28. November 2010

Wikileaks Guido Westerwelles Morgen danach

Der Außenminister, Atomwaffen in den Koalitionsverhandlungen und der plaudernde Jungabgeordnete der FDP

Guido Westerwelle sitzt jetzt im Büro und rauft sich die Haare. Er liest den „Spiegel“ vom morgigen Montag. Dessen Aufmacher betrifft die von Wikileaks weitergegebenen Depeschen amerikanischer Botschafter an ihre Regierung. Unter dem Titel „Enthüllt – Wie Amerika die Welt sieht. Die Geheim-Berichte des US-Außenministeriums“ geht es um die Einschätzung der nationalen Politiker, mit denen die jeweiligen US-Botschafter zu tun haben. Im „Spiegel“ muss Guido Westerwelle lesen, wie seine Forderung an die CDU während der Koalitionsverhandlungen, man möge sich auf einen Abzug der auf deutschem Boden stationierten amerikanischen Atomwaffen einigen, von Schäuble und Merkel abgebügelt wurde. Schäuble hielt Westerwelle entgegen, dass die Atomwaffen der Abschreckung des Irans dienten. Westerwelle entgegnete, dass amerikanische Atomwaffen auf deutschem Boden den Iran gar nicht erreichen könnten. Der amerikanische Botschafter Phillip Murphy konnte jedoch beruhigt sein, denn er wusste von seinem Informanten, dass Merkel die Debatte abgewürgt hat. Ein einseitiges deutsches Vorpreschen bei der Abrüstung werde es nicht geben.

Westerwelle in schlechtem Licht

Die Forderung und ihre Ablehnung werfen ein schlechtes Licht auf die politische Klugheit Westerwelles. Offensichtlich war ihm schon während der Koalitionsverhandlungen klar, dass er ein populäres Thema zur außenpolitischen Akzentsetzung brauchen wird. Merkel gestattete es nicht, doch Westerwelle wollte trotz der Versagung des geforderten Atomwaffenabzugs weiter Außenminister werden. Ein schwerer Fehler, wie sich nun immer deutlicher herausstellt. Denn ohne relevante außenpolitische Themen muss er in seinem Amt notgedrungen blass wirken. Es erschüttert, dass Westerwelle als Oppositionspolitiker mehr Macht hatte als jetzt im Ministeramt.

Das doppelte Außenministerchen

Die damalige amerikanische Einschätzung Westerwelles bestätigt das. Merkel habe „mehr Erfahrung in Regierungsarbeit und Außenpolitik“. Sie wolle ein politisches Vermächtnis hinterlassen. Im Konflikt zwischen Kanzleramt und Auswärtigem Amt sehen US-Informationen die Kanzlerin als Siegerin hervorgehen. Ihre Dominanz werde wahrscheinlich „zum Vorteil von US-Interessen ausfallen.“ Die Amerikaner, so der „Spiegel“ unterlaufen Westerwelle, wenden sich direkt an den außenpolitischen Berater Heusgen von der CDU. Dieser wird zum Nebenaußenminister und steht als solcher nicht einmal allein da. Denn da ist ja noch der Guttenberg, der die wichtigen sicherheitspolitischen Fragen, die ihrer Natur nach stets außenpolitische Brisanz haben, verwaltet. Guttenberg ist der eigentliche Transatlantiker in der Berliner Führungsriege und ist prädestiniert, Westerwelle in den entscheidenden deutsch-amerikanischen Fragen zu ersetzen. Denn das sind nicht etwa Handelsabkommen, sondern die Frage, wo, in welcher Zahl und über welchen Zeitraum deutsche Soldaten ihren Kopf im amerikanischen Krieg gegen den Terror hinhalten müssen. Das sehen auch die Amerikaner so.

Machtlos und über den Tisch gezogen

Die FDP stellt somit den ersten deutschen Außenminister, der nicht über die politische Definitionsmacht des politischen Verhältnisses der USA zu Deutschland verfügt. Das macht ihn zu einem besseren Außenwirtschaftsminister, einem Vertreter deutscher wirtschaftspolitischer Interessen im Ausland. Das ist allerdings die Rolle, die traditionsgemäß auch der Wirtschaftsminister ausfüllt. Nur ist der von der FDP gestellt und das Amt wird von Brüderle auch besser als erwartet wahrgenommen. Selbst Dirk Niebel ist als Entwicklungshilfeminister in ähnlicher Mission unterwegs. Es bleibt die Erkenntnis, dass Westerwelle für die FDP in den Koalitionsverhandlungen mit Außen-, Wirtschafts- und Entwicklungshilfeministerium zwar drei Ministerposten und drei Ministerien ausgehandelt hat. Tatsächlich mangelt es aber an Arbeit für drei Ministerien. Denn durch die Verlagerung von Aufgaben ins Kanzleramt und ins Verteidigungsministerium könnte das öffentlichkeitswirksame und dadurch politisch relevante Restprogramm bequem und ganz allein von Brüderle im Wirtschaftsministerium erledigt werden. Auswärtiges Amt und Entwicklungshilfeministerium sind Dreingaben, die Merkel und die Union nichts gekostet haben. Wann kann man schon einmal einen Verhandlungspartner mit 15 Prozent Wählerstimmen über den Tisch ziehen, indem man ihn mit Kabinettsposten für Wirtschaft und Justiz sowie dem eher politisch schädlichen denn nützlichen Gesundheitsressort abspeist?

Wer ist der Maulwurf?

Hinzu kommt, dass der Informant der Amerikaner, der die Inhalte der geheimen Koalitionsverhandlungen an die Amerikaner verraten hat, aus den eigenen Reihen stammt. Der „Spiegel“ benennt einen jungen Abgeordneten der FDP, der begeisterter Protokollführer ist, als amerikanische Quelle. Schon früher habe der junge Abgeordnete den Amerikanern gern seine Notizen und Beobachtungen vorgelesen und auch FDP-interne Dokumente angeboten. Da gilt es herauszufinden, warum ein FDP-Abgeordneter einem ausländischen Staat geheime Regierungsinformationen anvertraut.

Die Nacht wird daher nicht schön für Guido Westerwelle. Sie wird mit einem dicken Kopf enden. Er muss den Maulwurf in den eigenen Reihen ausfindig machen und eine Strategie zum Umgang mit den Informationen von Wikileaks erarbeiten. Dass er mangels außenpolitischer Aufgaben ausreichend Zeit dazu hat, wird ihn kaum trösten können.

Quelle


Artikel bewerten

Artikel teilen

Facebook Icon Twitter Icon VZ Icon del.icio.us Logo Reddit Logo

Anzeigen

Kommentare

Die Kommentarfunktion (lesen und schreiben) steht exklusiv Abonnenten der Zeitschrift „eigentümlich frei“ zur Verfügung.

Wenn Sie Abonnent sind und bereits ein Benutzerkonto haben, melden Sie sich bitte an. Wenn Sie noch kein Benutzerkonto haben, nutzen Sie bitte das Registrierungsformular für Abonnenten.

Mit einem ef-Abonnement erhalten Sie zehn Mal im Jahr eine Zeitschrift (print und/oder elektronisch), die anders ist als andere. Dazu können Sie dann auch viele andere exklusive Inhalte lesen und kommentieren.

drucken

Mehr von Dirk Friedrich

Über Dirk Friedrich

Anzeige

ef-Einkaufspartner

Unterstützen Sie ef-online, indem Sie Ihren Amazon-Einkauf durch einen Klick auf diesen Linkstarten, oder auf ein Angebot in der unteren Box. Das kostet Sie nichts zusätzlich und hilft uns beim weiteren Ausbau des Angebots.

Anzeige