08. Juli 2010

Einparteienstaat In Hamburg längst Realität

Die dicht geschlossenen Ringelreihen der Systempolitiker

In Hamburg findet demnächst eine wichtige Volksabstimmung statt: Die Bürger entscheiden über die Zukunft des Schulsystems. Es ist das erste Mal, dass in Hamburg so ein Referendum durchgeführt wird. Worum geht es? Der schwarzgrüne Senat will zusammen mit SPD und Linkspartei einen Quantensprung in Richtung Einheitsschule machen und dem neuen Zeitgeist-Dogma „längeres gemeinsames Lernen“ zum Durchbruch verhelfen. Eine Bürgerinitiative ist (gemeinsam mit der FDP) dagegen und hat die Volksabstimmung durchgesetzt.

Selten wird die wachsende Kluft zwischen den Bürgern und den Parteien so offensichtlich wie in der Hansestadt dieser Tage. Von CDU bis Linkspartei sind sich die Parteien einig. Sie verstecken sich dabei noch nicht einmal hinter verschnörkelten Politikerfloskeln, sondern benutzen sogar alle die gleichen Plakate!

Ich konnte es kaum glauben, als ich das erste Mal ein Plakat der Reformbefürworter sah: Es zeigt ein Mädchen mit blonden Zöpfen, das den Betrachter laut schreiend auffordert: „Deine Stimme für meine Zukunft, sag ja zur Primarschule“ (Primatschule = neue Einheitsschule). Das Plakat ist an sich unspektakulär. Unten rechts prangte das CDU-Logo. Soso, denke ich, das ist also das CDU-Plakat.

Ein paar Minuten später sehe ich wieder so ein Plakat mit dem Mädchen. Doch siehe da: Unten prangt auf einmal das SPD-Logo. Und noch ein paar Meter weiter: Da ist das Plakat mit dem Logo der Grünen versehen. Diese drei Parteien verwenden das gleiche Plakat, sie stehen für absolut identische Inhalte. Der Einparteienstaat, vor dem Kritiker im Zuge der allgemeinen Sozialdemokratisierung immer warnen – in Hamburg ist er längst Realität!

Und dieser Einparteienstaat entfernt sich immer weiter vom Volk. Das habe ich am Dienstagabend in Harburg gelernt. Dort war eine Demonstration von aufgebrachten Bürgern. Der Anlass war der Tod eines 22jährigen Deutschen namens Pascal, der von einem Türken mit zwei Messerstichen nach einer Abi-Party ermordet worden ist. Der Täter war ein Straftäter, der von der Justiz wie so oft mit Samthandschuhen angefasst worden ist und eigentlich längst hinter Gitter gehört hätte. Die Leute sind empört, dass Polizei und Justiz nichts gegen die polizeibekannten Gewalttäter tun, sondern Strafzettel schreiben oder Steuersünder verfolgen – statt echte Kriminelle.

Pascals Freunde haben eine Facebook-Gruppe „Keine Gewalt in Hamburg“ gegründet und fordern, dass Polizei und Rechtstaat endlich gegen Gewaltkriminelle durchgreifen. Vor dem Rathaus hatten sich etwa 500 überwiegend junge Leute, fast ausschließlich Deutsche, versammelt. CDU SPD, Grüne und FDP hatten jeweils einen Vertreter geschickt, um mit den Demonstranten zu sprechen. Es wurde zum Spießrutenlaufen für Vertreter des Parteienstaates. Als einer von ihnen die lasche Justiz zu rechtfertigen versuchte, setzte Buhrufe ein. Da gingen dem Politiker die Argumente aus, und er griff zur ultima ratio: „Wir leben doch in einer Demokratie, mit der wir zufrieden sein können.“ Die Buhrufe ließen nicht nach. „Wie viele sollen noch sterben?“ schrie einer der Demonstranten.

Ein anderer aufgebrachter Bürger erzählte laut eine ihm bekannte Geschichte von einem vierzehnjährigen Kriminellen, der ein Vierteljahr in einem Hotel gelebt habe, weil der Staat nicht wusste, wo er ihn sonst unterbringen solle. „Und danach wurde er nach Marbella geflogen, damit er dort den Hauptschulabschluss macht. Wir, die wir hier Steuern zahlen, werden doch ausgelacht von denen.“ Langanhaltender Applaus. Es hatte etwas von einer Tea Party. Die Politiker schauten nach dieser Ansage parteiübergreifend dumm aus der Wäsche.

Diesen Gesichtsausdruck werden wir hoffentlich bald wieder sehen – wenn am 18. Juli die Volksabstimmung ausgezählt wird.


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