Edgar L. Gärtner

Jahrgang 1949, Hydrobiologe, Wissenschaftsautor.

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Drogenpolitik: Marihuana-Freigabe in Kalifornien gescheitert

von Edgar L. Gärtner

Politiker mit fadenscheinigen Argumenten gegen „Proposition 19“

03. November 2010

Gleichzeitig mit den „Midterm Elections“ fand im US-Bundesstaat Kalifornien, wie auch in einer Reihe weiterer Bundesstaaten, eine Volksabstimmung über die Legalisierung des Besitzes von Marihuana (Haschisch) statt. Für oft großzügig ausgelegte medizinische Zwecke ist das vergleichsweise sanfte Rauschmittel in Kalifornien und 13 weiteren US-Bundesstaaten bereits zugelassen. Nun sahen die Befürworter einer generellen Freigabe des Marihuana-Besitzes und –Anbaus in kleinen Mengen eine Chance, dem finanziell ruinierten Sonnenstaat durch die Besteuerung des legalen Rauschgifthandels zusätzliche Einnahmen in Milliardenhöhe zu verschaffen. Nach der zur Abstimmung stehenden „Proposition 19“ sollte jedem über 21-Jährigen der Besitz von 28 Gramm Marihuana beziehungsweise der Eigenanbau von Cannabis auf 2,3 Quadratmetern freistehen. Das kalifornische Board of Equalization hatte geschätzt, dass der marode Staat bei einer Besteuerung jeder verkauften Unze Marihuana mit 50 Dollar mindestens 1,4 Milliarden Dollar einnähme.

Doch die Initiative scheiterte an der großen Politik. Schon vor der Abstimmung hatte Barack Obamas Justizmister in Washington verlauten lassen, er werde gegen ein positives Abstimmungsergebnis rigoros die strengen Bundesgesetze durchsetzen. Und sowohl die demokratischen als auch die republikanischen Kandidaten für das Gouverneursamt sowie für Kongress und Senat hatten mehr oder weniger glaubwürdige religiöse beziehungsweise moralische Bedenken gegen die Initiative für eine Marihuana-Freigabe angemeldet.  

Zwar stimmt es, dass tief religiöse Menschen keine Drogen brauchen, wenn sie auf starke Gefühle aus sind. Fakt ist aber auch, dass zu allen Zeiten nicht wenige Menschen dem direkten, aber gottesfernen materialistischen Weg zum Glück den Vorzug gegeben haben, auch wenn sich dieser früher oder später als trügerisch erwies. Die Fachleute sind sich schon lange einig, dass dem Drogenkonsum weder mit Predigten noch mit polizeilichen Methoden beizukommen ist. Die Erfahrungen der zwischen Januar 1920 und Dezember 1933 in den USA eingeführten Alkohol-Prohibition zeigen zur Genüge, dass die Verlagerung des Drogenhandels auf Schwarzmärkte nicht nur den Konsum der verbotenen Droge anregt, anstatt ihn zu drosseln, sondern auch den Aufbau einer effizienten, weil auf Gewaltdrohungen fußenden Logistik im Untergrund begünstigt. Diese ermöglicht im Falle der Aufhebung der Prohibition eine rasche Umstellung dunkler Geschäftsbeziehungen auf die Bedienung anderer Schwarzmärkte. Nach dem Ende des Alkoholverbots in den USA war das vor allem die illegale Einfuhr von Marihuana und Koka aus Lateinamerika.

Hier fordert der Krieg zwischen konkurrierenden Drogenbanden jahrein, jahraus Tausende von Menschenleben. Nur durch eine Legalisierung des Marktes für Marihuana und Koka und das dadurch bewirkte Überangebot von Drogen könnte man den Drogenbossen dort das Geschäft verderben. Trotzdem standen die Verfechter einer Freigabe des Drogenbesitzes wegen ernster oder vorgeschobener moralischer Bedenken bislang ziemlich allein da. Keine der im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien schloss sich bislang der Forderung nach Cannabis-Freigabe für andere als therapeutische Zwecke an. Das gab schon zu Vermutungen Anlass, ob die stets klammen Schatzmeister der politischen Parteien nicht auch auf Gelder der Drogenmafia angewiesen seien. Den Parteien wäre es ein Leichtes gewesen, diesen Verdacht zu entkräften, hätten sie sich der Forderung nach Legalisierung des Besitzes vergleichsweise sanfter Drogen angeschlossen. Doch offensichtlich mochte sich niemand vorwagen. Auch in Amerika dauerte es lange, bis sich Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens der Forderung der Fachleute anschlossen.

Doch in den USA machte sich jüngst kein Geringerer als der bekannte Hedgefonds-Drahtzieher George Soros für die Legalisierung von Marihuana stark. Im Vorfeld der im US-Bundesstaat Kalifornien gescheiterten Volksabstimmung über die „Proposition 19“ spendete er einer Kampagne für die Marihuana-Freigabe eine Million Dollar. In einem am 26. Oktober 2010 im „Wall Street Journal“ erschienenen Artikel weist er darauf hin, dass allein in den USA Milliarden von Dollar ausgegeben werden, um illegalen Drogenbesitz ohne sichtbaren Erfolg zu bekämpfen. Jedes Jahr gebe es etwa 750.000 Festnahmen wegen des Besitzes kleiner Mengen von Marihuana. „Ich würde lieber in eine bessere Erziehung investieren als in unwirksame Methoden der Festnahme und Einkerkerung“, erklärt der Finanzmagnat. Denn Gefängnisaufenthalte schadeten den jungen Menschen sicher erheblich mehr als das Rauchen einiger Joints.

Werde Marihuana hingegen legalisiert und wie Alkohol oder Tabak besteuert, könne der Staat mit zusätzlichen Milliarden-Einnahmen rechnen und diese ins Erziehungswesen stecken. Der Deutsche Hanf Verband hatte übrigens schon vor Jahren vorgerechnet, der deutsche Staat könne infolge der Legalisierung des Cannabis-Marktes leicht eine Milliarde Euro und mehr an zusätzlichen Steuern einnehmen. Die Schlappe der Verfechter einer Marihuana-Freigabe in Kalifornien lässt aber vermuten, dass die Auseinandersetzung um eine Freigabe von Rauschmitteln auch diesseits des Atlantik nicht mit finanziellen Argumenten entschieden werden wird. 

Internet

Kalifornier lehnen legales Kiffen ab

Gebt die Drogen frei! Eine Frage des Gesetzes

George Soros: Why I Support Legal Marijuana

Deutscher Hanf-Verband: Finanzielle Auswirkungen einer Cannabislegalisierung 

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