24. Juli 2010

Das Fast-Food Debakel Die Freidemokraten sind unreformierbar

Keine Hoffnung für die FDP

Man glaubte, sie sei auf dem Boden aufgeschlagen, doch sie fällt noch tiefer. Nicht nur in den Umfragen, auch inhaltlich ist die FDP auf dem Weg nach unten. In den meisten Meinungsumfragen wird die FDP nun nahe an der 5-Prozent-Marke gesehen. In manchen ist die Latte bereits gerissen, in anderen nimmt sie mit letzter Anstrengung und von ehemaligem Schwung zehrend die aufgelegte Höhe. Der Trend zeigt weiter eindeutig nach unten. Die Beachtung einer alten Börsenweisheit schadet sicher nicht: Greife niemals in ein fallendes Messer. Technisch gesehen spricht nichts dafür, dass sich der Trend umkehrt.

Die technische Analyse ist nicht alles an der Börse. Doch auch die Betrachtung der fundmentalen Daten lässt nichts Gutes zum Vorschein kommen. Im Gegenteil. Die FDP ist aus inhaltlicher Sicht ein Sanierungsfall. Das Sommerloch bringt traditionell die Hinterbänkler in die Presse. Das Bild, das diese von der FDP malen, ist kein Schönes. Es ist ein Bild der liberalen Ungebildetheit. Prinzipienfestigkeit vermutet man ja nicht bei den im Rampenlicht stehenden Alpha-Politikern, die stets von der Realpolitik vor sich her getrieben werden. Beta-Politiker allerdings befinden sich nicht im festen Griff des politischen Berlins. Denn nicht jedes ihrer Worte hat Auswirkungen auf den Bestand der Koalition.

Wenn sie aus egoistischen Gründen zur Wahrung des Listenplatzes Aufmerksamkeit generieren wollen, dann könnten sie dies auf durchaus liberale Weise tun. Themen wie die Legalisierung von Drogen, die Privatisierung der Krankenkassen oder die ersatzlose Abschaffung des Wehrdienstes gibt es genug. Die Öffentlichkeit würde darauf anspringen wie Männer auf Freibier beim Junggesellenabschied. Der jämmerliche Zustand der FDP offenbart sich durch die Themen, die Hinterbänkler zu ihren Sommerlochfüllern erwählen.

Am Freitag meldete die „Bild“ unter einer auffallenden Überschrift, der Bundestagsabgeordnete Erwin Lotter von der FDP fordere ein Verbot von Fast-Food. Er wird zitiert mit den Worten: „Das Problem ist und bleibt die Verfettung unserer Kinder. Es sollte verhindert werden, dass insbesondere Kinder unter 16 Jahren Fast-Food-Produkte essen. Hier muss ernsthaft die Frage aufgeworfen werden, ob Eltern wirklich eigenverantwortlich handeln oder ob die Politik hierauf als letzte Möglichkeit auch gesetzlich reagieren muss.“

Die FDP beeilte sich ebenso wie Lotter, die Sache richtig zu stellen. Er sei nicht für ein Verbot von Fast Food. „Das wäre ja lächerlich“, zitiert die „Welt“ den Bundestagsabgeordneten. Jeder Liberale ist erleichtert. Die FDP glaubt doch an die Eigenverantwortlichkeit und hat nicht vor, die Bürger in der elementaren Frage der Ernährung zu bevormunden. Doch dann liest man mit Entsetzen, was Lotter beabsichtigt. Ihm schwebe als mögliche gesetzliche Reaktion die Verpflichtung der Eltern übergewichtiger Kinder zu Ernährungskursen vor. Vorbild könnten die Erste-Hilfe-Kurse für Führerscheinanwärter sein. Lotter fügt hinzu: „Eltern und Erziehungsberechtigte werden ihrer Verantwortung nicht gerecht, wenn sie Kinder mit Fast Food vollstopfen oder Mikrowellenterror ausüben.“

Statt eines Verbots von Fast-Food, die „Bild“ meinte wohl das Verbot des Verkaufs von Fast-Food an Kinder, will Lotter die Eltern in Ernährungskurse zwingen. Aus liberaler Sicht ist das nicht weniger lächerlich als die von „Bild“ aus Lotters – nicht bestrittener – Aussage abgeleitete Verbotsforderung. Die Erziehung erwachsener Menschen ist nicht Aufgabe des Staates. Wenn man sie nicht für fähig hielte, ihre Kinder zu erziehen, so müsste man ihnen konsequenterweise auch das Wahlrecht und die Geschäftsfähigkeit entziehen.

Weniger drastisch aber in der Tendenz zunächst ähnlich sieht das die FDP-Ernährungspolitikerin Christel Happach-Kasan. Sie hat sich – wie Lotter ist sie Hinterbänklerin und nutzt die Gelegenheit, ins Rampenlicht zu geraten – umgehend gegen ein Fast-Food-Verbot für Kinder ausgesprochen. Werbeverbote und Strafsteuern für vermeintlich ungesunde Lebensmittel seien mit den liberalen Grundpositionen nicht vereinbar. Wenn sie es dabei belassen hätte, könnte man als Liberaler zufrieden sein. Sie fügt jedoch hinzu, dass die FDP auf Eigenverantwortung, Verbraucherbildung und positive Anreize für die mündigen Verbrauchers setze.

Und schon rückt das eben noch vergessen gemachte Bild des lebensunmündigen und lebensunfähigen Bürgers wieder in den Fokus. Was unterscheidet Happach-Kasans Dressur des Verbrauchers, Verbraucherbildung genannt, von Lotters Ernährungskursen für Eltern? Im Grundsätzlichen nichts. Happach-Kasan und Lotter sehen die Notwendigkeit, Eltern und Kinder so zu bevormunden, dass sie den politischen Vorstellungen über gute Ernährung Folge leisten.

Das Sommerloch fördert es zu Tage. Die FDP ist auch abseits der Spitze eine Schande für den Liberalismus. In den hinteren Bänken sitzen gelbe Sozialdemokraten, deren Lippenbekenntnisse zur Eigenverantwortung im scharfen Kontrast zum demonstrierten Bevormundungswillen stehen. Auch abseits der Spitze, in der Tiefe der Masse der Abgeordneten fehlt es der FDP an konturiertem Liberalismus.

Das deutlicher denn je zu diagnostizierende Debakel, das sich FDP nennt, mahnt den Ruf nach Veränderung. Der Mangel liberalen Denkens in Spitze und Breite muss allerdings Zweifel wecken, ob es mit einer einfachen Reform getan ist. Eine Reform kann heilsam sein, wenn sich aus einem gesunden Kern nach Abstoßung des Schadhaften etwas Neues und Gutes entwickeln kann. Wenn es an diesem Kern fehlt, dann ist eine Reform untauglich, wie sich in Bezug auf die mannigfaltigen Reformen der Sozialversicherungen und der Steuergesetze zeigt. Zumindest auf Bundesebene vermisst die FDP besagten Kern in Gestalt eines konsequenten Liberalismus. Aus einer Reform der freidemokratischen Programmatik kann deshalb nichts Besseres erwachsen.

Solange es der FDP an diesem liberalen Kern mangelt, ist sie für den konsequenten Liberalismus verloren. Es lohnt sich nicht, ist sogar kontraproduktiv für die liberale Sache, sich für die FDP einzusetzen und diese bei Wahlkämpfen zu unterstützen. Ob eine Wende gelingen kann, ist sehr fraglich. Nicht weniger als der Austausch des gesamten Führungspersonals müsste vollbracht werden. Dazu ist aber eine Basis vonnöten, die in Opposition zu den jetzigen Großkopferten kompromisslos liberale Prinzipien vertritt. Diese kritische Masse idealistischer FDP-Mitglieder ist lange nicht vorhanden. Möglicherweise können die Idealisten erst dann entscheidenden Einfluss nehmen, wenn die Karrieristen in der Partei und prinzipienlosen Pragmatiker sich grüneren Weiden zuwenden. Anders formuliert: Damit der Liberalismus gewinnen kann, muss die FDP Wahlen verlieren. Trost spendet das Wissen, dass dies ganz wahrscheinlich ist.

Internet:


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