Gérard Bökenkamp

Jahrgang 1980, Historiker und Publizist.

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Vom Hamburger Bürgerentscheid zu Stuttgart 21: Die neuen Wege des Zoon politikon

von Gérard Bökenkamp

Nicht neue Parteien, sondern Basisbewegungen bestimmen die Zukunft

Parteien bieten programmatisch ein Paket an. In diesem Paket ist von Finanzpolitik, über Familienpolitik, Sozialpolitik, Sicherheitspolitik bis zur Umweltpolitik alles abgedeckt und wird mit einer weltanschaulichen Klammer zusammengehalten. Wenn man einen Teil dieses Pakets gut fand und sich damit identifizieren konnte, kaufte man das ganze Paket. Wer in den fünfziger Jahren die Soziale Marktwirtschaft gut fand, der bekam die Westbindung gleich mit dazu. Wer die Ost-Politik von Willy-Brandt unterstützen wollte, wählte gleichzeitig die SPD-Sozialpolitik. Wer Lambsdorff wählte, bekam auch Genscher und umgekehrt. Diese Pakete werden quasi auf einer Skala angeordnet, von ganz rechts über die Mitte bis ganz links und bekamen anschließend noch einen Aufkleber, nämlich Konservatismus, Liberalismus, Sozialismus.

Es gibt aber inzwischen sehr deutliche Hinweise darauf, dass sich das Land nicht mehr ausschließlich an den Grenzen der großen, politischen Weltanschauungen und der Parteianhängerschaft polarisiert, sondern von Fall zu Fall im Streit um bestimmte Einzelthemen. Es lässt sich heute schwer sagen, ob jemand, der gegen Stuttgart 21 ist, gleichzeitig für oder gegen Atomkraftwerke oder für oder gegen Moscheen oder für oder gegen staatlichen Religionsunterricht votieren würde. Das Rechts-Links-Mitte-Schema versagt zusehends, wenn es um die Zuordnung politischer Initiativen geht, gerade wenn sie einen unerwarteten Massenanhang gewinnen. Pro-Reli in Berlin, das Rauchverbot in Bayern, der Volksentscheid über die Schulreform in Hamburg, die außerparlamentarische Organisation von Gegnern und Befürwortern von Stuttgart 21 sind Ausdruck des Wunsches, sich an den klassischen Parteistrukturen vorbei zu organisieren.

Die Parteien sind ganz offensichtlich immer weniger in der Lage, Stimmungen, Sorgen, Proteste und politische Ziele, die von der Basis ausgehen, zu kanalisieren. Das liegt allein schon an dem Kommunikationsgraben zwischen der Politik und den Bürgern. In den fünfziger Jahren waren die bürgerlichen Parteien Honoratioren-Parteien, und die SPD war eine Klassenpartei. Die Kommunikation zwischen den Parteiführungen und dem Anhang lief über eingespielte Kanäle: Über die Kirchen, die Wirtschaftsverbände, die Gewerkschaften und die Vertreter anderer Großorganisationen und Großunternehmen und nicht zu letzt den Presseorganen. Wenn man die Meinung von zwei Dutzend führenden Persönlichkeiten eingeholt hatte, konnte man ein Bild davon gewinnen, wie die Republik gerade tickt.

Heute funktioniert das so nicht mehr, und in der Zukunft wird es noch weniger funktionieren. Weder die Parteien noch die Medien erreichen durch die klassischen Kanäle noch die Basis der Bevölkerung. Wer heute mit einem führenden DGB-Funktionär spricht, weiß nicht, wie die Arbeitnehmer sich politisch verhalten werden, wer mit einem Bischof spricht, weiß deshalb noch lange nicht, was die katholischen und evangelischen Milieus wirklich denken. Viele Kommunikationsstränge sind einfach gerissen. Die Politik ist dazu übergegangen, sich weitgehend an die Vorgaben aus den Medien zu halten. Wie wenig aber die traditionellen Medien noch über ihre Leser wissen, zeigt sich schon auf den ersten Blick, wenn man im Internet die Aussagen vieler Zeitungsartikeln mit den Hunderten von Kommentaren zu diesen Artikeln vergleicht, die die Welt geradezu gegensätzlich zur Meinung des Artikels betrachten. Das Internet hat diese Entwicklung vielleicht nicht verursacht, aber doch erheblich beschleunigt und wird in Zukunft eine noch größere Rolle dabei spielen, diesen Trend zu verstärken. Es geht weg von Parteien hin zu Personen und Themen.

Die Hürde für eine neue Bürgerbewegung ist weit geringer als für die einer neuen Partei. Wenn eine Partei bei einer Wahl beachtliche vier Prozent der Stimmen erhält, dann ist sie gescheitert. Selbst wenn es 4,999 Prozent sind. Wenn eine Initiative hingegen nur 0,5 Prozent der Bevölkerung auf die Straße bringt, dann steht die Politik Kopf. Die Aktivisten bekommen die Titelseiten der Zeitungen, die erste Stelle in den Fernsehnachrichten und werden von der Politik zu runden Tischen eingeladen, und die Parteien versuchen ihre Themen in ihre Agenda aufzunehmen. Die Zukunft gehört deshalb wahrscheinlich nicht neuen Parteien, sondern Initiativen, die sich spontan hinter einem gemeinsamen Ziel sammeln. Basisbewegungen haben eben die Stärke, dass sie Ein-Themen-Kampagnen sind. Sie müssen nicht wie Parteien das ganze Paket anbieten. Die Leute fühlen sich zugehörig, weil sie zu einem Thema eine Meinung haben. Die Leute sind für oder gegen den Erhalt des Gymnasiums, Rauchverbot oder Stuttgart 21, welche Positionen die Initiatoren oder die Anhänger zum Raketenabwehrschirm der NATO haben, ist hingegen vollkommen irrelevant. Kein Mensch fragt das, keinen Menschen interessiert das. Eine Partei muss hingegen auf fast jede Frage eine Antwort geben können. Eine Diskussion im Lager der Stuttgart-21 Gegner über die Nahostpolitik oder die Erhöhung von Hartz-IV – und die Damen und Herren können gleich nach Hause gehen, weil sie in den Fragen in 1000 Jahren keinen gemeinsamen Nenner finden.

Die Piraten sind genau daran gescheitert. Dass einer Protestbewegung, die sich um etwas so Innovatives wie das globale Netz gesammelt hat, nichts Kreativeres eingefallen ist, als den weit in die Hunderte gehenden gescheiterten Parteineugründungen noch eine weitere hinzuzufügen, ist schon paradox. Als gesellschaftliche Bewegung war dies ein faszinierender Ansatz, als Partei war dieser Ansatz aber zum Scheitern verurteilt. Es gibt Millionen von jungen Menschen, denen die Freiheit des Internets am Herzen liegt. Dazu können alle Ja sagen. Aber mit jedem zusätzlichen Thema, das man eröffnet, fallen Anhänger ab. Auf was können sich die Piraten einigen, wenn es um Sozial- und Wirtschaftspolitik, wenn es um Familienpolitik, wenn es um Außenpolitik geht usw. usw. Der Charme der Piraten kam nicht daher, dass sie eine Partei waren, sondern dass sie eine junge Bewegung waren. Dasselbe galt in gewissen Graden auch in den achtziger Jahren für die Grünen. Oft werden die Grünen daher als erfolgreiche Ein-Themen-Partei genannt. Das stimmt aber nur bedingt, denn die Grünen besaßen in ihrer Mehrheit von Anfang an einen weltanschaulichen Kitt, der über die Forderung „Schaltet die Kernkraftwerke ab“ und Ökologie hinaus ging. Schließlich haben sie dennoch fast 20 Jahre gebraucht, um regierungsfähig zu sein, und mit dem Eintritt in die Regierung haben sie dann jedoch den Charme einer Basisbewegung sehr schnell, eigentlich fast augenblicklich, verloren.

Ob man diese Entwicklung weg von den Parteien hin zu Themen, Personen und Initiativen gut findet, hängt in der Regel von den Erfolgsaussichten ab, die eigenen Ziele auf diese Weise zu erreichen. Als Liberaler würde man sich über den Erfolg einer Steuerprotestbewegung freuen, über den Erfolg der Rauchverbotsgegner in Bayern eher weniger. So mancher bürgerliche Wähler hat bei der Niederlage von Pro Reli in Berlin die direkte Demokratie verworfen und nach dem Erfolg des Bildungsprotests in Hamburg wieder für sich entdeckt. Die Grünen haben ihre Niederlage in Hamburg beklagt, freuen sich aber nun über die Bluttransfusion durch die Stuttgart-21-Gegner in Baden-Württemberg. Man wird da immer seine Hochs und seine Tiefs erleben – genau wie bisher. Diese kommenden Auseinandersetzungen haben auch etwas mit Wettbewerb zu tun. Wer ist besser organisiert, kann mehr Spenden und mehr Anhänger mobilisieren. Wer setzt schneller und gewiefter meinungsbildende Akzente. Wer schafft das stärkere Zusammengehörigkeitsgefühl und Identifikation unter den Unterstützern usw.

Die Bildung einer Basisbewegung ist immer ein Stückweit Pseudospezifikation. Darunter versteht man in der Verhaltensforschung, dass spontan gebildete soziale Gruppen die Eigenschaften von eigenen Arten oder Verwandtschaftsgruppen annehmen. Die eigene Gruppe wird als sympathisch und gut bewertet, die andere als negativ. Man kennt diese Phänomene auch aus dem Sport. Auf diese Weise werden die Gegensätze erst einmal verschärft und der Grad der Polarisierung erhöht. Längerfristig kann das aber auch zu einer ideologischen Entspannung in der Gesellschaft fühlen – wenigstens im persönlichen Bereich. Denn so schnell sich diese Gruppe gebildet hat, so schnell kann sie sich auch wieder auflösen und neu zusammensetzen. Eine Polarisierung über Themen führt dazu, dass man nie gewiss sein kann, ob man sich mit dem Gegner von heute nicht morgen schon auf derselben Barrikade wiederfindet. Von den Stuttgart-21-Gegnern und Befürwortern, die beide auf die Straße gehen, und sich gegenseitig dorthin wünschen, wo der Pfeffer wächst, werden viele ihre Gemeinsamkeiten wieder entdecken, wenn der Umstand aktuell wird, dass der schwäbische Steuerzahler in Zukunft nicht mehr nur Berlin und Bremen finanzieren muss, sondern in absehbarer Zeit auch Athen und Madrid. So wie man im Schulsport Mannschaften immer wieder neu zusammenstellt, so finden sich für verschiedene Anliegen auch neue Mannschaften. Der gegnerische Stürmer von eben, den man noch foulen wollte, ist jetzt der Torschütze der eigenen Mannschaft.

Menschen mit einem dezidierten, ausgearbeiteten Weltbild, bei dem die verschiedenen Elemente aufeinander abgestimmt sind, waren immer eine Minderheit, und diese Minderheit schrumpft, möglicherweise auch, weil der Anspruch auf Schlüssigkeit und Stringenz nachgelassen hat. Viele Menschen vereinen in ihrem Weltbild extreme Widersprüche und rechte, linke, sozialistische und liberale Elemente, ohne dass ihnen diese Widersprüche überhaupt bewusst sein müssen. Es gibt unter den Anhängern von Steuersenkungen sowohl Anhänger als auch Gegner des Afghanistaneinsatzes oder der Krippenpolitik, der Einwanderung usw. Eine Meinung konstituiert noch keine Zugehörigkeit zu einem Lager im traditionellen Sinne: Wer gegen Einwanderung ist, ist nicht automatisch auch gegen Abtreibung und umgekehrt. Wer Atomkraft ablehnt, möchte deshalb noch lange nicht seine Kinder auf einer Gesamtschule sehen. Hinter einer Position können sich die unterschiedlichsten Leute sammeln. So finden sich etwa bei den Islamkritikern – einer dieser sich neu formierenden gesellschaftlichen Gruppen – inzwischen Menschen, die sich bei anderen Themen gegenseitig nicht einmal mit der Kneifzange anfassen würden: Christlich-, National- und Neo-Konservative, Feministinnen, Liberale, Homosexuelle, Sozialdemokraten, Atheisten, Israelunterstützer usw. Ähnliche Konstellationen finden sich auch bei anderen Streitfragen: Klimapolitik, Afghanistan-Einsatz, Drogenlegalisierung, Zensur, Europapolitik usw. usw. Zentrale politische Strömungen des 21. Jahrhundert werden sich quer zu den etablierten Lagern bilden. Wir befinden uns da in einer Übergangszeit, in der man noch versucht, diese neuen Phänomene in das alte Raster zu pressen, das wird aber immer schwieriger werden. Neue Themen, neuer Streit, neue Verbündete, andere Ikonen: Wechselnde Zugehörigkeiten ersetzen die klassische Parteimitgliedschaft, die vom Eintritt in die Jugendorganisation bis zur Seniorengruppe der Partei führte.

Um mit Parteiarbeit etwas zu erreichen, braucht man viel Zeit und dauerhafte lokale Bindung. Beides wird im modernen Berufsleben immer knapper. Eine wichtige Motivation, in Parteien zu sein, war in früheren Jahrzehnten – und diese Aspekte sollte man nicht unterschätzen – der Unterhaltungswert und das soziale Miteinander. Mit Strauß und Willy gab es einen Spaßfaktor und auch eine gewisse sportliche Komponente. Man setzte bei jeder Wahl auf eine Mannschaft und einen Spielmacher und freute sich, wenn die eigene Mannschaft das Rennen machte. Heute sind die Möglichkeiten, an Informationen, Unterhaltung und sozialer Vernetzung so groß, dass für die meisten Menschen Parteimitgliedschaften keinen vergleichbaren Mehrwert mehr bieten können wie in der Vergangenheit. Der Vorteil moderner zeitlich begrenzte und auf ein Ziel ausgerichteter Kampagnen ist, dass das Investieren von Lebenszeit und lokale Bindung keine Grundvoraussetzung mehr sein müssen, das Gefühl der Zugehörigkeit und der Aufregung aber dennoch vorhanden ist. Man unterschreibt eine Petition, schickt eine Email, spendet 20 Euro, kommentiert das ganze bei Facebook oder schreibt einen Kommentar bei den großen Online-Portalen. Mit vergleichsweise wenig Zeit und wenig Aufwand ist man dabei.

Wem eine Initiative wirklich wichtig ist, der nimmt sich dafür ein paar Monate berufliche Auszeit oder schränkt seine Tätigkeit ein, übernimmt Organisations- und Führungsaufgaben und kann nach einem erfolgreichen Ablauf mit einer entsprechenden Reputation ins Arbeitsleben zurückkehren. Leute, die bis dato niemand kannte, werden plötzlich populär, gewinnen Sympathien und Anhänger, hinterlassen einen Fußabdruck und kehren dann wieder ins alte Leben zurück. Ein unbekannter Rechtsanwalt, ein zweitrangiger Schauspieler oder ein honoriger Unternehmer können für eine kurze Zeitspanne einflussreicher sein als selbst Spitzenpolitiker. Der Rückzug einer ganzen Reihe von Spitzenpolitikern spricht dafür, dass die Parteikarriere und auch Parteiämter für ehrgeizige Persönlichkeiten nicht mehr so interessant sind wie früher. Der faktische Bewegungsspielraum von Politikern ist aufgrund der Totalüberwachung durch die Medien und die Partei- und Fraktionsdisziplin sehr gering geworden. Mit der Entscheidung für die Ochsentour durch die Parteien begibt man sich in Abhängigkeit von einer bestimmten Laufbahn, aus der man nur schwer wieder herauskommt. Für Unternehmer, Wissenschaftler und andere Führungskräfte ist das keine lockende oder überhaupt gangbare Perspektive. Die eigenen Fähigkeiten und Expertisen aber in einer Kampagne einzubringen, kann für viele hingegen wieder eine Herausforderung sein. Das Zoon politikon sucht sich neue attraktivere Wege, um sich zu entfalten.

19. Oktober 2010

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