18. Oktober 2010

Mitbestimmung Was tun?

Gedanken zur Wiedergewinnung der Volkssouveränität

Wir alle – sofern wir nicht zu Zeiten des kalten Krieges im östlichen Teil unseres Vaterlandes aufgewachsen sind – kennen es noch aus unserer Schulzeit, das in unserem Grundgesetz verankerte Demokratieprinzip. Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat, heißt es in Artikel 20 Absatz 1 GG, und Absatz 2 desselben Grundgesetzartikels fügt hinzu „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt“.

Nach diesem Demokratieprinzip müsste Deutschland eigentlich ein Land sein, in dem die führenden politisch Verantwortlichen nicht über die Köpfe der breiten Mehrheit des Volkes hinwegregieren und -opponieren könnten. Denn würden sie dies tun, so müssten sie befürchten, vom Souverän, dem Volk, aus den Parlamenten hinausgewählt zu werden. Der Souverän, das Volk, würde die demokratische Legitimation entziehen.

Es bedarf keiner fundierten juristischen oder politikwissenschaftlichen Ausbildung, um festzustellen, dass die Verfassungswirklichkeit der Bundesrepublik Deutschland dem nicht entspricht. Regierung und Opposition liegen in wechselnder Zusammensetzung in der Hand der Führungseliten der in den Parlamenten vertretenen politischen Parteien, mithin in den Händen eines sehr kleinen Personenkreises, der in diesen Organisationen das Sagen hat. Dieser Personenkreis bildet die sogenannte politische Klasse.

Die politische Klasse hat den Wähler mitnichten zu fürchten, kann er sie doch allenfalls von der Regierungs- auf die Oppositionsbank schicken, nicht aber vollständig aus dem Politikbetrieb herausnehmen. Besteht nun zwischen den Führungen der Regierungs- und Oppositionsparteien in wesentlichen Fragen ein inhaltlicher Konsens jenseits des Empfindens einer großen Mehrheit des Volkes, so hat es dennoch keine realistische Möglichkeit, als vermeintlicher Souverän diesem Spuk ein Ende zu setzen.

So vermögen sich die Angehörigen der politischen Klasse ihren Verbleib in den Parlamenten problemlos dadurch zu garantieren, dass sie sich selbst die ersten Plätze auf den Wahllisten zuweisen. Die Wähler haben auf die Zusammensetzung der Parteilisten, d. h. auf die Rangfolge der Kandidaten auf den Listen, jedenfalls bei Bundes- und Landtagswahlen, keinerlei Einfluss. Theoretisch könnten die für die Aufstellung der Wahllisten erforderlichen Parteikonferenzen auch nach den Wahlen stattfinden. Auf die Rangfolge der Kandidaten hätte dies keine Auswirkung. Allerdings würde dann offenbar, dass nicht der Wähler, sondern in Wahrheit die Parteien selbst, letztlich die engsten Parteiführungskreise, über den Einzug von Kandidaten ins Parlament befinden.

Ein weiterer elementarer Punkt ist der Einfluss der Parteispitzen auf die öffentlich-rechtlichen Rundfunk- und Fernsehanstalten dieser Republik. Der Leser möge sich die Frage stellen, ob der neue Chefredakteur des ZDF, Peter Frey, auf seinem Chefsessel säße, hätte er sich im „heute journal“ zur besten Sendezeit in einem Kommentar für das Entstehen einer starken konservativ-liberalen Partei neben der Union ausgesprochen.

Es ist das Bewusstsein dieser Unantastbarkeit durch den angeblichen Souverän, nämlich das Volk, welches der politischen Klasse erlaubt, in ihren öffentlichen Äußerungen wissentlich völlig an dessen Mehrheitsmeinung vorbeizureden sowie Sprech- und Diskussionstabus zu errichten. Die selbstsichere und zum Teil oberlehrerhafte Attitüde mit der dies geschieht, untermauert nur die fehlende Gefährdung ihrer Position durch den angeblichen Souverän.

Beispielhaft wurde dies am Verhalten der gesamten politischen Klasse nach dem Erscheinen des Buches „Deutschland schafft sich ab“ von Thilo Sarrazin. Obwohl die breite Masse des Volkes den Thesen Thilo Sarrazins zur mangelnden Integrationsbereitschaft vor allem im muslimischen Teil der eingewanderten Bevölkerung zustimmt, wird der Verfasser öffentlichkeitswirksam verdammt und obendrein als Vorstandsmitglied der Deutschen Bundesbank entsorgt. Es trat hier durch die politische Klasse eine Arroganz der Macht zutage, wie sie in einer Demokratie eigentlich völlig ausgeschlossen sein müsste.

Es würde den Rahmen dieses Artikels sprengen, im Einzelnen darzulegen, weshalb sich die Staatsgewalt inzwischen entgegen Artikel 20 Absatz 2 Satz 1 des Grundgesetzes weitgehend in den Händen der politischen Klasse befindet und welche Strukturen dafür verantwortlich sind, dass sich daran nichts ändert. Jedem Interessierten sei insoweit die Lektüre der Bücher „Vom schönen Schein der Demokratie“, „Das System“ oder auch „Die Deutschlandakte“ des Speyerer Verfassungsrechtlers Hans-Herbert von Arnim wärmstens anempfohlen.

Was kann der Souverän unternehmen? Wie kann er die politische Klasse so unter Druck setzen, dass sie zu strukturellen Reformen bereit ist, die ihrer Allmacht Schranken setzen?

Das einzige Mittel ist der Entzug der demokratischen Legitimation. Diese wird bekanntlich durch Wahlen verliehen. Mithin geht es darum, von den beschränkten Möglichkeiten des deutschen Wahlrechts in Hinblick auf den Entzug der demokratischen Legitimation in bestmöglicher Weise Gebrauch zu machen. Drei Verhaltensvarianten bieten sich insofern an:

1. Das Fernbleiben von der Wahl
2. Die Teilnahme durch Ausfüllen eines ungültigen Stimmzettels
3. Die Wahl einer Kleinpartei.

Die meisten enttäuschten und frustrierten Wähler entscheiden sich bislang für die Wahlenthaltung.

Die verbalen Krokodilstränen der politischen Klasse am Wahlabend über eine niedrige Wahlbeteiligung dürfen nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Wahlenthaltung beim Establishment keinen Eindruck hinterlässt. Denn wer sich der Wahl enthält, beeinflusst weder das prozentuale Stimmenergebnis der Parteien am Wahlabend noch die Zusammensetzung des zu wählenden Parlamentes. Er mindert einzig die den Parteien zustehende staatliche Wahlkampfkostenerstattung in Höhe von 0,75 Euro bzw. 0,85 Euro pro jeder für ihre Liste abgegebener gültiger Stimme. Letzteres mag bei sehr niedriger Wahlbeteiligung für die etablierten Parteien in der Summe einen unangenehmen finanziellen Einnahmeausfall bedeuten. Es setzt sie aber nicht wirklich unter Druck.

Die Wahlteilnahme durch Abgabe eines ungültigen Stimmzettels bewirkt nicht mehr als das Fernbleiben. Der Effekt auf die Wahlkampfkostenerstattung für die etablierten Parteien ist derselbe wie beim Nichtwählen. Im Unterschied zum Nichtwähler sorgt der Ungültigwähler aber durch sein Erscheinen im Wahllokal und durch die damit verbundene Streichung seines Namens aus der Wählerliste für eine höhere Wahlbeteiligung.

Heißt es am Wahlabend in der Berichterstattung, die Wahlbeteiligung habe 80 Prozent betragen, so ist hier der Ungültigwähler mit eingerechnet. Geht es dagegen um die prozentuale Verteilung der abgegebenen Stimmen, ist der Ungültigwähler nicht dabei.

Ohne es zu wollen, verleiht der Ungültigwähler dem Stimmenergebnis für die etablierten Parteien so allein durch seine Wahlteilnahme eine höhere demokratische Legitimation. Hingegen geht das Signal, welches der Ungültigwähler durch sein Handeln zu setzen meint, wegen des Unterbleibens jeglicher Berichterstattung über Art und Zahl der ungültigen Stimmen völlig unter. Nichts fürchtet die politische Klasse weniger als den Ungültigwähler. Die Wahlteilnahme durch Abgabe eines ungültigen Stimmzettels kann also getrost als schlechteste Handlungsalternative betrachtet werden.

Was bleibt, ist die Stimmabgabe für eine Kleinpartei. Der naheliegende Einwand hiergegen, die Kleinpartei schaffe doch ohnehin nicht den Sprung über die 5-Prozent-Hürde und damit den Einzug ins Parlament, ist natürlich zutreffend. Aber darum geht es hier auch gar nicht, sondern lediglich um die Minderung der demokratischen Legitimation für die politische Klasse.

Auf die Wahlkampfkostenerstattung für die etablierten Parteien hat die Wahl einer Kleinpartei zwar ebenso wenig abträgliche Wirkung wie Nichtwählen und Ungültigwählen. Sie sorgt lediglich dafür, dass auch eine Kleinpartei ein wenig von dieser Art der staatlichen Parteienfinanzierung profitieren kann, die im Übrigen nahezu ausschließlich den etablierten Parteien zufließt.

Im Unterschied zur Nichtwahl und zur Ungültigwahl hat die Wahl einer Kleinpartei aber einen Effekt auf die prozentuale Verteilung des Anteils der abgegebenen Stimmen. Sie mindert den Stimmenanteil für die etablierten Parteien und damit die demokratische Legitimation für die politische Klasse. Werden am Wahlabend die Hochrechnungen bekannt gegeben, sind die Stimmen für die Kleinparteien bei den sogenannten „Anderen“ oder „Sonstigen“ dabei. Je mehr Stimmen auf die Kleinparteien entfallen, desto geringer sind die Prozente für die Etablierten.

Zwar ändert dies, solange keine der Kleinparteien die 5-Prozent-Hürde überspringt und ins Parlament einzieht, nichts an der Sitzverteilung in Bundes- oder Landtag. Bei einem hohen Stimmenanteil der „Anderen“ und entsprechend geringen Prozenten von Union bis Linkspartei wird sich aber irgendwann die Frage stellen, mit welcher Legitimität die etablierten Parteien eigentlich die Sitze in den Parlamenten unter sich ausmachen.

Stellen wir uns den theoretischen Fall vor, die zuletzt 30 Prozent Nichtwähler würden bei der kommenden Bundestagswahl beliebige Kleinparteien wählen und keine der Kleinparteien würde den Sprung ins Parlament schaffen. Mit welcher Legitimität würden eigentlich die mit 70 Prozent Stimmenanteil versehenen etablierten Parteien 100 Prozent der Parlamentssitze erhalten? Wieso sollte der Anteil der Parlamentssitze für eine ehemalige Volkspartei namens CDU oder SPD z. B. 30 Prozent oder mehr betragen, wo auf sie doch jeweils nur 20 Prozent der Wählerstimmen entfallen sind?

Eine politische Klasse, der die demokratische Legitimation auf diese Weise entzogen wird, kann darüber nicht einfach zur Tagesordnung übergehen. Sie wird sich strukturellen Reformen öffnen müssen, die ihre gegenwärtige Allmacht begrenzen und das Volk wieder zum wirklichen Souverän machen, auch über ihre eigene Machtposition. Im Vergleich der drei Wählerstrategien Nichtwählen, Ungültigwählen und Wählen von Kleinparteien ist letztere also diejenige, welche die größte Wirkung auf das politische Establishment haben dürfte.

Letztlich geht es nicht darum, die repräsentative Demokratie durch eine direkte Demokratie zu ersetzen. Aber es gilt, die Verfassungswirklichkeit an das Verfassungsrecht anzupassen und dem Souverän zu seinem Recht zu verhelfen. Wie heißt es in Artikel 20 Absatz 2 des Grundgesetzes? Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus.


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Autor

Franz-Maria Lomac

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