Redaktion eigentümlich frei

ef-Einkaufspartner

Wenn Sie ef-online unterstützen möchten, starten Sie bitte Ihre Amazon-Einkäufe mit Klick auf diesen Button:

ef auf Facebook

Besuchen Sie uns auch auf Facebook:
facebook.com/efmagazin

Aktuelle Nachricht – Berliner Gericht: Kein Rechtsanspruch gegen privaten Einlagensicherungsfonds

von Redaktion eigentümlich frei

Versprechen des Bundesverbands deutscher Banken wertlos

(ef-DF) Ein jetzt wieder in den Fokus geratenes Urteil des LG Berlin rüttelt an dem von privaten Einlagensicherungsfonds gegebenen Zahlungsversprechen. Private Einlagensicherungsfonds ergänzen das System der gesetzlichen Einlagensicherung. Sparkassen, Genossenschafts- und Privatbanken unterhalten jeweils eigene Einrichtungen. In dem fraglichen Urteil hat das Gericht entschieden, dass für Bankkunden grundsätzlich kein Rechtsanspruch auf Leistungen aus dem Einlagensicherungsfonds der privaten Banken besteht.

Lehman Brothers hatten eine Garantie für die klagenden Medienfondsgesellschaft übernommen. Nach der Pleite von Lehman Brothers versuchte die Fondsgesellschaft den Bundesverband der privaten Banken wegen des Ausfalls in Anspruch zu nehmen. Das Gericht urteilte, dass die Einlagensicherung kein Schuldversprechen oder konstitutives Schuldanerkenntnis darstelle. Anderweitige Anspruchsgrundlagen etwa in Form eines Vertrags zugunsten Dritter seien auch nicht gegeben.

Das Urteil betrifft zwar nur die Einlagensicherung der Privatbanken, wid aber für auf die Sicherungssysteme der Sparkassen und Genossenschaftsbanken übertragbar gehalten.

Quelle

07. Dezember 2010

Unterstützen Sie ef-online

Hat Ihnen dieser Artikel gefallen? Dann unterstützen Sie uns durch eine Fördermitgliedschaft. Damit helfen Sie uns, unser Angebot stetig weiter auszubauen und genießen zusätzlich attraktive Privilegien.
Klicken Sie hier für Informationen zur Fördermitgliedschaft.

Testen Sie eigentümlich frei

Prominente Autoren und kantige Kolumnisten wie Bruno Bandulet, Theodore Dalrymple, Carlos A. Gebauer, Jörg Guido Hülsmann, Michael Klonovsky oder Frank Schäffler schreiben jeden Monat exklusiv in eigentümlich frei. Testen Sie ein Magazin, das über das Angebot auf ef-online hinausgeht.

Diesen Artikel teilen

Anzeigen