12. August 2010

Aktuelle Nachricht – Bundesverfassungsgericht Steuerfreie Abgeordnetenpauschale nicht zu beanstanden

Verfassungsbeschwerden erfolglos

von Redaktion eigentümlich frei

(ef-DF) Gegen die Abgeordnetenpauschale gerichtete Verfassungsbeschwerden hat die 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts nicht zur Entscheidung angenommen. Die Abgeordneten des Bundestages erhalten zur Abgeltung ihrer durch das Mandat veranlassten Aufwendungen monatlich die sogenannte Abgeordnetenpauschale, die etwa ein Drittel der gesamten Bezüge umfasst und einkommensteuerfrei ist. 

Nach dem Bundesverfassungsgericht …

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