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Wohlfahrtsstaat: Der geordnete Rückzugvon Robert Nef Zehn Thesen und drei Reflexionen These 1: Der Staat kann als Zwangsmonopolist soziale Probleme nicht befriedigend lösen Der Staat ist nicht nur ungeeignet, um wirtschaftliche Aufgaben zu erfüllen, er ist auch unfähig, soziale Probleme zu lösen, die Kultur zu tragen und weiter zu entwickeln, ethische Werthaltungen und Verhaltensweisen zu garantieren, religiöse Bekenntnisse zu verbreiten und Lebenssinn zu vermitteln. Ohne ethisches Fundament und ohne die wirtschaftlichen Voraussetzungen der Unterstützung Notleidender sind soziale Probleme nicht lösbar. Der Staat kann letztlich nicht sozial sein, und es ist unmöglich, soziales Verhalten von allen Menschen durch die Gesetzgebung zu erzwingen. Eine Ethik des gegenseitigen Helfens basiert immer auf Freiwilligkeit. Die wahre Förderung sozialen Verhaltens braucht eine freie Gesellschaft und eine freie Marktwirtschaft, welche auf freiwillig eingegangenen vertraglichen Beziehungen beruht. These 2: Demokratie und Wohlfahrtsstaat sind auf die Dauer nicht nachhaltig kombinierbar Demokratie kann nur in einem Staat nachhaltig praktiziert werden, der seine eigene Zuständigkeit limitiert und vor allem die zulässige Steuerlast, die Steuerprogression und die Quote der Umverteilung begrenzt. Die Notwendigkeit einer Begrenzung des Wohlfahrtsstaates und eines Ausstiegs aus dem Teufelskreis unbegrenzter wohlfahrtsstaatlicher Umverteilung ergibt sich nicht aufgrund ideologischer und parteipolitischer Überlegungen und auch nicht ausschliesslich wegen finanzieller Engpässe. Sie ist eine Folge der Logik kollektiver Entscheidungen, die, wenn sie fehlerhaft ist, die Existenz einer Organisation gefährdet. Der Wohlfahrtsstaat ist nicht einfach "zu teuer", er führt zu einem Zusammenbruch des politischen und sozialen Gefüges. Wenn wir die rechtsstaatliche Demokratie erhalten wollen, müssen wir den Wohlfahrtsstaat abbauen und umbauen. Die Schwierigkeit besteht darin, dass dieser "geordnete Rückzug" auf demokratischem Weg sehr anspruchsvoll ist, vor allem wenn bereits mehr als die Hälfte der Stimmbürgerschaft zu den Leistungsempfängern gehört. Am Ende einer Sackgasse bleibt nur der Rückweg offen. These 3: Der Staat kann als Umverteiler des Wohlstands nie gerecht sein Der Staat muss als "Hort des Rechts" stets den Anspruch einlösen können, in dem Sinn "gerecht" zu sein, dass er alle Bürger gleich behandelt. Dieser Anspruch ist bestenfalls im Bereich der öffentlichen Ordnung und der Justiz erfüllbar. In allen andern Bereichen führt das politische Versprechen "gerecht" oder "gerechter" zu sein in die grenzenlose Unzufriedenheit und in die grenzenlos wachsenden Ansprüche: in den Teufelskreis der Enttäuschungen und Frustrationen, die schliesslich auch das Vertrauen in das Funktionieren des Staats als Hüter der Ordnung unterminieren. Das Versprechen der Verteilungsgerechtigkeit ist nicht einlösbar und wird finanzpolitisch früher oder später zu einem „Fass ohne Boden“. These 4: Die Umverteilung hat nicht zwei, sondern drei Gruppen von Beteiligten und Betroffenen Umverteilung ist nicht einfach ein Verfahren, bei dem den relativ Reichen Geld weggesteuert wird um es an die relativ Armen zu verteilen (Robin Hood – Prinzip). Die entscheidende Gruppe ist der Umverteilungsapparat, in dem erhebliche Anteile des Umverteilungskuchens als Umverteilungskosten versickern. Sie werden zur Erhöhung der Popularität der aktuellen Regierung als Überbau des Umverteilungsapparates und zur Stabilisierung der Macht missbraucht. Die Umverteiler haben sich als eigenständiger Sozialindustrie etabliert, die ihre eigenen Gruppeninteressen verteidigt, die darin bestehen, dass die Probleme verewigt, statt gelöst werden. These 5: Umverteilung senkt auf die Dauer den Lebensstandard, ist unökologisch und asozial Was bei den hohen Einkommen und Vermögen weggesteuert und via Umverteilung vom Staat ausgegeben wird, erhöht zwar die Kaufkraft der wirtschaftlich Schwächeren. Sie können so auch den Verbrauch von Ressourcen überproportional steigern. Die umverteilten Mittel setzen falsche Signale, indem sie ein Einkommen generieren, das nicht durch eine wirtschaftliche Leistung gerechtfertigt ist. Wer in seiner wirtschaftlichen Existenz unbegrenzt von vereinbarten und leistungsbezogenen finanziellen Zuwendungen Dritter abhängig ist, verliert die materielle Basis seiner Eigenständigkeit, die Bestandteil der Menschenwürde ist. Der Zustand des Sozialstaatsklienten ist freiheitsfeindlich und er soll daher als nicht erstrebenswerte Ausnahme konzipiert sein, die für eine Mehrheit grundsätzlich vermeidbar ist. Die zum Zweck der sozialpolitischen Umverteilung weggesteuerten Mittel fehlen bei den Investitionen in Risikokapital und behindern und verzögern so den auch für die Ökologie entscheidenden technischen Fortschritt und die Zunahme des wirtschaftlich fundierten Wohlstandes für alle. These 6: Die Finanzkrise des Wohlfahrtsstaates ist das Symptom einer tiefer liegenden Krise Die wirkliche Krise des Wohlfahrtsstaates ist nicht primär finanziell sondern kulturell. Es ist die Krise der totalen Überforderung durch nicht mehr einzulösende politische Versprechungen und durch die Übertragung von Aufgaben an den Staat, in der Hoffnung, dass er deren Erfüllung in alle Zukunft erzwingen könne. Dieser Zwang stört und zerstört aber jene Bereitschaft, auf der Spontaneität, Gegenseitigkeit, und Freiwilligkeit beruhen, die einzigen langfristigen Garanten sozialen Verhaltens. Dieses Verhalten entsteht und besteht aufgrund von bewährten immer wieder neu verankerten und weiter entwickelten kulturellen und sozialen Traditionen, ohne die keine Gesellschaft längerfristig überleben kann. These 7: Familien müssen selbsttragend sein Familien und vergleichbare Kleingruppen müssen im Normalfall selbsttragend funktionieren und sich dem entsprechenden Wohlstandsniveau ohne staatliche Umverteilung anpassen können. Sie sind die Versorgungs- und Vorsorgeinstitution "für die alltäglichen Not- und Wechselfälle des Lebens". Sie können und sollen ergänzt und entlastet werden durch ein vielfältiges und massgeschneidertes Angebot auf dem Versicherungsmarkt. Die familiale Solidarität zwischen den Generationen sollte – früher oder später – wieder aufgrund selbstbestimmter sozialer und wirtschaftlicher Beziehungen funktionieren, ohne dass dafür Zwangsabgaben erhoben werden und ohne dass ein obligatorisches Sozialversicherungssystem ein lebenslängliches kollektives Sparen erzwingt. Die seit Menschengedenken funktionierende Vorsorge innerhalb der Familie beruht auf dem Gebot der Elternehrung, das als solches von Generation zu Generation weitergegeben werden muss. „Ehre Vater und Mutter, aufdass Du lange lebest“. Staatliche Sozialhilfe sollten höchstens für jene 10 Prozent der Bevölkerung vorgesehen werden, die ohne sie nicht in der Lage wären zu überleben. These 8: Keine Besteuerung ohne Begrenzung – No taxation without limitation Die heutige Steuer- und Abgabenlast ist ein Relikt aus Kriegs- und Krisenzeiten. Wir müssen wieder zu einer für Zivilgesellschaften in Zeiten relativen Friedens tragbaren Belastung zurückkehren, indem die Kompetenz zur Besteuerung auf allen Staatsebenen verfassungsrechtlich beschränkt wird. Die Europäer mit ihrer von blutigen Kriegen geprägten Geschichte, welche auch das Steuersystem massgeblich beeinflusst hat, sind diesbezüglich - global gesehen - weder Vorbild noch Massstab. Unser Abgaben- und Sozialversicherungssystem ist ein Relikt aus einer Kriegs- und Krisenzeit, und wir haben es bisher nicht geschafft, zur Normalität der nicht-interventionistischen Privatautonomie und einer nicht -inflationären Währung zurückzukehren. Als fiskalisch zwangsrekrutierbare Steuerzahler leben wir auch in der so genannten freien Welt immer noch wie in Kriegs- und Krisenzeiten, und die "fiskalische Abrüstung" hat noch nicht stattgefunden. Der Hochsteuerstaat behandelt seine Bürger nicht besser als der Feudalstaat seine Leibeigenen. In einer friedlichen Zivilgesellschaft mündiger Bürger sollte die Staatsquote wieder auf den berühmten "Zehnten" des Mittelalters zurückkehren, der in Epochen galt, die nicht periodisch von totalen Kriegen heimgesucht worden sind (anstelle von gut 40 Prozent in der Schweiz, über 50 Prozent in der Bundesrepublik und über 70 Prozent in Schweden). Es gibt eine faktische Obergrenze der Besteuerung, bei der durch das „Anziehen der Steuerschraube“ letztlich weniger Steuereinnahmen generiert werden. Steuererhöhungen führen dann zu effektiv weniger Staatseinnahmen. Diese Erfahrung wird durch die sog. Lafferkurve ausgedrückt; der Teufelskreis ist aber schon vom islamischen Gelehrten Ibn Khaldun (1332 -1406) entdeckt worden. These 9: Gesucht ist eine "Strategie des geordneten Rückzugs" aus nicht nachhaltig praktizierbaren Fehlstrukturen Politik wird häufig als "die Kunst des Möglichen" definiert. Im Zusammenhang mit dem Abbau und Umbau des Wohlfahrtsstaates geht es aber um mehr. Wir stehen vor der Herausforderung, vor "der Kunst, das Unmögliche möglich zu machen". Das "Wie" dieser Kunst, die Strategie, welche von einem als unbefriedigend empfundenen Zustand A zu einem als besser erhofften Zustand B führt, kann nur von Praktikern und Theoretikern, von Realisten und Utopisten gemeinsam erarbeitet und in die Tat umgesetzt werden. "Die Strategie des geordneten Rückzugs" tönt vielleicht etwas konservativ und ist als Motto eines politischen Programms zu wenig attraktiv. Man kann dieselbe Strategie auch "Aufbruch zu neuen Ufern" nennen, denn Freiheit und Autonomie sind Ziele, die vor uns liegen und nie definitiv erreichbar sind. These 10: Der aktuelle Zustand unseres Wohlfahrtsstaates ist nicht einfach ein Engpass sondern eine Sackgasse Die heutige Konstellation ist nicht zukunftstauglich, weil sie weder auf die Herausforderungen der Zukunft reagieren kann, noch die sozialen Leistungen erbringt, die gefordert und versprochen werden. Reflexion 1: Die Unterscheidung von Engpässen und Sackgassen Es geht im Folgenden um eine Weichenstellung bei der Krisenanalyse, die ihnen – vermutlich in anderen komplizierteren Fachterminologien – vertraut ist. Ich unterscheide zwei Grundtypen von Problemen: Engpässe und Sackgassen. Meine Terminologie knüpft an einen der Begründer der organischen Chemie an, an Justus Liebig (1803 bis 1873). Es geht um jene Gesetzmässigkeit, welche Justus von Liebig, einer der Entdecker des Kunstdüngers, vor über hundertfünfzig Jahren anhand des Pflanzenwachstums beobachtet und beschrieben hat: Das Wachstum wird durch die jeweils entscheidenden Engpässe gesteuert, und die ganze Strategie des Überlebens von Individuen und Gemeinschaften beruht auf dem richtigen Umgang mit dem jeweils entscheidenden Engpass. Eines der politischen Grundprobleme im Umgang mit Engpässen besteht darin, dass es in vielen Situationen sehr schwierig ist zu ermitteln, was der jeweils systemsteuernde Engpass ist. Wie beim Pflanzenwachstum ist dies wohl nur experimentell durch Versuch und Irrtum herauszufinden. Das Experimentieren mit sozialen Organisationen ist aber schwieriger und oft schmerzlicher als das Laborexperiment, und es bringt weniger eindeutige Resultate hervor. Das Labor der Sozialwissenschaft ist die Geschichte und um aus der Geschichte lernen zu können, muss man sich intensiv mit ihr befassen, und ein Phänomen wie „Wachstum“ ist in historischer Perspektive wohl noch komplexer als bei den Pflanzen. Was geschieht nun in den vielen Fällen, bei denen es nicht gelingt, den ökonomischen und politischen Wachstumsengpass durch etwas mehr und anders zusammengesetzte Dünger zu beseitigen, weil der Organismus sich gar nicht in einem Engpass, sondern in einer Sackgasse befindet. In einem Engpass hilft die Strategie „more oft he same“ weiter. In einer Sackgasse ist „more of the same“ verheerend, weil sie zum sinnlosen Kräfteverschleiss führt. In einer Sackgasse muss man umkehren und die Richtung, das heisst die Methode wechseln. Ein grosser Teil der politischen Fehlentwicklungen und Krisenberuhen darauf, dass man alle Probleme wie Engpässe behandelt und zu wenig Bereitschaft zeigt, Sackgassen zu erkennen, umzukehren und die Methode zu wechseln. Zwar wird in der Politik häufig von der Notwendigkeit einer Wende geredet, vollzogen wird sie aber sehr selten. Sie kennen möglicherweise das folgende Gebet, dessen Ursprung nicht voll geklärt ist: „Herr, gib mir die Kraft, die Dinge zu ändern, die ich ändern kann und die Gelassenheit, die Dinge hinzunehmen, die ich nicht ändern kann und die Weisheit, beides voneinander zu unterscheiden.“ Abgewandelt auf Engpässe und Sackgassen müsste das Gebet wie folgt lauten: „Herr, gib mir die Kraft, bei Engpässen beharrlich weiterzukämpfen, und den Mut in Sackgassen umzukehren und die Weisheit Engpässe und Sackgassen voneinander zu unterscheiden.“ Auch die heutige Sozialpolitik befindet sich nicht in einem Engpass, sondern in einer Sackgasse. Der sozialpolitische Hick-Hack der Tagespolitik besteht darin, dass man links „more of the same“ fordert und rechts „less oft he same“. Die Intelligenten unter den Linken, wissen, dass sie damit lediglich den Kollaps hinauszögern, und die Intelligenten unter den Rechten wissen, dass sie als Bremser in einem Staat, bei dem eine Mehrheit vom heutigen System profitiert und abhängig ist, ihre Popularität riskieren. Dies führt zu einer fatalen Konkordanz des konzeptlosen sozialpolitischen Weiterwurstelns. Für den Weg aus der Sackgasse braucht zwei politische Strategien: eine Strategie des geordneten Rückzugs aus Fehlstrukturen und eine klare Vorstellungen über die Richtung, die man zu einem späteren Zeitpunkt einschlagen sollte. Ein fertiges Konzept einer funktionierenden Sozialpolitik gibt es m.E. nicht. Es muss auf dem Subsidiaritätsprinzip beruhen und durch Versuch und Irrtum in kleineren Strukturen immer wieder neu ermittelt werden. Wenn jeder für sich sorgen würde, wäre für alle gesorgt. - Chacun pour soi, Dieu pour tous. In der real existierenden Welt gibt es aber immer vielfältige Ausnahmen von dieser Regel, und wer diese ausblendet, landet beim blanken Zynismus. Gegenseitige Hilfe und Unterstützung sind ein Bestandteil der Arbeitsteilung, die auch im sozialen Bereich Frieden und Wohlstand ermöglicht. Liberale sind nicht grundsätzlich gegen Sozialhilfe, auch nicht grundsätzlich gegen jede staatliche Sozialhilfe, aber sie muss auf jeden Fall – im Interesse der Hilfebedürftigen und der Helfenden – drei Voraussetzungen erfüllen: (1) Sie muss subsidiär sein, d.h. als Ausnahme und nicht die Regel konzipiert sein. (2) Sie muss grundsätzlich zeitlich befristet sein. (3) Sie muss personenbezogen, zwischen natürlichen Personen und durch non-zentrale möglichst lokale Formen der Verteilungsorganisation erfolgen. Umverteilung und Sozialpolitik sind seit Jahrzehnten und zum Teil sogar seit Jahrhunderten Bestandteil aller politischen Systeme. Umverteilung und Sozialpolitik können daher nicht abrupt abgeschafft werden. Sie sollen zunächst plafoniert, dann saniert und schliesslich auf eine nachhaltige Basis gestellt werden. Das Grundproblem besteht darin, dass die Sozialpolitik durch Umverteilung im kriegs- und krisengeschüttelten 20. Jahrhundert (mit jeweils plausiblen und konsensfähigen Begründungen) in einem Ausmass ausgebaut worden sind, das sie die finanziellen Grundlagen des Systems sprengt und nachhaltig nicht mehr praktizierbar ist. Man hat die Ausnahme zur Regel gemacht und kann das nicht nachhaltig finanzieren. Wer angesichts dieser Prognose einen Totalausstieg aus der Umverteilung fordert und die Sozialpolitik zur privaten Fürsorge zurückführen möchte, hat zwar theoretisch nicht Unrecht, aber seine Forderungen sind nicht konsensfähig und haben in einer Demokratie keine Chance. Man muss die Umverteilung als politische Förderung eines Suchtverhaltens erkennen, dem eine demokratische Gesellschaft erliegt, wenn, wie dies heute der Fall ist, eine Mehrheit auf der Empfängerseite steht. Es ist eine Tatsache dass in der Politik als ganze heute nicht mehr die Garantie einer freiheitlichen Ordnung im Zentrum steht, sondern der sozialpolitische Ausgleich zwischen Arm und Reich, den man in der bürgerlichen Terminologie auch die „Herstellung der Chancengleichheit“ nennt. Es gibt kaum mehr einen Politikbereich, der nicht auch mit Umverteilung verbunden wäre. Die Sozialpolitik ist als solche nicht nur zum wichtigsten und teuersten und am schnellsten wachsenden Politikbereich geworden, sie hat als Pandemie fast alle andern Politikbereiche infiziert. Heute ist die gesamte Politik immer auch ein wenig Sozial- und Umverteilungspolitik. Das so genannte Giesskannenprinzip beherrscht das Feld. Das Negativbild der Giesskanne, das traditionellerweise einer gezielten Sozialhilfe (Targeting) gegenübergestellt wird, ist meines Erachtens nicht gut gewählt. Mit der Giesskanne kann man nämlich doch recht gezielt jene Pflanzen wässern, die es besonders nötig haben. Besser wäre das Negativbild von einem Sprinkler, der dauernd läuft, öffentliche Mittel wie Wasser ausschüttet und ohne auf die Jahreszeit und auf die spezifischen Feuchtigkeitsbedürfnisse der Pflanzen zu achten, schliesslich alles in einen Sumpf verwandelt. Im Gesundheitswesen wird umverteilt. In der Bildungspolitik wird umverteilt. Beim öffentlichen Verkehr wird umverteilt. ln der Landwirtschaftspolitik wird umverteilt. In der Medien- und Kulturpolitik wird umverteilt. In der Regional- und Strukturpolitik wird umverteilt. Die Ordoliberalen unterscheiden subtil zwischen marktgerechten und nicht-marktgerechten Regulierungen und Subventionen. Diese Unterscheidung ist problematisch, weil sie uns mit dem so genannten Förderungsparadox konfrontiert. Man kann zwar nach einer Alphabet-Skala A, B, und C, fördern, weil sie den Förderungskriterien entsprechen und D bis Z nicht. Ob sich aber zwischen D und Z, selbst nach denselben Kriterien, nicht ebenso Förderungswürdige befinden, ist eine offene Frage. Dasselbe gilt bei Restriktionen nach dem Massstab der volkswirtschaftlichen Schädlichkeit. In vielen Fällen ist die Vermeidung einer kurzfristigen Schädlichkeit mittel- und langfristig schädlicher als das Laisser-faire. Die sozialpolitischen Komponenten aller Politikbereiche müssen analysiert und isoliert werden. Wir müssen besser wissen, welche öffentlichen Subventionsströme und Investitionsströme welchen Nutzniessern tatsächlich zugute kommen. Dafür gibt es drei Lösungsansätze, die weltweit diskutiert werden: Erstens: Die Ersetzung der gesamten Sozialpolitik durch ein allgemeines Bürgergeld bzw. durch eine negative Einkommenssteuer (Milton Friedman). Das ist eine radikale Forderung, die auf den ersten Blick nicht gleich als etatistisch und freiheitsfeindlich abgetan werden sollte. Sie wäre Gegenstand eines eigenen Vortrags. Ich halte das Konzept des „bedingungslosen Grundeinkommens“, auch „Bürgergeld“ genannt, wenn es wirklich konsequent umgesetzt würde, auch aus liberaler Sicht für interessant, aber für äusserst utopisch. Es würde zu einer totalen Umkrempelung aller traditionellen Politikbereiche führen. Wenn es über Mehrwertsteuern zu finanzieren wäre, müssten diese eine Höhe erreichen, die zu vielfältigen Strategien der Steuervermeidung verleiten. Deren Folgen sind nicht abschätzbar. Wenn es nur als Teillösung realisiert wird, ersetzt man die bestehende Sozialpolitik durch einen zusätzlichen Umverteilungsapparat: Das ist das Letzte, was wir heute brauchen. Zweitens: Die Privatisierung der gesamten öffentlichen Dienste. Der gesamte Bereich der sozialpolitisch motivierten Vergünstigungen würde entweder wegfallen, oder durch ein System von Subjekthilfen ersetzt. Dies würde eine Rückkehr zum Staat als Hort des Rechts und der kollektiv garantierten Nothilfe mit sich bringen. Aus liberaler Sicht wäre dies ein höchst wünschenswertes Ziel. Aber ist es realistischerweise konsensfähig? Die bisherigen Erfahrungen mit der generellen Privatisierung sind nicht durchwegs positiv. Privatisierung ist ihrem Wesen nach nichts anderes als ein Verkauf öffentlicher Unternehmen an Private, die möglicherweise längerfristig zwar besser, möglicherweise aber auch kurzfristig schlechter wirtschaften, Als Liberale müssen wir uns davor hüten, zu behaupten, Private würden in jedem Fall und sofort bessere und günstigere Dienstleistungen erbringen als gut geführte öffentliche Dienstleistungsunternehmen. Drittens: Der schrittweise Übergang zur Benutzerfinanzierung aller öffentlichen und sprinkler-subventionierten Infrastruktur-Angebote und zur Entmonopolisierung durch die Ermöglichung privater Konkurrenz. Das könnte bei Bildung, Verkehr, Gesundheit und Kultur funktionieren und ist nicht allzu weit von dem entfernt, was in Ansätzen bereits praktiziert wird. Dieses Vorgehen ermöglicht eine Strategie des geordneten Rückzugs. Man kann von allen Benützern volle Preise verlangen und gleichzeitig jenen, die auf die Dienstleistung angewiesen sind, sie aber nachweisbar nicht mehr bezahlen könnten, durch Direktzahlungen subsidiär und temporär unter die Arme greifen. Solche Direktzahlungen haben nicht den Charakter eines Almosens, sondern sind eine Investition ins Humankapital. Das ist für einen geordneten Rückzug aus den heutigen Fehlstrukturen und für einen Übergang zu einer zivilgesellschaftlichen Sozialpolitik entscheidend. Gezielte personenbezogene Investitionen sollen an die Stelle von Pauschalsubventionen an bürokratische Institutionen treten. Auch dieses Rezept ist kein Sonntagsspaziergang. Ich meine aber, es lohne sich, es weiter zu entwickeln. Das vorgeschlagene Rezept der konsequenten Benutzerfinanzierung in Kombination mit einem Konzept der gezielten Sozialpolitik durch Subjekthilfe hat auch eine zukunftsträchtige ökonomische Komponente. Sie hat das Potenzial, im Dienstleistungsbereich (vor allem bei Gesundheit und Bildung) mehr private Arbeitsmöglichkeiten zu schaffen. Reflexion 2: Wo liegen die Spielräume jenseits von Engpässen und Sackgassen? Entscheidend für die Zukunft der selbstbestimmten Arbeitsteilung ist, dass die an sich expansionsfähigen qualifizierten Dienstleistungsmärkte nicht weiterhin als „öffentliche Dienste“ („service public“) einer zunehmenden Kontingentierung und Rationierung ausgeliefert werden. Gesundheit und Bildung sollen in Zukunft nicht mehr als rationiertes und subventioniertes staatliches Angebot bereitgestellt werden. Sie sollen sich vielmehr zu Kernbereichen einer florierenden Dienstleistungsökonomie entwickeln können. In beiden Bereichen ist heute die Balance von Angebot und Nachfrage massiv gestört, was zu einer Fehl- und Unterversorgung führt. Die Menschen des 21. Jahrhunderts werden durch staatliche Bildungsinstitutionen geschleust, die aus dem 19.Jahrhundert stammen. Wenn noch mehr öffentliche Mittel, die in die grossen Kassen dieser planwirtschaftlich strukturierten Institutionen fliessen, fördert dies lediglich die Verschwendung und die Bürokratisierung. Das Angebot soll sich marktwirtschaftlich durch eine Nachfrage weiterentwickeln, die auf der Bereitschaft potenzieller Nutzniesser basiert, dafür den entsprechenden Preis zu bezahlen. Sozialpolitisch motivierte staatliche Mittel wären nicht Top-down über die Institutionen, sondern Bottom-up über die Benützer einzuspeisen und die direktsubventionierten Benützer hätten den Beweis zu erbringen, dass sie die Voraussetzung für die Investition öffentlicher Mittel erfüllen. Dies würde in allen Infrastrukturbereichen einer Fehl- und Unterversorgung und einer verschwenderischen Nutzung entgegenwirken und im Dienstleistungsbereich neue vielfältige Arbeitsmöglichkeiten eröffnen. Reflexion 3: Vertrauen in die kreative Dissidenz der Jugend Das entscheidende für die Zukunft der Zivilgesellschaft ist aber die nächste Generation, der qualifizierte Nachwuchs bei den ökonomisch, politisch, kulturell und sozial engagierten jungen Leuten. Deren Qualität misst sich nicht am Ehrgeiz, möglichst rasch Erfolg zu haben, sondern an der langfristigen Perspektive für eine politische und wirtschaftliche Zukunft, in der sich das Lernen und das Leisten lohnt und in der es genügend Spielräume gibt, um dem eigenen Leben nach eigenen Vorstellungen einen Sinn zu geben. Ich glaube, dass es diesen qualifizierten Nachwuchs gibt, der sich immer mehr bewusst ist, dass wir die politischen Probleme allein durch Weiterwursteln und neue Kompromisse und „dritte Wege“ nicht mehr lösen können. Es wächst nach meinen Beobachtungen eine junge erfreulich unideologische Generation heran, die nicht in erster Linie Ansprüche stellt und nach mehr sozialer Gerechtigkeit strebt, sondern nach weniger Regulierung, nach einer Ordnung die offener ist und in der sich nicht alle gegenseitig dauernd dreinreden, nach informellen Kommunikationsnetzten, die nicht fesseln, sondern gegenseitig bereichern, kurz: nach mehr Freiheit, nach mehr Spielräumen eigenständiger Lebensgestaltung, weniger Zwangssparen und weniger Bevormundung. Ich traue ihr zu, in Sackgassen umzukehren und bei Engpässen durchzuhalten und die beiden Situationen voneinander zu unterscheiden, - nicht ohne Fehler, aber mit der ständigen Bereitschaft zum Lernen. Es ist zwar keine Mehrheit, die so denkt und fühlt, aber das ist auch gar nicht nötig. Bekannt ist das eher pessimistische aber sehr realitätsnahe Zitat von Hölderlin: „Das hat den Staat zur Hölle gemacht, dass ihn der Mensch zu seinem Himmel machen wollte.“ Ich schliesse ebenfalls mit Hölderlin, nicht kritisch analytisch, sondern tröstend optimistisch: „Wo Gefahr ist, wächst das Rettende auch“. Zum Referenten: Robert Nef, geboren1942, lic. iur der Universität Zürich, leitete von1979 bis 2007 das Liberale Institut in Zürich und ist heute Präsident des Stiftungsrates. Er präsidiert auch die Stiftung für Abendländische Ethik und Kultur in Zürich. Von 1991 bis 2008 war er Mitherausgeber und Redaktor der Schweizer Monatshefte. Er publizierte mehrere Bücher und zahlreiche Aufsätze und Artikel zu politischen Grundsatzfragen in Fachzeitschriften, Sammelbänden und Tageszeitungen. Er ist Mitglied der Mont Pèlerin Gesellschaft und die Friedrich August von Hayek Gesellschaft würdigte seinen konsequenten Einsatz für liberale Werte 2008 mit der Verleihung der Hayek-Medaille. Robert Nef wohnt in St. Gallen, ist verheiratet und Vater von zwei erwachsenen Söhnen und Grossvater einer Enkelin. Zum Text: Der Text basiert auf dem gleichnamigen Vortrag, den Robert Nef als Redner auf dem 1. deutschsprachigen libertären Jahrestreffen „Große Freiheit 01“ in Hamburg am 12. Juni 2010 gehalten hat. Weiterführende Literatur: Nef, Robert: Politische Grundbegriffe, Auslegeordnung und Positionsbezüge, NZZ-Verlag, Zürich 2002. Das Liberale Institut: Das 1979 gegründete Liberale Institut verfolgt das Ziel der Erforschung freiheitlicher Ideen. Das Institut fördert die Schweizer Tradition und Kultur individueller Freiheit, des Friedens, der Offenheit und politischen Vielfalt und setzt sich für eine Weiterentwicklung der liberalen Geistestradition ein. Als unabhängige, privat finanzierte Stiftung beteiligt sich das Liberale Institut bewusst nicht an der Parteipolitik. Es befasst sich hingegen mit den grundlegenden politischen Fragen der Gegenwart und der Zukunft und bereichert damit die Debatte mit zivilgesellschaftlichen und marktwirtschaftlichen Perspektiven. Dabei kooperiert es schweizweit und international mit zielverwandten Organisationen. Im Rahmen seiner Veranstaltungen, Publikationen und Fachinitiativen befasst sich das Liberale Institut mit aktuellen Fragen, unter anderem des Umweltschutzes, der Finanzkrise und der Verschuldungskrise. Interessentinnen und Interessenten haben die Möglichkeit regelmässig zu den Veranstaltungen eingeladen zu werden und können sich in frei wählbaren Beitragskategorien an der Finanzierung beteiligen. Weitere Informationen: http://www.libinst.ch/ 21. Juni 2010 Unterstützen Sie ef-onlineHat Ihnen dieser Artikel gefallen? Dann unterstützen Sie uns durch eine Fördermitgliedschaft. Damit helfen Sie uns, unser Angebot stetig weiter auszubauen und genießen zusätzlich attraktive Privilegien. Testen Sie eigentümlich freiProminente Autoren und kantige Kolumnisten wie Roland Baader, Bruno Bandulet, Theodore Dalrymple, Carlos A. Gebauer, Jörg Guido Hülsmann oder Michael Klonovsky schreiben jeden Monat exklusiv in eigentümlich frei. Testen Sie ein Magazin, das über das Angebot auf ef-online hinausgeht. Social BookmarksAnzeigenKommentareHaderach, am 21. Juni 2010 um 9:01 ( Link ) @freieschweiz Jochen Trebmann, am 21. Juni 2010 um 9:42 ( Link ) Bravo! Bravo! Bravo, Herr Nef! alexanderG, am 21. Juni 2010 um 9:51 ( Link ) Dies ist ein ausgezeichneter Artikel, meine 100-prozentige Zustimmung. Vielen Dank! bernd_lessing, am 21. Juni 2010 um 10:37 ( Link ) Lieber Herr Nef, in der Beschreibung der Symptome stimme ich Ihnen voll zu, in der Diagnose weitgehend - in der Therapie jedoch nicht. Ein geordneter Rückzug aus freien Stücken würde die (mehrheitliche) Erkenntnis voraussetzen, dass der bestehende Zustand untragbar ist, ja sogar noch weiter: dass der Wohlfahrtsstaat PER SE auf Dauer nicht funktionieren KANN. Damit würde eine Lebenslüge mehrerer Generationen als solche entlarvt. Das betrifft nicht nur die Lügen von Politikern ("Die Rente ist sicher") und Journalisten, sondern auch all die Momente, in denen wir alle uns selbst belogen haben. Die Erfahrung zeigt, dass derartige Zustände nicht durch Erkenntnis enden, sondern erst durch einen faktischen Totalzusammenbruch. Wir werden - um im Bild zu bleiben - zunächst gegen die Mauer am Ende der Sackgasse fahren müssen. Freiheit und Demokratie können unter idealen Bedingungen koexistieren. Von der Demokratie die Verteidigung der Freiheit zu erwarten, ist aber wirklich etwas viel verlangt. Ich halte das System des "demokratischen Sozialismus" schlicht nicht für reformfähig. Meines Erachtens MUSS es krachen - ähnlich wie ein Drogensüchtiger erkennt auch der Wohlfahrtsstaat erst durch den totalen Absturz die Ausweglosigkeit seiner Situation. Entscheidend ist m.E., was NACH dem Zusammenbruch folgt. Statt zu versuchen, den unvermeidlichen Zusammenbruch zu verhindern, sollten wir Liberalen uns eher darauf konzentrieren, in aller Deutlichkeit die Gründe für den kommenden Zusammenbruch aufzuzeigen. Das Entscheidende für die Zukunft wird die Deutungshoheit auf diesem Feld sein! Wenn es den Propheten des Wohlfahrtsstaats gelingt, "Spekulanten", "den Kapitalismus" etc. für den Kollaps verantwortlich zu machen, dann ist alles für Jahrhunderte verloren. Thorsten Eckau, am 21. Juni 2010 um 12:14 ( Link ) @bernd_lessing: Ich stimme Ihnen voll und ganz zu. Meiner Meinung nach ergibt sich diese Zwangsläufigkeit sogar aus dem Artikel selbst, es sind alle Faktoren genannte die Sie nachgearbeitet haben. Sie schreiben: sondern auch all die Momente, in denen wir alle uns selbst belogen haben Ich denke dass wir alle hier und da genau solche Denkfehler machen, trotz bestem Wunsch die Sache neutral zu sehen hat doch jeder von uns in irgendeiner Form die Hoffnung, die Sache könne sich (und sei es nur im Privaten, z. B. hinsichtlich Altervorsorge o. ä.) noch gerade so richten lassen. Dies ist aber nicht der Fall. Es gibt erkennbar keinen Weg innerhalb unseres Systems, jedenfalls keinen mit einer auch nur halbwegs ausreichenden Wahrscheinlichkeit nach derzeitigem Sachstand beurteilt. Daher: 100% Zustimmung. leewe, am 21. Juni 2010 um 12:16 ( Link ) Ein sehr kluger Artikel, man muß und sollte ihn mehrmals lesen. Olaf Janowski, am 21. Juni 2010 um 12:27 ( Link ) Wenn es den Propheten des Wohlfahrtsstaats gelingt, "Spekulanten", "den Kapitalismus" etc. für den Kollaps verantwortlich zu machen, dann ist alles für Jahrhunderte verloren. Genau dieses wird doch gerade über die MSM versucht, der "breiten Masse" (herrliches Wortspiel) einzubläuen. Solange die Türen des Schlachthofs noch offen stehen, sollte man bei Zeiten versuchen sich als intelligentes Kalb von den schlachtbereiten Dummkälbern auf freie Wiesen (inkl. Futtervorrat) abzusetzen! Bevor man von den Dummkälbern kannibalisiert wird. Dr. Spiele, am 21. Juni 2010 um 13:38 ( Link ) Im Gesundheitswesen wird umverteilt. Bankenrettung? Nie gehört, bernd_lessing, am 21. Juni 2010 um 13:40 ( Link ) @Olaf Janowski: "... der "breiten Masse" (herrliches Wortspiel) ..." In der Tat. :o) "Solange die Türen des Schlachthofs noch offen stehen, sollte man bei Zeiten versuchen sich als intelligentes Kalb von den schlachtbereiten Dummkälbern auf freie Wiesen (inkl. Futtervorrat) abzusetzen!" Nunja, die Suche nach freien Wiesen fand ich bis dato genauso aussichtslos wie die nach einer nicht-sozialdemokratisierten Partei innerhalb des deutschen Parteienspektrums. Haben Sie Ihre Wiese gefunden? Olaf Janowski, am 21. Juni 2010 um 14:04 ( Link ) @ bernd_lessing: U hat mir mit dem Zaunpfahl gewunken, ich sollte doch statements zu diesem Thema auf EF tunlichst unterlassen x:D Nur so viel: Eine Wiese und die eine oder andere Alternativwiese sind besser als eine einzige. bernd_lessing, am 21. Juni 2010 um 14:06 ( Link ) @Olaf Janowski: "U hat mir mit dem Zaunpfahl gewunken, ich sollte doch statements zu diesem Thema auf EF tunlichst unterlassen." Hmm, verschärfte Paranoia? :-) Robert K., am 21. Juni 2010 um 16:18 ( Link ) These 5: Umverteilung senkt auf die Dauer den Lebensstandard, ist unökologisch und asozial Jetzt muss wieder die Menschenwürde herhalten. Schauen Sie sich mal um, was Hartz IV-ler zum Thema Menschenwürde zu sagen haben. P.S.: Gibt es auch irgendeinen Beleg für all ihre Thesen? Historische Beispiele vielleicht? Goldelse, am 21. Juni 2010 um 16:56 ( Link ) Haben Sie Ihre Wiese gefunden? Es lohnt nicht wegzulaufen, überall auf der Welt werden die Völker gemischt und Steuern umverteilt. Die DDR Bürger sind 1989 zuhauf hierhergekommen, um schlussendlich eine DDR 2 hier zu erleben. Wir sollten vor Ort bleiben und gegen den MSM schwimmen, das beginnt in Blogs wie diesem, man denke auch an die "Mitleser", die sich nicht getrauen zu schreiben und froh sind, nicht den alltäglichen beschwichtigenden und volkserziehenden Journalismusmüll zu lesen. nl, am 21. Juni 2010 um 17:14 ( Link ) Wenn wir die rechtsstaatliche Demokratie erhalten wollen, müssen wir den Wohlfahrtsstaat abbauen und umbauen. Die Schwierigkeit besteht darin, dass dieser "geordnete Rückzug" auf demokratischem Weg sehr anspruchsvoll ist, Ach Gott, Minimalstaatsfritze. Pectoralis, am 21. Juni 2010 um 17:34 ( Link ) das hier ist DIE plattform für minimalstaatsfritzen, du held. hoeppe, am 21. Juni 2010 um 17:55 ( Link ) @Robert K Zumindest ist These 5 gewagt, da (um)verteilen eine der ältesten menschlichen „Amtshandlungen“ darstellt. Das fängt ja schon bei der Muttermilch an. @Autor Wer in seiner wirtschaftlichen Existenz unbegrenzt von vereinbarten und leistungsbezogenen finanziellen Zuwendungen Dritter abhängig ist, verliert die materielle Basis seiner Eigenständigkeit, die Bestandteil der Menschenwürde ist. Die libertäre Menschenwürde reicht ungefähr von 18 bis 67, je nach Vitalität. Die Menschenwürde entspricht in etwa einer Gaußschen Normalverteilung. Mit 40 erreicht die Menschenwürde seinen Zenit. Bei Leuten wie Schweinsteiger, Runi, Messi usw. kann es auch schneller gehen. Der Winkel, unter dem die Menschenwürde dann weiter hinten auf der Zeitachse gen Süden rauscht, hängt in erster Linie von den Ersparnissen ab. Wobei die Kurve, unabhängig von den Ersparnissen grundsätzlich immer im negativen Bereich, so ca. 2 m unter der Erde endet. Mit freundlichen Grüßen euer Gottfried Wilhelm Leibniz...und immer schön im rationalen Raum bleiben, nicht nur beim hantieren mit Zahlen. nl, am 21. Juni 2010 um 19:17 ( Link ) das hier ist DIE plattform für minimalstaatsfritzen, du held. Ahh, tatsächlich?! Ef 1 war mal mit dem Anarchismus-Grundsatz gestartet: Unsere Waffe ist das Wort. Unsere Argumente sind den großen freiheitlichen Traditionen des Liberalismus, des Anarchismus und des Kapitalismus entliehen. ‚eigentümlich frei’ repräsentiert das einzig erfolgreiche, weil einzig menschliche System, in dem Menschen zusammenleben und sich austauschen: den Markt. Danach (ef 13) hat euer Idol Lichtschlag das stickum verräterisch gewaschen bis er beim Mehr-netto angekommen war. Stolz drauf? M Ludwig, am 21. Juni 2010 um 19:58 ( Link ) Wunderbar, vielen Dank für den Artikel! Endlich mal eine differenzierte Sicht, die das Problem des Übergangs vom jetzigen System zu einem auf Dauer angelegten zumindest als solches erkennt. JMW, am 21. Juni 2010 um 20:56 ( Link ) @ Norbert Locker bleiben! @ Goldelse Inwieweit mischen sich überall auf der Welt die Völker? Jedenfalls insofern nicht, als dass Sie mit "Vermischung" eben tatsächlich Vermischung meinen, was mich zu meiner Frage bringt: Was meinen Sie mit "Vermischung", wenn vielleicht nicht das s.o.? nl, am 21. Juni 2010 um 21:33 ( Link ) Ein EF, dass nicht auf "anarcho" macht, wirft uns ungefähr 0,0 zurück, wegen weil sich weder trotzdem noch gerade drum keiner interessiert, sondern ohnehin nicht. Och ja. Interessieren sich halt die Falschen dafür. Die Rechtskonserven und die Alt-Liberalen. Das bringt euch ungefähr 0,0 weiter. Kostet aber euer Geld. Quasi die Lichtschlag-Steuer. JMW, am 21. Juni 2010 um 23:24 ( Link ) Ich zahl lieber AFLSt als MWSt oder EkSt... Unabhängig davon hab ich trotzdem recht mit meiner Ansicht, dass für die Deutschen derzeit bei Bürgerrechtsgrünen und Steuersenkungsfdplern die Liberalität aufhört und also eh man sich entlang links-alternativer, liberal-progressiver oder konservativ-devolutionärer Pfade durch den Dschungel kämpfen muss, um irgendwo hin zu kommen. Am Ende wird es eh keine "anarchistische Revolution" odgl. geben, sondern wird mensch lediglich Teil und, wie ich hoffe aufgrund bestimmter politisch-theoretischer Stärken und deren praktischer Vorteil, mit an der Spitze sein bei gewissen Veränderungen hin zum Besseren, die aber doch getragen werden müssen vom Gros des Volkes. nl, am 21. Juni 2010 um 23:53 ( Link ) Die MWSt und EkSt zahlst Du ja trotzdem. hoeppe, am 22. Juni 2010 um 10:24 ( Link ) @nl Mein Weg ist der Aufrechte und ich denke, dass ich mir das nie vorwerfen muss. Ja mein junger Freund, du bist steht’s aufrecht auf dem rechten Wege, zielstrebig immer gerade aus, vorwärts immer rückwärts nimmer, Zweifel Fahlanzeige und du hast dir nie was vor zu werfen. Es sei der Jugend gegönnt, genieße die Zeit. M Ludwig, am 22. Juni 2010 um 10:46 ( Link ) @leewe Wenn es diese Generation wirklich gibt, so hat sie keineswegs das Ziel, hier in D zu verbleiben, sondern sie wird dieses Land verlassen. Ich zähle mich dazu - wohin sollen wir denn bitte gehen?? Wo ist das Land der Seligen? Ich sehe es nirgendwo. In Ansätzen vielleicht in Neuseeland oder Australien. Aber sonst?? nl, am 22. Juni 2010 um 10:46 ( Link ) Ich bin nicht Ihr Freund. Per Du auch nicht. Und jung auch nicht, es sei denn Sie sind ein 80jähriger Spießer, dann mag das aus Ihrer ohnehin beschränkten Sicht stimmen. barthel_berand, am 22. Juni 2010 um 11:06 ( Link ) @ bernd-lessing Statt zu versuchen, den unvermeidlichen Zusammenbruch zu verhindern, sollten wir Liberalen uns eher darauf konzentrieren, in aller Deutlichkeit die Gründe für den kommenden Zusammenbruch aufzuzeigen. Das Entscheidende für die Zukunft wird die Deutungshoheit auf diesem Feld sein! Korrekte Analyse, die mich zugleich ein wenig hoffnungslos zurück läßt; denn die Deutungshoheit auf diesem Gebiet zu erlangen, halte ich für annähernd unmöglich. Was wäre dazu notwendig? Was müsste - und von wem - getan werden. Notwendig wäre eine ausreichend große Zahl von Menschen, die sich für das Thema Wirtschaft/Wohlfahrtsstaat und die ganzen Zusammenhänge zunächst einmal interessieren. Ausreichend groß bedeutet hier wahlentscheidend bzw. mindestens wahlbeeinflussend. Zweitens müssten Sie diese ausreichend große Zahl von Menschen dann auch noch auf Ihre bzw. unsere Seite bringen. Daran werden wir letztlich scheitern. Denn wenn ich mir die ganzen Nobelpreisträger und Schmalspurökomomen wie Krugmann anschaue, die allen Ernstes empfehlen, Geld, das man nicht hat, auszugeben, um Probleme zu lösen, die dadurch entstanden sind, dass man Geld, das man nicht hatte, ausgegeben hat, dann wird mir ganz anders. Nobelpreisträger! Arme Welt. Schulden machen reich. Hurra! Und auf diese Leute hören Politiker. Naja, zumindest Merkel scheint dem eine Absage zu erteilen. Und wie wollen Sie erreichen, dass eine ausreichend große Zahl vernünftig wird? Aufklärung. Sicher. Aber wie organisiert? Nur ein Leserbrief wie der Ihre gestern in der FTD wird nicht ausreichen. (Mich hat es auch schon in den Fingern gejuckt. Aber unser Tobias sah noch so jung aus auf dem Foto, da hab ich es - mehr aus Mitleid - gelassen.) Vielleicht sollten wir dem Institut für Wertewirtschaft hier in D bei der Verbreitung helfen. Da denke ich schon länger drauf rum. Könnte aber am Zeitmangel scheitern. Vielleicht kann man sich die Arbeit teilen. Ich wäre dabei. Letztlich tröstet wohl nur der alte Seneca: "Die Gewissheit, ein Ziel nicht erreichen zu können, heißt ja nicht, es nicht dennoch anzustreben." BB JMW, am 22. Juni 2010 um 11:07 ( Link ) nl schrieb am 21. Juni 2010 um 23:53 ( Link ) Keine Ahnung wo Du irgendwo hinkommen willst. Ich sehe Dein mögliches Ziel nicht. Jeder nach seiner Facon! Ich hab ein Land zu retten. nl, am 22. Juni 2010 um 11:46 ( Link ) Ausreichend groß bedeutet hier wahlentscheidend bzw. mindestens wahlbeeinflussend. Nee. Überhaupt nicht! Das wäre in der Tat der Untergang. Es bedeutet zunächst mal sich nichts vorzumachen. Es bedeutet eine handlungsfähige Organisation zu haben,wissenschaftlich wie praktisch, um in der Stunde Null der organisatorischen Krise der westlichen Staaten durch Abspaltung etwas Neues zu errichten. Bloß mit "Mehr-netto" geht das natürlich nicht. nl, am 22. Juni 2010 um 11:52 ( Link ) Vielleicht sollten wir dem Institut für Wertewirtschaft hier in D bei der Verbreitung helfen. Da denke ich schon länger drauf rum. Irgendwer bastelt daran das Mises Institut nach Deutschland zu holen. http://mises-institut.org/ JMW, am 22. Juni 2010 um 12:48 ( Link ) Was nach der "Stunde Null" kommt, wird nicht abspaltungsfreundlich sein! nl, am 22. Juni 2010 um 13:17 ( Link ) Was nach der "Stunde Null" kommt, wird nicht abspaltungsfreundlich sein! Freundlich sowieso nicht! Aber wo keine Beamten mehr bezahlt werden können, da kein Widerstand. hoeppe, am 22. Juni 2010 um 13:37 ( Link ) @JMW Was nach der "Stunde Null" kommt, wird nicht abspaltungsfreundlich sein! Bleibt auch noch die Frage, wo von sich der Herr nl zur Stunde Null überhaup abspalten will? Davon mal abgesehen, wird das, was der handlungsfähigen Organisation abspaltet im Handumdrehen wieder von demjenigen eingesammelt, der aus der NULL wieder ne EINS macht. Soviel zum Thema "sich nichts vor machen". @barthel_berand Institut für Wertewirtschaft Bei allem Respekt für die Herren dieses Institutes. Aber letztendlich ist das Institut für Wertewirtschaf nur ein schöngeistiger Akademiker Verein ohne klare Zielsetzung. Was heutzutage ja durchaus positiv zu bewerten ist. Das letzte was ich mir wünsche sind neue handlungsfähige Organisationen. nl, am 22. Juni 2010 um 14:22 ( Link ) Das letzte was ich mir wünsche sind neue handlungsfähige Organisationen. Ja klar, monopolistisch, verbrecherisch staatstragend halt. Mit solchen Leuten diskutiere ich auch nicht. hoeppe, am 22. Juni 2010 um 15:05 ( Link ) @nl Mit solchen Leuten diskutiere ich auch nicht. Schade, ich such seit geraumer Zeit Leute, die mir das Handwerk legen. Aber sei es drum. Ihre Organisation, die zur Stunde Null ihre Handlungsfähigkeit unter beweis stellen wird und neues erschafft, ist, im Gegensatz zu den andern Organisationen, die die vergangenen Stunden Null zum Schaffen von Neuem zu Tage geführt hat, sicherlich von den Flügeln der Freiheit getragen, da macht sich bestimmt niemand was vor. Aufgrund der zu erwartenden Halbwertszeit würde ich Ihre handlungsfähige Organisation „Jod-131“ nenne. nl, am 22. Juni 2010 um 15:40 ( Link ) Hoeppe. Sie können ja in der Zwischenzeit gemäß ihrem Charakter in Liechtenstein und Andorra aufräumen und Tatsachen schaffen. hoeppe, am 22. Juni 2010 um 17:26 ( Link ) @nl Sie können ja in der Zwischenzeit gemäß ihrem Charakter in Liechtenstein und Andorra aufräumen und Tatsachen schaffen. komisch...? Gemäß meinem Charakter...?! Wie komme Sie darauf? Nur weil ich davon ausgehe, dass sich Ihre handlungsfähige Organisation als Spielball der monopolistisch, verbrecherischen staatstragenden Organisation entpuppt, die, wie z.B. die NSDAP oder der demokratische Mehrparteienrechtsstaat, aus dem Konkurrenzkampf der handlungsfähigen Organisationen nach der Stunde Null erfolgreich hervorgeht? Da Sie ja, wie Sie selber schreiben, ein ganz aufrechter Steher sind, gehe ich davon aus, dass Sie bereit sind, für Ihre Organisation auch mit Ihrer Freiheit und wenn es sein muss auch mit Leib und Leben zu bezahlen. Wobei ich da natürlich meine Zweifel habe. Dergleichen Qualitäten fanden sich in der jüngsten BRD-Vergangenheit eigentlich nur noch bei der RAF, die dann auch zumindest partielle Handlungsfähigkeit unter Beweis stellen konnte. Der Libertäre bewegt sich bekanntlich immer brav im staatlich gesetzten Rechtsrahmen, damit auch ja nichts anbrennt. Gründet im Stübchen einen Ringelpips-Arbeitskreis zum Thema, wie offensichtlich im Mises-Institut geschehen, wartet auf die Stunde Null und hofft, dass dann das erarbeitete irgendwie seine heilsame Wirkung entfaltet. Vielleicht tritt man sogar irgendwann theoriegeschwängert und voller Tatendrang in die Welt hinaus, stellt dann aber leider fest, dass der Zug mal wieder längst abgefahren ist. Oder durchschauen Sie meinen Charakter, weil ich davon ausgehe, dass sich Ihre handlungsfähige Organisation, um überhaupt handlungsfähig zu bleiben, sich letztendlich selber verbrecherischer Methoden bedient? Wie dem auch sei…, ich gönne Ihnen ja Ihre handlungsfähige Organisation. Sie könnten mir aber, entgegen der offensichtlichen Empirie, schon mal erklären, wieso in Ihrer handlungsfähigen Organisation, nach der Stunde Null + X nicht der Steuereintreiber vorbeischneien sollte oder ist Ihre Organisation nur ein geduldeter gemeinnütziger Verein und daher von staatswegen Steuerbefreit? Während ich das so runter tipper bekomme ich richtig Mitleid mit den libertären Sezessionisten. nl, am 22. Juni 2010 um 18:33 ( Link ) Oh je, Mitleid, nur das hält Sie dann davon ab, mich beim Verfassungsschutz zu melden, was? Arschloch! hoeppe, am 22. Juni 2010 um 19:24 ( Link ) @nl Oh je, Mitleid, nur das hält Sie dann davon ab, mich beim Verfassungsschutz zu melden, was? Wozu beim Verfassungsschutz melden? Für den Sturm im Wasserglas, der in Ihrem Hirn tobt und sich mittels Kraftausdrücken Bahn bricht? In der Praxis sind hilflos libertäre Weicheier wie Sie stets streng verfassungskonform und aufgrund ihrer Harmlosigkeit für den Staatsapparat vernachlässigbar. Kurt_G Ich erinnere gerne an eine Vorlesung von Roland Baader der mal ein Fussballspiel mit relalen sozialen Wirtschaftsanstrengungen des Staates verglich. Würde man ein Fussballspiel staatlich korrekt sozial gestalten wollen, müßte man ständig neue Regelen erfinden oder vorhanden ständig neu erfinden oder verändern. An ein Fussballspiel erinnere das dann aber nicht mehr. Was wäre denn wenn man aus angebl. Sozialität der stärkeren Mannschaft den Torwart nimmt um der angebl. schwächeren Mannschaft somit einen Vorteil zu ermöglichen. Ein leeres Tor? Was hätte das mit Sozialität zu tun. Nichts! Sozial kann ein Staat nicht sein. Sozialität setzt grundsätzlich Freiheit und Freiwilligkeit voraus. Bravo für den Artikel Robert ... Sphairon, am 22. Juni 2010 um 22:12 ( Link ) @LeftLibertarian, nl et al: Gibt es eine deutschsprachige Organisation/Publikation, die Sie guten Gewissens unterstützen und empfehlen würden? nl, am 23. Juni 2010 um 10:15 ( Link ) Who is trustworthy? Who is not trustworthy? Sphairon, am 23. Juni 2010 um 22:37 ( Link ) Dort werde ich mich also umschauen. Vielen Dank! JMW, am 23. Juni 2010 um 23:20 ( Link ) nl schrieb am 22. Juni 2010 um 13:17 ( Link ) Freundlich sowieso nicht! Aber wo keine Beamten mehr bezahlt werden können, da kein Widerstand. Beamte oder ihre Äquivalente kann man bezahlen, solange Ressourcen zum Umverteilen da sind. Um sich dagegen zu wehren, braucht man Minderheit aktiv und eine Mehrheit passiv neben sich, die mitmacht beim Heraushalten unerwünschter Elemente a la Finanzamt udgl. JMW, am 23. Juni 2010 um 23:33 ( Link ) LeftLibertarian schrieb am 22. Juni 2010 um 19:26 ( Link ) @JMW: Halten zu Gnaden, aber ich würde es vorziehen, wenn Sie mich bei Ihrer "Rettungsaktion" freundlicherweise aussparten! Wie es das Wesen moderner Nationalstaatlichkeit its und insbesondere ihrer nackten und reinen Räumlichkeit nunmal ist, kann ich Sie leider beim Abbau ersterer nur schlecht aussparen, sry. :-D In meinen Augen verträgt ohnehin diese pathetische Pose nicht mit der leisetreterischen "realpolitischen" Genügsamkeit, die Sie an den Tag legen. Für's "widde widde wie sie mir gefällt" sehe ich mich eigentlich nicht zuständig. (Nochmal sry.) Aber schon putzig, wie die intellektuellen Bankrotteure aus der kulturkonservativ-neoliberalen Konkursmasse einer durch Verrat zum Scheitern gebrachten libertären Bewegung die Backen aufblasen, als sei die "Lichtschlag-Steuer" (Danke NL!) ein heroischer Akt der Selbstbefreiung. Öhm... JMW, am 23. Juni 2010 um 23:38 ( Link ) Was übrigens den sog. Neo"liberalismus" angeht: Dessen Rückbau des Wohlfahrtsstaates wurde von der Bevölkerung richtigerweise, wenn auch aus falschen Gründen und meist garkeinen, sondern Instinkt, als so und in dieser Form nicht gangbar erkannt. Daher ist das Scheitern (Ist dem so?) dieser Bewegung schade nur aus dem Grunde, als dass es uns die Propaganda erschwert, insofern wir zusammengeschwurbelt werden mit denen. Aber das nur am Rande und ist wohl ein eigenes Thema. nl, am 24. Juni 2010 um 9:16 ( Link ) > Freundlich sowieso nicht! Aber wo keine Beamten mehr bezahlt werden können, da kein Widerstand. Jan, ich rede nicht von der Ära Merkel oder einem Rückfall ins feudale Zeitalter sondern vom Zusammenbruch "moderner" westlicher "Sozial"staaten mit "Gewaltenteilung", d.h. mit deren Sollbruchstellen. Was meinst Du, wenn Island und Griechenland nicht von außen geholfen würde, was dann dort passieren muss?! Dann tritt auf mehr kurz als lang eine Situation ein, vergleichbar wie in den Warschauer Pakt-Staaten, nur dass dann eben kein demokratischer Westen mehr die Arme aufhält. JMW, am 24. Juni 2010 um 15:55 ( Link ) Wo sollten Ihrer geschätzten Meinung nach "verständige" (Wer ist das? AFL? HHH? Edgar Ludwig Gärtner? Walter Mixa?) Libertäre hinwollen? ;-) Im Sinne meines Beitrages oben sind "verständige Libertäre" zunächst mal solche, denen es eher weniger darum geht, ihre Mitmenschen nur auf anderen Wegen untenzuhalten. Bei manchem Zeitgenossen, der nach dem Rückzug des Staates aus der Gesellschaft, der Wirtschaft usw. ruft, wird man bzw. werd ich nämlich das Gefühl nicht los, mit einem "Minimalstaat", der ein Viertel des BSP vereinnahmt, um verarmte Proletariermassen polizeimässig niederzuhalten, könnt er sich dann doch recht gut arrangieren, solange der "Globo" (Kompromissartig dann auch okay) rollt. Und würden Sie eher dahin tendieren zu sagen, daß der Neoliberalismus nicht gescheitert ist (in der Praxis? In der Theorie?)? Könnte man u.U. sogar soweit gehen, im Neoliberalismus die Wunderwaffe des Etatismus gegen die Libertären zu sehen, da er den Staat "effizienter" und damit unkaputtbarer macht? Möglich. Ob der Neo"liberalismus" gescheitert ist, lässt sich nur daran festmachen, was man sich beim Versuch seiner Durchsetzung dachte seitens der wichtigen Akteure. Eine "Wunderwaffe" allerdings speziell gegen die Libertarians war er nicht; Gewirkt aber hat es bekanntermassen: Markt = Neoliberalismus = Kapitalismus = schon fast Faschismus usw. usw. etc. etc. JMW, am 24. Juni 2010 um 15:59 ( Link ) was dann dort passieren muss Starke Männer? Und das ganz ohne Wickie! Keine selbst im weiteren Sinne links-libertäre oder liberal-libertäre Alternative ist in genügend Köpfen angedacht, als dass sie sich im Falle des Falles eines Auseinanderbrechens bisheriger Strukturen als Ersatz anböte. nl, am 24. Juni 2010 um 17:03 ( Link ) Es braucht ja auch keinen Ersatz, sondern nur die anständige Balkanisierung. Das zu fördern oder nicht, liegt an Euch. Unterlasst ihr es, dann dürft ihr hinterher auch nicht nörgeln, wenn die Etatisten wieder von vorne anfangen. bart, am 24. Juni 2010 um 18:00 ( Link ) @nl Wer jetzt genug vom Minimalstaats-Gedöns hat und Nervenfutter braucht, dem sei folgender Vortrag - ebenso aus der Veranstaltung der Großen Freiheit 01 - wärmstens empfohlen: JMW, am 24. Juni 2010 um 18:05 ( Link ) Wie sieht so eine "Balkanisierung" denn aus und inwieweit ist sie kein Ersatz? nl, am 24. Juni 2010 um 18:34 ( Link ) naja, "Balkanisierung", das ist pogo-scherzhaft gemeint, um das Wort Sezession mal zu vermeiden, sollte gemäß meiner Gesinnung wohl klar sein. Wie man's macht, es ist verkehrt. Kein Ersatz für den Staat halt. Den wollen wir nicht. bart, am 24. Juni 2010 um 18:55 ( Link ) Aha, ja natürlich, ich hätte es mir denken können. Ich habe auch danach ein wenig im ef-Archiv gestöbert und der Begriff Balkanisierung fiel in der Tat im Zusammenhang mit den Pogo-Anarchisten. In der Tat also pogo-scherzhaft. bart, am 24. Juni 2010 um 19:20 ( Link ) Wie sieht so eine "Balkanisierung" denn aus und inwieweit ist sie kein Ersatz? Bist Du aus den Begriffen Sezession und Austritt schlau geworden? Wenn nicht, dann schaue doch unter den 2 Links nach: Austritt und Sezession Habe ich extra für Dich herausgesucht. Übrigens beides Top-Seiten - schadet in keinster Weise sich dort mal auch etwas länger aufzuhalten. nl, am 24. Juni 2010 um 19:33 ( Link ) Ich habe mir inzwischen den Link auf der Fr-Fabrik durchgelesen. Blankertz schreibt zum Schluss: Das, was sich praktisch umsetzen lässt, folgt stets der Logik der Herrschaft und nicht einer Logik der Befreiung. Dieses ewige Generve nach dem Wie zu fragen, scheint mir doch nichts weiter als ein psychologisches Problem zu sein, ähnlich der so genannten Schweigespirale. Leider auch in libertären Kreisen fühlt der praktische Reflex sich heimisch. meint Stephan Blankertz. Recht hat er. Erwähnen sollte man aber, dass auch er als ef-Beteiligter sein gerüttelt Maß an Anteil daran hat, dass es so ist wie es ist. bart, am 24. Juni 2010 um 23:46 ( Link ) Dieses ewige Generve nach dem Wie zu fragen, scheint mir doch nichts weiter als ein psychologisches Problem zu sein, ähnlich der so genannten Schweigespirale. Exakt. Dieses lediglich psychologische Problem hat allerdings diese ganze Irrationalität zur Folge, mit der man tagtäglich konfrontiert wird. Eine kleine Belanglosigkeit, die daran hindert zur Vernunft zu kommen. Deshalb trifft Blankertz wie ich finde einen wunden Punkt, an den es auch anzusetzen gilt, um den Wahnsinn endlich ein Ende zu bereiten. meint Stephan Blankertz. Recht hat er. Erwähnen sollte man aber, dass auch er als ef-Beteiligter sein gerüttelt Maß an Anteil daran hat, dass es so ist wie es ist. Michael Kastner ist ja ziemlich frühzeitig aus dem ef-Verbund ausgetreten. Ebenso Andreas Ullrich. Vielleicht war da noch die Hoffnung auf Besinnung, die Blankertz blieben ließ. Für mich kam die Wandlung insgesamt schleichend. Wenn man die Magisterarbeit Libertarianism von Lichtschlag liest, merkt man die Verbundenheit zwischen ihm und Blankertz. Ein weiterer möglicher Grund, dass es so ist, wie es ist. Allemal schade für das einstige Blatt, das mit hohem Anspruch gestartet ist. Letzlich waren es dann ökonomische Zwänge (praktische Praxis), die über die Ausrichtung des Magazins entschieden. Da war man dann am Scheideweg, wo man sich entscheiden musste: Das Magazin wird aufgegeben oder unter einer anderen Fahne fortgeführt. Die einstige idealistische Idee wurde bei dieser Entscheidung untergraben. nl, am 25. Juni 2010 um 9:52 ( Link ) Nach der Einführung war ziemlich schnell klar, dass die gesteckten Ziele nicht erreicht werden konnten. Dann hätte man nach wirtschaftlichen Maßstäben das Restkapital bewahren müssen. Hat man aber nicht gemacht. Aus den Kapitalgebern wurden Idealisten, die unbedingt ein Fanal der Freiheit setzen wollten. Von da an war ef eine Koalition der Kapitalvernichter später nach dem Motto "Mehr netto", insgeheim aber nach dem Slogan "ef um jeden Preis". Ähnlich der Nazi-Propaganda "Sieg um jeden Preis" und der Blut-Tränen-Strategie der Briten. Die hatten den Spruch nämlich auch. Wie sich die Geschichte doch ähnelt! bart, am 25. Juni 2010 um 13:58 ( Link ) Aufgeben wäre ehrlicher gewesen. Aufgegeben hat man ja sowieso. Egal welche der beiden Optionen man gewählt hätte, beides bedeutete den Tod für den einstigen Anpruch des Magazin. Diese Ambition der Freiheit eine Stimme zu geben war ja auch der Sinn für die Schaffung der Zeitschrift. Und nun? Wo will eigentlich ef jetzt hinsteuern? Obendrein hat man ja nicht mal zugegeben, dass man aufgegeben hat. In der Tat wäre das ehrlicher gewesen. Dann hätte man nach wirtschaftlichen Maßstäben das Restkapital bewahren müssen. Und was dann? Magazin einstellen? Meinst Du, dass der begangene Weg etwa, also der Versuch ein libertäres Print-Magazin zu etablieren falsch war? Aus den Kapitalgebern wurden Idealisten, die unbedingt ein Fanal der Freiheit setzen wollten. Von da an war ef eine Koalition der Kapitalvernichter später nach dem Motto "Mehr netto", insgeheim aber nach dem Slogan "ef um jeden Preis". Zustimmung! Mit den Kapitalgebern ist man eine Koaltion eingegangen und hat sich die eigentliche Idee zerreißen lassen. Aber selbst, wenn die Zeiten schwer sind, muss man standhaft bleiben. Viel zu schade ist sonst das verschenkte Potenzial. Diese Aufrichtigkeit, die "Dignität der Theorie" sollte man sich immer vor die Augen führen und nicht verlieren. Das ist ja auch Thema von Stefan Blankertz' Vortrag. Ähnlich der Nazi-Propaganda "Sieg um jeden Preis" und der Blut-Tränen-Strategie der Briten. Die hatten den Spruch nämlich auch. Wie sich die Geschichte doch ähnelt! Und wie sich die Geschichte doch ähnelt! Ich möchte in diesem Kontext noch einmal auf Lichtschlags Buch Libertarianism - Eine (Anti-)Politische Bewegung in den USA und ihre Bedeutung für Deutschland zurückgreifen, weil ich es einfach nicht fassen kann, wie man wahre Erkenntnisse einfach so über Bord werfen kann! (...) Es (gemeint ist das Cato-Inst.) geht 1976 unmittelbar aus der Charles Koch Foundation hervor. Wegen des von den Koch-Millionen abhängigen Leiters Crane, so Murray Rothbard, verlassen die besten Männer nach und nach das Institut: (...) (Es folgt eine Aufzählung von wichtigen Persönlichkeiten des Cato-Instituts). Crane bindet das Cato Institute direkt an die LP (=Libertarian Party) an. Schließlich überwirft sich im Frühjahr 1979 auch Rothbard mit Crane, und das Institut verlässt seine Nähe zur Österreichischen Schule der Nationalökonomie (...) Das hatten wir doch alles schon einmal! Beim Versuch den Libertarismus in den USA politisch salonfähig zu machen, wird das im gleichnamigen Buch noch deutlicher: Vor praktischen Fehlversuchen mittels beispielsweise einer libertären Partei könnte daher der deutsche Libertarianism (vorerst) verschont bleiben. (S.83) und dann Blankertz (im Lichtschlag-Buch zitiert): "Gegen die Falle des Etatismus hilft nur Theorie, die zunächst davon absieht von konkreter politischer Verwertung" (S.83)Anmerkung: Im Interview macht Blankertz die für ihn gültige Zweideutigkeit des Begriffs Politik deutlich. Neben der gewaltsamen Staatspolitik könnte man Politik auch als "die Sorge um das gute Zusammenleben freier Bürger" (S. 132) verstehen. Deshalb der Hinweis, weil man durch das Wörtchen "zunächst" irritiert sein könnte. Aus den Erfahrungen der libertären Bewegung in den USA und noch einem im Buch beigefügtem Interview mit Stefan Blankertz (auf den sich Lichtschlag ziemlich oft in seinem Werk beruft) hat Lichtschlag gelernt. So kritisiert er selbst aus eigener Feder den Versuch der Annäherung Hans-Hermann Hoppes zu den Konservativen, also Etatisten: "Hoppes Ausführungen sind nach Auffassung des Autors dieser Arbeit letztlich nicht mit der libertären Argumentation vereinbar." (S.99)deutlicher geht's nimmer! Was danach im ef-Verein folgt, wissen wir ja alle nur zu gut. Bündnis mit den Konservativen (Etatisten!) und das Setzen auf politisches Engagement. hoeppe, am 25. Juni 2010 um 16:51 ( Link ) Die letzten Beiträge der sterbenden Gemeinde sind ja richtig rührend. Dieses ewige Generve nach dem Wie zu fragen, scheint mir doch nichts weiter als ein psychologisches Problem zu sein 100% Zustimmung.., ein psychologisches Problem bei den Libertären. Wie konnten das die Verantwortlichen von ef nur zulassen? Soll Leute geben, die sich im fortgeschrittenen Alter die Freiheit nehmen noch was dazu zu lernen. Ich gehe jetzt auch mal austreten… Bleicke Petersen, am 25. Juni 2010 um 17:41 ( Link ) Wann findet diese Sezession statt? Ich hab auch keine Lust mehr. In einem System wo Einstiegsgehälter schon fast im Maximalsteuersatz liegen und Zwang moralisch legitimiert ist, hält mich nichts. Was haltet ihr von Hoppes Idee der verteilten Sezession? JMW, am 25. Juni 2010 um 18:13 ( Link ) nl schrieb am 24. Juni 2010 um 18:34 naja, "Balkanisierung", das ist pogo-scherzhaft gemeint, um das Wort Sezession mal zu vermeiden, sollte gemäß meiner Gesinnung wohl klar sein. Wie man's macht, es ist verkehrt. Blosses Sezedieren reicht mir nicht. Ich hätt zusätzlich gern, dass ausreichend meiner Mitmenschen das als legitim anerkennen und ich nicht zwecks Aufrechterhaltung der Sezession mit einer Pumpgun unterm Kopfkissen schlafen muss. Und eben dies war gemeint mit der Alternative, die in den Köpfen nicht drin sei. JMW, am 25. Juni 2010 um 18:14 ( Link ) wo Einstiegsgehälter schon fast im Maximalsteuersatz liegen Das ist einigermassen von der Lebenswirklichkeit der meisten Menschen entfernt, darf ich sagen. nl, am 25. Juni 2010 um 18:57 ( Link ) Blosses Sezedieren reicht mir nicht. Jan, das sehe ich als völlig bedeutungslos. Die Gefahr geht nicht von der Bevölkerung aus, sondern von handlungsfähiger staatlicher Exekutive. Die Exekutive habe ich für die Situation als handlungsunfähig definiert. (Kann man sich drüber streiten, ob das realistisch wird. Ist aber anderes Thema.) JMW, am 25. Juni 2010 um 23:34 ( Link ) Wenn wir es nicht schaffen, eine glaubhafte und gangbare Alternative in die Köpfe zu bekommen, wie lange, glaubst Du, bleiben diese 99 Prozent denn ohne handlungsfähige Exekutive(n)? Die Leute sind Monopolregierungen gewohnt und werden sich im Falle des Falles, dass alles kaputtgeht, schnell wieder solche zulegen. Es gibt halt keine "Option Asterix", wo man mit 'nem kleinen Dorf Widerstand leistet. Was es gibt, ist die Erzeugung von mindestens halbwegs Akzeptanz durch den Rest, der grad mal nicht mitmachen möchte. Bleicke Petersen, am 25. Juni 2010 um 23:49 ( Link ) Aufklärung ist natürlich wichtig. Aber ich denke dass durch eine oder sogar mehrere Sezessionsversuche auch nicht-interessierte auf die Idee der Sezession aufmerksam werden. So wie Ron Paul viele Leute überzeugt, obwohl er in einer Partei ist. bart, am 26. Juni 2010 um 8:37 ( Link ) Die Leute sind Monopolregierungen gewohnt und werden sich im Falle des Falles, dass alles kaputtgeht, schnell wieder solche zulegen. Utopie. Wie sollen sich "die Leute" (wer sind überhaupt "die Leute"?) über eine Monopolregierung einig werden? Und wenn diese Regierungen auch noch den alten Ideen anhängen, steht man ggf. blöd da als Sezessionist, denn dann wird "heim ins Reich geholt", werden "die Länder der Rus gesammelt" und was es nicht gibt an historischen Vorbildern. Die Logik des Staates. Was sich nicht integrieren lässt, wird mit Gewalt unterwürfig gemacht. Ein zugegebenermaßen ungelöstes Problem: Wie wehre ich mich gegen Staatsgewalt? Wenn es einen Sezessionsversuch gibt muss die Regierung zumindest erklären, wieso sie den harmlosen Irren per Waffengewalt ihre Meinung aufdrücken muss, obwohl die einfach nur in Ruhe gelassen werden wollen. Eigentlich logisch. Nur wird das dann wieder einmal ganz anders dargestellt: Feindbilder werden an die Wand gemalt ("Sezessionisten = böse Wölfe"). Angst ist nämlich das beste Mittel, um die Menschen in Schach zu halten. Auch dann, wenn Angst völlig unangebracht und irrational ist. Da pfeift man auf die Logik, die Menschen merken es sowieso nicht. nl, am 26. Juni 2010 um 9:28 ( Link ) Wenn wir es nicht schaffen, eine glaubhafte und gangbare Alternative in die Köpfe zu bekommen, wie lange, glaubst Du, bleiben diese 99 Prozent denn ohne handlungsfähige Exekutive(n)? Um so wichtiger, dass in einem schwachen und versagenden Staat schnell und konzertiert gehandelt wird, um vollendete Tatsachen zu schaffen, unter Umständen sogar völkerrechtliche Anerkennung oder Schutzwürdigkeit. Mit der Pumpgun oder Krieg hat das wenig zu tun wie Du befürchtest. Sezessionisten kaufen ein bestimmtes Gebiet auf und beschaffen sich Immobilien. Das Schlimmste, was passieren kann, ist dass die wieder vom Altstaat okkupiert werden, wie es vorher sowieso schon war. Der Versuch kostet nichts (außer relativen Kleinigkeiten wie dem Umzug, je nach Design des Ganzen) und für die "Aufklärung" (d.h. die Verunsicherung der zuständigen Ministerien durch Volksmeinung) sollte doch schon eigentlich eurer geliebtes ef sorgen, oder? Also: Was gibt es zu verlieren? Bleicke Petersen, am 26. Juni 2010 um 12:17 ( Link ) Utopie. Wie sollen sich "die Leute" (wer sind überhaupt "die Leute"?) über eine Monopolregierung einig werden? Wie immer. Jemand stellt sich auf einen Balkon und ruft "Ich bin euer Herrscher!". Dann gewinnt der mit den meisten Schlägern. Ich bin trotzdem NLs Meinung. Wenn wir es nicht probiert haben können wir nicht behaupten dass es nicht geklappt hat. JMW, am 26. Juni 2010 um 12:35 ( Link ) bart schrieb am 26. Juni 2010 um 8:37 Utopie. Wie sollen sich "die Leute" (wer sind überhaupt "die Leute"?) über eine Monopolregierung einig werden? Ich verstehe beide Fragen nicht so recht, glaube ich. Wer sollen "die Leute" sein, wenn nicht eben "die Leute"? Und seid wann einigt man sich auf eine Monopolregierung? Irgendwer wird sich zur Regierung erklären, andere werden sich ihm anschliessen, dritte den Anschluss verweigern, diese werden niedergekämpft und am Ende akzeptiert ein Gros den Endzustand, weil er Ruhe und Ordnung bringt. Klar, es könnten nach einem gewaltigen Zusammenbruch des derzeitigen politischen und Wirtschaftssystems auf dem Gebiet der heutigen Bundesrepublik auch sich mehrere Monopolregierungen breitmachen - eine für Süddeutschland, eine rheinische, eine nordöstliche usw. usw. Die Logik des Staates. Was sich nicht integrieren lässt, wird mit Gewalt unterwürfig gemacht. Ein zugegebenermaßen ungelöstes Problem: Wie wehre ich mich gegen Staatsgewalt? Jain. Ich sehe das nicht auf den Staat beschränkt. Auch linke und liberale Libertäre der staatsfreien Variante tun dies: unterwerfen, was sich nicht integrieren lässt. Nur ist halt das Integrationspotential je grösser, je weniger eng und fest der Rahmen ist, der von oben gesetzt wird. Andersrum: In einer libertären Gesellschaft gibt es nur noch sehr, sehr wenige Dinge, die eine, äh... Exegration (?) dastellen. NAPler mögen hier an diverse Formen der Invasivität denken. Die Setzung und Durchsetzung von Regeln ist im Bewusstsein von "alle minus ein paar" aus Gründen vornehmlich der Gewohnheit und des fehlenden Bedürfnisses, drüber nachzudenken*, verknüpft mit dem Staat, also mit dem Monopol. Das will man nicht, würde man verhindern bzw. beseitigen wollen und also käm der Staat wieder, ganz zweifellos imho. Man muss also vorher entweder sich territorial konzentrieren, um einen quasi-staatlichen Nichtstaat aufzumachen und sich verteidigen zu können, notfalls auch richtig militärisch; Panarchie oder Barbarei! *g* JMW, am 26. Juni 2010 um 12:35 ( Link ) Bleicke Petersen schrieb am 25. Juni 2010 um 23:49 Aufklärung ist natürlich wichtig. Aber ich denke dass durch eine oder sogar mehrere Sezessionsversuche auch nicht-interessierte auf die Idee der Sezession aufmerksam werden. So wie Ron Paul viele Leute überzeugt, obwohl er in einer Partei ist. Sicher soll man sich anbietende Möglichkeiten sowohl zu "legaler" als auch "illegaler" Sezession zu nutzen! Letztlich geht es ja darum, dass, um von Friedrich II. zu borgen: chacun doit pouvoir être régi comme il le désire (o.s.ä.). Wenn es einen Sezessionsversuch gibt muss die Regierung zumindest erklären, wieso sie den harmlosen Irren per Waffengewalt ihre Meinung aufdrücken muss, obwohl die einfach nur in Ruhe gelassen werden wollen. Auch wenn 99% Stammtischparolen von wegen "Verräter" oder "Republikflüchtige" brüllen wird es wenigstens als Option etabliert. Die Bürger dieses Landes begriffen eine Sezession derzeit wohl als Angriff auf sie selber und, ha!, ihr Leben, ihre Freiheit und ihr Eigentum. Aber wir arbeiten ja dran, dies Problem zu lösen. :-) JMW, am 26. Juni 2010 um 12:37 ( Link ) nl schrieb am 26. Juni 2010 um 9:28 Um so wichtiger, dass in einem schwachen und versagenden Staat schnell und konzertiert gehandelt wird Wenn man das so schafft, ist ja nix dran auszusetzen! JMW, am 26. Juni 2010 um 22:02 ( Link ) Sezession? Gut. Eigentlich ist das 'ne simple Wettbewerbgeschichte: Die Leut machen "Angebote" zur Lösung unseres Problems und am Ende zeigt sich eines oder zeigen sich mehrere als erfolgreich in der "Nachfrage" seitens der Umwelt, die dann als Ergebnis hat eine weite Verbreitung des "Produkts" oder der "Dienstleistung", die wir anbieten. nl, am 27. Juni 2010 um 7:25 ( Link ) Wenn Du den Wettbewerb zwischen Raubtier und Pflanzenfresser meinst, dann ja. Ich glaube, hier geht es aber nur um die Wiederherstellung des Wettbewerbs. Danach wären die "Produkte" eh nicht mehr wettbewerbsfähig. nl, am 27. Juni 2010 um 7:31 ( Link ) Wenn man das so schafft, ist ja nix dran auszusetzen! Jan, selbst wenn man das nicht so schafft, gibt es daran nichts auszusetzen. Das ist nun mal Privat-Angelegenheit derer, die es riskieren. JMW, am 27. Juni 2010 um 11:33 ( Link ) Ich kann dann dran aussetzen, dass ich denen vielleicht schon vorher sagte, dass es und warum es nicht funzt und dass die nicht auf mich hörten. :-) 7:25 versteh ich nicht, sry. hoeppe, am 28. Juni 2010 um 2:07 ( Link ) @LeftLibertarian Hier nahm man sich wohl eher die Freiheit, einmal Gelerntes wieder zu vergessen! Das was Sie hier vermutlich als Gelerntes auftischen, bringt genau die Früchte hervor, die den Herren Libertären nun offensichtlich im Halse stecken bleiben. Oder was meinen Sie genau mit Gelernt? Die Exekutive habe ich für die Situation als handlungsunfähig definiert.Man man man …, irgendeine Exekutive wird immer handlungsfähig sein, nur nicht die Libertäre. Aber definieren sie mal ruhig…, schönes Hobby. @JMW Die Leute sind Monopolregierungen gewohnt und werden sich im Falle des Falles, dass alles kaputtgeht, schnell wieder solche zulegen. Richtig…entgegen dem ganzen weltlichen Befreiungsmüll, gewöhne ich mich als Christ im Wiederaufbaustadium gerade wieder daran. Der Herr ist mein Hirte, mir wird nicht mangeln. @Bleicke Petersen Aufklärung ist natürlich wichtig. Und wenn wir nicht gestorben sind, dann klären wir noch heute. @nl Um so wichtiger, dass in einem schwachen und versagenden Staat schnell und konzertiert gehandelt wird, um vollendete Tatsachen zu schaffen, Dies wird geschehen, allerdings nicht von Libertärer Seite. Der Libertäre ist dazu von Natur aus nicht in der Lage. Sezessionisten kaufen ein bestimmtes Gebiet auf und beschaffen sich Immobilien. Geile Idee… von wem kaufen? Womit bezahlen? Herr nl, selbsternannter Staatsfein Nr. 1 mit selbigem plötzlich im friedfertigen Tauschhandel…?! Bin Laden kauft Florida... @Bleicke Petersen Ich bin trotzdem NLs Meinung. Wenn wir es nicht probiert haben können wir nicht behaupten dass es nicht geklappt hat. Haut rein Jungens, bin gespannt! Ich werde euch keine Steine in den Weg legen…., ich Flachzange labere hier bloß rum, mehr Widerstand ist von mir nicht zu erwarten. @JMW Irgendwer wird sich zur Regierung erklären, andere werden sich ihm anschliessen, dritte den Anschluss verweigern, diese werden niedergekämpft und am Ende akzeptiert ein Gros den Endzustand, weil er Ruhe und Ordnung bringt. Klingt schon realistischer… Ich glaube, hier geht es aber nur um die Wiederherstellung des Wettbewerbs. Noch so eine Oberidiotie…, wer stellt den Wettbewerb wieder her? Sie? Falls es Ihnen noch nicht aufgefallen ist…., im Wettbewerb, haben Sie offensichtlich den kürzeren gezogen. Jeder Wettbewerb hat halt seine Loser, kapieren Sie das etwa nicht? Ist doch ganz normales Marktgeschehen. Wie oft hat man denn das Recht, den Markt mit seinen Ideologien zu betreten? Wer soll Marktzugang gewähren? Erledigen Sie erst mal die Hausaufgaben, die Ihnen die österreichische Schule hinterlassen hat, dann sehen wir mal weiter. Bleicke Petersen, am 28. Juni 2010 um 2:18 ( Link ) ich Flachzange labere hier bloß rum Das fasst es eigentlich ganz gut zusammen. Sascha_Mueller, am 28. Juni 2010 um 2:26 ( Link ) @hoeppe: Trollen Sie doch bitte woanders! Robert K., am 28. Juni 2010 um 11:10 ( Link ) Im Gesundheitswesen wird umverteilt. Wenn du in deines Nächsten Weinberg gehst, so magst du Trauben essen nach deinem Willen, bis du satt hast; aber du sollst nichts in dein Gefäß tun nl, am 28. Juni 2010 um 12:19 ( Link ) Wenn Du den Wettbewerb zwischen Raubtier und Pflanzenfresser meinst, dann ja. Ich glaube, hier geht es aber nur um die Wiederherstellung des Wettbewerbs. Danach wären die "Produkte" eh nicht mehr wettbewerbsfähig. jmw: versteh ich nicht, sry. Es gibt unterschiedliche homonyme Begriffe des Wettbewerbs. Wettbewerb in der Ökonomie, Konkurrenz in der Ökologie usw. hoeppe, am 28. Juni 2010 um 13:07 ( Link ) @Bleicke Petersen Das fasst es eigentlich ganz gut zusammen. Ja…, ich schmeiße immer gerne mal ein kleines Stöckchen, hinter dem die Herrschaften dann her rennen können um es Herrchen wieder vor die Füße zu legen. Für mehr ist die Truppe hier ja ganz offensichtlich nicht zu gebrauchen.
Tut mir Leid Ihnen das mitteilen zu müssen, aber als Christ sind sie ja wohl dem grössten Suppenkaspertheater aufgesessen, das die Welt je gesehen hat ;-) Im Gegensatz zu den Libertären, deren Heilslehre vom Mitleid anderer Zeitgenossen maßgeblich abhängig ist, bin ich auf Ihr Mitleid Gott sei Dank nicht angewiesen. Das größte Suppenkaspertheater hilft mir hervorragend bei dem Versuch mein weltliches Dasein zu meistern und ich fühle mich blenden dabei. Wogegen der Libertäre in seinem weltlichen Glauben offensichtlich nur Anlass zum rumheulen und unter der Last seiner schönen Theorien auf dem Boden rum kriecht und nix auf die Reihe bekommt. Ich lasse mich natürlich gern vom Gegenteil überzeugen, nur scheinen Sie und Ihres gleichen weit und breit nichts tröstliche auf der Pfanne zu haben. JMW, am 28. Juni 2010 um 17:28 ( Link ) Wo genau sezediert man in bzw. aus .de eigentlich? nl, am 02. Juli 2010 um 9:40 ( Link ) Bleicke Petersen und ich haben ein geschlossenes Wiki Sezession gegründet. Da werden dann auch solche Sachen diskutiert. Wer dort _ernsthaft_ Fakten erarbeiten will, möchte mir eine E-Mail schicken, Stichwort: Wiki-Sezession. (Siehe http://home.arcor.de/danneskjoeld/index.htm?F/Impressum.htm) Die Einladung kommt dann zurück. JMW, am 02. Juli 2010 um 20:59 ( Link ) Was meint hier "Fakten erarbeiten"? nl, am 03. Juli 2010 um 9:18 ( Link ) Darstellung ökonomischer Grundlagen der individuellen Sezession, ja, die Theorie der Praxis quasi. Ähnlich wie bei seasteading.org, JMW, am 03. Juli 2010 um 9:39 ( Link ) Hmm... Dominik Hennig, am 12. Juli 2010 um 2:14 ( Link ) @NL & Bleicke: Find ich gut! :) Axel, am 12. Juli 2010 um 15:28 ( Link ) @Bleicke In einem System wo Einstiegsgehälter schon fast im Maximalsteuersatz liegen... Wenn das die Probleme der deutschen Libertären sind, wundert mich nichts mehr... Bleicke Petersen, am 12. Juli 2010 um 15:34 ( Link ) @Axel Wieso? Diebstahl ist Diebstahl, egal wie reich der Bestohlene davor war. Und mit 52.000€ (Maximalsteuersatz) ist man noch lange nicht reich. Nach all den Abgaben, Steuern, Zusatzbeiträgen, Sondersteuern, etc. ist man damit vielleicht "bequemer unterer Mittelstand". Die Steuerermessungssätze kommen aus einer Zeit als ein Mercedes 10.000DM gekostet hat. Axel, am 12. Juli 2010 um 16:23 ( Link ) @Bleicke Petersen Das mag Diebstahl sein. Allerdings Diebstahl an Menschen, die gleichzeitig (vgl. Blankertz, Friedman et al.) auch am stärksten von der staatlichen Reichtumsverteilung von unten nach oben profitieren... Ich will (zumindest hier) nicht wieder die Auseinandersetzung in den amerikanischen Blogs über 'Vulgar Libertarianism' aufrollen. Wenn allerdings in der deutschen Diskussion Fragen wie der Maximalsteuersatz oder Mindestlöhne eine Hauptrolle zu spielen scheinen, sollte man sich nicht darüber wundern, wenn Marktanarchisten als 'Westerwelle auf Koks' wahrgenommen werden. Und vielleicht ist das auch ein Grund dafür, dass am Ende immer die Leute übrigbleiben, denen notfalls 'Mehr Netto vom Brutto' reicht... Bleicke Petersen, am 12. Juli 2010 um 16:35 ( Link ) @Axel Ich verstehe nicht wieso auch liberale oder libertäre die "Freiheit auf Eigentum", genauer die "Freiheit auf Geld" anderen Freiheiten unterordnen. Alle Freiheiten sind gleich wichtig und alle Freiheiten sind abgeleitet von der Freiheit auf Eigentum. Eigentum am eigenen Körper und am eigenen Besitz. Ohne das Recht, einen Verlag zu besitzen, bringt die Pressefreiheit nichts. Ohne das Recht, einen Saal zu besitzen, bringt die Versammlungsfreiheit nichts. Usw. Deswegen halte ich es im Gegenteil für gefährlich, die Freiheit auf Geld unterzuordnen und als "nicht so wichtig" zu bewerten, wie es so viele Linke tun. (Bei Rechten ist es überlicherweise andersrum, die werten die Freiheit auf lange Haare und Rockmusik ab). Freiheit ist unteilbar. Axel, am 12. Juli 2010 um 17:37 ( Link ) @Bleicke Petersen Gerade weil Freiheit unteilbar ist, stehe ich dem Drehen an einzelnen Schrauben (in diesem Falle dem Maximalsteuersatz) etwas reserviert gegenüber. Während Du auch im gegenwärtigen System durchaus erfolgversprechend an Deiner 'privaten' Schraube herumdrehen kannst, verstellen sich dadurch auch automatisch die Schrauben des im staatlichen 'Wohlfahrts'systems Gefangenen, ohne dass für ihn ein Mehr an (praktikabler) Freiheit herausspringt. Deshalb kann ich ihm dann auch nicht wirklich übel nehmen, wenn er an denjenigen Schrauben dreht, die für ihn erreichbar sind: dem Bezug von Sozialleistungen... Eine 'Theorie der Freiheit' hätte also zu berücksichtigen, wie Deine Freiheit, nicht bestohlen zu werden, gleichzeitig zur Freiheit des Transferempfängers beitragen kann, von den empfangenen Leistungen unabhängig zu werden (wohlgemerkt: unabhängig zu werden, nicht sie zu streichen...). Dominik Hennig, am 12. Juli 2010 um 18:14 ( Link ) Axel trifft den Nagel auf den Kopf! Schade, daß es paxx.tv nicht mehr gibt, ich würde ihm sonst Autorenschaft anbieten! Volle Zustimmung! Bleicke Petersen, am 12. Juli 2010 um 19:07 ( Link ) @Axel Ich halte es da mit Murray Rothbard. Wir können schrittweise Bewegungen in Richtung Freiheit zustimmen und befürworten (z.B. Legalisierung von allem möglichen, Steuersenkungen/abschaffungen) aber wir dürfen nie das Endziel ausser Acht lassen: Völlige Freiheit und Abschaffung des Staates. Aus dieser Perspektive sage ich ja zu allem was mehr Freiheit gibt, z.B. niedrigere oder garkeine Steuern. Und ich sage nein zu allem was Freiheit einschränkt, z.B. Erhöhung von Transferleistungen. Dominik Hennig, am 12. Juli 2010 um 19:28 ( Link ) Ich halte es da mit Murray Rothbard. Wir können schrittweise Bewegungen in Richtung Freiheit zustimmen und befürworten (z.B. Legalisierung von allem möglichen, Steuersenkungen/abschaffungen) aber wir dürfen nie das Endziel ausser Acht lassen: Völlige Freiheit und Abschaffung des Staates. Aus dieser Perspektive sage ich ja zu allem was mehr Freiheit gibt, z.B. niedrigere oder garkeine Steuern. Und ich sage nein zu allem was Freiheit einschränkt, z.B. Erhöhung von Transferleistungen. Ja. Dennoch ist Kürzung der Kompensationsleistung der "behinderten Klassen" ohne Beseitigung der Interventionismus-induzierten Behinderung schlechterdings nicht durchführbar. Sarrazineskes Eindreschen ersetzt nicht libertäre Analyse! Kluger Artikel übrigens in ef von Heinsohn! Alle Achtung! Axel, am 12. Juli 2010 um 19:29 ( Link ) @Bleicke Petersen Ich halte es da auch mit Onkel Murray, habe ihn aber anscheinend bisher immer missverstanden. Bei ihm klang das immer etwas differenzierter... Axel, am 12. Juli 2010 um 19:34 ( Link ) @Dominik Sarrazineskes Eindreschen ersetzt nicht libertäre Analyse! Doch, mein Lieber, tut es leider, jenachdem, welches Interesse Du verfolgst. Wenn Du es dann noch mit einem völlig losgelösten Freiheitsbegriff garnierst, kannst Du damit sehr weit kommen... Bleicke Petersen, am 12. Juli 2010 um 19:38 ( Link ) @Axel Ich behaupte ja nicht dass das einzige was wir tun sollen Steuersenkungen sind. Aber sie sind ein wichtiger Teil, denn dadurch finanziert sich der ganze Apparat ja. Momentan sehe ich die Besitzfreiheit in Deutschland bei weitem am stärksten eingeschränkt. Andere mögen andere Freiheiten eingeschränkter finden - ist ja alles subjektiv. Aber ich setze mich eben für das ein, was mir am wichtigsten erscheint. Was fändet ihr denn wichtiger als Steuern abzuschaffen? Axel, am 12. Juli 2010 um 19:51 ( Link ) Aber ich setze mich eben für das ein, was mir am wichtigsten erscheint. Wenn von meiner Argumentation mit den Schrauben irgendwas angekommen wäre, erübrigte sich diese Frage... Bleicke Petersen, am 12. Juli 2010 um 19:54 ( Link ) @Axel .. und weil es das offensichtlich nicht ist, habe ich die Frage gestellt. Also? Axel, am 12. Juli 2010 um 20:07 ( Link ) Also sind etwaige weitere Erläuterungen meinerseits Coaching/Nachhilfe/Vortragstätigkeit und kosten Geld... Bleicke Petersen, am 12. Juli 2010 um 20:20 ( Link ) Wer kein Interesse an einer ernsthaften Diskussion hat, hat wohl genug davon. Dann eben nicht. Thank you for playing. Axel, am 12. Juli 2010 um 20:52 ( Link ) Ich bin bloß nicht sonderlich eitel und kann mich deshalb aus Diskussionen zurückziehen, wenn sie offensichtlich nirgendwo hin führen... Fragen wie: Was würdet ihr abschaffen? sowie das Nichteingehen auf eine meiner Meinung nach relativ nachvollziehbaren Argumentation (zu der man ja gerne anderer Meinung sein kann) scheinen mir ein Indikator für eine solche Diskussion zu sein. Bleicke Petersen, am 12. Juli 2010 um 21:02 ( Link ) Aus der Argumentation "wenn man die Steuern kürzt fehlt jemand anders das umverteilte Geld" plus "Freiheit im Blick behalten" (Rothbard) erkenne ich eben keine klare Meinung. Deswegen frage ich nach selbiger. Und "Was würdet ihr abschaffen?" habe ich nicht geschrieben, ich habe geschrieben "Was ist euch wichtiger als Steuern abzuschaffen?". Axel, am 13. Juli 2010 um 22:03 ( Link ) Da ja Dominik nun leider auch die Tür hinter sich zugemacht hat: http://agorist-buccaneer.blogspot.com/ Man sieht sich... Axel Anmelden oder Registrieren, um Kommentare schreiben zu können |
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freieschweiz, am 21. Juni 2010 um 8:56 ( Link )
Herrlich hohes Niveau,toller Artikel, vielen und lieben Dank.
Im Gegensatz zum Monarch, der prozentual die höheren Chancen hat ein guter Staatsverwalter und Vorbild zu sein, ist ein Politiker eher ein machtbessener, charakterfehler behafterer Mensch, der für gewöhnlich in der freien Wirtschaft keine Chance hätte und um diesen Umstand weiss.
Insofern ist die auf der Analyse aufbauende Aussicht fehlerhaft, wie auch der Marxismus fehlerhaft ist.
(Es wird die Natur des Menschen nicht berücksichtigt)
Demokratie, und leider sogar die direkte Demokratie ( aber verlangsamt ) führt aufgrund der Eigenschaften der Politiker immer ins Aus.
Der Grund ist einfach, Beamte und Politiker arbeiten über Generationen daran die Macht vom Volk auf sich zu übertragen. Das ist das Ziel, nicht eine funktionierende Wirtschaft, nicht eine gesunde Gesellschaft, sondern die nackte Gier nach Macht. Weil Politiker in der Regel nicht das System der Wertschöpfung verstehen, oder wenn, es als Bedrohung sehen, steht am Ende einer Demokratie die Diktatur, der Krieg oder Revolution und dann starten wir wieder bei Null. Ausgestattet mit Freiheit, Bürgerrechten, etc., welche über einen längeren Prozess von der politischen Klasse erneut abgebaut werden.
Wenn es regnet wirds nass.