12. Oktober 2010

Bismarcks Sozialpolitik
Kleine Rentner als Wohltat

Der Ursprung des Sozialstaates

Die soziale Frage des Neunzehnten Jahrhunderts war vor allem ein demographisches Phänomen, das durch die Industrialisierung nicht geschaffen, sondern langfristig gelöst wurde. Die Bevölkerung des Deutschen Reiches wuchs zwischen dem Beginn der 1880er Jahre von 45 Millionen auf 65 Millionen am Vorabend des Ersten Weltkrieges. Marx und seine Zeitgenossen sahen die Bösartigkeit des Kapitalisten, wo in Wirklichkeit einfach die demographische Dynamik ihre Wirkungen zeigte. Erstaunlich ist aus heutiger Sicht nicht das Elend der Arbeiterschaft im Neunzehnten Jahrhundert, sondern dass dieses Elend nach und nach überwunden werden konnte. Die reine Agrargesellschaft hätte einen solchen Zuwachs kaum absorbieren können.

Junge Gesellschaften mit starkem Bevölkerungswachstum bringen sehr oft dynamische, politisch revolutionäre Bewegungen hervor. Dies war damals die Sozialdemokratie. Da man die SPD heute als Partei behäbiger Funktionäre kennt, erscheint einem die bis zur Panik reichende Furcht vor einem gewaltsamen Umsturz, die im Kaiserreich um sich griff, vollkommen überzogen. Doch die Zeiten haben sich sehr geändert. Heute ist die Sozialdemokratie eine Partei von Rentnern und Angestellten des Öffentlichen Dienstes, damals war sie eine Partei junger Industriearbeiter. Eine politische Bewegung, die aus jungen, körperlich hart arbeitenden Menschen besteht, die sich politisch organisieren und die größte soziale Gruppe in einer Gesellschaft repräsentieren und sich – wenigstens rhetorisch – den politischen Umsturz zum Ziel setzen, ist ein Machtfaktor aller ersten Ranges und für jede politische Ordnung eine große Herausforderung. Man kann das Denken und Trachten der führenden politischen Köpfe der damaligen Zeit nicht verstehen, ohne sich dieses Gefühl der Bedrohung bewusst zu machen.

Auch die Einführung der Sozialversicherungen war im Kern nicht ökonomisch begründet, sondern politisch als Antwort auf die Entstehung dieser Bewegung motiviert. Dies ist schon daran ersichtlich, dass sich der neu begründete Sozialstaat nicht auf die ärmsten Schichten der Bevölkerung konzentrierte, sondern auf die schlagkräftigste, nämlich auf die Gruppe der sich politisch organisierenden Industriearbeiter. Für die Landbevölkerung, für die sich die sozialen Probleme wenigstens so gravierend darstellte, gab es keine vergleichbaren Bemühungen: „Es gab also eine Landarbeiterfrage als soziales Problem, nicht aber als politisches Problem; denn infolge der Schwierigkeiten, die Landarbeiter zu organisieren, gab es keine politische Arbeiterbewegung auf dem Lande. Es gab keine ländliche Arbeiterschaft, die man durch Gewalt niederhalten oder durch Entgegenkommen hätte gewinnen müssen. Die Arbeiterfrage war für die Regierung eine Industrie-Frage.“ Bismarck ging es primär darum eine politische Revolution zu verhindern, nicht darum die Welt zu verbessern. Die Sozialpolitik war für ihn nicht eine Waffe gegen die Armut, sondern eine Waffe gegen die Sozialdemokratie.

Bismarcks Vorstellungen werden in seiner Erklärung der Sozialpolitik plastisch: „Wenn wir 700.000 kleine Rentner, die vom Reiche ihre Rente beziehen, haben, gerade in diesen Klassen, die sonst nicht viel zu verlieren haben und bei einer Veränderung irrtümlich glauben, dass sie viel gewinnen können, so halte ich das für einen außerordentlichen Vorteil; wenn sie auch nur 115 bis 200 Mark (im Jahr) zu verlieren haben, so erhält sie doch das Metall in ihrer Schwimmkraft; es mag noch so gering sein, es hält sie aufrecht…Und ich glaube, dass, wenn Sie uns diese Wohltat von mehr als einer halben Million kleinen Rentnern im Reiche schaffen können, Sie…auch den gemeinen Mann das Reich als eine wohltätige Einrichtung anzusehen lehren werden.“ Dementsprechend wollte Bismarck möglichst überhaupt keine direkte finanzielle Beteiligung der Arbeiter an den Sozialversicherungen. Die sozialen Leistungen sollten den Betroffenen als Geschenk der Arbeitgeber und des Staates und nicht als Anspruch erscheinen: „Bismarck ließ keinen Zweifel daran, dass er langfristig eine vom Reich finanzierte und verwaltete Invaliden- und Alterssicherung anstrebte.“ Deshalb sah der ursprüngliche Entwurf zur Unfallversicherung auch vor, dass die Beiträge zu zwei Dritteln vom Arbeitgeber und zu einem Drittel vom Reich gezahlt werden sollten. Der linksliberale Parlamentarier Eugen Richter attackierte diese Absicht mit dem Vorwurf des Kommunismus, und schließlich musste Bismarck wegen des Widerstandes von Zentrum, Konservativen und Linksliberalen nachgeben. „Das größte Opfer, das er der Opposition hatte bringen müssen, war der Verzicht auf die Beteiligung des Reiches an den Beitragszahlungen.“ (Pflanze)

Als sich mehr und mehr als Illusion erwies, dass man durch die Sozialgesetzgebung den Sozialdemokraten ihre Anhänger abspenstig machen könnte, änderte Bismarck auch seine Sozialpolitik, wurde zum Gegner weiterer Zugeständnissen und vertrat das mit Argumenten, die man zur damaligen Zeit eher bei den Manchester-Liberalen als bei dem Mann vermutet hätte, der das politische Bündnis mit den Kathedersozialisten gesucht hatte. Auf die Frage, ob man nicht mehr zur Lösung der sozialen Frage tun müsse, antwortete Bismarck: „Keine politische Frage kommt überhaupt zu einem vollständigen mathematischen Abschluss, dass man Bilanzen nach den Büchern ziehen kann; sie stehen auf, haben ihre Zeiten und verschwinden schließlich unter anderen Fragen der Geschichte, das ist der Weg einer organischen Entwicklung.“


Literatur:

Otto Pflanze: Bismarck. Der Reichskanzler, München 1998.

Karl Erich Born: Staat und Sozialpolitik seit Bismarcks Sturz, Wiesbaden 1957.


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