10. Juni 2010

Lotterie Raus aus dem rechts-grauen Raum

Ein neuer Glücksspielstaatsvertrag in Schleswig-Holstein soll die Steuerquellen zum Sprudeln bringen

Berlin/Kiel – Der Glücksspielstaatsvertrag in Deutschland steht wieder zur Diskussion. Das darin verankerte Staatsmonopol samt Werberestriktionen und Verbot von deutschen Online-Glücksspielen hat zu erheblichen Einnahmeneinbrüchen der staatlichen Lotterien geführt und den fiskalischen Interessen Deutschlands nachhaltig geschadet. Der Marktanteil ausländischer Anbieter bei Sportwetten liegt bereits bei rund 94 Prozent, das staatliche Monopol existiert nur noch auf dem Papier. „Folgen der restriktiven Vorschriften sind insbesondere teils starke Umsatzeinbrüche der staatlichen Glücksspielanbieter und das weitere Wachstum des Online-Sektors. Dieser arbeitet inzwischen vollständig im rechts-grauen Raum. Private, ehemals deutsche Unternehmen wanderten ins Ausland ab“, schreibt das Beratungsunternehmen Goldmedia in seiner Studie „Glücksspielmarkt Deutschland 2015“.

Schleswig-Holstein möchte dem ökonomisch unsinnigen Glücksspielstaatsvertrag, unter dem insbesondere auch die Soziallotterien leiden, nun ein Ende machen. Vor der Bundespressekonferenz in Berlin haben daher die schleswig-holsteinischen Landtagsfraktionen von CDU und FDP die Eckpunkte eines eigenen Entwurfs für einen neuen Glücksspielstaatsvertrag vorgestellt. Wesentliche Punkte für den Bereich der Lotterien sind die Aufhebung des Internetverbots und der Genehmigungserfordernisse für die Vermittlung staatlich veranstalteter Lotterien sowie eine angemessene Lockerung der Werbe- und Vertriebsbeschränkungen. Die Aufgaben der bisher 16 Glücksspielaufsichtsbehörden sollen zentral in einer neu zu schaffenden „Deutschen Prüfstelle für Glücksspielwesen" gebündelt werden.

Die aktuelle Studie „Glücksspielmarkt Schleswig-Holstein 2015“ untermauert die positiven Aussichten für Schleswig-Holstein, falls die Kieler Landesregierung eine vernünftige Reform und damit eine teilweise Öffnung des Marktes für Glücksspiel auf den Weg bringen sollte. Aufgrund der restriktiven Gesetzgebung sind die Glücksspiel-Steuereinnahmen durch Lotto und Spielbanken in Schleswig-Holstein zwischen 2007 und 2009 von 144,4 Millionen Euro auf 126,3 Millionen Euro zurückgegangen. Das Gutachten von Goldmedia zum Glücksspielmarkt in Schleswig-Holstein geht davon aus, dass man in Schleswig-Holstein im Jahr 2015 rund 179 Millionen Euro Glücksspiel-Steuereinnahmen generieren könnte. „Dies entspräche einer Verdopplung des Steueraufkommens, welches nach bestehender Regulierung im Jahr 2015 erwartbar ist. Kumuliert könnten so bis zum Jahr 2015 Steuereinnahmen von rund 283 Millionen Euro mehr erzielt werden“, zitiert Rechtsanwalt Dr. Wulf Hambach aus der wissenschaftlichen Studie. Nach dem Scheitern des aktuellen Glücksspielstaatsvertrags wollen die schleswig-holsteinischen Landtagsfraktionen von CDU und FDP das Gespräch mit anderen Bundesländern suchen.

Online-Casinospiele und Wetten im Internet allerdings finden zurzeit noch im Schwarzmarkt statt. „Ein Schutz der Spieler, eine Kontrolle und eine Kanalisierung sind zurzeit nicht möglich, und die Anbieter zahlen in Deutschland auch keinerlei Abgaben. Unser Entwurf soll hier Abhilfe schaffen und diesen Bereich in geordnete, legale Bahnen lenken“, erklärte FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki. Ziele seien ein wirksamer Jugend- und Spielerschutz sowie eine wirksame Suchtprävention und -bekämpfung. „Zugleich bietet unser Vorstoß aber auch die Möglichkeit, einen erheblichen Teil der Einnahmen für die Förderung gemeinnütziger und mildtätiger Zwecke zu verwenden“, stellte der FDP-Politiker fest.

Der CDU-Abgeordnete Hans-Jörn Arp erläuterte das weitere Vorgehen. Er stellte fest, dass der Vorschlag im Einklang mit dem europäischen Recht stehe. So sei er eng an der dänischen Regelung ausgerichtet, die bereits von der Kommission notifiziert wurde. „Wir haben jedoch ganz bewusst einzelne Bereiche noch nicht abschließend geregelt. Dies soll in den nächsten Monaten in enger Abstimmung mit den anderen Bundesländern und teilweise auch dem Bund erfolgen“, so Arp. Online-Anbieter sehen der Bewegung in Deutschland optimistisch entgegen: „Die weltweit größte Pokerschule freut sich auf eine partnerschaftliche Zusammenarbeit mit der Aufsichtsbehörde und dem Land Schleswig-Holstein", so Sven Stiel (PokerStars.de, Isle of Man).


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