19. Juni 2010

Absturz der FDP Endlich die Richtungsdebatte führen

Sozialdemokratische Tendenzen müssen begraben werden

Man könnte es für einen Sport der Meinungsforscher halten. Wer schafft es, bisherige Tiefpunkte der Zustimmung zur FDP zu unterbieten? Machte die Wählerschaft der FDP zur Bundestagswahl einmal beeindruckende annähernd 15 Prozent der Wahlgänger aus, verlor die FDP zunächst ihre neu hinzugewonnenen Wähler aus der konservativen Mitte. Durch die Sozialdemokratisierung der CDU heimatlos gemacht, hofften sie auf ein Zuhause bei der FDP. Doch die Führungsspitze der FDP hatte keine Verwendung für Wähler, die von ihr die Einhaltung des in der Opposition versprochenen Kurses erwarteten. Die Aufgabe aller in der Opposition und im Wahlkampf für so viele glaubhaft vermittelter Versprechen, insbesondere betreffend Steuersenkungen, eine Steuerreform und Sanierung des Staatshaushalts, musste diese letzten, wiedergewonnenen Anhänger von Bürgerlichkeit verprellen. Es mutet seltsam an, dass der Führungsspitze nicht bewusst ist, aus welchen Gründen sie gewählt wurde.

Die von dieser im Wahlkampf zur Schau gestellte wirtschaftspolitische Kompetenz hat sich als Zwischenspiel erwiesen. Mit dem Abnicken der Griechenlandgläubiger-Rettung und der Zustimmung zum Rettungsschirm für europäische Großbanken setzt die FDP im Großen fort, wofür sie seit ihrer letzten Regierungsbeteiligung bekannt ist. Von einer jeweils nur in der Opposition mit ordnungspolitischem Sachverstand ausgestatten Partei für teilweisen Liberalismus verändert sie sich zur wie altbekannt regierenden Klientelbefriedigungspartei mit dem Unterschied, dass statt Apothekern, Ärzten, Architekten und Anwälten dieses Mal Großbanken und die Inhaber politischer Ämter in der CDU und FDP selbst begünstigt werden. Der in aktuellen Umfragen verzeichnete Absturz auf 3 Prozent Zustimmungsquote ist die logische Folge dieses rapiden Verfalls der zuvor mühsam errichteten Fassade der Bürgerlichkeit.

Zustimmungsverlust lässt keinen Politiker kalt und ist die Erklärung für die jetzt glimmende Richtungsdebatte. Vor Wochen äußerte sich Sabine Leutheusser-Schnarrenberger. Deren „neue liberale Agenda“ muss als erster Versuch gelten, die FDP neu aufzustellen. Er steht beispielgebend für die neue Politik der Freidemokraten, Finanztransaktionen zu besteuern. Frau Leutheusser-Schnarrenberger vermittelte den Eindruck, die FDP sei schon für höhere Steuern gewesen, als sie noch dagegen war. Die „neue liberale Agenda“ zeichnet nach, was sich zuvor faktisch aus der freidemokratischen Richtungslosigkeit in der Euro-Krise ergeben hatte. So wurde zutage gefördert, dass es an wirtschaftspolitischem Sachverstand in der FDP-Spitze mangelt wie an Wasser in der Wüste. Frank Schäffler, einsamer Rufer in selbiger, trat als Obmann der FDP-Fraktion im Finanzausschuss zurück und mit ihm geht die einzige Oase, in der sich die FDP hätte bedienen können. Seitdem demonstrieren Homburger, Wissing und Sänger für die FDP, dass wirtschaftspolitische Kompetenz ein Gut ist, das nicht vom Himmel fällt und man sich besser aneignet, bevor man in ein Amt kommt, in dem man über das Schicksal seiner Mitmenschen entscheiden kann.

Richtungsdebatten zeigen vor allem an, dass keiner weiß, wo es lang geht. Nicht einmal Guido Westerwelle könnte durch ein Merkelsches Machtwort das allgemeine leise Nachdenken über den Kurs unterbinden. Früher oder später werden die durch den Verlust besonders bedrohten Bundestagsmitglieder und entrechteten Parteimitglieder lautstark versuchen, das Feuer unter dem Topf anzuheizen, um den verordneten Deckel über der Debatte wegzublasen. Schon meldet sich der Bundesvorsitzende der Jungen Liberalen Lasse Becker mit der Forderung nach kontroverser Aussprache. Nach den „Anschlägen vom 11. September“ sei ein klares Bekenntnis zu Bürgerrechten abzugeben. Es müsse ordnungspolitische Klarheit gefunden werden und „die Vision eines ganzheitlichen Liberalismus, der die Grundsätze der Freiburger Thesen mit den Thesen der Wiesbadener Grundsätze verbindet und deren Konflikte auflöst“, geschaffen werden.

So richtig das Verlangen nach einer intensiver geführten Richtungsdebatte auch ist, so sehr irrt er in seiner Diagnose. Die FDP gilt noch immer als Bürgerrechtspartei, denn dort hat sie nicht an Profil verloren. Die Wähler schwinden und die Basis begehrt auf wegen der wirtschaftspolitischen Schandtaten, wegen des Verlusts aller Glaubwürdigkeit bei dem Versprechen nach einer großen Steuerreform und wegen der Opferung des Euros zugunsten von Spezialinteressen. Die Wähler wandern ab, weil der versprochene wirtschaftspolitische Liberalismus sich als Luftnummer erwiesen hat. Daher kann der Rückgriff auf die Freiburger Thesen nicht taugen. Aus ihnen lassen sich keine Rezepte für das ziehen, was der FDP abgeht. Im Gegenteil, denn die Freiburger Thesen stehen für die Abkehr vom wirtschaftspolitischen Liberalismus. Mit ihnen holte die FDP die Anpassung an den linken Geist der 68er nach. Sich an die Freiburger Thesen anzulehnen bedeutet, einen weiteren Schritt von den Wählern wegzumachen, die die FDP in den letzten Monaten seit der Bundestagswahl verloren hat.

Was der FDP helfen würde, wäre eine völlige Aufgabe der Freiburger Thesen und ihres Nachhalls in den Folgeprogrammen der FDP. Die heimatlose liberale, aber mangels Alternativen FDP wählende Minderheit in diesem Land wünscht sich einen Rückzug des Staats. Diesem Wunsch entspricht ein konsequenterer Liberalismus, ein richtig verstandener Liberalismus, der Freiheit dann als gegeben sieht,  wenn die Menschen frei von staatlichen Eingriffen wieder ihren eigenen Wegen folgen können. Die verlorenen FDP-Wähler wollten Freiheit vom Staat in punkto Altersabsicherung, in der Gesundheitsvorsorge, niedrigere Steuern und weniger Bürokratie. Die Freiburger Thesen stehen für eine Demokratisierung der Gesellschaft, für soziale Teilhaberechte und Mitbestimmung, die nur durch einen in die privaten Lebensbereiche auf zweierlei Weise hineinwuchernden Staat machbar ist. Auf der einen Seite muss sich der Staat bei den Menschen einmischen, denen er Demokratisierung verspricht und auf der anderen Seite bei jenen, denen er die Mittel nimmt, mit welchen er seine Ziele umsetzt.

Es ist eingetreten, was nach dem Wahlerfolg abzusehen war. Die mangelnde Prinzipienfestigkeit der FDP in ökonomischen Fragen erweist sich als ihr Untergang. Am 03. Oktober 2009 hieß es an dieser Stelle: „Anders ist dies in den wirtschaftspolitischen Fragen. Dort hat es die FDP selbst noch nicht geschafft, konsequent liberale Positionen für sich zu entwickeln und parteiweit zu vereinnahmen. Die hier von der FDP angebotenen Rezepte unterschieden sich nur quantitativ, nicht qualitativ von denen der Union. Sozialdemokratische Argumente sind aber nicht überzeugungskräftiger, wenn sie von den Gelben statt den Schwarzen hervorgebracht werden. Da die FDP hier noch keine starke liberale Position eingenommen hat, wird sie von der Union aufgerieben werden.“ Jedes Wort davon ist auch heute noch wahr.

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