Gérard Bökenkamp

Jahrgang 1980, Historiker und Publizist.

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Klassischer Liberalismus: Selbstbesitz und Vertragsfreiheit

von Gérard Bökenkamp

Rede über die Grundpositionen des historischen Liberalismus

Der Liberalismus ist eine der großen geistigen und politischen Strömungen der Neuzeit neben Sozialismus, Nationalismus und Konservatismus. Dabei bewegen sich Liberalismus und Sozialismus, so grundsätzlich gegensätzlich sie auch sind, doch auf einer Ebene. Sie bilden auf dieser gemeinsamen Ebene das große Gegensatzpaar der Moderne. Wie der Sozialismus ist auch der Liberalismus eine universelle Lehre, das heißt, er hat nicht nur eine bestimmte Gruppe von Menschen oder eine bestimmte Region im Blick, sondern die ganze Menschheit. Wie der Sozialismus weist auch der Liberalismus der „sozialen Frage“, also der politischen Ökonomie, eine herausragende Bedeutung zu. Nicht von ungefähr sprach Ludwig von Mises vom Liberalismus oft als von der „liberalen Sozialphilosophie.“

Dagegen spielen Wertefragen, also Fragen der persönlichen Lebensführung, wie sie zum Beispiel für die verschiedenen Spielarten des Konservatismus von zentraler Bedeutung sind, sowohl im Sozialismus als auch im Liberalismus eine untergeordnete Rolle. Sozialismus und Liberalismus haben deshalb in der Regel dasselbe Spielfeld, eben die politische Ökonomie, aber sie spielen in unterschiedlichen Richtungen – das heißt ihre Antworten auf die soziale Frage sind diametral entgegengesetzt: Der Sozialismus setzt auf Planung und Verteilung. Der Liberalismus auf individuelle Entscheidungen und freie Märkte. Es besteht ebenfalls eine Parallele zwischen Sozialismus und Liberalismus und unterscheidet beide vom Konservatismus in der Hinsicht, dass sich beide nicht auf Tradition und Glauben stützen, sondern rationale Begründungen und universell gültige Argumente für ihren Standpunkt in Anspruch nehmen.

So wie sich trotz der Vielfalt der Autoren, Strömungen und Werke ein marxistisches Denkgebäude ausmachen lässt, so lässt sich auch beim Liberalismus ein von vielen Denkern bearbeitetes und in vielen Werken ausgearbeitetes Lehrgebäude ausmachen. Von den klassischen Liberalen bis in unsere Gegenwart, von John Locke, Adam Smith, David Hume und Immanuel Kant bis zu Denkern des 20. Jahrhunderts wie Ludwig von Mises, Friedrich August von Hayek, Walter Eucken und Milton Friedman kann man trotz aller Gegensätze und der durchaus weiten Spannbreite der Auffassungen und nicht zu vergessen auch trotz der persönlichen Dispute zwischen den Protagonisten doch ein relativ geschlossenes System von Überzeugungen und Grundannahmen identifizieren.

Worauf stützt sich dieses Lehrgebäude? Fangen wir mit einer ganz banalen Aussage an, die niemanden von Ihnen unbekannt ist: „Jeder hast das Recht alles zu tun, ohne die Rechte anderer zu verletzen.“ Punkt. An dieser Stelle könnte ich meinen Vortrag eigentlich schon beenden, denn damit ist eigentlich das Wesentliche schon gesagt. Wenn Sie diesen Satz unterschreiben können, können Sie sich glücklich schätzen und sich bescheinigen lassen, dass Sie heute hier vollkommen richtig sind, denn dann sind Sie ein Liberaler. Wenn man diese Aussage akzeptiert, dann findet man auf 95-Prozent aller Probleme dieser Welt eine liberale Antwort. Für die übrigen 5 Prozent finden Sie regalweise theoretische Literatur. Entscheidend ist hier die Erkenntnis, dass die liberale Position auf einer Reihe einfacher ethischer Grundprinzipien aufgebaut ist wie zum Beispiel Selbstbesitz, Eigentumsrecht, Vertragsfreiheit, Meinungs- Gewissens- und Glaubensfreiheit und Gleichheit vor dem Gesetz.

Der Aufbau eines komplexen Gedankensystems beginnt oft mit einfachen Fragen, die einem banal erscheinen mögen, deren Beantwortung aber sehr weitgehende theoretische und politische Konsequenzen haben kann. Dazu gehört die Frage: Wem gehört ein Mensch? Der Gesellschaft, seinen Eltern, seiner Religionsgemeinschaft, seinem Gutsherren, seinem König? In Europa war man spätestens im 17. Jahrhundert so weit, sich solche ketzerischen Fragen zu stellen, und auch heute ist diese Frage durchaus von erheblicher Brisanz. Denn die Vorstellung, dass der Mensch doch wenigstens zum Teil der Gesellschaft gehört, ist implizit in vielen politischen Ansätzen und moralischen Vorstellungen vorhanden. Die Antwort, die liberale Denker auf diese Frage gegeben haben lautet aber: Ein Mensch gehört sich selbst. Das ist das Prinzip des Selbstbesitzes, also des Eigentums an der eigenen Person. Einer der Väter des modernen Liberalismus, der englischer Philosoph John Locke (1632-1704) schrieb: „Wenn die Erde und alle niederen Lebewesen wohl allen Menschen gemeinsam eignen, so hat doch jeder Mensch ein Eigentum an seiner Person. Über seine Person hat niemand ein Recht als nur er allein.“

Deutlich wird dabei: Liberale Positionen gehen nicht von einem Kollektiv aus, sondern vom Individuum. Das zieht sich wie ein roter Faden von John Locke bis in unsere Zeit. Dem liegt die Erkenntnis zu Grunde, dass Menschen sehr unterschiedlich sind, sehr unterschiedliche Interessen und Bedürfnisse haben und darum nur jeder einzelne selbst wissen kann, was für ihn der richtige Weg ist. Wann immer ein anderer glaubt zu wissen, was für jemanden gut ist, handelte es sich wie Friedrich August von Hayek sagte „um eine Anmaßung von Wissen.“ Immanuel Kant fasste das wie folgt zusammen: „Niemand kann mich zwingen, auf seine Art glücklich zu sein, sondern ein jeder darf seine Glückseligkeit auf dem Wege suchen, welcher ihm selbst gut dünkt, wenn er nur der Freiheit anderer, einem ähnlichen Zwecke nachzustreben, die mit der Freiheit von jedermann nach einem möglichen allgemeinen Gesetze zusammen bestehen kann, nicht Abbruch tut.“ In dieselbe Kerbe schlug John Stuart Mill, als er schrieb: „Aber weder ein einzelner noch eine Menge von Personen sind berufen, einem andern Menschen in reifem Alter zu sagen, dass er zu eigenem Vorteil mit seinem Leben etwas nicht tun solle, was er sich vorgenommen hat. Er ist ja derjenige, dem an seinem eigenen Wohl am meisten liegt.“

Aus der Annahme, dass jeder Mensch sich selbst gehört und über sich selbst frei verfügen kann, solange er nicht die Rechte anderer, die genauso ein Recht auf sich selbst besitzen, verletzt, kommen wir sehr leicht zum zentralen Stellenwert der Vertragsfreiheit. Denn wenn kein Mensch einen anderen seinen Willen aufzwingen darf, aber ihn dennoch zu einer Handlung bewegen möchte, dann bleibt ihm nur eine Möglichkeit: Er muss mit ihm zu einer Einigung, also zu einer freiwilligen Vereinbarung kommen. Um die Zustimmung des anderen zu erreichen, muss er ihm etwas im Tausch anbieten. Ein Mensch gibt einem anderen etwas, um etwas von ihm zu erhalten. Die freie Gesellschaft im Sinne des Liberalismus ist also gekennzeichnet durch Verhandlungen, die zu einer Vereinbarung führen sollen, der beide Parteien freiwillig ihre Zustimmung geben müssen.

Dies brachte Edmund Burke (1729-1797, Schriftsteller, Philosoph und Politiker) folgendermaßen auf den Punkt: „Wenn ein Vertrag geschlossen wird, ist dies eine Frage des Spielraums und der Interessen der Vertragsparteien. In diesem Zusammenspiel und in dem, was er bewirkt, sind die Parteien die Herren des Ganzen.“ Das heißt also, solange die Vertragsparteien mit der Vereinbarung einverstanden sind und nur die Vertragsparteien selbst betrifft, solange gibt es keine Notwendigkeit und kein Recht für einen Dritten (auch und erst Recht nicht für den Staat), sich einzuschalten.

Aus der Vertragsfreiheit wiederum lässt sich das liberale Clubprinzip ableiten, das die Grundlage zur Beurteilung aller möglichen Formen von Vergemeinschaftung bietet. Das liberale Clubprinzip ist einfach eine Sonderform der Vertragsfreiheit. Es bedeutet, dass sich zwei oder auch eine große Zahl von Menschen eine Vereinbarung treffen, um einen Club – das Wort steht hier für jede Form freiwilliger sozialer Vereinigung – zu gründen. Die Mitglieder eines Clubs selbst entscheiden darüber, wen sie in ihren Club aufnehmen wollen und wen nicht. Sie definieren auch selbst die Regeln, wie sie in ihrem Club miteinander umgehen wollen und welche Voraussetzung sie für den Beitritt in ihren Club als notwendig ansehen. Solange das Recht besteht, den Club auch wieder zu verlassen, können die internen Regeln frei definiert werden. Dieses Prinzip lässt sich auf alle möglichen Gemeinschaften und Vereine übertragen, auf Sportvereine, Studentenverbindungen, Berufsgenossenschaften und Religionsgemeinschaften. Hier ist das Prinzip der Subsidiarität klar erkennbar. Die Gesellschaft besteht idealerweise aus vielen kleinen Gemeinschaften und Vereinigungen jeder Art, die nach ihren eigenen Regeln, aber in Übereinstimmung mit den allgemeinen Gesetzen, sich selbst verwalten und Probleme vor Ort eigenständig lösen.

So erklärte etwa Burke zu der zu seiner Zeit sehr wichtigen Frage der Kirchenzugehörigkeit, was hier auch als Modell für alle möglichen anderen Vereinigungen gesehen werden kann: „Wenn die Kirche eine freiwillige Vereinigung ist, dann ist es wesentlich für diese freiwillige Vereinigung, dass sie jeden aus dieser freiwilligen Vereinigung ausschließen kann, den sie will, oder die Aufnahme aufgrund von Bedingungen, die sie selbst für richtig hält, ablehnen kann.“ Daraus lässt sich auch das grundsätzliche Verhältnis von Religion und Liberalismus ableiten. Wenn man die genannten Prinzipien anwendet, dann ist Religion grundsätzlich mit der Freiheit vereinbar, solange zwei einfache Prinzipien eingehalten werden: Eine Religionsgemeinschaft darf keine direkte oder indirekte Gewalt ausüben, und sie darf niemanden daran hindern, die Religionsgemeinschaft zu verlassen. Wenn sie diese Regeln einhält, kann sie ihre internen Angelegenheiten selber regeln.

Darum werden Sie unter profilierten Liberalen streng gläubige Menschen ebenso finden wie überzeugte Atheisten, wertkonservative Traditionalisten ebenso wie Anhänger eines individuell-hedonistischen Lebensgefühls. Menschen mit vollkommen unterschiedlichen Lebensauffassungen, moralischen Vorstellungen, Religionszugehörigkeiten und Nationalitäten bekennen sich zu liberalen Prinzipien. Eben weil es im Liberalismus um allgemeine Prinzipien geht und nicht um individuelle Wertvorstellungen. Die Prinzipien bilden ein Gerüst, in dem sehr unterschiedliche Wertvorstellungen verwirklicht werden können.

Das hängt auch damit zusammen, dass der Liberalismus keine Aussage über letzte religiöse Wahrheiten macht und keine Aussage über das, was gutes Leben ist. Der Liberalismus ist eine Prozessethik, das heißt, er versucht Regeln für den Rahmen zu definieren, in dem sich die Suche nach dem persönlichen Lebenssinn und die Ausgestaltung des eigenen Lebensstils bewegen können. Jeder Mensch ist seines Glückes Schmied, und ob jemand sein Glück in einer traditionellen Großfamilie mit sonntäglichem Kirchenbesuch findet oder darin, sich als Lebenskünstler in einem urbanen Milieu zu bewegen, als Yuppie oder als Punk, das ist jedem selbst überlassen – solange er nicht andere auf seinen Weg zwingt oder diesen Weg auf Kosten anderer geht. John Stuart Mill brachte das in folgenden Satz zum Ausdruck: „Im Verhalten der Menschen untereinander ist es meist notwendig, allgemeine Regeln zu beachten, damit man weiß, was man zu erwarten hat, doch bei den privaten Belangen des einzelnen ist dieser berechtigt, nach seinem individuellen Antrieb frei zu handeln.“ So John Stuart Mill. Oder um es anders zu sagen: Niemand ist dazu verpflichtet, jemand anderen für das, was er ist, tut, denkt und fühlt, zu mögen, er muss ihn aber in Ruhe lassen, solange dieser die anderen in Ruhe lässt.

Augenfällig ist die enge Verbindung zwischen liberaler Philosophie und Wirtschaftswissenschaft in den letzten 200 Jahren nicht erst seit Adam Smith. Diese enge Verbindung zwischen dem politischen Liberalismus und der Marktwirtschaft ist kein Zufall. Denn wenn man die liberalen Prinzipien des Selbstbesitzes, des rechtmäßigen Erwerbs von Privateigentum und der Vertragsfreiheit in den wirtschaftlichen Bereich überträgt, dann gelangt man fast automatisch zu einem marktwirtschaftlichen System. Die Alternativen zur Marktwirtschaft, etwa ein System feudaler Abhängigkeiten oder zentraler Wirtschaftsplanung können diese Prinzipien nämlich nicht zulassen.

Planen ist nur möglich, wenn man Menschen auch zwingen kann, sich an den Plan zu halten. Freier Tausch und Selbstbestimmung über die eigene Arbeit und dem Umgang mit dem privaten Eigentum sind in einem System, das die Wirtschaft planen und bestimmte Ziele verbindlich vorschreiben will, schlicht nicht möglich. Oft wird Marktwirtschaft mit seiner größeren Effektivität, der Mehrung des Wohlstandes und Wachstum gerechtfertigt. Dem soll hier nicht widersprochen werden, aber selbst, wenn man von all dem nichts wüsste, wenn Wohlstandssteigerung nicht das Ziel wäre, so wäre ein freier Markt doch die Konsequenz der genannten Prinzipien, eben weil nur in einem marktwirtschaftlichen System diese Prinzipien von Freiheit und Selbstbestimmung verwirklicht werden können.

Kommen wir nun aber genau zu diesen ökonomischen Aspekten, die oft im Vordergrund stehen, wenn es um die Diskussion über den Liberalismus und speziell den Marktliberalismus geht. Die ökonomischen Vorteile des freien Marktes ergeben sich unter vielen anderen Gesichtspunkten aus der Annahme, dass Menschen als Individuen, die freiwillig ihre eigenen Interessen wahrnehmen, mehr Motivation besitzen, als Menschen, die gewaltsam dazu gezwungen werden, eine bestimmte Leistung zu vollbringen. Daher der berühmte Satz von Adam Smith, den Sie alle sicher auch schon oft gelesen und gehört haben: „Nicht vom Wohlwollen der Metzger, Bäcker und Brauer erwarten wir das, was wir zum Leben brauchen, sondern weil diese ihre eigenen Ziele verfolgen.“ Oder um weiter bei Smith zu bleiben, hier seine Beschreibung, wie aus Eigeninteresse Kooperation erwächst, die nicht zufällig den bereits skizzierten Grundlagen von Vergemeinschaftung gleichen: „Der Mensch setzt in gleicher Weise auf die Eigenliebe seiner Mitmenschen, indem er ihnen einen hinreichenden Anreiz vorsetzt, um zu erlangen was er will; er erwartet es nicht, solange er es nicht zu unserem Vorteil wenden oder zumindest diesen Eindruck erwecken kann. Die Sprache dieser Veranlagung ist: Gib mir, was ich brauche, und ich gebe dir, was Du brauchst.“ Das ist das Prinzip des freien Tausches zwischen freien Individuen.

Es gibt aber für eine freie Wirtschaft neben dem prinzipiellen und den ökonomischen Gründen noch eine weitere Rechtfertigung, und das ist die Begrenzung politischer Macht. Der linksliberale Gegenspieler Otto von Bismarcks im Reichstag, Eugen Richter (1838-1906), brachte das wie folgt auf den Punkt: „Die wirtschaftliche Freiheit hat keine Sicherheit ohne politische Freiheit, und die politische Freiheit findet ihre Sicherheit nur in der wirtschaftlichen Freiheit.“

Wenn wir in einer im Sinne diese Prinzipien idealen Welt leben würden, in der sich alle Menschen freiwillig und ohne Sanktionen sich an diese Prinzipien halten würden, also jeder die Freiheit, das Leben und das Eigentum seiner Mitmenschen achten würde, in einer solchen Welt könnte man sich die Frage stellen, wozu man einen Staat eigentlich braucht. Das liberale Utopia wäre eine Welt freien Handelns und Tauschens und der freiwilligen Achtung der Rechte der Mitmenschen. Und tatsächlich hat es immer auch liberale Denker gegeben, die sich ein solches Utopia herbeigewünscht haben. Wie etwas Murray Rothbard in seinem Buch „Ethik der Freiheit.“ Die große Mehrheit der Liberalen ging und geht davon aus, dass der Staat unverzichtbar ist, wenn es darum geht, die Rechte des Einzelnen zu schützen. Damit ist auch schon die Funktion umrissen, die dem Staat im klassischen Liberalismus zugewiesen wurde. Beispielhaft findet sich dieses liberale Staatsverständnis in dem von Wilhelm von Humboldt verfassten Werk „Ideen zu einem Versuch, die Grenzen der Wirksamkeit des Staates zu bestimmen.“ Diese Grenzen bestimmte Humboldt wie folgt: „Ich glaube daher hier als den ersten positiven Grundsatz aufstellen zu können, dass die Erhaltung der Sicherheit sowohl gegen auswärtige Feinde als auch gegen innerliche Zwistigkeiten den Zweck des Staates ausmachen und seine Wirksamkeit beschäftigen; da ich bisher nur negativ zu bestimmen versuchte, dass er die Grenzen seiner Sorgfalt wenigstens nicht weiter ausdehnen dürfe.“

Das impliziert bereits, dass Liberale der Ausdehnung des Staates weit über seine Kernaufgaben hinweg immer sehr skeptisch gegenüberstanden. Der französische Liberale Frédéric Bastiat, von dem auch der leidenschaftliche Appell für den Freihandel stammt, wenn Waren nicht Grenzen überquerten, dann würden es Soldaten tun, sagte: „Der Staat – das ist die große Fiktion, dass jedermann auf Kosten von jedermann leben kann.“ Das ist also schon eine frühe Kritik am Subventions- und Wohlfahrtsstaat, schon bevor es beide Phänomene in der heutigen Größe überhaupt gegeben hat. Wenn man dem Staat die Aufgabe zuweist, die Rechte des Einzelnen zu schützen, dann bedeutet das zugleich, das man die damit beauftragte Regierung mit erheblicher Macht ausstattet.

Gerade, weil der Liberalismus dem Eigeninteresse realistischerweise eine so große Bedeutung zuschreibt, steht er der Macht so skeptisch gegenüber. Macht bedeutet die Möglichkeit, seine Interessen durch Zwang durchzusetzen, und die Verführung, diese Macht zu missbrauchen, ist sehr groß. Die liberale Kritik am Staat ist daher eng verbunden mit der Kritik an der Macht. So erklärte Lord Acton „Macht zielt darauf ab, zu korrumpieren, und absolute Macht korrumpiert vollständig.“

Der Staat ist ohne Zweifel die mächtigste, zentralisierte Organisationsform, die die Geschichte hervorgebracht hat. Das Streben des Liberalismus ging deshalb immer dahin, konkrete politische Macht im Allgemeinen und die Macht der Regierung insbesondere und im Übrigen auch die Macht demokratischer Mehrheiten durch abstraktes Recht einzuschränken. Auch hier können wir wieder auf Kant zurückgreifen: „Die Freiheit der Menschen unter einer Regierung bedeutet, unter einem feststehenden Gesetz zu leben, welches für alle in jener Gesellschaft gültig ist und von der in ihr errichteten Legislative geschaffen wurde. Es ist die Freiheit, überall dort meinem Willen zu folgen, wo jene Regel nichts vorschreibt, und nicht dem unbeständigen, ungewissen, unbekannten, eigenmächtigen Willen eines anderen Menschen unterworfen zu sein.“

Der zentrale Grundsatz für jede Rechtsordnung, die den Namen verdient, ist die Gleichheit vor dem Gesetz. Friedrich August von Hayek betonte deshalb vollkommen richtig: „Das Hauptziel des Kampfes um die Freiheit war die Gleichheit vor dem Gesetz.“ Vor dem Gesetz soll niemand besser oder schlechter gestellt sein, und Recht soll für alle gleich gelten. Die abstrakte Rechtsnorm und die Gleichheit vor dem Gesetz sind ein Bollwerk vor der Willkür und dem Missbrauch politischer Macht.

Hayek macht deutlich, dass die Gleichheit vor dem Gesetz kaum vereinbar ist mit dem Ziel sozialer Gleichheit, da eine unterschiedliche Behandlung durch den Staat notwendig wäre, wenn den Menschen, die sehr verschieden sind, gleiche Positionen im Leben zugesichert würden. Der Ordoliberale Alexander Rüstow verdeutlichte, dass das soziale Gleichheitsideal tatsächlich zu ungleichen Machtverteilungen führen muss: So schreibt er: „Da aber wirkliche radikale Gleichheit in der Praxis undurchführbar ist, da bei ihren Proklamationen mindestens Leute da sein müssen, die für eben die Proklamation und vor allem für deren Durchführung sorgen und die wichtige Aufgabe übernehmen, die herausragenden Köpfe abzuschlagen, so führt jeder Versuch, mit der Durchführung radikaler Gleichheit politisch Ernst zu machen, zwangsläufig und unvermeidlich zu Terror und Diktatur in ihren schroffsten Formen.“ Diese Schlussfolgerung resultiert aus den Erfahrungen des 20. Jahrhunderts.

Ich möchte an dieser Stelle jetzt ein kurzes Fazit ziehen:

Was ist eine liberale Ordnung? Eine liberale Ordnung ist eine Ordnung, in der abstraktes Recht den Einzelnen und sein Recht auf Leben, Freiheit und Eigentum vor der Willkür sowohl der Regierung als auch von Minderheiten und Mehrheiten in der Gesellschaft schützt und jeden sein Leben selbst gestalten lässt, solange er die Rechte anderer nicht verletzt. Innerhalb dieser Ordnung können sich Menschen aus freien Stücken zusammentun, um ihren sozialen, religiösen und kulturellen Bedürfnisse zu folgen und nach ihren eigenen, selbst gewählten Regeln leben.

Information:

Diese Rede wurde am 10. Oktober 2010 zur Einführung der Neustipendiaten der Friedrich-Naumann-Stiftung in Potsdam gehalten.

25. Oktober 2010

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