09. Juli 2010

Religionsfreiheit Von außen nach innen gekehrt

Der Bundestag debattiert

Kaum mehr als ein paar Dutzend Bundestagsabgeordnete saßen am Donnerstag Morgen im Plenarsaal des Reichstags, als dort über Religionsfreiheit und ihre Gefährdung debattiert wurde. Ich vermute, dass der Sender Phoenix, der diese Sitzung übertrug, damit auch beim großen Publikum keine bemerkenswerte Einschaltquote erzielt hat.

Das ist schade, konnte man aus dieser Debatte doch Erstaunliches erfahren: Denn die Religionsfreiheit ist massiv bedroht – hier und in der Schweiz, in Frankreich, überhaupt in Europa. Das Schweizer Minarettverbot, die Anti-Burka-Initiativen in Belgien, Frankreich, Italien und Spanien, die Proteste gegen Moscheebauten in Deutschland sind böse Zeichen für eine verweigerte Gleichbehandlung des Islam in Europa, so tönten die Sprecher von SPD, Grünen und Linksfraktion. Raju Sharma, „religionspolitischer Sprecher“ der Linksfraktion, empörte sich über das hierzulande offenbar endemische „Islambashing“. Grünen-Sprecher Tom Koenings, der als Vorsitzender des Bundestags-Menschenrechtsausschusses  viel Erfahrung im Umgang mit menschenrechtlich vorbildlichen Staaten aus der muslimischen Oikomene hat, demontierte die Ideologie eines christlichen Abendlandes, die immer noch die freudige Aufnahme des Islam in Europa blockiere. Man sah und hörte eine ganze Reihe von Zola-Nachfolgern, die von der Rednertribüne des Bundestags herab ihr „Ecrasez l´ infame“ mutig jener Koalition aus Mob und christlich-fundamentalistischen Politikern entgegenschleuderten, die uns einreden wollen, Religionsfreiheit sei vor allem im islamisch dominierten Weltteil ein Problem und werde dort in erster Linie den Christen verweigert.

Diese Attacke galt dem Antrag einer Gruppe Abgeordneten der Koalitionsfraktionen, in dem es unter Berufung auf öffentlich zugängliche Informationen heißt: „Aus diesen Daten geht  hervor,  dass von der direkt spürbaren Unterdrückung ihrer Religion einige Religionen anteilig erheblich stärker betroffen sind als andere, so zum Beispiel die Bahai oder das Christentum in der nichtwestlichen Welt. Aufgrund der Verbreitung des Christentums  und seines  schnellen Wachstums  in Ländern ohne  Religionsfreiheit  ist  das  Christentum mit 200 Millionen Menschen die größte verfolgte religiöse Minderheit und häufig betroffen von konkreter Gewalt. So kam es 2007 bis 2009 zur Vertreibung von hunderttausenden Christen aus dem Irak und noch immer herrscht dort ein Klima der Gewalt gegen religiöse Minderheiten.  2000 und 2001 wurden 100.000 Christen von den indonesischen Molukken-Inseln (bei mehreren tausend Toten) vertrieben. Im indischen Bundesstaat Orissa wurden 2007 bis 2009 50.000 Christen vertrieben (bei 120 Toten), von denen etliche immer noch nicht in ihre Dörfer zurückkehren konnten. 2002 kam es zu massiven Ausschreitungen gegen die muslimische Minderheit im indischen Bundestaat Gujarat“.

Eine solche Aussage, das macht der Entwurf zu einem Gegenantrag der Grünen, unmissverständlich klar, ist nichts anderes als eine untaugliche „Priorisierung“ einer Religion. Denn „ein besonderes Augenmerk auf und damit zugleich ein besonderer Schutz für christliche Minderheiten würde aber Mitglieder oder Anhänger anderer religiöser Minderheiten diskriminieren. Zwar fühlen sich Mitglieder einiger Religionen von der direkt spürbaren Unterdrückung ihrer Religion anteilig stärker betroffen als andere, etwa das Christentum in der nichtwestlichen Welt. Ob dies auf empirisch nachweisbaren Tatsachen beruht, ist jedoch unklar und kann auch dahingestellt bleiben. Denn für die Opfer von Verfolgung, Unterdrückung und Diskriminierungen ist es unerheblich, ob sie zu einer global häufig oder selten verfolgten Religionsgemeinschaft gehören.“

Das  muss man schmecken: Erstens, sagen die grünen Verteidiger der Religionsfreiheit in der Pose strenger Empiriker, kann man über das Ausmaß Christenverfolgung gar nichts Verlässliches sagen. Es ist wohl eher so eine Gefühlssache, weniger erlebte Wirklichkeit.

Zweitens gilt, dass selbst ein besonderes Maß an Christenverfolgung keine „Priorisierung“ rechtfertigt, da dadurch ja andere Religionsgemeinschaften „diskriminiert“ würden, müssten sie sich dann doch mit nachrangigen Positionen auf der Opfer-Hierarchie begnügen.

Grüne lassen sich halt menschenrechtlich nichts abhandeln und bestehen auf der prinzipiellen Gleichbehandlung aller Religionsgemeinschaften und aller Diskriminierungsformen. Und in dieser Perspektive ist zum Beispiel der politisch und rechtsstaatlich stets kontrollierte Bürgerprotest gegen einen Moscheebau dasselbe wie das in zahlreichen islamischen Ländern zur gern geübten Folklore gehörende Totschlagen von Christen und das Niederbrennen ihrer Kirchen.

In solcher Betrachtung gibt es keinen Unterschied mehr zwischen manifester Gewalt und jener „Islamophobie“, die sich nach rot-rot-grüner Lesart immer wieder in der offenbar unausrottbaren Neigung der deutschen und europäischen Öffentlichkeit zeigt,  immer wieder  bestimmte – sagen wir: - Eigenarten der islamischen Lehre und Religionspraxis zu erörtern. Der eine fühlt sich eben durch den Angriff auf seine körperliche Unversehrtheit verletzt, der andere leidet unter dem negativen Bild, das man hierzulande von seiner Religion entwirft. Und da man gegen das Wüten des auch mit religiösen Parolen aufgehetzten Mordpöbels in Pakistan oder Indonesien leider von Deutschland aus wenig ausrichten kann, sollte man sich darauf beschränken,  jene Verletzungen zu heilen und zu verhindern, die im eigenen Lande vorkommen.

So hat sich am Ende die Stoßrichtung der Debatte wundersam ins Gegenteil verkehrt: Aus der Absicht der Initiatoren, die Drangsalierung der Christen in muslimischen Ländern anzuprangern und die eigenen Regierung zur Intervention aufzufordern,  ist die Anklage gegen eben jene Regierung geworden, viel zu wenig gegen die Diskriminierung der heimischen Muslime zu tun.

Und das Plädoyer für Religions-Freiheit wandelt sich am Ende plötzlich, unausgesprochen, aber logisch zwingend, in den Wunsch nach Zensur und Meinungskontrolle, die allein der bösen „Islamophobie“ den Garaus machen können.

Ich hätte nicht geglaubt, dass das Fernsehen doch noch Nischen hat, in denen solche bemerkenswerten Lehrstücke zu besichtigen sind.


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