07. August 2010

Die Westler und ihre Affäre mit Rainer Stinner Liberalismus und Pluralismus gehen der westlichen Demokratie voraus

Und doch zäumen Neokonservative das Pferd von hinten auf

Rainer Stinner, außenpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion, ist derzeit im Iran. Nicht nur, aber insbesondere wegen des Zeitpunkts der Reise ist er umgehend zur Zielscheibe der Kritik geworden. Zunächst wurde er im schneller reagierenden Internet und auf seiner Facebook-Seite von Parteifreunden persönlich angegriffen. Mittlerweile haben auch die alten Medien das Thema entdeckt. Die „Zeit“ erläutert das Hauptmoment der Kritik: Just nachdem die EU am 26. Juli neue Sanktionen verfügt, der Weltsicherheitsrat in einer vierten Runde die seinen verschärft und die USA als Vorreiter der Entwicklung ihrerseits den Druck auf den Iran durch weitere Handelsverbote erhöht haben, reist ein deutscher Politiker in den Iran. Er entwerte durch Gespräche mit dem und im Iran das politische Ziel der Sanktionen. Gespräche mit iranischen Offiziellen legitimierten das Regime und verhinderten die beabsichtigte Isolation des Irans.

Rainer Stinner hat sich in einer Pressemitteilung zur Sache geäußert. Auf Facebook und den in der Pressemitteilung wiederholten Vorwürfen wird ersichtlich, aus welchem Submilieu der liberalen Szene die Vorwürfe entspringen. Stinner wird bezeichnet als „Klein-Chamberlain“, es wird ihm „Appeasement“ zum Vorwurf gemacht und kritisiert, er verleihe dem „faschistoiden Mullah-Regime“, einem „Regime aus Terroristen und Mördern“ zusätzliche Legitimität. Der Vorwurf Chamberlainscher Beschwichtigungspolitik gehört zum üblichen rhetorischen Repertoire jener, die den Präventivkrieg gegen den Irak begrüßt und für legitim oder sogar legal hielten, die ein schärferes Vorgehen gegen Nordkorea wünschen und in deren Fokus aktuell steht, den Iran am vermeintlich beabsichtigten Erwerb nuklearer Waffen zu hindern.

Die Popularität dieser politischen Absichten ist ein Ergebnis der intellektuellen Anstrengungen einiger neokonservativer Vordenker, die die theoretischen Grundlagen für die Verbreitung der westlichen Demokratie ausgearbeitet haben. Die letztendlich nicht der reinen Theorie entsprechende praktische Umsetzung mit dem politischen Mittel durch George W. Bush erfolgte durch den präemptiven Militärschlag gegen den Irak unter dem Vorwand, dieser habe Massenvernichtungswaffen und beherberge Beteiligte an den Anschlägen auf das World Trade Center. In der Folge sollte im Irak ein demokratischer Staat aufgebaut werden, der eine Leuchtturmfunktion für die Region übernehmen sollte. Dieses Unterfangen kann auch weiterhin nur als Fehlschlag bezeichnet werden. Amnesty International und Human Rights Watch weisen darauf hin, dass Tausende zu Unrecht in Gefangenschaft gehalten werden, dass Folter an der Tagesordnung ist, die Todesstrafe sowohl von Gerichten verhängt wird wie auch Tötungen ohne gerichtliches Urteil gewöhnlich sind. Gewerkschaften sind durch das unter der amerikanischen Militärverwaltung erfolgte Wieder-In-Kraft-Setzen eines von Saddam Hussein verabschiedeten Gesetzes verboten. Britische Gewerkschaftsorganisationen bezeichnen die Lage als nicht besser als unter dem alten Regime. Ende Juni eröffneten irakische Truppen das Feuer auf Demonstranten, die gegen die Energieknappheit protestierten. Dabei wurden zwei Zivilisten getötet. Ebenfalls im Juni kamen 28 Menschen bei einem doppelten Selbstmordanschlag mit Autobomben auf eine staatliche Bank ums Leben.

Bedauerlicherweise haben die Anhänger der neokonservativen Doktrin gerade unter den Liberalen in Deutschland Fuß fassen können. Der Grund dafür liegt wohl in der Annahme, der neokonservative Interventionismus führe zu einer Verbreitung der westlichen Wertordnung, die wiederum von dem neokonservativen Submilieu mit den liberalen Idealen identifiziert wird. Die Anhänger der westlichen Wertordnung bezeichnen sich selbst häufig als Transatlantiker oder zuweilen als Westler. Der letztere Begriff weist auf die Herkunft der neokonservativen Doktrin hin. „Der Westen“ ist Übersetzung des englischen Ausdrucks „the west“. Als Begriff hat sich der Terminus im englischen Sprachraum eingebürgert wegen der Übersetzung von Spenglers Untergang des Abendlandes unter dem Titel „The Decline of the West“. Schon formal weist der Begriff des Westens somit auf eine zweifelhafte Geschichtsphilosophie hin. Doch auch inhaltlich hat sich der Begriff des Westens durch sein Aufgehen im neokonservativen Denken zum Fragwürdigen entwickelt, wie sich am von Fukuyama ausbuchstabierten Ende der Geschichte zeigt. Fukuyama prägt den neokonservativen Diskurs durch seine These eines Endes der soziokulturellen Entwicklung in Form der Demokratie westlicher Prägung, deren Überlegenheit sich erwiesen habe.

Hieraus ergibt sich für Liberale, die sich den neokonservativen Ansatz zu Eigen machen, ein eigenartiger Konflikt. Denn sowohl die zyklische Geschichtsphilosophie Spenglers als auch die teleologische Fukuyamas sind mit liberalem Denken schwer zu vereinbaren. In einem Interview mit dem Spiegel bezeichnete Popper Fukuyamas Thesen als „Phrasen, so dumme Phrasen“. Nach Popper gibt es weder einen Endpunkt der Geschichte noch Gesetze des Fortschritts. Ebensowenig gibt es einen konstanten geschichtlichen Fortschritt hin zu einem einerseits jeweils besseren, andererseits immer bestmöglichen Ergebnis. Genau diese Auffassung vertreten aber die Neokonservativen. Sie teilen im Ergebnis Gemeinsamkeiten zu vielen Liberalen, die fälschlich einen konstanten Fortschritt von der Magna Charta über die Aufklärung bis zur modernen Demokratie ausmachen wollen, weil es eine stetige Zunahme der individuellen Freiheit gegeben habe.

Gerade in der jüngeren Zeit lässt sich indes das Gegenteil beobachten. In Folge der Anschläge vom 11. September hat es enorme Einschränkungen der bürgerlichen Freiheiten gegeben. Die Privatsphäre des Bürgers wird zum Zwecke der Gefahrenabwehr in vielerlei Hinsicht verletzt. Der Wert der Freiheit muss regelmäßig aufgrund einer Güterabwägung, deren Ergebnis meist schon vorherbestimmt ist, zugunsten der Sicherheit zurücktreten, weil ein vermeintlicher, in Wahrheit jedoch nicht existierender Zielkonflikt zwischen Sicherheit und Freiheit ausgemacht wird. Getragen wird dieser Rückbau der Freiheit von den Neokonservativen mit dem selbstwidersprüchlichen Argument, dass die Einschränkung der Freiheit notwendig sei, um die Freiheit vor ihren Feinden zu bewahren. Man fragt sich: Ist das nicht auch eine Form des Appeasement?

Der Rückbau von Freiheiten birgt eine besondere Gefahr für die Essenz des Westens. Gekennzeichnet ist der Westen nicht durch seine judäo-christliche Geschichte, nicht durch die Aufklärung, durch seinen Rationalismus oder die aus all dem resultierenden Werte. Bei diesen handelt es sich zwar um Merkmale des Westens, dennoch aber um nicht mehr als Vorbedingungen oder Nebenprodukte der wesentlichen definitorischen Eigenschaft des Westens: sein Pluralismus. Der Westen ist gekennzeichnet nicht durch eine einheitliche Idee, sondern durch die Vielheit der Ideen und Lösungen. Was ihn auszeichnet ist der Griff zu verschiedenen statt einer einheitlichen Lösung, das Angebot konkurrierender Produkte und Meinungen und die ewig ausgetragene Diskussion um ihre jeweiligen Vor- und Nachteile. Diesen Pluralismus hätte die westliche Kultur nicht ohne ihre judäo-christliche Vorgeschichte oder die Aufklärung hervorbringen können. Ohne die rational geführte offene Debatte kann es nicht die offene Gesellschaft geben, die ihrerseits sowohl Folge der gesellschaftlich vorherrschenden Werte ist als auch wiederum die Wertordnung beeinflusst.

Der Pluralismus des Westens scheint sich jedoch zu einem Auslaufmodell zu entwickeln, insbesondere unter Zutun der Neokonservativen. Ermöglicht wurde der Pluralismus durch eine zur Gänze zwar unmögliche, aber doch mehr oder minder verwirklichte staatliche Neutralität. Staatliche Neutralität kann es nur dort geben, wo der Staat nicht eingreift, da jeder Eingriff des Staates durch wertende Handlung erfolgen muss. Daraus ergibt sich die Verbindungslinie der pluralistischen Gesellschaft zum Liberalismus, der traditionell den staatlichen Eingriff nur dort befürwortet hat, wo er notwendig war – im Ergebnis also sehr selten und damit dem Neutralitätsgebot viel Raum gebend. Das gleichzeitige Erscheinen von Liberalismus und pluralistischer Gesellschaft ist somit kein Zufall.

Zu zeigen ist dies am Beispiel der Religionsfreiheit. Pluralismus in Glaubensfragen wird am besten umgesetzt durch den säkularen, weltanschaulich neutralen Staat. Mit nationalen Unterschieden ist jeder westliche Staat zu einem gewissen Grad säkular verfasst. Wie es im Einzelnen um die staatliche weltanschauliche Neutralität bestellt ist, zeigen die bekannten Beispiele um Burka-, Schleier- und Kruzifixverbote in öffentlichen Schulen. Die jeweiligen Debatten liegen wie ein bohrender Finger in der Wunde dort, wo die Staatsordnung mangelhaft säkular ausgestaltet ist. Dass dieses Versäumnis erst jetzt viele Jahre nach dem Inkrafttreten des Grundgesetzes virulent wird, ist bedingt durch die spätere Entstehung einer tatsächlich religiös vielfältigen Gesellschaft, die das bereits angelegte Problem offensichtlich macht. Jeder Staat hat genau zwei Möglichkeiten, auf frühere Versäumnisse bei der Ausgestaltung seiner Säkularität zu reagieren: Erstens kann er eine Wertordnung für den von ihm kontrollierten Bereich vorschreiben. Zweitens kann er sich aus dem problematischen Bereich zurückziehen und die Wertfindung anderen Akteuren überlassen. Die liberale Lösung ist offensichtlich: Die Entstaatlichung des Schulwesens ist besser als die Verbannung von Kruzifixen oder Schleiern aus den Schulräumen.

Die zweite Lösung entspricht allerdings der Herangehensweise der Neokonservativen auf das Problem durch Anwendung staatlicher Gewalt zur Durchsetzung der westlich demokratischen als einziger Staatsform. Die Verbreitung der Demokratie mit Waffengewalt soll zu einem Ende des Pluralismus der Staatsverfassungen führen. Statt vieler Lösungen und Angebote wird der Wettbewerb um die beste Staatsordnung als entschieden vorausgesetzt. Das ist aus mehreren Gründen problematisch: Erstens kann die optimale Staatsform durchaus von örtlichen Faktoren beeinflusst sein. Zweitens gibt es nicht die eine Demokratie, sondern sie tritt in vielfältigen Erscheinungsformen auf, die nicht unbedingt ähnlich sein müssen. Drittens ist es wohl nicht die Demokratie, die Pluralismus hervorbringt, sondern eher umgekehrt so, dass Pluralismus in der öffentlichen Meinung erforderlich ist, um eine Demokratie hervorbringen und aufrechterhalten zu können. Viertens würde wenigstens gelten, wie Churchill, der eine Art Proto-Neokonservativer ist, in einem Bonmot geäußert haben soll, dass die Demokratie die schlechteste aller Staatsformen sei, ausgenommen alle anderen. Wenn keine andere Staatsform als die Demokratie ausprobiert werden kann, kann keine bessere gefunden werden.

Vor diesem Hintergrund wird auch offensichtlich, wie abwegig der von Neokonservativen in Richtung ihrer Kritiker aus allen Lagern und auch gegenüber Liberalen so oft erhobene Vorwurf des Wertrelativismus ist. Geäußert wird er aus der Position der für unanfechtbar gehaltenen Überlegenheit der westlichen Demokratie, der somit der erforderliche absolute Wert zugewiesen wird, um Kritiker der Neokonservativen als Relativisten schmähen zu können. Doch hat auch der Liberale ein Wertsystem, das einen absoluten Bezugspunkt aufweist. Für den Liberalen ist nicht die Demokratie an sich der Bezugspunkt des Wertesystems, sondern die Umsetzung liberaler Prinzipien. Die Umsetzung liberaler Prinzipien führt zu einer pluralistischen Gesellschaft, da alle denkbaren Lösungen individuell umgesetzt werden können. Sie führt zu einem ständigen Neuentstehen von Werten und zum Verfall derer, die nicht länger aufrechterhalten werden können. Denn Wertexperimente sind kostenträchtig und was keinen Nutzen einbringt muss vergehen. Solange das liberale Prinzip als Wert bestehen bleibt, solange bleibt es auch der Pluralismus als Kennzeichen der offenen Gesellschaft. Wer die westlich-demokratische Staatsverfassung als Bezugspunkt eines absoluten Wertesystems wählt, der erhebt die Frucht zu seinem Bezugspunkt, nicht das liberale Prinzip als Baum, an dem sie wachsen kann.

Das Unvermögen diesen Zusammenhang zu erkennen leitet die Neokonservativen in ihrem Bestreben nach Verbreitung der westlichen Demokratie an. Aus liberaler Sicht lässt sich die Unvollkommenheit der neokonservativen Handlungsergebnisse leicht erklären. Wer Demokratie bringt, statt liberale Prinzipien zu propagieren, der setzt Werte anstatt die Voraussetzungen zu ihrer Entstehung zu schaffen. Da der Bezugspunkt des neokonservativen Wertsystems eine Staatsform ist, muss in ihren Augen jede andere Staatsform als die westliche Demokratie minderwertig sein. Die Installation der westlich-demokratischen Staatsform ist demnach ein Fortschritt und eine Verbesserung, ohne dass es auf die benutzten Mittel ankäme. Das erklärt die Indifferenz der Neokonservativen gegenüber dem Einsatz von Krieg, Geheimdiensten und politischen Boykotten. Jedes Mittel ist recht, um das als absolut gut feststehende zu erreichen.

Rainer Stinners Reise in den Iran zu Gesprächen mit verschiedenen Gruppen und auch Staatsangestellten entwertet die politischen Mittel der Neokonservativen. Sie wünschen sich eine Isolation des Irans. Jeder, der das Ziel unterläuft, wird daher folgerichtig als Gegner eines westlich demokratischen Regimes im Iran angesehen. Da ein westlich demokratisches Regime gleichzeitig das Beste ist, was einer Bevölkerung passieren kann, setzt jeder, der die Mittel der Neokonservativen unterläuft, eine Ursache für das Leiden der iranischen Bevölkerung. Andersdenkende werden so zu Gegnern der Neokonservativen und Feinden der unterdrückten Bevölkerung. Der Weg zur beleidigenden Ansprache der Andersdenkenden – wie gegenüber Herrn Stinner tatsächlich geschehen – ist nicht mehr weit. Manieren muss jeder für sich selbst entdecken, sie lassen sich nicht verordnen.

Stellt man dagegen das liberale Prinzip in den Mittelpunkt, so ist Stinner kein Vorwurf zu machen. Das Führen von Gesprächen mit Staatslenkern und deren Untergebenen ist mit dem liberalen Prinzip vereinbar. Im Gegenteil ist es erforderlich, immer wieder auf die Existenz anderer Meinungen und Lösungen hinzuweisen. Bevor eine andere Handlungsweise ergriffen werden kann, muss die Existenz von Handlungsalternativen ins Bewusstsein rücken. Das kann durch Gespräche wie durch Vorbilder geschehen. Gerade in Bezug auf seine Vorbildhaftigkeit hat der Westen erhebliche Rückschläge erlitten. Um die Freiheit ist es nicht gut bestellt. Der westlich-demokratische Staat ist überall auf der Welt überschuldet, betreibt ein freiheitsfeindliches Wohlfahrtssystem, durch das weite Teile der Bevölkerung ausgemustert worden sind, und verletzt als bürokratischer Überwachungsstaat in ungeahnter Weise die Privatsphäre seiner Bürger. Er bleibt also weit hinter den theoretisch ausgearbeiteten Möglichkeiten einer liberalen Verfassung zurück. Als Vorbild taugt er kaum noch.

Das führt zu der eigentlichen Problematik. Den Liberalen ist es nicht gelungen, das liberale Prinzip dauerhaft zu verankern. Um zu dieser Einsicht zu gelangen, muss man nicht in den Mittleren Osten schauen, ein Blick in die hiesige Parteienlandschaft und auf die öffentliche Meinung zu Preisregulierung, Steuererhebung und Gewerbeaufsicht genügt. Wenn es den Liberalen an Mitteln fehlt, ihren eigenen Stall auszumisten, ist der Wunsch, das anderenorts zu tun, der Versuch, die Kür vor dem Pflichtprogramm anzugehen. Tatsache ist, dass es den Liberalen im Gegensatz zu den Neokonservativen an einem tragfähigen und allgemein für gut erkannten Konzept fehlt, wie der Liberalismus zu neuem Leben zu erwecken ist. Diese Ohnmächtigkeit spüren die wenigen verbliebenen Liberalen. Ohnmacht ist aber kein Grund, aus Verzweiflung zum Neokonservatismus überzulaufen.

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