05. August 2010

Kita-Debatte Wacht die FDP endlich auf?

Die Mär von der kostenlosen Krippenmehrung

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Schon 1991 klagte Angela Merkel über „Mangelerscheinungen“ – und zwar im Westen. In einem Fernsehinterview sagte sie: „Als Neubundesbürgerin kann ich sagen, dass ich sehr enttäuscht bin, wie wenig Augenmerk auf Kindergärten in der alten Bundesrepublik gerichtet wurde, wie viele Festhallen und Schwimmhallen hier gebaut wurden und Fußgängerzonen.“ Seit bald zwanzig Jahren verfolgt unsere Kanzlerin also bereits das Konzept, das sowjetische Bildungssystem im ganzen Land einzuführen. Je früher und je staatlicher, desto besser.

Inzwischen sind viele der Schwimmbäder, über die sich Angela Merkel zu Beginn ihrer Amtszeit als Ministerin geärgert hat, geschlossen, weil die Kommunen pleite sind. Dafür gibt es ab 2013 einen Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung für Kinder unter drei Jahren. Fragt sich, was als nächstes kommt: der Rechtsanspruch auf einen Studienplatz, auf Fremdsprachenkenntnisse, auf den Führerschein, auf Sonnenschein? Auf jeden Fall wird bereits dieser Rechtsanspruch auf den Kindergartenplatz schwer umzusetzen sein, fürchten Kritiker. Die Kommunen wissen nicht, wie sie die Versprechen der Kanzlerin und ihrer Entourage bezahlen sollen.

Durch diese neue Sozialleistung in Form des Rechtsanspruchs entstehen also Kosten, die die Steuerzahler zu tragen haben. Eigentlich ein klarer Fall für die FDP. Irgendjemand muss doch auch diejenigen vertreten, die die Leidtragenden der neuen Familienpolitik sind: Kinderlose und jene Eltern, die es vorziehen, ihre Kinder selbst großzuziehen und die doch gleichzeitig mit ihren Steuern die kostenfreien Kindergartenplätze bezahlen müssen. Schließlich könnte der gesamte Aspekt Kinderbetreuung dem Markt überlassen werden.

Jetzt kommt ein Hoffnungsschimmer aus Hessen: Der FDP-Fraktionsgeschäftsführer aus Wiesbaden Leif Blum kritisierte die neuste Regelung im Nachbarland Rheinland-Pfalz, wo seit dieser Woche Kindergartenplätze kostenfrei sind: "Während wir in Hessen sparen, finanzieren unsere Nachbarn in Rheinland-Pfalz mit unserem Geld aus dem Länderfinanzausgleich ein kostenloses Kindergarten-Jahr nach dem anderen." Herr Blum hätte sich genau so gegen das ebenfalls SPD-regierte und ebenfalls hochverschuldete Finanzausgleich-Nehmerland Berlin wenden können. Auch die Hauptstadt hat den kostenfreien Kita-Besuch schrittweise umgesetzt: 2006 (Wahljahr) wurde die Regelung angekündigt und mit der Einführung begonnen. 2011 (wieder Wahljahr) soll sie abgeschlossen sein. Ein Schelm, der Böses dabei denkt. Und es sind Nettozahlerländer wie Hessen (minus zwei Milliarden Euro pro Jahr), die diese Wahlgeschenke finanzieren. Deswegen kann Hessen auch nur 3100 Euro pro Bürger ausgeben, während Rheinland Pfalz 3300 Euro pro Kopf zum Fenster herauswirft.

Kommt jetzt die Wende? Spricht auch endlich mal jemand aus, dass es eine Lüge ist, dass mehr Krippenplätze mehr Geburten bedeuten? Wenn dies so wäre, dann müsste es in Sachsen-Anhalt die höchste Geburtenrate geben – in Wahrheit aber gehört das Bundesland zu den Schlusslichtern in Deutschland, was Geburten angeht. Es steht aber zu befürchten, dass die Kritik aus der hessischen FDP ungehört bleibt. FDP-Generalsekretär Christian Lindner hat nämlich in einem Tagesspiegel-Interview dieser Tage die Parole ausgegeben: „Wir müssen viel früher mit der Förderung der Kinder beginnen.“ Schließlich sind die Eltern zu dumm, ihre Kinder selbst großzuziehen, deswegen müssen sie „von der Kita bei ihrem Erziehungsauftrag unterstützt werden.“ Daher muss der Staat mehr Geld für Personal ausgeben, denn „die Gruppen dürfen nicht zu groß sein. Nur eine Erzieherin für zehn Kinder – das ist zu wenig.“ Außerdem muss wie in der DDR ein Diplom für die Kindergartentante her: „Wir brauchen besser qualifizierte Erzieher. Zukünftig sollte zumindest die Leitungskraft einer Kita über einen pädagogischen Hochschulabschluss verfügen.“


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