12. Oktober 2010

Umverteilung Problematik und Zukunft der Transferleistungen

Von Bildungsgutscheinen und Arbeitszwang

Erich Weede beschreibt das grundlegende Problem, an dem Sarrazin in der Ferne vorbeigeht, mit folgenden Worten: „Um den Bedürftigen und Erfolglosen geben zu können, muss der Staat ja von den im Beruf und auf dem Markt Erfolgreichen nehmen. Der Sozialstaat muss Erfolg bestrafen und Misserfolg belohnen. Wenn die Menschen das merken, dann sollte man eine Abnahme der Leistungsbereitschaft erwarten.“ Hierin liegt die Ursache für den Niedergang Deutschlands, oder, in Sarrazins Worten, für dessen Abschaffung.

Wie vorherzusehen war, richtet sich der von Sarrazin angeschaltete Scheinwerfer nicht auf eine Diskussion über diese ökonomischen Ursachen fehlgeschlagener Integration, sondern auf die Symptombehandlung. Diese Richtung der Debatte wird bereits durch Sarrazin angeregt, indem er als Auswege der Selbstabschaffung Korrekturen am sozialstaatlichen Anreizsystem vorschlägt, aber das System selbst nicht in Frage stellt. Insofern macht Sarrazin den jüngsten einer Reihe von Vorschlägen zur Rettung des Sozialstaats, inhaltlich bewegt er sich aber auf bekanntem Terrain. Arbeitszwang für arbeitsfähige Empfänger der im Sozialsystem umverteilten Gelder und Verhinderung der Einwanderung in die Sozialsysteme statt in den Arbeitsmarkt sind altbekannte Wege, mit denen auch schon ganz andere Politiker an der populistischen Front punkten wollten. Lediglich in seiner Dimension neu ist Sarrazins Vorschlag einer Gebärprämie für Akademikerinnen von exorbitanten 50.000 Euro. Tatsächlich handelt es sich dabei um die Umsetzung eines konsequent weiter gedachten Erziehungsgeldes. Dieses sieht höhere finanzielle Subventionierung der Eltern mit höheren Einkommen vor. Die Statistiken zeigen, dass der von Frau von der Leyen verfolgte Zweck der Produktion einer größeren Anzahl von Kindern aus besserverdienenden Familien damit nicht erreicht wurde. Sarrazins Rezept läuft auf das Verschreiben einer höheren Dosis der gleichen Medizin hinaus, in der Hoffnung dadurch die Krankheit zu heilen.

Der Umbau der Sozialsysteme ist bereits seit Längerem im vollen Gange. Schröders Agenda 2010, Hartz IV und die neuerlichen durch das Bundesverfassungsgericht geforderten Änderungen sind Zeichen für die auf breiter Front angelegten, aber meist doch eher zaghaften Rettungsaktionen. In diese Reihe gehört auch der jüngste Trend, mehr und mehr Geldleistungen durch Sachleistungen zu ersetzen. Frau von der Leyens Bildungsgutscheine als Sachleistungen an die im Umverteilungsmilieu aufwachsenden Kinder sind wohl nur ein erster Schritt.

Ökonomisch gesehen ist der Nutzen von Transferleistungen in Geld jedenfalls größer als der von Sachleistungen. Der Empfänger kann wählen, auf welche Weise er mit dem ihm überlassenen Geld verfahren will. Niemand kennt die Wertigkeit der eigenen Bedürfnisse so intim wie er selbst. Sollen Transferleistungen den größten Nutzen stiften, so müssen sie in Form von Geldleistungen erfolgen, so dass der Transferempfänger selbst die in seinen Augen dringendsten Bedürfnisse befriedigen kann.

Bereits jetzt wird diesem grundlegenden Prinzip nicht genügt. Denn das Ziel der Transferleistungen soll die Sicherstellung des Existenzminimums sein. Dieses wiederum zu definieren hat sich der Gesetzgeber zur Aufgabe gemacht. So soll jeder Transferempfänger eine Wohnung bestimmter Größe brauchen müssen, weswegen die Sozialverwaltung die Kosten von Wohnraum typisiert hat und übernimmt. Das Lebensmodell eines Wanderarbeiters, der in seinem VW-Bus oder billigen Hotels schläft, damit er je nach Gelegenheit Arbeitsmöglichkeiten an verschiedenen Orten wahrnehmen kann, gehört nicht zum geförderten Lebensmodell. Es zeigt sich, dass Transferleistungen in Form von Geldzahlungen ein überaus paternalistischer Gedanke zugrunde liegt. Die staatliche Fürsorgeverwaltung soll besser als er bestimmen können, wofür der Transferempfänger sein Geld auszugeben hat.

Im Grunde beruht daher die Bestimmung der Leistungshöhe nach den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts auf einer idealen Vorstellung davon, welcher Güter zu welchen Preisen der Transferempfänger erwerben muss, um ein menschenwürdiges Leben zu führen. Im Namen der Menschenwürde, die das juristische Fundament der Überlegungen zum Existenzminimum liefert, werden die Bedürfnisse hilfsbedürftiger Menschen zum Ausfüllungsobjekt der staatlichen Verwaltung. Für Wahlfreiheit, für die Ausübung menschlicher Willensbetätigung bleibt nur ein kleiner Raum. Das Umverteilungssystem in seiner jetzigen Form ist eine in Gesetzesform gegossene Maslowsche Bedürfnispyramide. Sie schreibt fest, dass die Transferempfänger zu inkompetent sind, um ihr eigenes Leben zu führen. Sie schreibt fest, dass sie nicht in der Lage sind, Geld zu verwalten. Sie schreibt auch fest, dass Transferempfänger diese Fähigkeiten zu erlernen außerstande sind.

Andererseits soll der idealisierte Sozialstaat die Antwort auf ein tatsächlich unlösbares Problem liefern. Er nimmt für sich in Anspruch, eine Versicherung gegen Armut zu sein. Doch jede Versicherung gegen Armut reizt zu genau solchem Verhalten an, das Armut zur Folge hat. Wer nicht arm werden kann, der wird weniger gern eine Arbeit aufnehmen. Wessen Kinder niemals hungern werden, der wird mehr Kinder bekommen. Wer nicht für seine Krankheitskosten aufkommen muss, der wird eher krankmachende Verhaltensweisen an den Tag legen. Daraus leitet sich die Attraktivität des dauernden Aufenthalts im Transfersystem ab. Die Ausschüttung von Geldleistungen statt von Sachleistungen erhöht den Nutzen von Transferleistungen und damit den Anreiz, im System zu verweilen. Durch die Ersetzung von Geldtransfers durch Sachtransfers wird die Position des Transferempfängers weniger attraktiv.

Freilich können Politiker mit diesem Mittel, etwa von Bildungsgutscheinen, nur quantitative Stellschrauben bedienen. Die eigentliche Ursache, nämlich die Existenz einer Quasi-Versicherung gegen Armut, wird dadurch nicht beseitigt. Man sollte also nicht meinen, mit einer anderen Ausgestaltung der Sozialleistungen etwa in Form von Wohnungs-, Essens- und Bildungsgutscheinen ließe sich ein grundlegender Wandel herbeiführen. Dem steht insbesondere der geringe Abstand zwischen der Höhe der Transferleistungen und der Höhe der Entlohnung einfacher Arbeiten entgegen, den selbst vollständig als Sachleistung gewährte Transfers nicht beseitigen können. Hauptproblem hierbei ist die letzte Unabhängigkeit der Transferempfänger, die ihnen verbliebene weitgehende Verfügungsbefugnis über die Verwendung der täglich zu verbrauchenden Zeit.

Das ist wohl auch den Politikern bewusst, weswegen das zweite Sarrazinsche Mittel eine Renaissance erleben wird. Früher oder später werden die Arbeitsfähigen unter den Transferempfängern zur Arbeit verpflichtet werden. Hierin liegt die dem Transfersystem immanente Lösung, um dem Transferempfang ein Gutteil seiner Attraktivität zu nehmen. Transferleistungen wird es schon in einigen Jahren nur noch gegen Arbeitszeit geben. Dem steht das Sozialstaatsprinzip des Grundgesetzes nicht entgegen. Dieses überlässt dem Gesetzgeber einigen Spielraum, auf welche Weise er das Existenzminimum verbürgen will.

Der Austausch von Arbeitskraft gegen Transferleistung kann, obwohl der Begriff häufig benutzt wird, nicht korrekt als Arbeitszwang beschrieben werden. Niemand wird gezwungen, einen Antrag auf Transferleistungen zu stellen. Richtigerweise handelt es sich um eine Art öffentliches Angestelltenverhältnis. Schon jetzt steht auf der einen Seite die Entlohnung in Form von Transferleistungen und auf der anderen Seite die Pflicht, regelmäßig bei der Arbeitsagentur vorstellig zu werden und fleißig Bewerbungen zu schreiben. Auf der Pflichtenseite in diesem Austauschverhältnis wird es zu einer anderen Form der Leistungsbestimmung kommen. Ihr Inhalt wird einseitig vom Staat festgelegt werden. Das Transferempfängerverhältnis unterscheidet sich nicht von anderen Formen, mit denen der Staat Arbeitskraft einkauft, etwa vom Beamtenverhältnis. In der Tat ist in der beamtenrechtlichen Fürsorgerpflicht des Dienstherrn eine grobe Analogie zur Gewährleistung des Existenzminimums zu erkennen.

Fest steht, dass auch dieser Weg keinen Ausweg aus dem grundsätzlichen Dilemma bietet, dass eine Armutsversicherung armutsproduzierendes Verhalten hervorruft. Kein noch so ausgefeiltes Transfersystem kann dem jemals beikommen.

Quelle:

Weede in der FAZ


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