09. September 2010

Sarrazin-Debatte Zeitenwende? Eher die große Simulation!

Nur noch mehr Staatslenkung mit dem neuen Integrationsprogramm

Erleben wir in diesen aufgeregten Tagen, dass ein Buch zu „einer Art Geschichtszeichen“ (Norbert Bolz bei Anne Will) wird und endlich jene „Auslöserfunktion“ wahrnimmt, die nötig ist, um erstarrte Debattenrituale zu sprengen und politische Alternativen zur herrschenden Aussichtslosigkeit wieder denkbar zu machen? Verfolgt man die Diskussion in Internet und auch in den konventionellen Medien, so kann man diesen Eindruck gewinnen. Die SPD sieht sich zu einer Doppelstrategie gezwungen und will den Rauswurf Sarrazins mit der Installierung Heinz Buschkowskys als Integrationsikone der Partei austarieren. In der CDU bellen einige Hinterbänkler scharf, selbst die Kanzlerin nuschelt gelegentlich etwas davon, dass  die Einwanderer  doch bitteschön auf die Deutschen zugehen möchten. Und der Innenminister soll nach Presseberichten gesagt haben, dass es tatsächlich zu „Sanktionen“ kommen könne, falls die Neubürger ihre Integrationspflichten nicht erfüllen sollten.

Alles sieht aus, als sei hier eine große politisch-gesellschaftliche Debatte in Gang gekommen, die die Politiker nachdenklich mache und nach Lösungen für die erkannten Probleme suchen lasse.

In Wirklichkeit ist es, wieder einmal, eine große Simulation. Niemand sollte sich täuschen lassen, von der vorgeführten Ernsthaftigkeit der medialen und politischen Strategen. Es geht ihnen nicht darum, Konsequenzen aus dem Desaster einer wohlfahrtstaatlichen Einwanderungspolitik zu ziehen. Ganz im Gegenteil, sieht man genau hin, so ist klar, dass niemand in Berlin und anderswo daran denkt, sich vom Volk, dem großen, dummen Lümmel, das eigene Projekt kaputt machen zu lassen. Solange freilich die Volksseele kocht, muss man die Empörungsstürme mit ein paar verbalen Konzessionen abwettern. Dann aber wird es Zeit, die Problemwahrnehmung der Öffentlichkeit wieder so zurecht zu rücken, dass die alten gescheiterten Lösungen als alternativlos erscheinen.

Und man ist schon dabei. Der erste Schritt besteht darin, den Spielraum der möglichen Alternativen bewusst zu verengen. Genau deshalb tönen jetzt Sozialdemokraten manchmal etwas grimmiger und bringen wie ihre christdemokratischen Kumpane die Möglichkeit ins Spiel, „Sanktionen“ zu verhängen, sollten Einwanderer die Integrationskurse nicht ordentlich besuchen oder ihre Kinder nicht regelmäßig zur Schule schicken. Und selbst Sarrazins Forderung, künftige Einwanderer doch besser auszusuchen, kann auf zurückhaltende Zustimmung in Teilen des herrschenden politisch-medialen „juste milieu“ zählen.

Bevor man sich erleichtert über solch neue Härte und Entschlossenheit zurücklehnt und darauf vertraut, dass in dieser Republik am Ende eben doch alles gut wird, sollte man zum Beispiel in das Buch der Berliner Richterin Kirsten Heisig („Ende der Geduld“) schauen. Die Frau hatte mit einem Brennpunkt der Einwanderung zu tun, bei dem man eigentlich annehmen sollte, dass angesichts des barbarischen Treibens der Täter ziemlich rasch eine Übereinkunft über erfolgversprechende Maßnahmen zu erzielen gewesen sein sollte. Heisig hat sich in Europa umgesehen und zu Hause von wirkungsvollen Modellen der Kriminalitätsprävention und Kriminalitätsbekämpfung berichten können.

Das Ergebnis ist deprimierend. Heisig schildert ausführlich, was in Deutschland alles nicht geht, obwohl alle wissen, wie man den beschriebenen Verhältnissen beikommen kann. In den Niederlanden, aber nicht hierzulande, kann man Familien bei „sozial unzumutbarem Verhalten“ in andere Stadtquartiere zwangsumsiedeln; Polizei, Jugendhilfe, Schule, Gesundheitsbehörde und Arbeitsamt können bei unseren Nachbarn einen engen Datenverbund bilden und sind so rasch informiert, wenn in den „Problemquartieren“ Interventionen nötig werden. Selbstverständlich können Sozialleistungen gekürzt werden, wenn Eltern ihren Pflichten den Kindern gegenüber nicht nachkommen. Selbst präventive Durchsuchungen von Straßen sind möglich. In Berlin dagegen muss sich auch Kirsten Heisig für völlig hilflos den kurdisch-libanesischen Banden gegenüber erklären. Ebenso unkontrolliert können sich die immer wieder einwandernden Zigeunergruppen in der Hauptstadt festsetzen und Existenzformen zwischen aggressiver Bettelei, Kriminalität und einer Form von Verwahrlosung etablieren, in der Bildung der Kinder nicht vorkommt. Staatliche Ansprüche sind nicht durchzusetzen, Bußgeldverfahren geraten ebenso zu Lachnummern wie die Versuche, mit arabischen Eltern aus dem Transferempfänger-Milieu Elternabende zu veranstalten. So bleibt nur, als beliebteste Berliner Lösung, die Überweisung des Problems an eine der zahlreichen „freien Träger“ von Sozial- und Jugendhilfe, auf dass dann sich eine wunderbare Symbiose entwickelt, die nichts von den erkannten Problemen löst, aber für beide Seiten finanziell höchst erfreulich ist.

Gunnar Heinsohn hat gerade in der „Welt“ klargestellt, dass solche Entwicklungen nicht bedauerliche Randerscheinungen oder Übergangsphänomene sind, sondern  hierzulande System haben: „Das Gefühl der Aussichtslosigkeit rührt daher, dass jeder legal in Deutschland Lebende ohne Einkommen bis ans Ende seiner Tage von den Mitbürgern für seine menschenwürdige Existenz bezahlt werden muss. Das Problem kann sich mithin niemals auswachsen.“

Deshalb sind alle markigen Kürzungsvorschläge dreiste Propagandalügen. Man muss Ursula von der Leyen schon fast dankbar sein, dass sie solche Ideen mittlerweile schon zurückgewiesen hat. Allein die gerichtliche Nachprüfung würde den Versuch dazu zu einem Ritt über den Bodensee machen.

Man lasse sich also nicht täuschen: Wer in diesen Tagen den starken Mann markiert und von mehr Repression und Sanktion schwadroniert, meint das nicht ernst. Es ist im Gegenteil eine kalkulierte Rhetorik, die darauf setzt, dass schon in Kürze klar wird: Unter den gegebenen Rahmenbedingungen deutschen und europäischen Rechts und angesichts der Mentalität all jener, die den Alltag der „multikulturellen Gesellschaft“ dank günstiger Wohnlage nur aus dem Fernsehen kennen, ist alle Kraftmeierei nur heiße Luft. Solche Scheindebatten kosten nur Kraft und verzehren Aufmerksamkeit.

So kann man dann am Ende die erschöpften Bürger wieder dazu bekehren, noch mehr vom Immergleichen aufzuwenden: Noch längere Kitas, noch mehr Geld für „freie Träger“ und ihre Integrationsprojekte, mehr „Migranten“-Lehrer in die Schulen, vielleicht auch endlich mal die „Quote“ usw. Das gerade vorgestellte „Integrationsprogramm“ der Bundesregierung zeigt denn auch, dass der Kurs derselbe bleibt.

Sowohl das Schwingen der Repressionskeule als auch die fürsorgliche Belagerung auch des integrationsunwilligsten Einwanderers mit den Wohltaten des deutschen Sozialstaats sind Konzepte einer Fixierung auf den Staat und seine omnipräsente Intervention. Indem die öffentliche Debatte jetzt rasch nur auf diese Alternative eingeengt wird, gerät jede andere Strategie aus dem Blick.

So wird auch im Zusammenhang mit Sarrazins sogenannten „Provokationen“ in der großen Öffentlichkeit nicht über eine liberale Einwanderungspolitik diskutiert, die dem Einzelnen alle Freiheit gibt, aber auch die Verantwortung für sich und seine Familie auflädt. Wenn man sich darauf einließe, so entstände allerdings schnell nicht nur eine Debatte über unerfreuliche Zeitgenossen unter Zugewanderten, sondern heftiger Streit über die Grundfesten einer Gesellschaftsordnung, die offenbar nicht nur für die Herrschenden den Status einer Offenbarung hat. Der Wohlfahrtstaats-Fundamentalismus lässt aber an sich ebenso wenig Zweifel zu wie religiöse Tollheiten.


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