Lion Edler

Lion Edler, Jahrgang 1987, studiert in Berlin und arbeitet nebenher als freier Journalist.

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CDU: Was sich alles ,,nicht bewährt” hat

von Lion Edler

Merkwürdige Definition vom ,,modernen Konservatismus”

Es gibt tatsächlich noch CDU-Mitglieder und sogar reihenweise CDU-Politiker, die das Märchen erzählen wollen, es handle sich bei der CDU um eine ,,bürgerliche”, ,,marktwirtschaftliche” oder gar ,,konservative” Partei. Wer sich nur am Rande mit Politik beschäftigt, der mag auch bei einem gut sortierten Oberstübchen zu einer solchen abstrusen Auffassung gelangen können. Wenn man solche Äußerungen jedoch politisch wohl interessierten Bürgern auftischt, so ist es nicht nur eine sachlich falsche Aussage, sondern richtiggehend unverschämt und dreist – selbst für Politiker-Verhältnisse. Denn es ist schlicht eine atemberaubende Beleidigung, zu unterstellen, dass Menschen, die im Zahlenraum von 100 und darüber hinaus schon sehr sicher rechnen können, dermaßen blöd sind, sich die Lüge von der ,,konservativen” CDU auftischen zu lassen.

Wir wollen hier gar nicht mal so ausführlich auf der üblichen Klage-Klaviatur herumreiten: Die CDU betreibt sagenhafte sozialistische Umverteilungspolitik, den bedenkenlos ausufernden Schuldenstaat (Pro-Kopf-Verschuldung derzeit: etwa 20.000 Euro), Quasi-Verstaatlichungen von Banken, Gender-Mainstreaming, sozialistische Familienpolitik mit massivem Krippenausbau und Entmündigung der Familien, Vorbereitung der Einheitsschule, Multikulti und einseitigen ,,Kampf gegen Rechts”. Dies alles dürfte selbst vielen CDU-Mitgliedern bekannt sein, auch wenn die Partei für diese hauptsächlich nur noch eine Karriereleiter oder eine Art Freizeittreff für gelangweilte Rentner oder eine Mischung aus beidem ist. Was viel mehr in Rage bringen muss, ist die Tatsache, dass die Partei nicht einfach dazu steht, dass sie lupenrein links ist. Es wäre doch moralisch überhaupt nicht verwerflich und würde im Gegenteil eher von geistiger Flexibilität zeugen, wenn die CDU einfach sagen würde: Ja, wir haben uns geirrt, der Konservatismus ist eben leider für eine moderne Welt nicht mehr das richtige Rezept, es geht jetzt darum, einen Sozialdemokratismus zu entwickeln, der hier und da in einigen Fragen pragmatischer und vernünftiger ist als der SPD-Sozialdemokratismus. Wenn nun dieser Sozialdemokratismus auch noch mit einer guten und glaubwürdigen Politik durchgeführt würde, wo wäre das Problem? Sofort würde ich eine solche Partei als kleinstes Übel wählen – bei Wahlen in der BRD sind ja sowieso ausschließlich Sozialdemokraten im Angebot. Dass diese linke Politik jedoch orwellgerecht als ,,moderner Konservatismus” verkauft wird, darin liegt die eigentliche Demütigung und ekelerregende Verhöhnung der CDU-Konservativen und -Marktwirtschaftler.

An entsprechenden Phrasen zur Pflege dieses Mythos vom ,,modernen Konservatismus” der CDU mangelt es von Seiten der CDU-Obrigkeit nicht. Bei der Bundesbildungsministerin Annette Schavan hört sich das so an: ,,Wir sind konservativ, wir sind aber mehr. Christdemokratie heißt, die Zeichen der Zeit erkennen und dort neue Wege gehen, wo dies mit Blick auf die eigenen Wertgrundlagen angesichts der Veränderungen der Gesellschaft notwendig ist.” Gerade das aber – und das ist das Problem – ist bei der CDU nie de Fall, weil diese ,,eigenen Wertgrundlagen” eben längst ganz andere, sozialistische sind. Bereits im März 2009 sagte Schavan im Interview mit der ,,Wirtschaftswoche” ähnlich: ,,Ich bin Christdemokratin. Dazu gehört auch die Überzeugung, bewahren zu sollen, was sich bewährt hat. Das ist konservativ.” Nicht gesagt wird, was es denn ist, was sich bewährt hat und was nicht. Auch die jüngste CDU-Bundestagsabgeordnete Nadine Müller beruft sich auf den Satz ,,Konservativ sein heißt nicht, die Asche zu behüten, sondern die Flamme zu bewahren." Nun wollen wir diese Sätze doch einmal mit der aktuellen Politik und dem aktuellen Menschenbild der CDU abgleichen und dann schauen, was sich nach Meinung der CDU nicht ,,bewährt” hat, und was zur ,,Asche” gehört, und was zur ,,Flamme”. Wir werden erstaunt sein.

Nicht bewährt hat sich nach Meinung der CDU nämlich beispielsweise etwas für das Leben ziemlich Fundamentales: das Leben selbst. Denn sie nimmt es achselzuckend zur Kenntnis, dass jedes Jahr in Deutschland über 100.000 Kinder bereits vor der Geburt in die Mülltonne geworfen werden. Das Leben also als ,,Asche”, als etwas das sich nicht bewährt hat, der Tod hingegen als weiterzugebende Flamme? Ein merkwürdiges CDU-Weltbild.

Nicht bewährt hat sich nach Meinung der CDU auch ganz eindeutig das deutsche Volk. Denn ebenso achselzuckend wird von der CDU zur Kenntnis genommen, dass die Deutschen nachweislich ein aussterbendes Volk sind, und zwar ziemlich rasant. Anstatt dagegen vorzugehen, will man die demographische Bombe mit Einwanderung entschärfen. Dass dabei dann das deutsche Volk ausstirbt, ist ja dann egal, da es sich nicht bewährt hat. Trotzdem verbreitet die CDU ständig ihre Lebenslüge, ihre Politik gerade zur Zeit der Alt-Bundesrepublik sei ja unglaublich wegweisend und toll gewesen, sie habe die ,,Weichen” gestellt für die Entwicklung der Bundesrepublik. Eine merkwürdige ,,wegweisende” und ,,Weichen stellende” Politik, bei der einem das eigene Volk wegstirbt wie die Fliegen.

Nicht bewährt haben sich auch Privateigentum und Freiheit – denn nichts anderes ist unter dem Begriff ,,Kapitalismus” ja zu verstehen. Über diesen sagt der ehemalige Ministerpräsident Jürgen Rüttgers: ,,Die CDU ist keine kapitalistische Partei.” Wohlgemerkt: es geht hier nicht um den ,,Neoliberalismus” oder ,,Kasinokapitalismus”, sondern um den ganz stinknormalen Begriff ,,Kapitalismus”. Als der nun abgewählte Hamburger Bürgermeister auf seinen Satz ,,Der Kapitalismus ist gescheitert” angesprochen wird, antwortet dieser: ,,Das sagen doch fast alle, auch die Kanzlerin.” Dem entspricht natürlich nicht nur der Begriff, sondern auch die Politik. So verwundert es auch nicht, dass sich die Gesellschaft ideologisch ähnlich entwickelt: 80 Prozent der Ostdeutschen und 72 Prozent der Westdeutschen können sich laut einer Emnid-Umfrage vorstellen, in einem sozialistischen Staat zu leben – ohne dass die CDU dadurch auch nur entfernt in Unruhe oder Empörung versetzt worden wäre.

Nicht bewährt haben sich Meinungsfreiheit und Rechtsstaat. Das ist auch Alles ,,Asche”, die nicht länger behütet werden darf. 2008 bejubelte sie rund um den sogenannten ,,Anti-Islamisierungs-Kongress” des rechtspopulistischen Vereins ,,Pro Köln” die Aushöhlung des Rechtsstaats und das Verbot einer angemeldeten, legalen Demonstration und sprach von der ,,Zivilcourage” der Bürger, die nichts gegen die gewalttätigen Linksextremisten unternahmen. Selbst der angeblich besonders konservative Wolfgang Bosbach bejubelte das Verbot, womit wir wieder beim Thema sind, was unter dem angeblichen ,,modernen Konservatismus” zu subsumieren ist: Die Zerstörung von Rechtsstaat und dem letzten Rest von Anstand und politischer Kultur. Dazu passt die permanente Verleumdung von Konservativen und Rechten wie Martin Hohmann, Eva Herman & Co durch die CDU. Laut dem derzeitigen Bundespräsidenten Christian Wulff hat sich Eva Herman ,,dümmlicher Verklärung der angeblich positiven Aspekte des Nationalsozialismus” schuldig gemacht. Schutz vor Verleumdung und übler Nachrede? So ein ewiggestriger Quatsch, hat sich doch nicht ,,bewährt”.

Nicht bewährt hat sich der Antitotalitarismus, obwohl durch den Totalitarismus im dreistelligen Millionenbereich unschuldige Menschen umgebracht wurden. Gulag, Stasi und Stacheldraht – für die CDU alles schon vergessen. In Cottbus arbeitet man bereits mit der blutroten ,,Linkspartei” zusammen. Der CDU-Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Wolfgang Böhmer, warnt vor einer ,,Dämonisierung” der sogenannten ,,Linkspartei”, wie man sie in Orwell’schem Neusprech nennt. Böhmer kann sich vorstellen, „in Notsituationen“ auch mal mit der SED-Fortsetzungspartei zusammenarbeiten, in ferner Zukunft vielleicht sogar zu koalieren. In diversen Stellungnahmen ,,gegen Rechts” tauchen indessen immer wieder CDU-Amtsträger Seit an Seit mit Linksextremisten auf.

Nicht bewährt haben sich Pathos und Ehre. Der saarländische CDU-Ministerpräsident Peter Müller weigerte sich, als Bundesratspräsident am Dienstfahrzeug die Deutschland-Standarte zu führen. Seine Stellungnahme dazu im ,,Focus”-Interview: ,,Ich bin ein überzeugter Patriot. Ich mag die deutsche Hymne und die deutsche Flagge. Ich habe mit der CDU Saar durchgesetzt, dass der CDU-Bundesparteitag beschlossen hat, den Schutz der deutschen Sprache ins Grundgesetz aufzunehmen. Standarten sind dagegen Relikte aus vordemokratischer Zeit. Ursprünglich haben sie als militärische Feldzeichen gedient. Meines Erachtens sind sie in einer offenen, demokratischen Gesellschaft nicht mehr zeitgemäß.” Nein, Sie haben richtig gelesen, das sagt nicht der Sprecher der ,,Kommune I”, sondern ein CDU-Ministerpräsident. Tatsächlich sind Pathos und Ehre wohl in der Tat nicht mehr ,,zeitgemäß”, sie gehören auch zur ,,Asche”.

Nicht bewährt hat sich die Benutzung des Gehirns. Nach dem Schul-Amoklauf von Winnenden fragte die CDU-,,Integrationsbeauftragte” der Bundesregierung besorgt bei den Behörden in Baden-Württemberg an, ob der Täter etwa gezielt auf Kinder aus ,,Migranten”-Familien geschossen habe. Die ehemalige Berliner CDU-Ausländerbeauftragte Barbara John wirft Thilo Sarrazin ,,Rassismus” vor und bezeichnet ihn als ,,verbalen Triebtäter”. Die Hamburger CDU-Politikerin Viviane Spethmann wünscht sich einen Luxus-Knast mit Computer, Garten und eigener Küche für Schwerverbrecher. Man denkt bei solchen Äußerungen an den Buch-Titel von Manfred Lütz: ,,Irre – wir behandeln die Falschen.”

Es dürfte deutlich geworden sein, was für ein tückisches Biest dieser Begriff ,,moderner Konservatismus” ist. Denn mit dieser Propaganda von der Bewahrung des ausschließlich ,,Bewährten” und des Unterlassens des Behütens der ,,Asche” werden nicht einfach nur jegliche konservative und bürgerliche Werte in ihren Grundfesten systematisch zerstört. Zerstört wird unter dem Vorwand des ,,modernen Konservatismus” auch alles, was sich unter den Begriffen ,,Anstand”, ,,Sitte”, ,,Rückgrat”, ,,Ehre”, ,,Würde” oder ,,Gehirn-Benutzung” zusammenfassen lässt. Deswegen besteht das Elend der CDU nicht nur im politischen Linksruck, sondern es ist vor allem in der gigantischen moralischen Armseligkeit dieses Vereins zu betrachten, die vermutlich sogar die restlichen BRD-Kartellparteien noch übersteigt. Was für ein verkommener, armseliger, jämmerlicher Haufen. Abscheu, Ekel, Schauder.

Daher muss ich bei der CDU ganz ein ,,moderner Konservativer” sein, im Sinne der Worte von Annette Schavan: Ausschließlich das muss bewahrt werden, ,,was sich bewährt hat.” Die CDU kann dieses Kriterium nicht erfüllen, sie steht als Partei der Einknicker und Hofnarr des Parteiensystems als der beste Spiegel für den totalen moralischen und geistigen Verfall der Gesellschaft und den dieser Gesellschaft daher völlig zu Recht drohendem Untergang. Die Partei sollte also endlich auf dem Schrotthaufen der Geschichte verschwinden, aber bitteschön in der dunkelsten, dreckigsten, ungemütlichsten Ecke, da wo nur die Fliegen zum Imbiss hinkommen. Denn Konservatismus ist ja ganz gut, aber man muss auch mal die gesellschaftlichen Veränderungen anerkennen, anstatt immer nur ,,die Asche zu behüten”.

14. August 2010

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