Gérard Bökenkamp

Jahrgang 1980, Historiker und Publizist.

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Staatsausgaben und Sparpolitik: In den Himmel wachsen und auf Granit beißen

von Gérard Bökenkamp

Selbst ein 300-Milliarden-Sparpaket brächte nicht den Minimalstaat

09. Juni 2010

Die "Welt" und die "Wirtschaftswoche" sind sich darin einig, dass das Sparpaket nur ein Einstieg in die Konsolidierung sein kann. Die Konsolidierung soll im nächsten Jahr 11,2 Milliarden Euro betragen. Das ist etwa ein Prozent der für 2011 veranschlagten staatlichen Ausgaben. Die "Wirtschaftswoche" schreibt: „Dieses Sparpaket zeigt, dass noch viele Einsparreserven unangetastet bleiben. Beim Rentensystem, in der gesetzlichen Krankenversicherung, bei den Subventionen.“ Und die "Welt" empfiehlt der Bundesregierung: „Schwarz-Gelb sollte den Sommer nutzen, um über einen 'einmaligen Kraftakt' nachzudenken, der diese Bezeichnung wirklich verdient.“

Der Bankier und Historiker Erhardt Bödecker unterstreicht in einem Beitrag für „The European“, dass die Rückführung des Staatsanteils das Hauptziel der Konsolidierungspolitik sein muss. Bödecker schreibt: „Der deutsche Staatsanteil beträgt ca. 45 Prozent und zeigt nicht die geringste Tendenz zum Sinken. Würde die Regierung den Staatsanteil auf 30 Prozent senken, ergäbe sich damit ein Sparpotenzial von rund 300 Milliarden Euro und nicht nur von zehn Milliarden Euro. Bei einer gesamten öffentlichen Verschuldung von ca. 1,7 Billionen Euro (die erheblichen Pensionsverpflichtungen gegenüber den Beamten nicht eingerechnet) reden die Politiker ernsthaft bei einem Betrag von zehn Milliarden Euro von Einsparung! Über diese Summe wird ein Fernsehrummel entfacht, der nicht nur lächerlich, sondern angesichts der Höhe der Verschuldung auch völlig unzureichend ist.“

Selbst nach dieser Radikalkur wäre die Bundesrepublik kein Minimalstaat und der Staatsanteil mit 30 Prozent an der Wirtschaftsleistung im historischen Vergleich immer noch relativ hoch. In der Nachkriegszeit, als Ludwig Erhard Wirtschaftsminister war, also in der Zeit, die als Wirtschaftswunder und Gründungszeit der Sozialen Marktwirtschaft in die Geschichte eingegangen ist, lag der Staatsanteil bei etwa einem Viertel der gesamten Volkswirtschaft. Gemessen an den sozialen Problemen damals sind unsere heutigen sozialen Probleme gering. Zehn Millionen Flüchtlinge mussten in die Bundesrepublik integriert werden, die zerstörten Städte und die zerstörte Infrastruktur musste wieder aufgebaut werden. Die Kriegswitwen und Kriegswaisen brauchten Versorgung, die Wiedergutmachung musste geschultert werden. Selbst nach der von Bödecker eingeforderten konsequenten Zurückschneidung der staatlichen Tätigkeit würde also nicht die Gefahr bestehen, dass der Staat seine Kernkompetenzen nicht mehr ausüben könnte. Das hat er in der frühen Bundesrepublik schließlich auch getan und das wohl nicht schlechter als heute – im Gegenteil.

Wenn der Staat damals bei einer viel geringeren Wirtschaftsleistung diese enormen Aufgaben mit einem Bruchteil der heutigen Ausgaben bewältigen konnte, dann fällt es schwer der Aussage zu zustimmen, der Staat habe heute nicht genug Geld, um die heutigen Aufgaben zu schultern. In der Debatte über Steuersenkungen und Staatsverschuldung kommt eine Frage zu kurz: Wofür gibt der Staat heute Geld aus und welche Ausgaben sind überhaupt notwendig? Über die Kernaufgaben des Staates besteht in der Bundesrepublik ein breiter Konsens: Der Staat soll für öffentliche Sicherheit sorgen, eine soziale Absicherung für die Schwächsten in der Gesellschaft bieten und ein Bildungssystem, das sozialen Aufstieg ermöglicht.

Die Erfahrungen der letzten Jahrzehnte sprechen dagegen, dass zusätzliche Ausgaben zu besseren Ergebnissen in diesen Bereichen führen. Seit den siebziger Jahren hat der Staat seine Ausgaben immer weiter gesteigert. Sind aber seitdem die Schulen besser geworden, die Kriminalität geringer und die Arbeitsplätze sicherer? Die Ausgabendynamik hat sich von dem zweckmäßigen Einsatz der Mittel entkoppelt. Immer neue Ausgaben werden einfach als notwendig definiert, unabhängig davon, ob wirklich ein Gewinn an Qualität und Effizienz nachweisbar ist. Ein Beispiel dafür sind die von Ursula von der Leyen eingeführten familienpolitischen Leistungen. Diese wurden unter der Prämisse beschlossen, dass mit Krippenplätzen und Elterngeld die Geburtenrate gefördert werden könnte. Obwohl die Geburtenrate seit der Einführung dieser Leistungen auf ein Rekordtief gefallen ist und nichts darauf hindeutet, dass sich diese Hoffnungen erfüllen, werden diese Ausgaben kaum angetastet. Das ist nur ein Beispiel dafür, dass kostentreibende Maßnahmen, die einmal beschlossen wurden, nur selten wieder auf den Prüfstand gestellt werden.

Es ist wohl realistischerweise kein Einnahme- und Ausgabenniveau vorstellbar, auf dem die Politik auf eine weitere Steigerung der Ausgaben verzichten würde. Im letzten Jahr der rot-grünen Regierung, im Jahr 2005, gab der Bund 254,3 Milliarden Euro aus. Im Jahr 2007, also noch vor der großen Finanzkrise, waren es bereits 272, 2 Milliarden Euro, also etwa 18 Milliarden Euro mehr – das nannte man damals Sparkurs. Inzwischen sind es laut Angaben des Bundesfinanzministeriums (Stand Anfang 2010) für das Jahr 2009 etwa 297,6 Milliarden Euro. Das heißt also, der Bund gab im letzten Jahr über vierzig Milliarden Euro mehr aus als im letzten Regierungsjahr von Rot-Grün. Es bewahrheitete sich erneut Schumpeters berühmter Satz, dass sich eher ein Dackel einen Wurstvorrat anlegt, als dass die Regierung im Aufschwung Reserven schafft.

Der Staat verbraucht heute etwa die Hälfte des volkswirtschaftlichen Wohlstandes und macht dennoch immer neue Schulden. Es ist sehr zweifelhaft, dass sich bei einem Staatsanteil von sechzig Prozent ein anderes Bild ergeben würde. Selbst dann würde über zu geringe Einnahmen geklagt werden; das liegt in der Natur des politischen Wettbewerbs und der medialen Öffentlichkeit. Selbst bei einem Spitzensteuersatz von 90 Prozent würde noch immer die mangelnde Umverteilung beklagt werden. Geld wird von der Regierung immer verteilt – nicht weil es unbedingt notwendig ist – sondern weil es der einfachste Weg ist, um sich politisch zu profilieren. Wenn es um die Gestaltung von Ausgaben geht, dann wachsen die Bäume ganz schnell in den Himmel, doch wenn man versucht die Ausgaben wieder herunterzuschrauben, stößt man überall auf Granit.

Quellen:

The European

Welt

Wirtschaftswoche

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