05. Mai 2010

Vor der Landtagswahl in NRW Rot-rotes Bündnis bereits in trockenen Tüchern?

Zahlreiche Ober-Genossen waren redseliger als Hannelore Kraft

„Der Sozialismus ist leider nicht ausgebrochen.“ So flapsig antwortet in der heutigen Ausgabe der „Bild“-Zeitung Juso-Chefin Franziska Drohsel auf die Frage, wie sich die rot-rote Regentschaft in ihrem Wohnort Berlin auswirke. „Wir Jusos haben uns seit Jahren gegen den kategorischen Ausschluss einer Zusammenarbeit mit der Linkspartei ausgesprochen und den Standpunkt vertreten: Im Wahlkampf kämpfen wir darum, dass die SPD so stark wie möglich wird, und danach muss man schauen, wie man am meisten sozialdemokratische Positionen umsetzen kann“, lässt die 29-jährige Jurastudentin in schönstem Politikerdeutsch verlauten.

Am 9. Mai geht es um die Wurst bei der Landtagswahl in NRW. All diejenigen, die darüber nachsinnen, ob die CDU an Rhein und Ruhr zu einer besseren SPD geworden sei und welche Wahlversprechen die FDP alle nicht umgesetzt hat, müssen wissen, was als realistische Alternative droht. Sollte es für eine Wiederauflage der christlich-liberalen Koalition nicht reichen, muss ernsthaft damit gerechnet werden, dass NRW dunkelrot wird. Es ist ja nicht so, dass die SPD-Spitzenkandidatin Hannelore Kraft erst in den letzten Wochen herumeiern und sich nicht klar auf die Aussage festlegen würde: „Mit Linksextremen koaliere ich nicht“. Das Tarnen, Tricksen und Täuschen der Genossen dauert schon länger, doch manche verräterische Äußerungen der Vergangenheit lassen sich einfach nicht vom Tisch wischen.  

Das „geheime“ Händelschütteln von Kraft-Vize Jochen Ott und der NRW-Linken-Sprecherin Katharina Schwabedissen vor ein paar Wochen war Hannelore Kraft – zumindest in der Öffentlichkeit – noch sichtlich unangenehm. Der „Jochen“ wird sich wohl nicht mit der „Katharina“ nur mal so „auf einen Kaffee“ getroffen haben, weil man ein wenig plaudern wollte. Fakt ist jedenfalls, dass das SPD-Wahlprogramm keinerlei Koalitionsaussage enthält. Verschiedene Zitate nicht gerade unbedeutender Genossen an Rhein und Ruhr belegen, dass der Marsch in ein rot-rotes Chaos zumindest nicht unvorbereitet angetreten wird.

„Wenn es nach der Landtagswahl im kommenden Jahr nicht für Rot-Grün reicht, müssen wir uns entscheiden. Eine Zusammenarbeit mit der Linken ist also möglich“, zitierte das „Neue Deutschland“ den stellvertretenden SPD-Vorsitzenden Ott am 7. Oktober 2009. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Ralf Jäger ergänzte: „Es macht in einem Fünf-Parteien-System keinen Sinn, irgendwelche Koalitionen auszuschließen.“ („Frankfurter Rundschau“, 22. 01.2010). Der Vorsitzende der nordrhein-westfälischen Bundestagsabgeordneten, Axel Schäfer, bekannte: „Es gibt keine Kontaktsperre zur Linken“ („Frankfurter Rundschau“, online, 22.01.2010). Und der SPD-Bundestagsabgeordnete Karl Lauterbach aus NRW sagte der „Bild“-Zeitung am 29. April 2009: „Wir sollten eine Koalition mit der Linkspartei nicht grundsätzlich ausschließen.“ Warum sollte also Frau Kraft das ausgerechnet ein paar Tage vor der Wahl ausschließen, was ihre Ober-Genossen längst für wünschenswert beziehungsweise als normalen Vorgang deklariert haben?

Rot-Rot steht für eine deutliche Erhöhung von Steuern und Abgaben, für den ungebremsten Weg in den Schuldenstaat und die Absage an die Schuldenbremse, für die Zerschlagung aller Gymnasien sowie der Haupt- und Realschulen, für die Einführung der Einheitsschule, gegen die freie Schulwahl der Eltern, gegen Schulen in privater Trägerschaft und gegen eine konsequente Politik für mehr Innere Sicherheit. Wer sich dies für Deutschlands größtes Bundesland wünscht und den gefährlichen Handschlag zwischen SPD und Linkspartei begrüßt, der sollte sich dazu auch klar bekennen und keine Leerformeln von der sozialen Gerechtigkeit und ähnliches im Munde führen.


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