Jg. 1948, schreibt unter anderem für die "NZZ"

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„Kampf gegen Rechts“: Nicht nachlassen!

von Heribert Seifert

Viele Siege, aber auch neue Herausforderungen für unseren Antifaschismus

Die größte zivilgesellschaftliche Aufgabe dieser Republik ist, wie man weiß, der „Kampf gegen Rechts“. Und der feiert derzeit viele Siege. Da wir nach Auskunft unserer stets umfassend besorgten Vormünder immer noch in jener Nacht leben, in der alle Katzen braun sind, auch wenn sie sich andersfarbig tarnen mögen, dürfen unsere Anstrengungen allerdings nie nachlassen. Nötig ist ein vernetzter Ansatz, der Aufklärung auf allen Feldern leistet, damit das Böse erkannt und gebannt werden kann. Die Bundesregierung tut das Ihre, nicht nur, indem sie die Initiativen der Guten reichlich subventioniert. Sie hilft auch mit Änderungen der Polizeistatistik, so dass das wahre Ausmaß des verdeckten politischen Verbrechens kenntlich wird. Medien unterstützen das Bemühen durch konsequente Skandalisierung und das Angebot von publizistischen Plattformen für die Aktivisten der Bewegung. Wer will, findet hier Handreichungen zur Identifikation jener Zeichen in Haartracht, Kleidung und Sprache, die den „Rechten“ verraten. Dies geschieht in würdiger Traditionspflege: Muster des katholischen Beichtspiegels, aber auch der Recherchen, die früher schon Ketzer, Marranen und Morisken enttarnt haben, lassen sich wiedererkennen. Auch die gute alte „Mahnwache“ wird wiederbelebt, wenn es zum Beispiel darum geht, Umschlagplätze brandgefährlicher Textilien dem Volkszorn zugänglich zu machen. Kundige Rassismus- und Sexismus-Riecher haben es erreicht, dass endlich das schlimme „Neger“-Wort aus Pippi-Langstrumpf-Büchern entfernt wurde. Auch gibt es schon hilfreiche Vorschläge, den Sexismus der Lego-Figuren in volkspädagogisch wertvoller Bastelarbeit aus der Welt zu schaffen.

Und damit „rechte“ Gedanken erst gar nicht mehr gedacht werden können, plant jetzt die Initiative „Let’s push things forward“ bundesweit eine generalpräventive Maßnahme: Auf Kioskbetreiber und den Pressegrosso soll aufklärerisch eingewirkt werden, damit Giftblätter wie „Junge Freiheit“, „Preußische Allgemeine“, Zuerst!“ e tutti quanti nur noch im Abo-Ghetto erhältlich sind. Da es sich um eine Aktion im Rahmen des Demokratie, Pluralismus und den Prinzipien der offenen Gesellschaft verpflichteten Antifaschismus handelt, wird selbstverständlich die Pressefreiheit gewahrt. Denn anders als frühere einschlägige Maßnahmen, bei denen schon mal die Druckerei der „Jungen Freiheit“ in den Flammen eines etwas hitzig geratenen Engagements für Aufklärung aufging, will man jetzt nur den Vertrieb an öffentlichen Verkaufsstellen verhindern. So wie jener mutige Hotelier mit richterlicher Billigung sein Haus für einen urlaubsreifen NPD-Funktionär sperrte, um seinen Gästen die Konfrontation mit dem Bösen zu ersparen, so wird auf dem Pressemarkt nur der Kiosk gereinigt, um Verführung der Naiven und Empörung der schon Geläuterten zu verhindern. Hier arbeitet eine aller Ehren werte gesellschaftssanitäre Absicht, die auf strikte Trennung der Bösen von den Guten zielt.

Sollte es bei solchen Trennung im Alltag allerdings weiter Schwierigkeiten geben, so müsste man auch über größere Lösungen nachdenken und zum Beispiel erwägen, ob man die unverbesserlich „Rechten“ nicht auch räumlich segregiert. Es muss ja nicht gleich Madagaskar sein, wo die Rest-„Rechten“ dann weiter vor sich hindumpfen könnten.

Aber auch auf anderen Feldern wird man noch bündige Handlungskonzepte entwickeln müssen. Da gibt es zum Beispiel in Brandenburg den lobenswerten Beschluss aller demokratischen Parteien von CDU, FDP über SPD, Grüne und Linke, auf keinen Fall Anträgen der NPD in den Parlamenten des Landes zuzustimmen. Das sieht nach einem soliden Wall gegen die braune Flut aus, doch der kann, wie man in kürzlich fussballbesoffenen Zeiten sehen konnte, allzu leicht durchbrochen werden. Als die NPDisten nämlich im Kreistag von Oberhavel den perfiden Antrag stellten, die Sitzung so rechtzeitig zu beenden, dass alle Teilnehmer pünktlich zum Anpfiff des Halbfinalspiels ihren Platz vor dem Fernseher einnehmen könnten, durchschauten nur die Linke und ein paar Grüne diesen Trick, während ihre Kollegen zustimmten. Dirk Wilking, Chef des „Mobilen Beratungsteams gegen Gewalt und Rechtsextremismus“, der eigens einen Leitfaden für den Umgang mit NPD-Parlamentariern herausgegeben hat, war denn auch entsprechend enttäuscht und fordert strikte Beachtung des Zustimmungsverbots.

Nun ist das allein auch noch nicht die Lösung, jedenfalls dann nicht, wenn die Brandenburger NPDisten noch tückischer werden sollten: Wie sollten die Kreistagsabgeordneten reagieren, wenn die NPD-Parlamentarier die Errichtung eines Holocaust-Mahnmals in, sagen wir, in Zehdenick fordern? Man sieht: der Kampf muss weitergehen, auch die Arbeit an diesem und an manch anderem „Leitfaden“.

14. Juli 2010

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