Gérard Bökenkamp

Jahrgang 1980, Historiker und Publizist.

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Wohlfahrtsstaat oder Einwanderungsland: Der Kampf um die Torte

von Gérard Bökenkamp

Über den Unterschied zu „klassischen Einwanderungsländern“

01. Juli 2010

Als vor einigen Jahren proklamiert wurde, Deutschland sei ein Einwanderungsland, wurde weithin übersehen, dass das Modell des Einwanderungslandes im Kern mit dem Modell des europäischen Wohlfahrtsstaates praktisch kaum vereinbar ist. Die Vorstellung, man könne die Dynamik der klassischen Einwandererstaaten mit der Bequemlichkeit des europäischen Wohlfahrtsstaates mit festen Sozialstandards verbinden, ist ein logischer Widerspruch. Es gibt in dieser Frage tatsächlich kein Sowohl-Als-Auch, sondern nur ein Entweder-Oder.

Ein Wohlfahrtsstaat, der jedem Erdenbürger unabhängig von seiner Herkunft soziale Leistungen gewährt, ist dauerhaft nicht möglich. Entweder verschwindet der Wohlfahrtsstaat, weil er unter dem Kostendruck zusammenbricht, oder der Zugang wird beschränkt und „exklusiv“ ausgestaltet. Das heißt, es werden territoriale, soziale und politische Grenzen errichten, um den Zugang zu den Leistungen des Wohlfahrtsstaates auf bestimmte Personenkreise einzuschränken. Die von der politischen Linken oft angeprangerte Abschottung gegen Einwanderer ist dem von ihr befürworteten Modell des Wohlfahrtsstaates praktisch inhärent. Es kommt nicht von ungefähr, dass es die Gewerkschaften waren, die die Freizügigkeit innerhalb der EU nach der Osterweiterung einzuschränken suchten.

Der Sozialstaat ist an sich eine exklusive Veranstaltung, da es um Umverteilungsprobleme geht. Eine begrenzte Quelle kann nicht unbegrenzt Wasser geben. Geld wird durch Steuern und Abgaben innerhalb eines Nationalstaates eingetrieben, in eine Kasse eingezahlt und dann verteilt. Wenn mehr Menschen Geld aus der Kasse haben wollen, gibt es drei Möglichkeiten: Erstens die Leistungen aus der Kasse werden für den Einzelnen gekürzt, zweitens die Steuern und Abgaben werden erhöht, und drittens die Kassen nehmen Schulden auf. Letzteres führt dazu, dass in Zukunft entweder die Steuern und Abgaben erhöht werden oder die Leistungen gekürzt werden oder beides. Durch die Zinslast müssen die Abgabenerhöhungen oder die Leistungskürzungen dann noch drastischer ausfallen als ohne die Aufnahme von Schulden. Solange es ein starkes Wirtschaftswachstum gibt, lassen sich die Verteilungskonflikte eine Weile kaschieren. Sobald das Wirtschaftswachstum ins Stocken gerät, sind die Konflikte sofort präsent. Auch das ist ein Grund, warum die Politik immer wieder auf Konjunkturpolitik und die Politik der Geldvermehrung setzt, damit latent vorhandene Konflikte durch künstlich angeheiztes Wachstum überdeckt werden.

Die aus der Einwanderung in den Wohlfahrtsstaat resultierenden Konfliktlinien lassen sich auf einer Zeitachse darstellen. Nehmen wir eine Torte, die durch die Zahl der Gäste geteilt wird. Mit jedem Gast, der hinzukommt, werden die verteilbaren Tortenstücke kleiner.Der Interessenkonflikt verläuft also zwischen denen, die sich bereits einen Platz am Tortenteller gesichert haben und denen die noch hinzukommen wollen. Die Frühkommer haben ein Interesse, die Spätkommer möglichst fernzuhalten. Darum verläuft der Konflikt im Wohlfahrtsstaat nicht nur zwischen Einheimischen und Zuwandern, sondern auch zwischen den Zuwanderern, die gestern gekommen sind, den Zuwandern, die heute kommen, und den Zuwandern, die morgen dazu kommen wollen. Das ist der Grund – warum einwanderungskritische Parteien – wenn sie nicht offen rassistisch sind – durchaus immer wieder Erfolge auch unter den eingewanderten Neubürgern erzielen können, da sie ihr erkämpftes Tortenstück nicht durch die Neuzuzüge geschmälert sehen wollen.

Nun kann man einwenden, dass die Einwanderer ja nicht nur die Sozialkassen für sich in Anspruch nehmen, sondern auch selbst in die Sozialkassen einzahlen. Das ist im Prinzip richtig. Ein Wohlfahrtsstaat hat jedoch besondere anziehende und abstoßende Effekte. Einwanderer, die aufgrund ihrer hohen Qualifikation potentielle Nettozahler sind, werden vom Wohlfahrtsstaat eher abgestoßen. Einwanderer, die aufgrund ihrer niedrigen Qualifikation potentielle Nettoempfänger sind, werden potentiell eher angezogen. Das heißt, der Wohlfahrtsstaat hat sehr klare und sehr nachvollziehbare Konsequenzen auf die Zusammensetzung der Gruppe der Einwanderer. Wer sich international aufgrund seiner hohen Qualifikation seinen Lebensmittelpunkt aussuchen kann, wird ihn nicht gerade da suchen, wo sein Einkommen besonders stark belastet wird. Wer aus einer armen Region der Welt kommt, für den sind selbst die vom Wohlfahrtsstaat garantierten für westliche Verhältnisse bescheidenen Mindeststandards attraktiv.

Der Vorsitzende des Sachverständigenrats für Integration und Migration, Klaus Jürgen Bade, äußerte die Befürchtung, dass die Tüchtigen Deutschland verließen, während die Chancenlosen blieben, weil es nirgendwo ein vergleichbares Sozialsystem wie in der Bundesrepublikgebe. Die Sozialwissenschaftlerin Magdalena Ortner hat in ihrer 2009 publizierten Studie „War for Talents“ einen Vergleich zwischen der Bundesrepublik und Großbritannien angestellt unter der Fragestellung, welche Faktoren sie in dem Wettbewerb um hochqualifizierte Arbeitskräfte begünstigen und welche schwächen. Ein wichtiger Nachteil für die Bundesrepublik ist im Vergleich zur Großbritannien die hohe Steuern- und Abgabenlast. Das Vereinigte Königreich kann kaum mit höheren Bruttolöhnen aufwarten, dafür aber mit weit höheren Nettoverdiensten locken. Bei einem jährlichen Bruttoeinkommen von knapp 70.000 Euro bleibt in Großbritannien ein höherer Nettoverdienst von bis zu 10.000 Euro – so ihre Auswertung. Die oft genährte Vorstellung, dass Legionen von Facharbeitern und Spezialisten darauf warten, in die Bundesrepublik zu strömen, um in Deutschland die Probleme der Sozial- und Rentenkassen zu lösen, war eine etwas vorschnelle Vermutung.

Es sind also nach Lage der Dinge vor allem Geringqualifizierte, die ihren Weg in die Bundesrepublik finden. Grundsätzlich gibt es in einer modernen wohlhabenden Gesellschaft auch für Menschen mit rudimentärer Schulbildung und Sprachkompetenz einiges zu tun, nach dem Wegfall der industriellen Fließbandarbeit vor allem im Bereich einfacher Dienstleistungen, etwa im Pflegebereich, bei der Kinderbetreuung, Handreichungen im Haushalt, Wohnraumpflege usw. Es gibt sicher genug einfache Tätigkeiten, die die Leute gerne an andere delegieren würden; die Frage ist nur, zu welchem Preis. Bei einem steigenden Angebot von gering qualifizierten Arbeitskräften wird der Marktpreis für Billigdienstleistungen weit unter dem liegen, was heute in der Bundesrepublik von der Politik als akzeptabel angesehen wird. Die Frage aber, wo eine wachsende Zahl von gering qualifizierten und zum Teil der Sprache nicht mächtigen Einwanderern Beschäftigung finden sollen zu Löhnen und Gehältern oberhalb des angepeilten Mindestlohnes von acht Euro und mit den entsprechenden Sozialabgaben, konnte bisher noch niemand zufriedenstellend beantworten. Es wird oft darauf verwiesen, dass auch die USA über einen Mindestlohn verfügen.Dabei wird vergessen, dass Millionen von spanischsprachigen, illegalen Einwanderern in den USA Rasen mähen, Swimmingpools säubern und Kinder betreuen und dafür weder Mindestlöhne erhalten, noch Sozialversicherungsbeiträge zahlen, da es sie offiziell ja gar nicht gibt. Würde man morgen alle Illegalen legalisieren und für sie den Mindestlohn verbindlich durchsetzen, müssten wohl die Sozialkassen für einen Großteil der heute auf dem Schwarzmarkt beschäftigten Arbeitskräfte aufkommen.

Die sogenannten „klassischen“ Einwandererstaaten, auf deren Erfolgsgeschichte oft verwiesen wird, waren dadurch gekennzeichnet, dass Mindestlöhne, Sozialstandards und Tarifabschlüsse, wenn überhaupt nur in Ansätzen und nur für kleine privilegierte Gruppen vorhanden waren. Die Millionen von Einwanderern, die im 19.Jahrhundert von Europa aus den Atlantik überquerten, um in der neuen Welt, sei es in den USA oder einem anderen Überseegebiet, ihr Glück zu suchen, erhielten in ihrer neuen fremden Heimat weder Sozialunterstützung, noch Sprach- und Integrationskurse. Sie wurden in der Regel auch nicht zu Konferenzen beim Innenminister eingeladen, um über ihre religiösen Gefühle zu diskutieren. Integration erfolgte eher nebenbei auf der Suche nach Arbeit und dem mühevollem Unterfangen sein tägliches Leben zu sichern. Den einzigen Halt boten erst einmal die „Ghettos“, dort sprach man die eigene Sprache und die Neuankömmlinge fanden sozialen Anschluss. Diese „Parallelgesellschaften“ waren eine Zwischenstation. Wer konnte, versuchte diese Zwischenstation möglichst bald zu verlassen.

Der Motor der „Integration“ war der Hunger nach sozialem Aufstieg und der unbedingte Wille, aus diesen Ghettos herauszukommen – aus ihrer Enge, ihren schlechten Lebensverhältnissen und ihrer Brutalität. Deshalb lernte man die Sprache, deshalb nahm man die einheimischen Sitten an, und deshalb arbeitete man von früh bis spät, um irgendwann einmal einen der guten Jobs zu bekommen und in eine bessere Gegend zu ziehen oder wenigstens für seine Kinder eine solche Perspektive zu schaffen. Diskriminierung war allgegenwärtig, und die Neuankömmlinge versuchten ihr zu entgehen, indem sie sich als Super-Patrioten präsentierten, um die ersehnte Anerkennung zu bekommen. Aus den Energien, die dieser Aufstiegswille der Einwanderer freisetzte, erklären sich die starken Wachstumseffekte für die Wirtschaft der „klassischen“ Einwandererländer. Dass solche Energien auch in einem klassischen Wohlfahrtsstaat freigesetzt werden können, ist mehr als zweifelhaft.

Information:

Magdalena Ortner: War for Talents. Fachkräftemangel und die Attraktivität Deutschlands und Großbritanniens im Wettbewerb um hochqualifizierte Zuwanderer, Saarbrücken 2009.

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