17. Juli 2010

EU-Klimapolitik
Norbert Röttgen braucht eine bezahlbare Klimatisierung

So fantasiert er mit zwei europäischen Amtskollegen im Hitzestau

Offenbar von der hochsommerlichen Schwüle in Mitleidenschaft gezogen, plädieren die Energie- und Umweltminister Frankreichs, Großbritanniens und Deutschlands in der FAZ für eine Verschärfung des klimapolitischen CO2-Reduktionsziels der EU von 20 auf 30 Prozent bis zum Jahr 2020. „Wenn wir bei der Minderung von 20 Prozent bleiben“, so argumentieren Jean-Louis Borloo, Chris Huhne und Norbert Röttgen, „wird Europa das Rennen um die Wettbewerbsfähigkeit in einer weniger auf Kohlenstoff angewiesenen Welt mit hoher Wahrscheinlichkeit gegen Länder wie China, Japan oder die Vereinigten Staaten verlieren.“ Logisch wäre das nur, wenn die genannten Konkurrenten der EU strengere CO2-Reduktionsvorgaben hätten. Das aber ist eindeutig nicht der Fall. In allen Regionen, auch in China, sinkt zwar ebenfalls die CO2-Intensität der Wirtschaft deutlich. Doch bedurfte es dafür bislang keiner politischen Vorgaben. Und gerade Chinas Wirtschaft wächst nach wie vor so stark, dass der CO2-Ausstoß des „Schwellenlandes“ trotz zunehmender Energieeffizienz bis 2020 voraussichtlich um 50 Prozent steigen wird. Jede Woche nehmen dort zwei neue Kohlekraftwerke ihren Betrieb auf.

Hintergrund der Initiative Röttgens und seiner französischen und britischen Amtskollegen ist der stark gesunkene Preis für CO2-Zertifikate im EU-Emissionshandelssystem ETS. Dessen Ursache ist der starke Rückgang der CO2-Emissionen infolge der Schulden- und Wirtschaftskrise. So kann der Emissionshandel keine weiteren Anreize für den angeblich unumgänglichen Übergang zu einer „Low Carbon Economy“ ausüben. Nun soll die Politik dafür sorgen, dass der Preis für CO2-Zertifikate wieder steigt. Ein schönes Verständnis von Marktwirtschaft!

Dass Norbert Röttgen dieses Plädoyer unterzeichnet und wahrscheinlich sogar in wesentlichen Zügen selbst formuliert hat, lässt sich wohl nur mit der in Deutschlands politischer Klasse umgehenden epidemischen Dummheit erklären. Denn während Frankreich und Großbritannien das 30-Prozent-Ziel mithilfe des Ausbaus der Atomenergie verfolgen können, ist über die Laufzeitverlängerung der deutschen Kernkraftwerke noch immer nicht entschieden worden. Stattdessen setzt die deutsche Politik auf teure und obendrein äußerst unzuverlässige Lösungen wie Offshore-Windräder und Photovoltaik. Der Satz „Steigende Ölpreise senken die Kosten für jegliche Zielerreichung…“ suggeriert, teure Energie sei besser als billige und Energie könne im Zweifelsfall durch Ideologie substituiert werden, damit ein Wirtschaftsaufschwung in Gang kommt. Vermutlich glaubt Röttgen auch, es sei besser, mit angezogener Handbremse bergauf zu fahren. Hätte er sich um bezahlbaren Strom für Klimaanlagen gekümmert, wären ihm wohl nicht solche Fieberfantasien eingefallen.

Internet

Europa braucht ein strengeres Klimaschutzziel: 30 Prozent bis 2020


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