26. November 2010

Wikileaks Wer nichts zu verbergen hat, der hat auch nichts zu befürchten

Veröffentlichung von diplomatischen Depeschen geplant

Es ist unklar, ob der amerikanische Botschafter in Deutschland heute einen unangenehmen Weg zu verrichten hatte. Die „Zeit“ schreibt, das deutsche Auswärtige Amt habe eine Kontaktaufnahme am Freitag nicht bestätigen oder dementieren wollen. Man werde „keine Einzelaspekte der breit gefächerten Gespräche mit unseren US-amerikanischen Partnern herausgreifen." Die Kollegen des US-Botschafters in Großbritannien, Kanada, Australien, Israel, Dänemark und Norwegen mussten dagegen bei den Vertretern ihres jeweiligen Gastlandes vorsprechen, um diese über für die Vereinigten Staaten unangenehme Neuigkeiten ins Bild zu setzen. Denn Wikileaks hat angekündigt, diplomatische Depeschen zwischen den Botschaftern und dem amerikanischen Außenministerium zu veröffentlichen. Wie bei den irakischen Kriegstagebüchern sind die Rohdaten vor ihrer Veröffentlichung durch Wikileaks bereits an die amerikanische „New York Times“, den britischen „Guardian“ und auch den „Spiegel“ weiter gegeben worden. Es geht um drei Millionen Dokumente, das Siebenfache des Umfangs der zuvor veröffentlichten Daten den Irakkrieg betreffend.

Offensichtlich hat die amerikanische Regierung eine recht genaue Vorstellung davon, um welche Depeschen es sich handelt. Eine Mitarbeiterin im US-Außenministerium erklärte, dass die Dokumente eine beachtliche Spanne sehr heikler außenpolitischer Angelegenheiten berührten. Man erwarte auch, dass die Veröffentlichung die außenpolitischen Beziehungen zu anderen Staaten beeinträchtigen könnten. Verschiedentlich wird spekuliert, dass die Veröffentlichung eine heimliche Unterstützung  für terroristische Organisationen durch die USA belegen könnte. Insbesondere, so etwa von der Jerusalem Post, wird vermutet, dass Belege für eine amerikanische Unterstützung der kurdischen PKK in ihrem Bürgerkrieg gegen die Türkei vorliegen könnten. Umgekehrt ergebe sich, dass die Türkei die Al Kaida im Irak unterstützt habe. Ein Sprecher des US-Außenministeriums sagte, dass die Veröffentlichungen schädlich für die USA und ihre Interessen seien, weil sie Spannungen in die Beziehungen ihrer Diplomaten zu den Freunden der USA begründeten. Das Vertrauen in die USA als diplomatischen Partner werde erschüttert. Es könne zu peinlichen Missverständnissen führen, wenn die Daten abwertende Kommentare über den USA wohl gesonnene auswärtige Führer enthielten.

Nach der strafrechtlichen Verfolgung von Julian Assange durch schwedische Behörden rückt nun wieder die eigentliche Arbeit von Wikileaks in den Blickpunkt, die Veröffentlichung solcher Informationen, die Regierungen lieber für sich behielten. Immer mehr wächst Wikileaks in die Rolle hinein, die es sich in seiner jüngsten Vermarktungskampagne zuschreibt:  Wikileaks sieht sich als die erste Nachrichtenagentur des Volkes, denn Spionage benötige Gegenspionage.

In kaum zu überbietender Ironie wendet Wikileaks das Motto der neokonservativen Meinungsmacher gegen diese selbst. Die seit der Regierungszeit des jüngeren Bush bestehenden scharfen Einschnitte in die Freiheit ihrer Bürger, deren Überwachung, ihre Kontrolle und das Ausspähen ihrer privaten Angelegenheiten im Namen des Kriegs gegen den Terror rechtfertigen die Sicherheitspolitiker gern damit, dass wer nichts zu verbergen hätte, nichts zu befürchten habe. Dieses Motto der steten staatlichen Schnüffelei in den privaten Angelegenheiten des Bürgers wird nun das erste Mal bestimmungsgemäß angewendet, wenn die geheimen Vorgänge in der amerikanischen – und hoffentlich bald aller anderen – Regierungen unter die öffentliche Lupe gelegt werden.

Der amerikanische Staat gründet auf der Idee, dass der Regierung nicht zu vertrauen ist, dass ihre Handlungsreichweite zu beschränken ist und ihre Vertreter zu beaufsichtigen sind. Die USA sind das Muster fast jeder westlichen Demokratie. Nichts entspricht ihrem Ideal mehr als die Veröffentlichung von Dokumenten, die eine Regierung geheim halten will. Bestenfalls sollte es überhaupt keine amtlichen Vorgänge geben, vor deren Veröffentlichung Regierungsangestellte Angst haben müssten. Wenn sie nichts zu verbergen hätten, dann müssten sie auch nichts befürchten. Dieses Motto vom Staat auf seine Bürger angewandt macht den Staat zum totalitären. Ein Staat, in dem es von den Bürgern auf die Amtsgeschäfte der Regierenden angewandt wird, ist ein liberaler. Ein Staat ist nicht liberal, wenn seine Organe beschränkungslos handeln können. Denn Merkmal des liberalen Staats ist die Einhaltung der Gesetze, die dem Staatshandeln enge Grenzen ziehen. Wenn allerdings nicht kontrolliert werden kann, ob die gezogenen Grenzen verletzt werden, mutiert der auf dem Papier liberale Staat zu einer Gefahr für seinen Bürger. Wikileaks beseitigt diese Gefahr und ergänzt den Kanon der Checks and Balances um ein wesentliches Element, das nicht treffender als durch die Worte von Louis Brandeis beschrieben werden kann: „Öffentlichkeit ist die billigerweise empfohlene Medizin gegen soziale und gewerbliche  Krankheiten. Sonnenlicht soll das beste Desinfektionsmittel sein; elektrisches Licht der effizienteste Polizist.“

Quelle

JPost


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