22. Oktober 2010

Liberalismus Lieber Aal – oder das Elend der FDP

Wann wird das liberale Wählerpotenzial in Deutschland bedient?

Dossierbild

Mit dem Liberalismus geht es bergab in Deutschland. Er hat keine Antworten mehr auf die drängenden Gegenwarts- und Zukunftsfragen. Die Strahlkraft seiner Ideen verblasst. Die Zahl seiner Anhänger schwindet. Dieses Bild kann sich dem politischen Beobachter aufdrängen, der einen Blick auf die selbsternannte parteilich-parlamentarische Vertretung des Liberalismus, die FDP, und das ihr entgegen gebrachte öffentliche Vertrauen der Wähler wirft.

Doch stimmt das wirklich so, hat der Liberalismus tatsächlich abgewirtschaftet, oder wenden sich einfach nur immer mehr Liberale von einem Liberalismus à la FDP ab, einem „Lieber-Aal-ismus“ des prinzipienarmen Durchlavierens, des Opportunismus und der Klientelpolitik?

Schenkt man entsprechenden Fachleuten und Politikern Vertrauen, so sind bis zu einem Viertel der Bevölkerung (und damit der Wähler) für liberale Ideen zu begeistern – aber offensichtlich nicht für einen FDP-„Lieber-Aal-ismus“, wie Wahlergebnisse und Umfragewerte zeigen. Es besteht vielmehr die Gefahr, dass ein solcher „Lieber-Aal-ismus“ die Glaubwürdigkeit liberaler Ideen in der breiten Öffentlichkeit beschädigt, weil er zu leicht mit ihnen gleichgesetzt bzw. verwechselt wird.

Worin liegt nun der „Lieber-Aal-ismus“ der FDP und was sind die liberalen Alternativen dazu. Betrachten wir dazu zwei Politik-Bereiche – den traditionell FDP-nahen Bereich der Steuerpolitik und den eher FDP-fernen Bereich der regenerativen Energien.

Die FDP positioniert sich seit Jahren mit Schlagworten wie „mehr netto“ als „Steuersenkungs-Partei“; hier liegt einer der Schwerpunkte ihres politischen Engagements. Nun ist das zuerst einmal erstaunlich, da diese Positionierung nicht genuin liberal ist: „Mehr netto“ wünschen sich auch klerikal-konservative Landwirte, sozialdemokratische Gewerkschaftsfunktionäre oder kommunistische Hartz4-Empfänger; selbst antidemokratische französische Aristokraten, die nach der Revolution 1789 plötzlich auch Steuern zahlen mussten, hätten sich unter diesem Schlagwort versammeln lassen. Zwar soll der Staat seinen Bürgern nach liberalem Verständnis nicht immer höhere Steuern aufbürden, aber auch der liberalste Staat würde seiner Aufgabe nicht gerecht werden, wenn er in Zeiten äußerer oder innerer Bedrohung nicht bereit wäre, notfalls die Steuern zu erhöhen. Daher sind Steuersenkungen aus liberaler Perspektive eher ein Randthema.

Viel interessanter wird es, wenn man sich ansieht, wie die FDP seit Jahrzehnten mit unserem überbordenden, undurchsichtigen und alle demokratischen Gleichheitsgrundsätze verhöhnenden Steuersystem umgeht.

Da sind zum einen die „Heerscharen“ von Sondersteuern, Ausnahmetatbeständen und ermäßigten Steuersätzen im bundesdeutschen Steuerrecht. Beispiel gefällig? Die Schaumweinsteuer: Sie wurde als Beitrag der Sekttrinker 1902 zur Finanzierung der kaiserlichen Hochseeflotte eingeführt, in etwa nach dem Motto: „Saufen für den Seesieg!“ Seltsamer Weise blieben Bier-, Wein- und sonstige Trinker von einer entsprechenden Steuer verschont. Nun liegt die kaiserliche Hochseeflotte zwar seit 1919 auf dem Meeresgrund vor Scapa Flow, aber die deutschen Sekttrinker zahlen munter weiter. Daran hat sich auch unter den bundesdeutschen Regierungen mit FDP-Beteiligung (1949-56, 1961-66, 1969-1998, 2009 f.) nichts geändert. Steuergerechtigkeit? Fairness? Klarheit? Ach wo, Hauptsache die (Steuer-)Kasse stimmt!

Aber es kommt noch besser: Die Grundlage des deutschen Steuersystems, die „Abgabenordnung“, wurde 1919 von dem Justizbeamten Enno Becker (1869-1940) ohne wissenschaftliche Vorarbeiten und quasi im Alleingang entwickelt. Und selbstverständlich verankerte dieser stockkonservative wilhelminische Beamte auch den deutschen Obrigkeitsstaats-Geist in der Abgabenordnung. So steht selbst heute noch im § 3 der Abgabenordnung als Definition von Steuern: „Steuern sind Geldleistungen, die nicht eine Gegenleistung für eine besondere Leistung darstellen ...“ Sprich: der Staat schuldet seinen Bürgern für deren Steuerzahlungen gar nichts! Nicht etwa, dass sich die Bürger erdreisteten, den Sinn und Nutzen verschiedener Steuern in Zweifel zu ziehen. Nicht etwa, dass ein aufmüpfiger Bürger auf die Idee käme zu fragen, ob denn seine Hundesteuer auch wirklich nur der staatlichen Hundeverwaltung zu Gute käme und nicht für andere Ausgaben zweckentfremdet würde.

Mit dem Prinzip „Steuern haben keine Gegenleistung“ machen es sich seit dem Regierungen aller Couleur in Deutschland zur Aufgabe, ihre jeweils eigene Wählerklientel steuerlich zu entlasten und die Anhänger der Gegenparteien dafür zu belasten. Und der freie Bürger wird hilfloses Opfer der Abgabenpolitik, sobald sich nur eine parlamentarische Mehrheit gegen ihn findet. Jeden Bürger kann es treffen; der Willkür der Mehrheits-Parteien ist Tür und Tor geöffnet – im Bund, in den Ländern und den Gemeinden.

Dabei ließe sich das Problem durch eine Änderung des § 3 der Abgabenordnung recht einfach beheben, etwa so: „Allgemeine Steuern sind Geldleistungen, die nicht eine Gegenleistung für eine besondere Leistung darstellen. Spezielle Steuern (Kfz-Steuer, Hunde-Steuer etc.) sind Geldleistungen, die die staatlichen Stellen nur in dem Sachgebiet verwenden dürfen, für das sie erhoben werden; diese Steuern begründen eine sachbezogene Gegenleistung des Staates im Rahmen seiner Aufgaben.“

Aber was macht die FDP, die angebliche Partei der freien Bürger, in der Steuergesetzgebung? Sie stört sich nicht an den unfreiheitlichen Relikten des wilhelminischen Obrigkeitsstaates und ändert lieber seit Jahrzehnten nichts Grundsätzliches; stattdessen windet sie sich durch zwischen Steuererleichterungen und Abgabenerhöhungen, zwischen Steuersystematik und „Strandräubersteuer“ (Kurtaxe), zwischen eigenem Machtwillen und „mehr netto“ der Bürger. Solche Politik ist wahrhaft „lieber-Aal“.

Ähnlich kurios ist das Durchschlängeln der FDP in der Energiepolitik, besonders dann wenn es um die Erneuerbaren Energien geht. Letztere sind wahrlich kein Herzensanliegen dieser Partei-Liberalen: erst auf dem Parteitag im Mai 2009 hat die Partei mit knapper Mehrheit ihre grundsätzliche Ablehnung des deutschen, international geachteten „Erneuerbare Energien Gesetzes“ (EEG) aufgegeben, in Vereinigungen und Verbänden zu regenerativen Energien ist sie eher unterrepräsentiert, in der Parlamentariergruppe der Erneuerbare-Energien-Organisation „Eurosolar“ ist die FDP als einzige bundesdeutsche Partei nicht vertreten.

Die immer wieder zu hörende Begründung von FDP-Liberalen für diese distanzierte Haltung ist, dass die Förderung der Erneuerbaren Energien quasi eine Subvention darstelle, die den Markt verzerre und damit gegen die Prinzipien einer liberalen Marktwirtschaft verstoße.

Nun hat sich die FDP über Jahrzehnte ihrer Regierungsbeteiligungen nicht allzu sehr an marktverzerrenden und marktverhindernden Einflüssen in der Energiepolitik gestört: Das nationalsozialistische Energiewirtschaftsgesetz von 1935, das den Energieversorgern Gebietsmonopole verschaffte, blieb rund 50 Jahre in Kraft; die Atomkraft wurde durch universitäre Forschungen und die vom Staat weitgehend übernommene Entsorgung der Abfälle massiv gefördert. Von einer freien Energiewirtschaft konnte und kann keine Rede sein.

Nicht vergessen werden sollte, dass die Berufung auf die – in Deutschland durch die jahrzehntelangen Monopole eh unwirksamen – Marktgesetze nicht in jedem Fall eine freiheitliche Forderung ist. Eine Marktwirtschaft kann es prinzipiell auch zwischen staatlichen Betrieben oder syndikalistischen Unternehmen (wie ehemals von Anarchisten und Faschisten in Spanien geplant) geben. Nicht der Markt ist die Garantie der Freiheit, sondern das individuelle Eigentum. Wer selbst etwas hat, wem etwas zu eigen ist, das er nach freiem Willen gestalten und nutzen kann, der ist dort frei von fremden Kräften, seien es politische oder die des Marktes.

Und da kommen die Erneuerbaren Energien ins Spiel, und zwar die dezentrale, private Version dieser Energien, wo Energie-Produzent und -Verbraucher meist die selbe Person sind: Der private Eigentümer dieser Energie-Techniken ist frei von Abhängigkeiten gegenüber den großen Energielieferanten, frei von den politischen Entwicklungen in den Energieförderländern, frei von gierigen Finanzministern und Warentermin-Spekulanten. Auch dies, die ökonomische Freiheit, ist ein wichtiger Teil der Freiheit, auch die wirtschaftliche Unabhängigkeit des Bürgers gehört zum liberalen Weltbild. Dies zu negieren heißt, auf Dauer den Begriff des Liberalismus zu beschädigen.
Denn auch wenn es die FDP nicht gerne hört: Neben der Freiheit zum Markt (Marktzugang) und der Freiheit am Markt (Vertragsfreiheit) gibt es auch noch die Freiheit vom Markt (Autarkie). Und der freieste Bürger ist immer der, der auf den Markt nicht oder möglichst wenig angewiesen ist.

Die Erneuerbaren Energien bieten diese Freiheit vom Energiemarkt, und es gibt keinen Grund diese Form der Freiheit dem Bürger zu verweigern, zumal wenn man vorher über Jahrzehnte die Markt-Abhängigkeit des Bürgers staatlich subventioniert hat.

Die FDP windet sich heute – lieber-Aal – zwischen verbalem Marktradikalismus und tatsächlicher Atomsubventionierung hindurch. Doch dieses Winden wird ihr auf Dauer nichts helfen. Freiheit ist nicht teilbar, und die Bürger sind immer weniger bereit, vor politischer Inkonsequenz und nacktem Opportunismus die Augen zu verschließen. Entweder schafft die FDP die Wende oder sie wird bedeutungslos werden. Vielleicht entsteht dann neben ihr eine – wirklich – liberale Partei.


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Dossier: FDP

Autor

Götz Warnke

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