26. Juli 2010

Erneuerbares-Energien-Gesetz (EEG) Versteckte Kosten

Über eine besonders teure Subvention, die angeblich keine ist

Merken Sie, dass der Strom immer teurer wird? Und wissen Sie nicht so recht, warum? Das liegt am Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG). Erst dieses Gesetz garantiert den Erzeugern von Wind- und Solarstrom feste Preise, die zu überdurchschnittlich hohen Renditen führen. Preise, die weit über den Marktpreisen für Strom aus Kernkraft, Kohle, Gas und Wasserkraft liegen. Und es zwingt alle Stromverbraucher, sie zu zahlen.

Die hohen Erzeugungskosten dieses Stroms werden auf die Verbraucher umgelegt und erhöhen zur Zeit den Strompreis um 2 Cent je Kilowattstunde plus Mehrwertsteuer oder um etwa 10 Prozent mit einer weiter stark steigenden Tendenz. Diese zusätzlichen Kosten müssen für die nächsten zwanzig Jahre aufgebracht werden. Mit jeder neuen Wind- und Sonnenstromanlage, die ans Stromnetz geht, wird der Strom immer noch teurer – zwangsläufig, solange dieses EEG besteht.

Vom zu hohen Strompreis wird nur jene Industrie befreit, die für ihre Produktion besonders viel Strom braucht. Was ihr zu zahlen bislang erspart wird, geht zu Lasten aller übrigen Stromverbraucher. Mit dem hohen staatlichen Garantiepreis und Abnahmezwang für Strom aus Wind- und Sonnenkraft wird der Strom zum Luxusgut.

Sonnenstrom ist 18 Mal so teuer wie Strom aus Braunkohle und Kernkraft, Windstrom 3,6 bis 6 Mal so teuer, je nachdem, wo die Anlagen stehen, an Land oder im Meer. Das EEG ist für die Wind- und Solarindustrie ein Selbstbedienungsladen und ein Goldesel. Deswegen wird die Landschaft mit immer noch mehr Windkraftanlagen übersät und Hausdächer mit immer noch mehr Fotovoltaik-Anlagen bestückt.

Das EEG legt den Preis für Strom aus Wind- und Solarkraft höher fest als für ihn am freien Markt erzielt werden könnte. Sonst wäre dieser Strom für die Hersteller nicht rentabel, keiner würde folglich diese Anlagen bauen und betreiben. Zum freien Marktpreis würden Hersteller und Betreiber für den Wind- und Sonnenstrom keine Abnehmer finden. Deshalb hat der Staat zusätzlich zum staatlichen Garantiepreis noch den staatlichen Abnahmezwang für diesen Strom verordnet. Das EEG schreibt sogar vor, dass die Stromnetzbetreiber den Wind- und Sonnenstrom abnehmen müssen, auch wenn sie dafür keinen Bedarf  haben. Und kann das Netz den Strom nicht aufnehmen, bekommen die Anlagenbetreiber für ihren Strom trotzdem das garantierte Geld. Traumhaft, nicht wahr? Nur nicht für uns Stromverbraucher.

Das EEG subventioniert Menschen mit Vermögen. Es sichert ihnen für die Anlage des Vermögens in Wind- und Solarstrom eine hohe Rendite. Mit dieser Rendite werden alle übrigen Menschen belastet. Mit dem EEG beuten unsere Politiker alle diese übrigen Menschen aus. Daher ist das EEG nicht zuletzt ein sehr unsoziales Gesetz, es verteilt um von arm zu reich.

Sie erinnern sich? Staatlich garantierte Preise für ursprünglich unbegrenzte Mengen erhielt einst auch die Landwirtschaft für Butter, Magermilchpulver, Weizen, Zuckerrüben. Daher produzierte die Landwirtschaft davon mehr als am Markt verkäuflich war. Diese unverkäuflichen Agrarüberschüsse kaufte, weil niemand sie zum zu hohen Garantiepreis haben wollte, der Staat auf; sonst wäre der Preis nicht zu halten gewesen. Das Ergebnis waren die Butter-, Milchpulver-, Weizen- und Zuckerberge in Staatshand.

Festgelegt waren diese Garantiepreise in Gesetzen, genannt „Landwirtschaftliche Marktordnungen“. Eine solche „Marktordnung“ ist nun auch das EEG. Nur kauft nicht der Staat diesen Wind- und Solarstrom auf, sondern er zwingt uns Verbraucher, das zu tun. Die Windkraft-„Berge“ sind überall in der Landschaft zu sehen. Ganze Landstriche sind mit diesen Anlagen zugestellt. Die Menschen in mittelbarer Nähe leiden unter dem verschandelten Landschaftsbild, dem störenden Geräusch, dem Schattenwurf und darunter, dass ihre Grundstücke und Häuser an Wert verloren haben. Und für alles, was fliegt, sind die sich drehenden Flügel eine tödliche Gefahr.

In Deutschland treiben inzwischen 26.000 Windkraftanlagen ihr kostspieliges Unwesen. Ebenfalls zu den heutigen „Butterbergen“ gehören die Fotovoltaik-Anlagen auf den Hausdächern. Mit ihnen wird Strom erzeugt, der noch viel teuer ist als jener durch Windkraft.

Auch wenn immer mehr Wind- und Sonnenstromanlagen aufgestellt werden: Es kann und wird gleichwohl kein einziges herkömmliches Kraftwerk abgeschaltet werden und verschwinden. Sie werden nämlich gebraucht, um einzuspringen, wenn Wind- und Sonnenstrom ausfallen. Denn zu oft weht nicht der richtige Wind oder auch gar keiner, nachts scheint keine Sonne, und Strom großtechnisch zu speichern, ist noch immer nicht möglich. Ohne Strom aus Kernkraft, Kohle und Gas geht es also nicht. Der unstete Strom aus Wind-, Sonnen- und  Wasserkraft sowie Biomasse kann diese herkömmliche Stromerzeugung nicht ersetzen.

Der Ausbau der wetterwendischen Wind- und Solarstromerzeugung und der deutsche Beschluss, aus der Stromerzeugung mit Kernkraft auszusteigen, zwingen die Versorger zum Bau zusätzlicher Werke für Strom aus Gas und Kohle mit deren Ausstoß von CO2. Wer daran glaubt, dass CO2 vermieden werden müsse, weil es das Klima aufheize, müsste sich folgerichtig gegen das weitere Subventionieren von Wind- und Solarstrom wenden.

Unser hoher Lebensstandard beruht auf Strom. Diesen Standard halten wir nur, wenn uns Strom jederzeit in der gewünschten Menge und Form zu bezahlbaren Preisen zur Verfügung steht. Nur so geht Licht an, wenn wir am Schalter drehen, nur so springt die Heizung an, wenn es im Raum zu kalt wird. Nur so laufen  Kühlschrank und  Waschmaschine. Ohne Strom keine Haushaltsgeräte, Autos, Computer, Maschinen, Metalle, Kunststoffe – Strom brauchen wir nahezu für alles. Er ist für die Wirtschaft und unseren Lebensstandard lebensnotwendig. Wenn das EEG ihn nun künstlich verteuert, verringert sich der Lebensstandard.

Werden wir Bürger gezwungen, mehr Geld für Strom auszugeben, haben wir weniger Geld für andere Lebensnotwendigkeiten übrig. Geld, das man sich verdient hat, kann man nur einmal ausgeben. Die Mehrausgaben für Energie schmälern die Ausgaben für Essen, Kleidung, Anschaffungen, Reisen oder kulturelle Veranstaltungen. Unternehmen verlieren Absatz, müssen die Produktion einschränken, Arbeitsplätze abbauen. Insofern macht uns das EEG alle ärmer.

Das EEG ist angeblich keine Subvention für Wind- und Solarstrom. Jedenfalls erscheint sie so nicht im Staatshaushalt. Ob aber Wind- und Sonnenstrom mit dem Geld der Steuerzahler oder dem der Stromverbraucher in den Markt gedrückt wird, ist ohne Belang. Entscheidend ist: Ohne die staatlichen Zwangsmaßnahme würden sich Wind- und Sonnenstrom für die Hersteller, Betreiber und Kapitalgeber nicht lohnen. Die Subvention ist also nur eine versteckte.

Wind- und Sonnenstrom wären ohne Staatshilfe unverkäuflich. Was unverkäuflich ist, ist überflüssig. Je mehr Wind- und Solarstrom, desto instabiler die Netzspannung. Es wird immer schwieriger, Angebot und Nachfrage in Einklang zu bringen und die Spannung im Netz stabil zu halten.

Früher war die Verteilung des Stroms vergleichsweise einfach. Stetig produziert haben ihn fast nur die Versorger überwiegend in Großkraftwerken, die Unternehmen und Haushalte waren nur Abnehmer, nicht ebenfalls Stromerzeuger. Das war vergleichsweise einfach zu kalkulieren und zu steuern. Mit dem Ausbau von Wind- und Solarstrom schwankt die Produktion abhängig vom Wetter. Auch wird der Strom nun sehr dezentral erzeugt. Selbst Privathaushalte speisen Strom von ihren Solardächern ins Netz. Die Versorgung nur noch schwer zu steuern, die Stromspannung nur schwer zu stabilisieren. Stromausfälle, zuvor in Deutschland unbekannt, stehen nunmehr bevor.

Eine zusätzliche Herausforderung werden die ebenfalls subventionierten Elektroautos, denn unregelmäßig werden sie Strom aus den Zapfsäulen ziehen. Bis 2020 will die Bundesregierung eine Million E-Autos auf die Straße bringen. Dabei ist das Stromnetz für eine Volkswirtschaft, die sich behaupten muss, noch wichtiger geworden als das Eisenbahnnetz.

Der wetterwendische und dezentrale Wind- und Sonnenstrom zwingt auch zu einem Umbau des Stromnetzes.Die vier großen deutschen Stromerzeuger Eon, RWE, Vattenfall und EnBW, aber auch Hunderte Kommunalversorger, müssen im nächsten Jahrzehnt ihre Netze gegen die künstlich herbeigeführte Instabilität sichern. Dafür sind Milliardeninvestitionen nötig. Deutschlands größter Energiekonzern Eon rechnet mit 20 Milliarden Euro, die Deutschland bis 2020 in den Umbau der Netze stecken muss, um zur einstigen Netzstabilität zurückzufinden.

Werden die gigantischen Windparks im Meer weitergebaut, muss in Deutschland eine tausend Kilometer lange Hochspannungsleitung gebaut werden, um den Strom von der See zu den Hauptverbrauchsgebieten ins Landesinnere zu bringen. Die geschätzte Bauzeit beträgt zehn Jahre, die geschätzten Kosten drei bis fünf Milliarden Euro – alles zu Lasten der Steuerzahler und Stromverbraucher.

Wenn die deutsche Wirtschaft mehr Geld für Strom ausgeben muss, verteuert sich für uns, was sie produziert, und sie ist gegenüber ihren Konkurrenten im Ausland weniger wettbewerbsfähig. Damit gefährdet oder vernichtet das EEG deutsche Arbeitsplätze.

Die zwangsweise steigenden Strompreise treiben die energieintensive Stahl- und Metallindustrie, die Zementproduktion und die Glasfertigung, die Kunststoff- und Düngemittelhersteller mit ihren hunderttausenden von wirtschaftlichen Arbeitsplätzen zum Abwandern. In der Folge müssen wir diesen Bedarf unnötig importieren. Deutschland hat damit seinen selbst gemachten wirtschaftlichen Niedergang eingeleitet. Das wird, wenn es so weitergeht, in eine wirtschaftliche Katastrophe führen.

Eine spanische Studie über die Beschäftigungseffekte der Subventionierung „erneuerbarer Energien“ vom März 2009 kommt zu dem Ergebnis: Mit jedem so entstandenen Arbeitsplatz werden mindestens 2,2 Arbeitsplätze in anderen Wirtschaftszweigen  vernichtet. Oder anders gesagt: Für vier „grüne Jobs“ gehen neun andere  verloren oder können deswegen nicht entstehen.

Ohne das Subventionieren von  Strom aus Wind und Sonne hätten mehr Menschen Arbeit. Für Italien wurde berechnet, dass mit dem Subventionsgeld für einen Arbeitsplatz bei den „erneuerbaren Energien“ fast fünf Mal so viele Arbeitsplätze geschaffen werden könnten, wenn man den gleichen Betrag für die übrige Wirtschaft ausgeben würde. Wörtlich heißt es in der Studie: „Die grüne Ökonomie kann sehr profitabel für die Empfänger der Förderung sein, aber sie ist vernichtend für die Gesamtwirtschaft.“

Subventionierte Arbeitsplätze sind unwirtschaftliche Arbeitsplätze. Unwirtschaftliche Arbeitsplätze sind gefährdete Arbeitsplätze. Gefährdete Arbeitsplätze sind schlechte Arbeitsplätze. Subventionierte Arbeitsplätze verdrängen nicht-subventionierte Arbeitsplätze. So sinkt unser Einkommen und unser Lebensstandard.. Wir werden alle ärmer. Das Steueraufkommen geht zurück. Löhne und Gehälter im öffentlichen Dienst wie auch Renten und Pensionen müssen sinken. Diese abwärts gerichtete Spirale wird mit jedem neuen Windgenerator und mit jeder neuen Fotovoltaik-Anlage steiler.


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