02. Oktober 2010

Unter Linken und dem ganzen Rest Toleranz und Freiheit für mich, aber bloß nicht für die anderen

Vom alltäglichen Selbstbetrug

Dossierbild
Liberalismus

Mit der Ausstrahlung von Jan Fleischhauers Unter Linken ist der Selbstbetrug im Namen von Toleranz und Freiheit in ganz zugänglicher Weise im Fernsehen sichtbar gemacht worden. Da werden Linke gezeigt, die für das Recht eintreten, die eigene Meinung zu äußern, anderen aber den Mund verbieten. Da sind Linke, die für Toleranz und Zuwanderung sind, aber CDU-Politiker in ihrem Kiez nicht ertragen können, sie beleidigen und mundtot gemacht wissen wollen. Freiheit ist – so zeigt es Fleischhauer – für Linke nur tolerierbar und erträglich, wenn sie von den richtigen Menschen genutzt wird. Die Liste ließe sich fortsetzen. Für die Linkspartei im Bundestag ist der Bundeswehreinsatz in Afghanistan nicht tolerierbar. Spätestens seit Köhler weiß man ja, dass der Krieg ökonomischen Interessen dient. Was aber würde sie befürworten, wenn es um die militärische Unterstützung einer unterdrückten Minderheit geht, deren Zugang auf sauberes Wasser gefährdet ist? Das Geschrei von Menschenrechten wäre groß. Subventionen an Großunternehmen lehnt die Linke ab. Die Subventionierung von fast so großen Unternehmen, die „fair gehandelten“ Kaffee vertreiben, begrüßt sie. Ströbele verkauft sich in „Unter Linken“ als jemand, der den Verkauf von Pommes an Jugendliche durch McDonalds für gefährlich hält. Der Verkauf von Pommes an Jugendliche ist für ihn aber in Ordnung, wenn er vom Kleinunternehmer in der Imbissbude um die Ecke gemacht wird. Ganz generell sind Migranten für Linke immer willkommen, da sie kulturelle Vielfalt schaffen. Wenn Menschen Grenzen überqueren und Waren mit sich führen, mit denen sie im Austausch gegen Geld sich und andere Menschen bereichern wollen, fällt die Bewertung ganz anders aus.

Über Selbstbetrug dieser Art kann man sich natürlich köstlich amüsieren. Das machen auch viele. Unter diesen ist wiederum eine ganze Reihe von Leuten je unterschiedlicher politischer Überzeugung, die willfähriges Opfer ganz anderer selbstbezogener Betrügereien sind. Da sind zum Beispiel diejenigen, welche sich gegen die staatliche Überwachung des Computerverkehrs in Form von Vorratsdatenspeicherung, Stop-Schildern und Bundestrojanern wehren. Sie verfolgen ein zutiefst billigenswertes Anliegen. Hat man aber einen Aufschrei vernommen, als „stuxnet“ tausende computerisierte Abläufe störte? Es ist ja nicht der eigene Computer, der da betroffen ist, da kann man sich mit Kritik zurückhalten, das muss man tolerieren. Sicher kann man nicht jedem kritikwürdigen Vorgang auf der Welt eine Stellungnahme widmen. Aber wie viele Streiter für virtuelle Bürgerrechte gibt es, die sich heimlich oder weniger heimlich darüber gefreut haben, dass Computeranlagen in einem fremden Land beschädigt wurden?

Einer der Aufreger des gestrigen Tages war der Werbefilm der britischen 10:10 Kampagne. Der Film zeigt renitente Menschen, die ihr Verhalten nicht klimaerwärmungsangstkonform ausrichten wollen. Die Abweichler werden im Wortsinne gesprengt, dass das Blut spritzt. Hier wird auf die unmögliche Spitze getrieben, wie mit Menschen umgegangen wird, die entweder das Vorhandensein einer Klimaerwärmung bestreiten oder aber wenigstens an diese andere politische Handlungen knüpfen wollen. Heute werden diese Menschen schief angesehen, für verrückt erklärt und unter sprachlicher Vergewaltigung als Klimaleugner verunglimpft. Ihre Meinung wird nicht toleriert und auch den Menschen selbst gegenüber schwindet die Toleranz. Dabei sind sie nichts weiter als Menschen mit anderer Meinung. Als solche haben sie gelernt, wie wertvoll es ist, seine Meinung äußern zu können, ohne Angst vor Diffamierung zu haben. Sie sind eine Minderheit und wissen, wie abfällig Menschen aus der Sicherheit der Mehrheit heraus die Abweichler behandeln. Und dennoch stellt sich die Frage, wie viele von diesen Schafen im Streit für die Meinungsfreiheit in eigener Sache sich wie Wölfe aufführten, wenn sie in der Mehrheit wären. Ludwig von Mises führt dazu im Kapitel über Toleranz in seiner Standortbestimmung des Liberalismus aus: „Auch die Kirchen und Sekten, die dort, wo sie die Oberhand haben, sich in Verfolgung der Andersdenkenden nicht genug tun können, fordern dort, wo sie sich in der Minderheit sehen, für sich zumindest Duldung. Diese Toleranzforderung hat mit der liberalen Forderung nach Toleranz aber auch nicht das Mindeste gemein. Der Liberalismus fordert Toleranz aus Grundsatz und nicht aus Opportunität.“ Ob der Klimaleugner von heute diese Toleranz morgen aufbringen kann?

Die Geschehnisse auf den Demonstrationen gegen Stuttgart 21 liefern ein weiteres Beispiel. Nicht nur die Pro-Seite, sondern auch viele Bürgerlichen tolerieren, dass auch gegenüber nicht gewalttätigen Menschen polizeiliche Maßnahmen durchgeführt worden sind. Die hätten da ja nicht hingehen müssen, heißt es gelassen. Selbst schuld, sagt man. Dabei ist nicht ausgeschlossen, dass wer hier gelassen bleibt selbst einmal das Bedürfnis hat, für seine Anliegen auf die Straße zu gehen und sei es nur, um die Umgehungsstraße durch den gepflegten Garten hinter dem Haus zu verhindern. Ist man selbst schuld, wenn der Nachbar handgreiflich wird und der Wasserwerfer den gelassenen Bürgerlichen trifft? Wird polizeiliche Gewalt gegen die friedlichen unter den Demonstranten besser, wenn sie die Richtigen, also die mit der falschen Meinung trifft?

Steuern müssen sein, so wird gesagt. Natürlich wehren sich wenige gegen die Brennelementesteuer. Es trifft ja die Richtigen. Allerlei Ausreden und Begründungen kann man sch einfallen lassen, warum diese Steuer zu erheben ist. Im Hintergrund lauert aber doch immer das uneingestandene Wissen, dass Steuern dann gut sind, wenn sie andere belasten. Hundesteuer? Das geht in Ordnung. Die machen überall hin und ich habe eine Katze. Kerosinsteuer? Prima, ich fahr eh’ lieber mit dem Auto. Wenn Steuern doch die Falschen treffen, dann ist man immer selbst unter den Betroffenen. Bei den Subventionen ist das Bild nicht anders. Geht es um Subventionen für arbeitsscheue Faulenzer, kommt der Stammtisch in Wallung. Unverdient, wird getönt. Die Banken, schrecklich wie viel Geld die bekommen! Dann setzt man sich ins Auto und fährt auf den eigenen Hof zurück, um die neuesten Antragsformulare für die EU wegen des Brachlands auszufüllen.

Eigenverantwortung, erklärt die FDP, soll Leitmotiv der liberalen Gesellschaft sein. Gestern hat sie ein neues Positionspapier veröffentlicht, das Grenzwerte für Giftstoffe in Kinderspielzeug regulieren soll. Besonders das mit dem Stempel „Made in China“ ist betroffen. Bedeutet Eigenverantwortung nicht auch die Fähigkeit, von „Made in China“ auf eine bestimmte Qualität schließen zu können? Wenn „Made in Germany“ positive Qualitätsmerkmale signalisiert und zum Kaufen anregt, können negativ besetzte Herkunftsbezeichnungen nicht vom Kaufen abhalten? Kurz davor hat die FDP stolz verkündet, man werde nun gegen Abzock-Hotlines, gegen kostenpflichtige Warteschleifen einschreiten. Eigenverantwortung, bedeutet die nicht auch, Serviceangebote und deren Kosten inklusive der für Warteschleifen als Kunde vergleichen zu können. Es galt einmal in vielen Rechtsordnungen der Grundsatz caveat emptor. Der Käufer musste aufpassen, auf was er sich einließ. Sind die eigenverantwortlichen Menschen von heute, die Internet und Fernsehen haben, dümmer oder schlechter informiert als ein antiker römischer Haushaltsvorsteher?

Drogen, so erklären uns die wichtigen Konservativen in ihren Ledersesseln sitzend, sind eine schlimme Sache. Davon wird man blöd, ein Junkie. Während der Moralpredigt trinken sie einen Whisky und ziehen an ihrer Zigarre. Der Wissenschaftler David Nutt hat Drogen nach Gefährlichkeit geordnet. Alkohol steht auf Platz 5 und Tabak auf Platz 9, Cannabis auf 11, Lösungsmittel auf 12, LSD auf 14, anabole Steroide auf 16, Ecstasy auf 18 und Khat auf 20. Wenn weniger gefährliche Drogen als Alkohol und Tabak verboten sind, dann liegt der Grund woanders. Vielleicht gönnen Raucher und Trinker den Ravern und Dopern die kleinen Freuden des Lebens nicht?

Der Bezirk Tempelhof-Schöneberg prüft auf Initiative einer SPD-Politikerin, ob man Bilder und Autokennzeichen von Freiern, die Prostituierte auf der Kurfürstenstraße aufsuchen, ins Internet stellen dürfe. Die CDU hatte zuvor schon im Mai eine Antifreierkampagne beantragt. Wahrscheinlich sind die Leute, die sich hier beschweren und den Verfall der Sitten (es geht um die Kinder!) beklagen, Doppelverdiener, die Google Street View verhindern wollen und ihre Kinder ganztägig unbeaufsichtigt und allein lassen.

Selbstbetrug dieser Art ist alltäglich. Die Menschen fordern Einschränkungen für andere und finden sie ungerecht, wenn sie selbst betroffen sind. Sie wollen, dass sie selbst geliebt und ihre Meinungen toleriert werden. Menschen mit anderer Meinung erklären sie zu Verrückten, Fehlgeleiteten, Gefährlichen. Tolerieren können sie Abweichler nicht. Wenn man vom Gegenüber aber Toleranz einfordert, dann sollte man allerdings in der Lage sein, Toleranz anzubieten.

Der Schlussteil des oben begonnenen Zitats von Ludwig von Mises soll als Ausklang dienen: „[Der Liberalismus] fordert Duldung auch offenbar unsinniger Lehren, wahnwitzigen Irrglaubens und kindlichblöden Aberglaubens. Er fordert Duldung für Lehren und Meinungen, die er als der Gesellschaft schädlich und verderblich erachtet, für Richtungen, die er zu bekämpfen nicht müde wird. Denn das, was ihn veranlaßt, Duldung zu fordern und zu gewähren, ist nicht die Rücksicht auf den Inhalt der zu duldenden Lehre, sondern die Erkenntnis, daß nur die Duldung den gesellschaftlichen Friedenszustand schaffen und bewahren kann, ohne den die Menschheit in die Unkultur und in die Armut längstverflossener Jahrhunderte zurückfallen müßte. Den Kampf gegen das Dumme, das Unsinnige, das Irrige, das Böse führt der Liberale mit den Waffen des Geistes und nicht mit roher Gewalt und Unterdrückung.“


Artikel bewerten

Artikel teilen

Facebook Icon Twitter Icon VZ Icon del.icio.us Logo Reddit Logo

Anzeigen

Kommentare

Die Kommentarfunktion (lesen und schreiben) steht exklusiv Abonnenten der Zeitschrift „eigentümlich frei“ zur Verfügung.

Wenn Sie Abonnent sind und bereits ein Benutzerkonto haben, melden Sie sich bitte an. Wenn Sie noch kein Benutzerkonto haben, nutzen Sie bitte das Registrierungsformular für Abonnenten.

Mit einem ef-Abonnement erhalten Sie zehn Mal im Jahr eine Zeitschrift (print und/oder elektronisch), die anders ist als andere. Dazu können Sie dann auch viele andere exklusive Inhalte lesen und kommentieren.

drucken

Dossier: Die Linke

Mehr von Dirk Friedrich

Über Dirk Friedrich

Anzeige

ef-Einkaufspartner

Unterstützen Sie ef-online, indem Sie Ihren Amazon-Einkauf durch einen Klick auf diesen Linkstarten, oder auf ein Angebot in der unteren Box. Das kostet Sie nichts zusätzlich und hilft uns beim weiteren Ausbau des Angebots.

Anzeige