29. Mai 2010

Abwege Die „neue liberale Agenda“ der Sabine Leutheusser-Schnarrenberger

Wie ein weiteres Mitglied der FDP sich unmöglich macht, den Liberalismus diskreditiert und sich von diesem verabschiedet

In einem ganz erstaunlichen, jüngst in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ erschienenen Beitrag setzt sich Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger mit der Finanzkrise und ihren Auswirkungen auf die soziale Marktwirtschaft auseinander. Diese sei wie der Euro bedroht durch die Entgrenzung der Finanzmärkte. Kern einer neuen liberalen Agenda müssten Konzepte sein, die dem Auseinanderdriften von Finanz- und Realwirtschaft eine entschiedene Antwort entgegenstellen. Es sei eine „neue liberale Agenda in Regierungsverantwortung“ erforderlich, die „Mechanismen zur Besteuerung von Finanztransaktionen oder Abschöpfung von Finanzaktivitätsgewinnen“ etablieren müsse, um „realwirtschaftsnahe Geschäfte wie etwa des Kredit- und primären Wertpapiermarkts nicht oder deutlich weniger“ zu belasten „als realmarktferne Transaktionen etwa des Derivat- oder sekundären Wertpapiermarktes.“

Kapitalverkehrsfreiheit und europäische Idee

Die europäische Union ist einst angetreten, die Kapitalverkehrsfreiheit zu gewährleisten. Diese ist eine der vier Grundfreiheiten und als solche Grundlage des Binnenmarktes der europäischen Union. Es war die selbst gesetzte Aufgabe der Politik, Hindernisse des Kapitalverkehrs zu beseitigen. Wenn es eine Entgrenzung der Finanzmärkte gegeben hätte, so wäre sie eigentliche Aufgabe der Politik zur Herstellung eines europäischen Binnenmarktes gewesen. Wenn Frau Leutheusser-Schnarrenberger kritisch von der Entgrenzung der Finanzmärkte spricht, so zweifelt sie Idee und Projekt des europäischen Binnenmarkts selbst an. Diese Zweifel bedeuten eine Neuigkeit für die FDP. Die Freidemokraten verfolgen traditionell mit Hingabe das Projekt der europäischen Einigung und sind ausdauernde Verfechter der innereuropäischen Entgrenzung gewesen. Frau Leutheusser-Schnarrenberger redet einem Politikwechsel von enormer Bedeutung das Wort.

Gehen die theoretischen Ausführungen schon fehl, so sind auch ihre praktischen Beobachtungen fehlerhaft. Bei Einführung des Euros haben keine spezielle Grenzen für Finanzmärkte bestanden, die inzwischen weggefallen sein könnten.  Solche Grenzen könnten auch nur in Gestalt von Kapitalimport- oder exportverboten bestanden haben. Bedeutende Hindernisse dieser Art existieren in der Europäischen Union seit Jahrzehnten nicht mehr. Die Abschaffung bestehender wesentlicher Einschränkungen der Kapitalverkehrsfreiheit war Voraussetzung für die Einführung des Euros. Welche Entgrenzungen der Finanzmärkte jüngerer Herkunft zu der jetzigen Finanzkrise massiven Umfangs geführt haben sollten, ist völlig unklar. Auf welche Art und Weise die ominöse Entgrenzung der Finanzmärkte die soziale Marktwirtschaft bedrohen könnte, ist daher nicht nachvollziehbar.

Politische Selbsteinschnürung

Frau Leutheusser-Schnarrenberger beklagt, dass „milliardenschweren Konjunkturprogramme, die Übernahme hochriskanter Ausfallbürgschaften, die Vergabe von Stützungskrediten und jetzt die Verabschiedung eines Euro-Rettungsschirms“ den politischen Handlungsspielraum des Nationalstaates in dramatischer Art und Weise einschnürten. Jede einzelne dieser Maßnahmen ist politisch beschlossen worden. Es ist die Politik selbst, die sich den Handlungsspielraum eingeengt hat, durch ihre eigenen Maßnahmen. Nach der Argumentation der Justizministerin ist es wie bei der angeblichen Entgrenzung die Politik selbst, die Verantwortung für die Selbsteinschnürung tragen muss. Niemand anderes als die Politik hätte die Entgrenzung herbeiführen können, niemand anderes als die Politik war es, der milliardenschwere Konjunkturprogramme und den unsäglichen Euro-Rettungsschirm beschlossen hat.

Politisch bewirkte Trennung von Risiko und Verantwortung

Seit dem Regierungswechsel werde das „Zusammenführen von Risiko und Haftung, von Entscheidung und Verantwortung“ vorbereitet. Das Gegenteil ist der Fall. Nur die Politik kann Risiko und Verantwortung überhaupt erst auseinanderdriften lassen. Seit dem  Regierungswechsel ist die Politik der Trennung von Risiko und Verantwortung fleißig fortgesetzt worden. 90 Parlamentarier der FDP-Fraktion haben dafür gestimmt, den Griechen die Folgen ihrer verantwortungslosen Entscheidungen abzunehmen, darunter auch die hier kritisierte Autorin einer „neuen liberalen Agenda“. Nie führte Verantwortungslosigkeit in einem größeren Rahmen zu einer Haftungsübernahme durch Nicht-Betroffene. Mit 150 Milliarden Euro haftet die Bundesrepublik aus freier Entscheidung für haushalterische Disziplinlosigkeit. Gegen die Belastungen aus der Übernahme der Bürgschaft für den euphemistisch als Euro-Rettungsschirm bezeichneten Kollektivunfall des Euro-Währungssystems sind die Ausgaben für das Konjunkturpaket und die Bankenrettung durch den SoFFin unter der vormaligen großen Koalition lächerlich gering. Was soll man dazu sagen, dass sich ausgerechnet die in der Opposition durchaus gefällig gebende, sich selbst liberal nennende Partei an diesem nie da gewesenen Verstoß gegen das elementare Prinzip des Gleichlaufs von Nutzen und Schaden fast geschlossen beteiligt? Die „neue liberale Agenda“ führt das Euckensche Haftungsprinzip nur im Namen. Inhaltlich ist die Abkehr längst vollzogen. Die Taten dieser FDP-Fraktion und das Abstimmungsverhalten der 90 Parlamentarier sprechen für sich.

Ausübung von Verantwortung setzt Freiheit voraus

Freiheit setzt Verantwortung voraus, schreibt die Justizministerin. Der umgekehrte Zusammenhang scheint viel wichtiger zu sein und wird von ihr übersehen. Die Ausübung von Verantwortung setzt Freiheit voraus. Wer nicht frei handeln kann, der kann nicht verantwortungsvoll handeln. Wer nicht frei ist, für den ist Verantwortung bedeutungslos. Wo verantwortungslos gehandelt wird, da fehlt es an Freiheit. Wer etwa mit seinem Körper verantwortungslos umgeht, der muss die Folgen seines Tuns nicht tragen, weil seine Gesundheit sozialisiert worden ist und das System für den Erhalt bezahlt. Wer die Umwelt verschmutzt, der verschmutzt selten sein eigenes Eigentum, sondern öffentliches, für das weder die Benutzer noch die bürokratischen Sachwalter eine Sorge wie in eigenen Angelegenheiten walten lassen.

Wer den Verlust verantwortlichen Verhaltens beklagt, der tut gut daran, nach dem Verlust von Freiheit zu forschen. Dieser findet sich, wo die Politik interveniert. Politik führt zu Unfreiheit. Das wussten alle großen liberalen Denker. Nach Thomas Jefferson zeige der Verlauf der Geschichte, dass Freiheit in dem Maße schwindet wie der Staat wächst. Aus dem Kreis der Liberalen hat sich Frau Leutheusser-Schnarrenberger spätestens verabschiedet, als sie schrieb, dass der Politik der Vorrang vor dem Markt gebühre.

Ratscheneffekt bei Staatsumfang und parteipolitischem Liberalismus im Angesicht der Krise

Ludwig von Mises hat erklärt, wie eine politische Intervention zur nächsten führt. Die ungewollten Folgen des ersten Eingriffs machen weiteres politisches Handeln scheinbar erforderlich. Die ungewollten Folgen werden in der Krise sichtbar und treiben die Politik zu Aktionismus an. Dem amerikanischen Ökonomen Robert Higgs ist die Lehre zu verdanken, dass der Staat im Angesicht der Krise besonders wächst. Er vergleicht das krisenhafte Wachstum mit einer Ratsche. Wie bei einer Ratsche rastet der Umfang des Staats dauerhaft auf einem neuen Niveau ein, unter welches nicht zurückgekehrt werden kann.

Frau Leutheusser-Schnarrenbergers „neue politische Agenda“ markiert den korrelierenden Zustand des parteipolitischen Liberalismus. Wie der Staat selbst können die Forderungen der parteilich organisierten Liberalen schwerlich hinter das zurückfallen, was auch im Staat unumkehrbar ist. Eine Partei, die im politischen Prozess relevant sein will, muss ihre Forderungen an die politische Realität anpassen. Wenn mit Higgs die aus der Krise geborene Intervention des Euro-Rettungsschirms dauerhaft ist, so kann keine Partei, die politische Bedeutung anstrebt, weniger als das bestehende Interventionsniveau fordern. Anderenfalls droht die politische Irrelevanz

Die „neue liberale Agenda“ der Justizministerin trägt diesem Umstand intuitiv Rechnung. Ihr ausdrücklicher Ruf nach dem Vorrang der Politik vor dem Markt bedeutet die Anpassung der Freidemokraten an die bundesdeutsche Realität. Die FDP verabschiedet sich damit endgültig vom Liberalismus.

Quelle


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