13. Oktober 2010

Die neuen Heimatvertriebenen Konservative in der CDU

Laufkundschaft geht vor Stammkundschaft

Seit einiger Zeit wird lebhaft darüber diskutiert, inwiefern die CDU noch eine konservative Partei sei. Dieser Frage liegt ein Missverständnis zugrunde, denn die CDU war zu keinem Zeitpunkt eine konservative Partei, sie hatte nur einen konservativen Flügel, der durch kantige Persönlichkeiten repräsentiert wurde. Der Publizist Alexander Gauland hat darauf hingewiesen, dass die Gründung der Christlich-Demokratischen Union nach 1945 keine konservative Parteigründung sein konnte, da mit dem Widerstand gegen Hitler zugleich der preußisch-deutsche Konservatismus zugrunde gegangen sei. „Und er ist auch nicht wieder heraufzurufen, da seine Voraussetzungen mit ihm untergegangen sind“, schreibt Gauland in seinem Buch „Anleitung zum Konservativsein“.

Im Gegensatz zur derzeitigen CDU hatten Konservative aber immer eine Heimat in Deutschlands erfolgreichster Volkspartei. Es wirkt daher geradezu grotesk, wenn die Parteivorsitzende Angela Merkel vor einiger Zeit in einem Gespräch mit der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ zu Protokoll gab, sie zuvörderst gebe den Konservativen in der CDU eine politische Heimat. Ferner nennt sie Volker Kauder, der als Fraktionsvorsitzender eine Art „Vollstrecker“ des „Modernisierungskurses“ der Partei ist, Volker Bouffier, der erst noch aus dem Schatten des Schein-Konservativen Roland Koch treten muss sowie den Vorsitzenden des Innenausschusses des Deutschen Bundestages, Wolfgang Bosbach, der längst an den Rand gedrängt wurde.

Dass Jörg Schönbohm, Friedrich Merz, Roland Koch oder Erika Steinbach mehr oder minder aus Frustration über den politischen Kurs der Kanzlerin und Parteivorsitzenden „hingeschmissen“ haben, perlt an der kühlen Machttechnikerin ab. Solange sich keine konservative oder rechte Alternative zur CDU gebildet hat, so mag Frau Merkel denken, ist sie wenigstens ein paar Kritiker ihres Kurses los.

Wenn ein C-Funktionär gezwungen wird, etwas Programmatisches in die Mikrophone zu sprechen, dann flüchtet er sich in der Regel in die gängigen Allgemeinplätze, wonach die Partei Konrad Adenauers konservative, christlich-soziale und liberale Wurzeln habe. Schaut man sich die Partei in ihrem derzeitigen Zustand an, dann sind alle Wurzeln verdorrt. Denn es gibt keinen Kanther und Dregger, keinen Blüm oder Katzer, keinen Biedenkopf oder Erhard mehr. Mit den kantigen Persönlichkeiten verschwand auch das Profil.

Studien weisen zur Irritation der jetzigen Parteiführung nach, dass es sich bei den Stammwählern der CDU immer noch um die „ollen Langweiler“ (so der Meinungsforscher Klaus-Peter Schöppner) handelt, also um Menschen, die ganz „normal“ leben, brav zur Arbeit gehen, Steuern zahlen oder von ihrer hart verdienten Rente leben. Eine Untersuchung der Konrad-Adenauer-Stiftung, wonach jedes zweite CDU-Mitglied praktizierender Katholik sei, verschwand schnell wieder in der Versenkung.

Die heutigen Christdemokraten erinnern sich nicht mehr an die kluge Devise ihres konservativen Haudegens Alfred Dregger: „Zuerst kommt die Stammkundschaft, dann die Laufkundschaft“. Die Familienpolitik à la von der Leyen oder die Integrationspolitik à la Maria Böhmer sind Belege dafür, dass die CDU heute zunächst an die Laufkundschaft denkt. Der „Markenkern“ der Union wird zusehends verwässert, weil Konservative und Katholiken bewusst an den Rand gedrängt werden. Werner Münch, im Februar 2009 aus der CDU ausgetretener ehemaliger Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, hält eine Erneuerung der CDU von innen heraus mit der jetzigen Parteiführung daher auch nicht mehr für möglich.

Wie war es früher? Der „Gründungskanzler“ Konrad Adenauer, stark geprägt vom rheinisch-katholischen Milieu, war unzweifelhaft ein Konservativer. „Adenauer hat wie kaum ein anderer Staatsmann bewiesen, wie revolutionär ein Konservativer sein kann“, so der Dominikanerpater Wolfgang Ockenfels. Nach der Überwindung der Nazi-Diktatur ging es in erster Linie um die Bewahrung der Bundesrepublik vor einer stalinistisch-kommunistischen Diktatur. Adenauer sorgte als konservativer Patriarch für politische Stabilität, ökonomischen Wohlstand und sozialgerechten Ausgleich.

Auch in der Zeit der Parteivorsitzenden Strauß und Kohl wurden Konservative wie der Bundesinnenminister Friedrich Zimmermann, Karl Carstens oder Alfred Dregger zumindest noch geduldet. Da aber die von Kohl versprochene „geistig-moralische Wende“, eine Art Tendenzwende zur Neutralisierung der 68-er Kulturrevolution, nicht eingelöst wurde, wandten sich etliche Konservative in der CDU enttäuscht von Kohl ab.

Vielleicht sollten sich Deutschlands Konservative endgültig von dem Irrglauben lösen, die Union sei „ihre“ Partei. Dies ist früher von CDU-Intellektuellen wie Klaus Hornung oder Ludolf Herrmann zwar immer behauptet worden, doch Armin Mohler meldete im Jahr 1974 in der Zeitschrift „Criticón“ schon starke Zweifel an dieser Sichtweise an. Der Konservative, so Mohler damals, könne sich „nur mit Mühe des unbehaglichen Gefühls erwehren, die wichtigsten Funktion von Dregger und Strauß innerhalb der CDU/CSU könnte sein, konservative Wähler an das christdemokratische Lager zu binden“. Dass diese Funktion heute von politisch in einer anderen Liga spielenden Persönlichkeiten wie Wolfgang Bosbach oder Norbert Geis wahrgenommen wird, sagt viel über die Marginalisierung des konservativen Flügels in der derzeitigen Union aus. Haben Bosbach und Geis – um Mohlers Gedankengänge aufzunehmen – auch nur „in peinlicher Weise das Aussehen von Geiseln (…), mit denen man die Konservativen bei der Stange halten will“?

Mohler wollte mit seiner Polemik gegen den Eindruck anschreiben, als stünden die Konservativen der „Partei der Niederlage“ näher als der SPD. Das beste Drohmittel, um die Konservativen bei Laune zu halten, war über viele Jahre die Drohung mit der „Gefahr“ einer „Rechtspartei“. Doch kann Strauß’ Diktum noch gelten, jenseits der Union dürfe sich im demokratischen Spektrum keine konservative oder rechte Parte neben CDU/CSU ansiedeln, wenn eine ideologisch beliebig gewordene Union im konservativen Bereich nur verbrannte Erde hinterlassen hat?

Die CDU konnte sich immer darauf verlassen, dass nur sehr wenige frustrierte Stammwähler ihr Kreuz beispielsweise bei der NPD machen würden. Wenn sich selbst die linksliberale „Zeit“ auf mehreren Seiten mit der Möglichkeit beschäftigt, dass dieses konservative Vakuum demnächst durch eine Parteineugründung geschlossen werden könnte, dann zeigt dies, dass Teile der bundesdeutschen Medienkaste und der Politik durchaus aufgeschreckt sind. Denn der Aderlass, der der Union dann bevorstehen könnte, wäre vielleicht ungleich größer als der Abfluss frustrierter Gewerkschafter von der SPD an die Linkspartei.

Schaut man sich die Entwicklung bei unseren europäischen Nachbarn an, so könnte eine konservativ-liberale Parteigründung, die sich gegen die Ausplünderung der Mittelschicht, unkontrollierte Einwanderung und für eine stärker an Werten orientiere Politik ausspricht, sogar als Akt der Normalisierung angesehen werden. Denn kaum jemand glaubt noch daran, dass die derzeitige Parteiführung der CDU das konservative Tafelsilber wieder aus dem Schrank holen und auf Hochglanz polieren wird.

Doch nicht nur die Parteivorsitzende trägt Schuld daran, dass sie „eine Partei ohne Seele“ (Hans Peter Schütz) führt. Auch wenn die CDU unter ihrer Führung beliebiger geworden ist – fälschlicherweise halten dies manche Schwarmgeister für eine „liberale“ Handschrift – muss sie als Vorsitzende doch den Spagat zwischen den unterschiedlichen Interessen und Richtungen der Partei versuchen. Doch an klarer Kante ist die Partei nicht mehr interessiert, wie der Journalist Ulrich Reitz schreibt: „Die CDU möchte eine Wohlfühl-Partei sein. Eine fröhliche Formation ohne störende Eigenschaften.“

„Es fehlt nicht an Konservativen, sondern an Mut“, befindet Alexander Gauland. Denn jeder C-Politiker weiß, dass es der eigenen Karriere nicht förderlich ist, wenn er sich gegen das Afghanistan-Abenteuer, gegen die Missachtung von Ehe und Familie oder für konsequenten Embryonenschutz einsetzt. Und mutige Aussagen zur Integrationspolitik darf er schon gar nicht machen. Dass sich Ole von Beust 24 Tage nach seinem Rücktritt als Hamburger Bürgermeister mit seinem 19-jährigen Freund, der ein Praktikum in Hamburg absolviert, bei einer Armani-Shop-Eröffnung gezeigt hat, sagt vielleicht alles darüber aus, warum sich die CDU von ihren konservativen Wurzeln mittlerweile meilenweit entfernt hat.


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