06. Mai 2010

Finanzwirtschaft Warum muss BP seine Rechnung bezahlen, aber nicht die Banken?

Vom Fischhändler ganz zu schweigen

Auf dem Markt in Berlin-Tegel gab es einen Fischhändler. Der hat vor einer Weile zugemacht und einen sehr traurigen Brief an seine früheren Kunden an den leer stehenden Marktstand geheftet. Darin erhebt er schwere Vorwürfe gegen das örtliche Finanzamt, das seine wirtschaftliche Existenz vernichtet habe. Die typische Geschichte eines mittelständischen Betriebes, der weit davon entfernt war „to big to fail“ zu sein.

Banken werden gerettet. Staaten werden gerettet. Aber für den kleinen Mann ist kein Geld da. Keine Steuersenkungen wie versprochen. Dafür Milliarden für Griechenland, einen Staat, von dem jeder weiß, dass er pleite ist. Es ist zum Heulen. Wie unsere Politiker mit dem hart erarbeiteten Geld der Bürger umgehen, ist wirklich abenteuerlich.

Es gibt diese Ungleichbehandlung aber nicht nur zwischen großen und kleinen Fischhändlern. Nicht jeder Großkonzern kann auf die Unterstützung des Staates hoffen. Denken wie nur an den Golf von Mexiko. Die Schäden an der US-Küste sind verheerend: Die einzigartige Flora und Fauna sind in Gefahr, weil eine BP-Ölbohrinsel in  die Luft geflogen ist.

Vögel werden sterben. Fische auch. Die Strände müssen wahrscheinlich lange aufwendig gereinigt werden. Und eine Versiegelung des Bohrlochs ist noch immer nicht in Sicht, obwohl die Fachleute unter Hochdruck an einer Lösung arbeiten. BP gibt sich alle Mühe, den Schaden zu begrenzen, aber Präsident Obama ist knochenhart. Er sagt: BP is gonna pay the bill (BP zahlt die Rechnung).

Was hat BP genau gemacht? Der Ölkonzern hat an einer Stelle im Meer gebohrt, die sehr tief ist. Warum? Weil der Ölpreis inzwischen enorm gestiegen ist und sich das Bohren auch an solchen Stellen lohnt, an denen es früher unwirtschaftlich gewesen wäre. Dann hat sich ein Unfall ereignet. Shit happens. Das wusste schon Forrest Gump aus Alabama. Und jetzt ist das Desaster da – immer mehr Rohöl strömt in den Golf von Mexiko. Natürlich ist es richtig, dass die amerikanische Regierung BP zur Rechenschaft zieht. Das Unternehmen hätte ja auch den Gewinn aus dem Geschäft gezogen. Jetzt muss es bluten. Auch wenn es ein Unfall war, den keiner gewollt hat und den keiner vorausgesehen hat.

Nun könnten wir sagen: BP ist ein Risiko eingegangen, das die Konzernspitze kannte. Das Bohren in dieser Tiefe war ein vermeidbarer Fehler. BP hat deswegen keinen Anspruch darauf, dass der Staat sich an den Aufräumarbeiten beteiligt. Ein Argument, das nicht nur eingefleischte Umweltschützer bejahen werden.

Aber nehmen wir ein anderes Beispiel: Europa war gerade eine Woche komplett lahmgelegt wegen einer Aschewolke eines isländischen Vulkans. Von Seiten der Flug- und Reisegesellschaften wurde die Forderung nach Unterstützung laut, weil das Geschäft komplett zusammengebrochen ist. So manch ein Firmenchef hätte sich über staatliche Unterstützung angesichts des erheblichen Schadens gefreut, den der Vulkan angerichtet hat. Nichts da. Die EU zahlt keinen Cent, und das ist auch gut so. Es gehört einfach zum Geschäftsrisiko einer Fluggesellschaft, dass Naturereignisse ihnen das Geschäfte verhageln. Warum sollte die Allgemeinheit dafür auskommen?

Auf der anderen Seite haben wir die Banken. Die haben Narrenfreiheit. Egal, was sie machen, sie werden von den Regierungen mit den Geldern der ausgeplünderten Steuerzahler gestützt. Egal wie groß die Fehler sind, die sie begehen. Erst die US-Immobilienkrise, jetzt die Griechenlandkrise. Und immer haut der Staat diese Banken raus. Bei den US-Immobilien war es schon lange offensichtlich, dass es sich um eine Blase handelt, aber das haben unsere superbezahlten Manager bei den Landesbanken nicht mitbekommen. So wie die öffentlichrechtlichen Banker nicht mitbekommen haben, dass Lehmann Brothers pleite ist – die Bank erhielt noch mal 300 Millionen, obwohl die Nachricht längst rum war.

Jetzt in Griechenland wusste auch jeder bescheid, und trotzdem werden die Banken rausgehauen. Denn – machen wir uns nichts vor – das Rettungspaket für Griechenland ist in Wirklichkeit ein Rettungspaket für deutsche Banken, die bis zu 20 Milliarden in den Pleitestaat investiert haben.

Warum haben sie das getan? Weil sie sich billiges Geld bei der EZB leihen, das sie zu einem viel höheren Zinssatz in griechischen Staatsanleihen anlegen können. Höhere Zinsen gibt es aber nur wegen des höheren Risikos. Normalerweise wären Banker nicht solche Hasardeure, dass sie ein solches Risiko auf sich nähmen. Aber sie haben darauf gesetzt, dass dieses Risiko nicht wirklich besteht, weil die anderen Euro-Staaten Griechenland nicht hängen lassen, wenn es hart auf hart kommt. Sie sind die wahren Spekulanten.

Und sie haben recht behalten. Europa rettet Griechenland. Die Spekulation der Banken ist aufgegangen. Sie werden für ihr Vabanquespiel belohnt. Gleich doppelt. Sie sind vor Kreditausfällen geschützt und kriegen ihre Zinsen, auch wenn diese nicht vom griechischen Staat kommen, sondern von den anderen EU-Staaten.

Und so wird es immer weitergehen. Die Lösung ist nicht eine Bankenabgabe, durch die die Banken an den Rettungspaketen beteiligt werden, sondern ein Ende der Rettungspakete. Das Geschäftsrisiko muss wieder für alle gelten. Für Banken genauso wie für Airlines oder Fischhändler.


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