29. Mai 2010

EU-Staatsstreich Euro-Kriegswirtschaft

Ein französischer Minister lässt die Katze aus dem Sack

Immer offener geben maßgebliche französische Politiker zu, dass ihnen Anfang Mai in Brüssel tatsächlich ein Staatsstreich gelungen ist. In der britischen „Financial Times“ hat nun der Pariser Europa-Minister Pierre Lellouche, vormals Chef des führenden Think Tanks der französischen Regierung, offen ausgesprochen, das mit dem „750-Milliarden-Euro-Rettungsschirm“ der Maastricht-Vertrag von 1992 über die Europäische Union de facto aufgehoben worden ist. Neben der Verpflichtung des Regierungshandelns auf das Prinzip der wirtschaftlichen Verhältnismäßigkeit enthielt dieser Vertrag für die Wahrung des Wettbewerbs und den Schutz der Tüchtigen vor der Enteignung und Umberteilung ihrer Arbeitsfrüchte auch eine so genannten „No-Bail-Out“-Klausel, die es der EU verbot, zahlungsunfähigen Mitgliedsstaaten finanziell beizustehen. Stattdessen, so Lellouche, hätten die europäischen Staatschefs nun so gehandelt, als sei der Bündnisfall nach Artikel 5 des NATO-Vertrags eingetreten. „Wenn ein Mitglied angegriffen wird, sind die anderen verpflichtet, zu Hilfe zu kommen“, erklärte der französische Minister. Sollte sich diese Interpretation der Brüsseler Beschlüsse durchsetzen, hieße das, dass Deutschland de facto aufgehört hätte, als souveräner Staat zu existieren.

Die von Nicolas Sarkozy und seinen Ministern seit längerem angestrebte europäische Wirtschaftsregierung müsste zur Verteidigung des Euro um jeden Preis ein kriegswirtschaftliches Regime errichten, in dem für kulturelle Besonderheiten, Innovation und Wettbewerb nicht mehr viel Raum bliebe. EU-Kommissar Stavros Dimas hat übrigens den Begriff „Kriegswirtschaft“ schon vor Jahren im Zusammenhang mit dem (aussichtslosen) Kampf gegen den Klimawandel gebraucht. Deshalb sind meine Befürchtungen wohl nicht so weit hergeholt, als es manchen scheinen mag.

Internet

EU bail out scheme alters bloc treaties, says France

Minister Lellouche: Euro wie Bündnisfall


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