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Aktuelle Nachricht – Freisprüche: Richter wegen Rechtsbeugung angezeigt

von Redaktion eigentümlich frei

Weil er gegen rechtswidrige Radarfallen aufsteht

(ef-DF) Bürger haben Richter am Amtsgericht Herford Helmut Knöner angezeigt. Dieser hatte zuvor in Serie Autofahrer freigesprochen, die wegen einer Geschwindigkeitsübertretung vor Gericht standen. Knöner hatte argumentiert, dass nach einer jüngeren Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts nur solche Foto- und Videoaufnahmen rechtmäßig seien, die der Sicherheit im Straßenverkehr dienen. Das sei aber nur an nachgewiesenen Unfallschwerpunkten der Fall. Ob ein solcher vorliege, hänge zudem mit Verkehrsdrichte und Tageszeit zusammen. Die Behörden hätten es in den verganegenen 30 Jahren versäumt, solche Hinweise für den Grund der Messungen aktenmäßig festzuhalten. "Die angebliche Unfallhäufigkeit ist niemals belegt und aktenkundig geworden", erklärte Körner.

Daraus folgt für Körner rechtlich zwingend, dass die Bilder von Blitzanlagen und die Ergebnisse von Lasermessungen wegen der rechtswidrigen Verfolgungsmethode einem Beweiserhebungsverbot unterlägen. Es gebe auch kein Gesetz, dass die Vewertung der Fotos erlaube. Er könne sie in den Verfahren nicht berücksichtigen und müsse die angeblichen Raser freisprechen.

Nun sind bei der Staatsanwaltschaft Bielefeld zwei Strafanzeigen wegen Rechtsbeugung eingegangen. Außerdem habe er viele Briefe mit unflätigem Inhalt erhalten, doch überwiege das Lob gegen die Abzocke bei weitem. Knöner sagte schon bevor er Kenntnis von den Strafanzeigen gegen ihn bekommen hatte: "Es wäre schlimm für diesen Rechtsstaat, wenn dienstrechtliche Probleme für mich entstehen würden."

Quellen

20. November 2010

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