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Aktuelle Meldung – Mindestlohn: Lidl fordert Staatshilfe zur Bildung eines Monopols

von Redaktion eigentümlich frei

Kaufkraftsteigerung durch Wettbewerbshürden und Arbeitslosigkeit?

(ef-DS) Da sehen selbst millionenschwere Gewerkschaftsbosse wie die letzten Geizkragen aus: Auf die 8,50 Euro, für die sich der DGB einsetzt, sattelt Lidl-Chef Jürgen Kisseberth noch mal unerhörte 18 Prozent drauf und fordert einen gesetzlichen Mindestlohn von 10 Euro. Das mutet derart wohltätig und sozial an, dass in der deutschen Presselandschaft Lidl durch die Bank unlautere Motive unterstellt werden: Der Discount-Riese wolle durch diese PR-Maßnahme sein Image polieren, das vor allem durch das von der Gewerkschaft ver.di verfasste „Schwarzbuch Lidl“ gelitten hatte.

So befürwortet der „taz“-Journalist Ulrich Schulte uneingeschränkt einen Mindestlohn und findet: „Ein gesetzlicher Mindesttarif würde Dumpinglöhne verhindern, die Kaufkraft der Konsumenten stärken und noch vieles mehr. Doch eine Regierung aus CDU und FDP wird den nie und nimmer einführen. Entsprechend fällt die Antwort auf die Eingangsfrage leicht. Wem nutzt die Lidl-Forderung? Vor allem Lidl selbst.“

Yasmin El-Sharif von „Spiegel online“ indes weist darauf hin, dass Lidl bereits jetzt seinen Mitarbeitern weit mehr als die geforderten zehn Euro zahlt, nämlich durchschnittlich 13 Euro. Die Forderung ziele auch darauf ab, sich unliebsame Mitbewerber vom Leib zu halten: „Konkurrenten, die ihren Mitarbeitern niedrigere Löhne zahlen, haben da einen unübersehbaren Vorteil - und den könnte Lidl nun auf gesetzlichem Weg sanft abschaffen wollen. Ähnlich war der Effekt für die Deutsche Post, als Anfang 2008 ein Mindestlohn für Briefzusteller eingeführt wurde. Die Lohnuntergrenze von 9,80 Euro pro Stunde lag unter dem beim Quasi-Monopolisten gezahlten Lohn, aber weit höher als bei den kleineren Konkurrenten Pin und TNT. Die Folge damals: Pin meldete kurz nach der Mindestlohn-Einführung Insolvenz an.“

Damit widerlegt die „Spiegel“-Redakteurin die These ihres „taz“-Kollegen Ulrich Schulte, dass Mindestlöhne insgesamt die Kaufkraft der Konsumenten stärken würden: Zumindest die Kaufkraft der Angestellten pleitegehender Mitbewerber, die solche Löhne nicht stemmen können, dürfte arg in Mitleidenschaft gezogen werden. Die auf Hartz-IV gesetzten Entlassenen müssen dann die Produkte der Monopolisten kaufen, die sich nun mangels Wettbewerbsdruck saftige Preiserhöhungen erlauben dürfen. Nicht berücksichtigt hat Schulte offenbar auch die Kaufkraft der Arbeitslosen, die um ihre Chancen auf einen Job gebracht werden, indem neue Wettbewerber angesichts solch marktwidriger Gesetze gar nicht erst entstehen. Auch die Kaufkraft der Nettosteuerzahler, die den Lebensunterhalt dieser um ihre Arbeitschancen gebrachten Mitbürger finanzieren müssen, hat Ulrich Schulte offensichtlich nicht auf seiner Rechnung.

21. Dezember 2010

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