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Aktuelle Nachricht – CDU: Ausgeschlossener Stadtkewitz will neue Partei gründen

Wird Sarrazin nach einem SPD-Rauswurf doch mitmachen?

(ef-DS) René Stadtkewitz, Jahrgang 1965, saß seit 2001 und bis gestern für die CDU-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus. Er ist auch stellvertretender Bundesvorsitzender der islamkritischen Bürgerbewegung „Pax Europa“ und hatte sich entsprechend als einer der wenigen CDU-Mitglieder nicht nur unter vorgehaltener Hand positiv über die „kruden Thesen“ („Spiegel“ und zahlreiche andere Qualitätsmedien) von Thilo Sarrazin geäußert. Für den 2. Oktober diesen Jahres hatte er den erfolgreichen (15,5 Prozent bei der Parlamentswahl 2010) niederländischen Islamkritiker und Chef der ansonsten programmatisch eher sozialliberalen PVV (Partei für die Freiheit) nach Berlin eingeladen.

Nachdem Stadtkewitz sich geweigert hatte, die Einladung an Wilders zurückziehen, beschloss der Berliner CDU-Vorstand gestern mit 27 gegen 5 Stimmen und 2 Enthaltungen den Ausschluss des Abweichlers von der Fraktion.

Nun will der „umstrittene“ („Tagesspiegel“ und andere Qualitätsmedien) René Stadtkewitz eine neue Partei gründen. In einem offenen Brief an die CDU hatte er bereits früher geschrieben, dass es um die Frage gehe „welche Kraft wir noch haben, die Werte unserer christlich-jüdischen Kultur in allen Gebieten der Stadt ausnahmslos zur Geltung zu bringen“. Gegenüber dem islamkritischen und mittlerweile größten europäischen Politik-Blog „Politically Incorrect“ hat Stadtkewitz mitgeteilt, dass er am kommenden Freitag auf einer Pressekonferenz die Gründung einer neuen Partei bekannt geben wird. Nach Angaben des „Hamburger Abendblatts“ würde Stadtkewitz die neue Partei am liebsten mit Thilo Sarrazin zusammen gründen. Sarrazin hatte jedoch stets betont, dass er weiterhin innerhalb der SPD wirken möchte und dass er Parteineugründungen gegenüber sehr skeptisch eingestellt ist.

Das Potenzial für eine neue „Sarrazin-Partei“ würde einer Emnid-Umfrage zufolge bei 18 Prozent liegen. Nach diversen Online-Umfragen würden sogar weitaus mehr Bürger eine solche Partei wählen, zum Beispiel derzeit 51 Prozent bei „echo online“. Laut Emnid käme der meiste Zuspruch von bisherigen Wählern der Linkspartei (29 Prozent). Auch SPD-Chef Sigmar Gabriel musste unlängst zugeben, dass bei den Zuschriften der SPD-Mitglieder zum Thema Sarrazin die Zustimmung bei weitem überwog. Die Umfragen und Verlautbarungen aus der jeweiligen Parteibasis deuten von Linkspartei bis CDU auf eine große Diskrepanz zwischen den Stellungnahmen der allermeisten Parteioberen und den einfachen Parteimitgliedern hin. Insofern scheint die Zeit günstig zu sein für ein vielfach heraufbeschworenes konservatives „Sommermärchen“, was eine neue Partei angeht, welche die von der sozialdemokratisierten CDU hinterlassene Lücke schließen und mit dem Thema Islamkritik zusätzlich auch für Wähler linker Parteien attraktiv sein könnte.

08. September 2010

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