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Aktuelle Nachricht – Köln: Kaufverbot für politisch nicht korrekte Bürger

von Redaktion eigentümlich frei

Deutsche wehrt euch – verkauft nicht an Rechte!

(ef-DS) Die Eheleute Judith Wolter und Markus Wiener möchten sich als Privatpersonen im Kölner Stadtteil Worringen ein Eigenheim bauen, wollen deswegen ein Grundstück erwerben und hatten dafür bereits ein Reservierungsentgelt bezahlt. Doch der Liegenschaftsausschuss des Rats der Stadt Köln lehnte mit den Stimmen von SPD, Grünen und FDP den Verkauf ab. Grund: Die beiden Käufer vertreten als Mitglieder im Kölner Stadtrat die Partei „Pro Köln“. Die Partei gilt bei den Vertretern der etablierten Parteien und in der Lokalpresse als „rechtsextrem“, da sie sozialdemokratische Ansätze mit Islamkritik verbindet und weil einige führende Parteigenossen wie Manfred Rouhs, Markus Beisicht und Andreas Molau in der Vergangenheit Mitglieder in nationalkonservativen (Republikanern) beziehungsweise national-sozialdemokratischen (NPD) Parteien gewesen sind.

Gegen den Entscheid wird höchstwahrscheinlich Widerspruch beim Verwaltungsgericht eingelegt. Vertreter von SPD und Grünen sind nach Angaben des „Kölner Stadtanzeigers“ zuversichtlich, die gerichtliche Auseinandersetzung zu gewinnen.

22. Juni 2010

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