06. August 2010

Dresden und die Betonmesser Die falschen Umstürzler

Mutwillige und politisch motivierte Zerstörungsabsicht

Vor einigen Wochen kommentierte ich an dieser Stelle den Versuch eines linksgerichteten „Bürgervereins“, die Bürger und die Stadt Dresden vermittels einer vorgeblich dem Andenken an die von einem Russlanddeutschen ermordete Ägypterin Marwa El-Sherbini gewidmeten „Kunstinstallation“ als ausländerfeindlich zu stigmatisieren. Was das Verbrechen eines in Russland sozialisierten Täters mit den Bürgern und ihrer Stadt zu haben soll, blieb damals wie heute das Geheimnis der Initiatoren, deren Wortführer am Lehrstuhl für Politische Systeme und Systemvergleich an der Technischen Universität Dresden (das scheint die Nachfolgeeinrichtung der ehemaligen Sektion Marxismus-Leninismus zu sein) beschäftigt sind bzw. dort ideologisch gefestigt wurden.

Dass dieses Projekt nicht nur Befürworter (die befinden sich vornehmlich in den Medien und den einschlägigen steuersubventionierten Antirassismus-Vereinen), sondern auch Kritiker auf den Plan rufen würde, war zu erwarten, wobei die öffentliche Diskussion wie gewohnt nur abseits der etablierten Medienlandschaft stattfand.

Immerhin verweigerten einige Institutionen ihre Mitarbeit, indem sie sich auf ihre Neutralität beriefen. Daraufhin ereiferte sich unter anderem eine ideologisch gefestigte Kommentatorin der „Sächsischen Zeitung“ über die Unverschämtheit von Landtag und Landesdirektion, sich der „Kunstinstallation“ zu verweigern: „Doch wie neutral gegenüber Ausländerfeindlichkeit darf eine staatliche Institution sein? Ist ein wehrhaftes Nein gegen Rechtsextremismus ein Verlassen der politischen Neutralität? Nein.“ Wer also nicht jeden ideologisch determinierten Unfug mitmacht, ist demnach entweder ein Feigling oder ein Lump. Ersetzt man „Rechtsextremismus“ durch „den Klassenfeind“ oder die „die jüdisch-bolschewistische Weltverschwörung“, dann erkennt man die geistigen Wurzeln dieser Art von Agitation.

Neben passivem Widerstand gab es allerdings auch im Wortsinn umstürzlerische Aktivitäten, was den Initiatoren Gelegenheit gab, sich mit öffentlichen Schuldzuweisungen erneut in den Medien zu präsentieren: Der Verein geht von „einer mutwilligen, politisch motivierten Zerstörungsabsicht“ aus. Daraufhin vermeldete die „Sächsische Zeitung“ voller Genugtuung (und falscher Grammatik): „Nun hat das Landeskriminalamt übernommen und lässt ihre Sonderkommission Rechtsextremismus (Soko Rex) ermitteln. Damit scheinen sich die Hinweise zu verdichten, dass Ausländerfeindlichkeit die treibende Kraft bei den Tätern war.“

Nun liegt es dem Autor fern, Sachbeschädigungen gutzuheißen, dennoch muss konstatiert werden, dass eine Abneigung gegen die mit den Betonmessern verbundenen Unterstellungen allenfalls für gesunden Menschenverstand und ein gewisses Maß an Selbstachtung spricht und keineswegs für Ausländerfeindlichkeit. Daneben könnte sich der Leser auch fragen, ob die „Soko Rex“ tatsächlich nichts Wichtigeres zu tun hat, als in einem Fall wie diesem Ermittlungen anzustellen. Offenbar gibt es in Sachsen keine unaufgeklärten Verbrechen gegen Leben, Gesundheit und Eigentum der Bürger, wenn hochkarätige Beamte auf politischen Zuruf Betonmesser-Umwerfer jagen (müssen).

Nachdem nun der Feind zumindest ideologisch erkannt war, musste er nur noch zur Strecke gebracht und seiner gerechten Strafe zugeführt werden (mit Nachsicht der Justiz hätten die Täter in diesem Fall kaum zu rechnen). Dies gelang dann auch, wenn auch nicht durch die Ermittlungen der Sonderkommission gegen die „üblichen Verdächtigen“, sondern durch die Polizei, in deren Kompetenz solche Delikte auch gehören. Sie ertappte zwei Verdächtige auf frischer Tat, die – und das ist jetzt wirklich ein Affront gegenüber unseren „Anständigen“ – keineswegs den erwarteten (und erhofften) politischen Hintergrund hatten. Die Chemnitzer „Freie Presse“ meldet heute:

„Beamte stellten einen 18-jährigen Mann und eine 20 Jahre alte Frau "aus dem alternativen Milieu", wie das Landeskriminalamt (LKA) mitteilte. Sie hätten vor dem Hauptbahnhof eine Stele umgeworfen. Die Jugendlichen, die sich selbst als links bezeichneten, waren nach LKA-Angaben zum Tatzeitpunkt alkoholisiert. Sie gaben an, sich an der öffentlichkeitswirksamen Kunstaktion zu stören, während Tote im Afghanistan-Konflikt kaum Beachtung fänden.“

Abgesehen davon, dass der Begründung eine gewisse innere Logik nicht abzusprechen ist, könnte die Blamage für die tapferen Pseudo-Antifaschisten von „Bürger Courage e. V.“ und ihre medialen Claqueure nicht größer sein. Wenn selbst Teile der eigenen Klientel die Betonmesser-Aktion für überflüssig und realitätsfremd halten und sich auf diese Weise Luft verschaffen, dann wirft das ein bezeichnendes Licht auf den Versuch, eine Straftat ideologisch zu instrumentalisieren. Die Hoffnung, dass dies den Beteiligten eine Lehre sein könnte, dürfte allerdings trügerisch sein.


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