10. November 2010

Dokumentation Rede des Genfer SVP-Abgeordneten Éric Bertinat

Unabhängigkeitserklärung oder Beitritt zur Schweiz?

Éric Bertinat ist Abgeordneter der Schweizerischen Volkspartei, der größten Partei in der Schweiz, im Kantonsparlament Genf (Großer Rat von Genf), wo er auch Präsident der Finanzkommission ist. Er ist Präsident der „Perspective Catholique“ und Koordinator der Gesellschaft für eine unabhängige und neutrale Schweiz (ASIN) im französischsprachigen Teil der Schweiz. Er ist verheiratet und hat sechs Kinder. Dies ist die autorisierte Übersetzung vom Französischen ins Deutsche seiner Rede vom 06.11.2010 in Stuttgart vor über hundert Gästen.

Sehr geehrte Damen und Herren,

gestatten Sie mir, Ihnen für Ihre Einladung herzlich zu danken und Ihnen mitzuteilen, wie sehr ich mich freue, Ihnen hier meine Gedanken zur direkten Demokratie mitteilen zu dürfen.

[…] Ich will Ihnen auch sagen, dass wir in der Schweiz das Projekt Stuttgart 21 sowie die damit einhergegangenen Demonstrationen mit regem Interesse und viel Sympathie beobachtet haben. In der Tat zeugt Ihre Opposition für sehr viele Schweizer, die sich gegen den Anschluss zur EU und den sich daraus ergebenden Verlust der demokratischen Rechte und ihrer Neutralität wehren, von der politischen Gesundheit der Hauptstadt von Baden-Württemberg und Ihrem gesunden bürgerlichen Selbstbewusstsein.

Ihr Widerstand belegt auch die entstandene Kluft zwischen den Interessen der Regierungen und den Bedürfnissen ihrer Völker in Europa. Bereits Charles Maurras (1868-1952), ein französischer Staatsmann, Denker und Philosoph klagte dies zu seiner Zeit an, mit dem Begriff „legales Land“, dass künstlich dem „realen Land“ übergestülpt wird. Aber es ist nur das reale Land, welches arbeitet und lebt, und welches man heutzutage die „zivile Gesellschaft“ nennen würde.

Stuttgart 21 zieht wie so manche andere, oft grenzüberschreitende, aber dubioser Weise „regional“ genannte Projekte, die in luxuriösen Büros in Brüssel, in den düsteren Hinterzimmern europäischer Technokraten ausgedacht wurden, und danach durch lokale Politiker verwirklicht werden, mehr und mehr Aufmerksamkeit bei benachbarten Bevölkerungen auf sich. Sie stellen sich die Frage: „Über welche Freiheit verfügt Ihr, verfügen wir noch in Europa, um unseren Standpunkt effektiv zum Ausdruck bringen zu können?“

Man kann zuerst und zumindest sagen, dass die Demokratie, wie sie in den meisten europäischen Verfassungen vorgeschlagen wird, sehr „bedingt“ ist, um es gelinde auszudrücken. Jedermann kann feststellen, dass sie nicht ausreicht um die Machtsucht und Geldgier unser Regierungen und der dahinter stehenden Lobbygruppen zu bändigen. Nur die Ausübung der direkten Demokratie ist die angemessene Antwort, um die Lage wieder in den Griff zu bekommen, und um wieder Herr seines eigenen Schicksals zu werden. Aber man sollte darauf achten, keine Zeit mehr zu verlieren: Es stehen noch weitere Möglichkeiten zur Verfügung, um sich gegen die Bevormundung unserer Länder und Bürger zu wehren.

Vor dem Kampf gegen eine suprastaatliche und freiheitsfeindliche Ideologie aus Brüssel, die klar zu erkennen ist, muss die lethargische Unterwürfigkeit überwunden werden. Die Rückkehr zur vollen Souveränität des Volkes und seiner bodenständigen Weisheit, ist DIE Lösung für unsere Länder: Für unsere Länder, sowie unsere Regionen, deren Leben sich jeden Tag vor unseren Augen abspielt. In einem Zeitalter der praktisch unbegrenzten Möglichkeiten der Informationstechnologie und der modernen Transportmittel werden unsere alten und bekannten nationalen Grenzen allmählich altmodisch. Mit oder auch ohne unsere Zustimmung.

[...] sei man ein Erzkonservativer oder ein brennender Patriot, man wird nichts daran ändern können. Neue Lebensräume entstehen, in denen zwei oder auch drei Länder eng verbunden sind, wie z.B. im trinationalen „Eurodistrikt“ (Dreiländereck) von Basel und durch sein ETB Projekt: „Verstärkung der gemeinsamen Transportmittel und der Mobilität“ (Zugverbindungen).

Die EU Kommission in Brüssel hat dies natürlich auch erkannt, aber anstatt den Bewohnern der verschiedenen Regionen in den Ländern die Entscheidungsfreiheit über solche gemeinsamen Projekte zu geben, zieht sie es vor, diese natürliche Entwicklung zu ihren Gunsten zu benutzen, indem sie nicht nur die Souveränität der Regionen im Elsass und in Baden-Württemberg, sondern auch gleich noch die nationale Souveränität der Ländern aufhebt und sich einfach selbst die Hoheit über solche kostspieligen zwischenstaatlichen Infrastrukturprojekte verschafft.

Die aus Brüssel stammenden Direktiven der EU, die diese riesigen Baustellen in solchen Euro-Regionen bestimmen, sind mit chirurgischer Genauigkeit geschrieben. In diesen Direktiven wird die Frage nach Demokratie und Selbstbestimmung überhaupt nicht gestellt. Es besteht lediglich die Pflicht, die betroffene Bevölkerung zu informieren. Dies wird ohne weiteres und ohne jegliche Kritik durch die lokalen Politiker angenommen, da es einfacher ist, für sich selbst und bestimmte internationale Konzerne in die eigene Tasche zu arbeiten, wenn die Bürger kein Mitspracherecht bei diesen teuren Projekten haben.

Stuttgart 21 ist fast eine perfekte Karikatur der Ambition, um notwendige Modernisierungen der Infrastruktur durchzuführen. In Wirklichkeit ist Stuttgart 21 nur ein Vorwand, um Baumaßnahmen im Sinne Brüssels durchzuführen, öffentliche Gelder abzugreifen und die Interessen von Großkonzernen zu befriedigen, sowie den Appetit dieser auf Immobiliengrundstücke, was der Bürger aber nicht durchschaut.

Da dies alle EU-Länder betrifft, was also tun? Zwei Wege sind in Ihrem Land möglich, falls Sie in Baden-Württemberg die direkte Demokratie einführen wollen. Entweder auf Bundesebene eine Änderung vom Grundgesetz durchsetzen - fast eine Revolution. Oder, auf regionaler Ebene sich dem einzigen Land, also der Schweiz, das die direkte Demokratie anwendet, anschließen. Dies wäre nicht „fast eine Revolution“, sondern eine Revolution, DIE Revolution.

Warum? Weil es eine Alternative gegenüber der allmächtigen EU ist, sowie gegenüber dem Verschleiß der Regionen und der Vernichtung aller Länder, wie von Brüssel gewünscht. Das wäre eine Antwort und Lösung, indem ein neues Gleichgewicht im Herzen Europas, rund um dem Alpenraum entstehen kann. Dies ist der zweite Weg, an den der SVP-Nationalrat Dominique Baettig aus dem Jura dachte, als er am 18. März 2010 im Nationalrat eine Eingabe (Motion) einreichte. Diese fordert eine Änderung der Schweizer Verfassung, um eventuell neue Kantone im Bund aufzunehmen, falls grenznahe Gebiete solch einen Antrag - auf die Mehrheit seiner Bürgerinnen und Bürger gestützt - machen würden. Danach und wegen der direkten Demokratie, würden diese neuen Kantone in die Schweiz aufgenommen werden, nachdem eine Mehrheit der Schweizer und der Kantone dem zugestimmt haben.

Es war dieser Vorschlag, den ich auf kantonaler Ebene im Genfer Großrat eingereicht habe. Für Jahrhunderte hegte dieser Kanton enge und historische Beziehungen mit dem französischen Ain und Hoch Savoyen. Es wäre unrealistisch, an die Zukunft zu denken, ohne unsere Nachbarn einzuschließen und sei es nur, weil mehr als 70.000 von ihnen bereits täglich in Genf arbeiten. Hier sollte man auch erwähnen, dass mehr als 18.000 von ihnen auch einen Schweizer Pass haben. Somit ist die Notwendigkeit bewiesen, eine Zukunft zu bauen, die die menschlichen Faktoren in den Regionen berücksichtigt. Hier angelangt, sollte man noch eine andere Schwierigkeit erwähnen. Wie sollen oder können überhaupt zwei sehr verschiedene Verwaltungen wirksame Arbeit leisten? Die eine, föderalistisch in der Schweiz, die andere zentralistisch in Frankreich.

Wäre es nicht viel einfacher, wenn die zwei französischen Departements, mit Savoyen, welches übrigens eine ähnliche Fahne wie die Schweiz aufweist (weißes Kreuz auf rotem Feld), der Schweiz beitreten und somit über wirklich demokratische Werkzeuge verfügen würden, um somit selbst zu entscheiden, welche Infrastrukturen dieser Region wirklich von Nutzen wären?

Die Schweiz bietet Ihnen eine Antwort auf diese Frage, die zwar nicht perfekt, aber sofort einsetzbar ist: Nämlich via direkte Demokratie.

Beispielhaft: Die jüngste Abstimmung über das Minarettverbot auf Schweizer Boden beweist diese Aussage. Allerdings passiert so etwas sehr selten, weil man sofort vor einer geschlossenen Armada der pro EU eingestellten politischen Klasse, aller Medien und der ganzen Wirtschaft steht.

Eines bleibt dagegen ständig wahr. Die Instrumente von Volksinitiative und Referendum sind stark genug, um einen grundlegenden Einfluss auf die Politik in der Schweiz zu haben. Das NEIN zum Anschluss der Schweiz zur EU ist ein weiteres Beispiel.

Noch eine Frage: Sind Volksinitiative und Referendum wirksam genug, um bestimmten Politikern in der EU und UNO den Appetit zu verderben? Sie wandern stolz vor den Journalisten herum, oder auch diskreter bei den Sitzungen der Bilderberger und der Trilateralen Kommission? Die Antwort lautet JA, trotzt der Tatsache dass niemand vor einer Abstimmung immer sicher sein kann. Auch das Volk irrt sich manchmal.

Betrachten wir jetzt einen konkreten Fall aus jüngster Zeit dazu, der in Zusammenhang mit dem Bahnverkehr steht. Wie spielt sich direkte Demokratie ab, hier mit dem Genfer CEVA-Projekt in einer städtischen Umgebung? Diese neue Linie wird ab 2015 den Hauptbahnhof Cornavin (inmitten der Stadt) mit dem Bahnhof von Annemasse in Frankreich verbinden. Ich habe dieses Beispiel absichtlich gewählt, da viele Ähnlichkeiten zwischen der kostspieligen CEVA-Linie und dem pharaonischen Projekt Stuttgart 21 bestehen.

CEVA wurde durch alte Parteien und Polit-Bonzen, sowie Lobbys der Eisenbahn und von Bauunternehmen ausgedacht und unterstützt. Die Kosten sind hoch und ständig steigend. Der erste Kostenvoranschlag betrug CHF 941 Mio. Heute lautet die Rechnung CHF 1.4 Milliarden, und man weiß, dass sich im Jahr 2015 der endgültige Betrag auf mindestens CH 2 Milliarden belaufen wird. Die Nützlichkeit und die Rentabilität vom CEVA sind ungewiss. CEVA stößt auf breiter Front auf die Opposition aller Nachbarn. Dieses umstrittene Projekt konnte und wurde dem Volk trotzdem in einer kantonalen Abstimmung am 29. November 2009 unterbreitet. Trotz der Tatsache, dass er schlussendlich mit 61 Prozent der Stimmen angenommen wurde, hat das Volk das letzte Wort gehabt.

Wie kam diese Abstimmung zustande? Im Jahr 2000 wurden erste CHF 6 Mio. für eine Machbarkeitsstudie durch das Parlament genehmigt. Im Jahr 2001 kam ein erster Rapport, der die Machbarkeit des Projekts bestätigte. In selben Jahr wurden erneut CHF 30 Mio. genehmigt. Im Jahr 2002 kam es zu einem Vertrag mit dem Bund (nationale Exekutive) und der SBB, sowie dem Kanton Genf, die zusammen die drei „Projektleiter“ darstellen. Im selben Jahr noch wurden CHF 400 Mio. für das Projekt genehmigt.

Zu diesem Zeitpunkt hätte man mit 7.000 Stimmen in Genf auf kantonaler Ebene ein Referendum lancieren können, aber es kam nicht zustande, weil die Gegner nicht entschlossen genug waren. Aber sieben Jahre später wurden für das Projekt weitere CHF 107 Millionen gefordert. Das Parlament nahm dies mit einem Gesetz an, das dann durch ein Referendum angefochten wurde. Eine Abstimmung fand statt, und eine Mehrheit der Genfer hat dem ganzen Projekt zugesagt.

Seitdem kommen mehr und mehr Schwierigkeiten hinzu, und wer wird all dies bezahlen, inklusive die hohe Rechnungen auf französischem Boden, dessen Betrag bis heute immer noch unbekannt ist? Wie auch immer, man muss den CEVA stur weiterbauen, wie die amerikanische Armee den Soldat Ryan retten wollte, ohne irgendwelche Gewissensbisse, koste es, was es wolle.

So wird auch Stuttgart 21 ohne Skrupel gebaut, weil die Ausdehnung der Achse Paris-Budapest in den Plänen der EU liegt, und weil riesige finanzielle Interessen es so bestimmen. Meine Damen und Herren, das ist, was hier in Stuttgart passieren wird… oder doch nicht? Werden Sie Sand ins Getriebe schütten? Werden die Politiker dem Volk von Baden-Württemberg Gehör schenken?

Wird man Ihnen diese Freiheit überhaupt gewähren? Deshalb: Probieren Sie die Option einer Demokratie nach Schweizer Vorbild aus, an der wir jeden Tag hart arbeiten.

Eine provokative Frage zum Schluss: Sollte Baden-Württemberg demokratisches Asyl in der Schweiz finden? Warum eigentlich nicht?

Weiterführende Informationen:

Video der Rede von Éric Bertinat auf der Veranstaltung der „Partei der Vernunft“ (ab Stunde 02:05)

Beschreibung und Programm der Veranstaltung, sowie Einladung der „Partei der Vernunft“


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Autor

Eric Bertinat

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