24. August 2010

Vom Atomkonsens zur Laufzeitverlängerung Energiesozialismus

Rotgrüne und schwarzgelbe Unordnungspolitik

Derzeit streitet sich unsere Regierung um den richtigen Weg in der Energiepolitik: Es geht um den richtigen Zeitpunkt des Atomausstiegs. Mit dem sogenannten Atomkonsens hatte die rot-grüne Bundesregierung im Jahr 2000 den Ausstieg aus der Atomkraft beschlossen. Ausgehend von einer Regellaufzeit von etwa 32 Jahren bestimmt der Vertrag, welche Reststrommengen ein Kraftwerk in den Betriebsjahren noch produzieren darf. Danach geht im Jahr 2021 wohl das letzte der 19 deutschen Atomkraftwerke vom Netz. Die von der christlich-liberalen Regierung vereinbarte Laufzeitverlängerung soll nunmehr diesen Zeitraum hinausschieben. Die zusätzlichen Gewinne der Energieversorger will die Bundesregierung durch eine neue Steuer – Brennelementesteuer – teilweise abschöpfen. Soweit die Faktenlage.

Mit Ordnungspolitik haben die Entscheidungen beider Regierungen nichts zu tun. Im Kern ist es eher Energiesozialismus unterschiedlicher Couleur. Welche Reststrommengen produziert werden dürfen und wie viel Gewinn ein Unternehmen machen darf, dies festzulegen, sind keine staatlichen Aufgaben. Im Gegenteil: Es sind in erster Linie betriebswirtschaftliche Fragen des Energieunternehmens und seiner Eigentümer.

Die Aufgabe des Staates ist es, eine Laufzeitgenehmigung dann zu erteilen, wenn die entsprechenden technischen Normen, die Auflagen an Umwelt, Lärm und Emission u.a. entsprechend erfüllt sind – unabhängig davon, wie alt das Kraftwerk ist. Wenn die vier Energieversorger ihre Marktmacht zu Lasten ihrer Kunden ausnutzen, dann helfen offene Märkte am besten, um dies zu verhindern. Wettbewerb sorgt für niedrige Preise! Darüber wacht im Zweifel das Kartellamt. Gut ist, wenn die Unternehmen viele Gewinne machen, dann zahlen sie hoffentlich viele Steuern und der Staat profitiert davon. So funktioniert Marktwirtschaft. Alles andere ist Sozialismus.


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