09. Dezember 2010

Extremismus Politische Unbildung

Felix Krautkrämer über die Verbindung etablierter Institutionen und Medien zur linksextremen Szene

Deutschland droht eine linke Gefahr. Während sich im Zuge einer wahnhaften „VB“ (so Armin Mohlers Kürzel für die sogenannte „Vergangenheitsbewältigung“) eine eigene Industrie dem „Kampf gegen rechts“ verschrieben hat, wird die linke Gefahr jedoch von der „liberalen“ Monopolpresse weitestgehend ausgeblendet.

Felix Krautkrämers quellengesättigte Studie erlaubt einen Einblick in dieses „linke Netz“, das sich mittlerweile gesponnen hat und aus einer Kumpanei der Wochenzeitung „Die Zeit“, dem „Netz gegen Nazis“, der Bundeszentrale für politische Bildung und der linksextremen Szene besteht. Sowohl Wissenschaftler als auch Sicherheitsexperten weisen nach Angaben von Krautkrämer, der für die „Junge Freiheit“ arbeitet, regelmäßig auf die Bündnisstrategie der linksextremen Szene und die Brückenkopf-Funktion des Antifaschismus samt den daraus resultierenden Gefahren hin: „Um so bedenklicher ist es, wenn Behörden wie die Bundeszentrale für politische Bildung und die ‚Zeit’ als meinungsbildendes Medium einem Antifa-Milieu aus linken bis linksradikalen Journalisten, Publizisten und Wissenschaftlern staatliche und gesellschaftliche Weihen verleihen.“

Mit seiner Studie „Das linke Netz“ will der 1979 in Freiburg im Breisgau geborene Journalist die Zusammenarbeit des „Netz gegen Nazis“ mit einschlägig bekannten Antifa-Autoren dokumentieren und den fehlenden Abstand zur linksextremen Szene aufzeigen. Zu Beginn der rund 70-seitigen Broschüre liefert der Autor zunächst Definitionen bestimmter Begriffe wie Linksextremismus, Linksextremisten, Linksradikalismus, Antifaschismus, Autonome, Autonome Antifa und Antideutsche. Sodann schildert er die aktuelle Situation des Linksextremismus in Deutschland. Hier wird deutlich, dass sich die Gewalt der Linksextremisten nicht mehr ausschließlich gegen Sachen, sondern immer öfter auch gegen Personen richtet. Nach einem internen Papier des Bundeskriminalamtes sollen im Jahr 2009 Linksextremisten in mindestens 1.236 Fällen Polizisten angegriffen haben. 2008 waren es „nur“ 627.

Mittlerweile, so Krautkrämer, beginne die Politik auf die zunehmende Bedrohung durch die linksextreme Szene zu reagieren. Nach der Bundestagswahl hätten CDU / CSU und FDP in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, die vom Bund geförderten Programme gegen Rechtsextremismus als „Extremismusbekämpfungsprogramm“ fortzuführen und dabei auch die „Bekämpfung linksextremistischer und islamistischer Bestrebungen“ zu berücksichtigen. Hierfür stellte Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) 2010 erstmals zwei Millionen Euro zur Verfügung.

Krautkrämer weist mit konkreten Zahlen nach, wie gefährlich der linke Terror gegen die bestehende Ordnung ist, der sich leider allzu oft der klammheimlichen Freude einer arrivierten grün-hedonistischen Schickeria erfreut. Laut Bundesinnenministerium war 2009 im „Phänomenbereich politisch motivierte Kriminalität – links“ mit 9.375 registrierten Straftaten ein Anstieg um 39,4 Prozent zu verzeichnen. Linke Gewalttaten nahmen sogar um 53,4 Prozent zu. Hier verzeichneten die Behörden 1.822 Delikte. Die politisch motivierte Kriminalität von rechts sank dagegen um 4,7 Prozent auf 19.468 festgestellte Straftaten. Die Gewalt von rechts nahm im Vergleich zum Vorjahr um 13,8 Prozent ab. Hier gab es „nur“ 959 Delikte.

Es ist besonders bedauerlich, dass es den Linksextremisten offenkundig gelingt, über den „Antifaschismus“ Bündnisse mit bürgerlichen Kräften zu schmieden. Dabei schreiben beispielsweise mehrere Autoren des „Blick nach rechts“ gleichzeitig in linksradikalen Szenepublikationen und verfügen nach Angaben des Verfassers auch über Kontakte zur linksextremen Szene. Kein Wunder, dass bei solcher Einseitigkeit auch konservative Einrichtungen wie die „Junge Freiheit“ oder das Studienzentrum Weikersheim vom „Netz gegen Nazis“ diffamiert werden. Dass auch die Bundeszentrale für politische Bildung augenscheinlich nicht gegen allzu große Nähe gegenüber Linksextremisten – zum Beispiel gegenüber linksextremistischen Internetportalen – gefeit ist, darf nur denjenigen überraschen, der den Chef der Bundeszentrale, den SPD-Politiker Thomas Krüger, nicht für eine eklatante Fehlbesetzung hält. Oder ist es normal, dass man mit wenigen Klicks von einer Internetseite, die von einer dem Innenministerium unterstehenden Behörde verantwortet wird, zu Internetseiten, auf denen Anleitungen für Brandbomben veröffentlicht werden und Gewalt als legitimer politischer Ausdruck gefeiert wird, gelangt?

Krautkrämers faktenreiche Studie über das linke Netz entlarvt jedenfalls den Kampf gegen rechts als das, was er in Wirklichkeit ist: ein scheinheiliges Gefecht selbsternannter Moralisten, die vor der Kumpanei mit der extremen Linken nicht zurückschrecken.


Literatur:

Felix Krautkrämer: „Das linke Netz


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