23. Dezember 2010

Wikileaks Innere Widersprüche

Warum sich kaum jemand ablehnend gegenüber der Veröffentlichung der Depeschen äußern darf

Nichts hat derart viele gegensätzliche Bewertungen ausgelöst wie die Veröffentlichung diplomatischer Depeschen durch Wikileaks. Dabei steht ein ablehnendes Urteil nur Wenigen zu, weil es zu innerer Widersprüchlichkeit mit fast allen Überzeugungen führt, die üblicherweise von den Bürgern einer liberalen Demokratie im Allgemeinen und unter Liberalen im Besonderen gehalten werden.

Republikaner

Kein Anhänger der Republik als Staatsform kann widerspruchsfrei die Veröffentlichung von Depeschen ablehnen. Die Republik ist als Gegenmodell zur Monarchie entstanden. In der Monarchie hat der Herrscher den Staat als sein Eigentum betrachtet und als solches verwaltet. Die Republik geht indes zurück auf die römische res publica, die öffentliche Sache. Die Amtsträger der Republik sind zwar Inhaber der Ämter, nicht aber der von ihnen verwalteten Angelegenheiten. Die verwalteten Angelegenheiten sind im eigentlichen Sinne des Wortes öffentliche Angelegenheiten. Das kommt heutzutage in den Informationsfreiheitsgesetzen und den anglo-amerikanischen Freedom of Information Acts zum Ausdruck. Wenn die verwalteten Angelegenheiten öffentlich sind, so können sie nicht als Privatsache der Amtsinhaber behandelt werden.

Demokraten

Als Demokrat verneint man die impliziten Grundlagen der Demokratie, wenn man die Veröffentlichung der Depeschen durch Wikileaks als Unrecht oder unmoralisch verurteilt. Die Demokratie fußt auf der politischen Willensbildung der Wahlberechtigten. Ohne die Möglichkeit zur politischen Willensbildung ist die Demokratie eine Farce. Das hat etwa das Bundesverfassungsgericht in einer bedeutenden Entscheidung festgestellt, als es die Meinungsfreiheit als „schlechthin konstituierend“ für die freiheitlich demokratische Grundordnung bezeichnet hat. Die ideale Demokratie ist gekennzeichnet durch die geistige Auseinandersetzung, den Kampf der Meinungen. Meinungen setzen aber die Fähigkeit zur Meinungsbildung voraus und Meinungsbildung wiederum die Verfügbarkeit von Informationen. Wer politisch relevante Informationen unterdrücken will, unterminiert die demokratischen Grundfesten. Schließlich ist es auch kein Ausweg zu behaupten, die von Wikileaks veröffentlichten Informationen seien politisch irrelevant. Damit überließe man den Staatsorganen selbst die Meinungsbildungshoheit. Jede Opposition könnte dadurch verhindert werden. Ohne Opposition ist Demokratie wiederum undenkbar.

Liberale

Liberale können Wikileaks nicht ablehnen, ohne ihre eigenen Prinzipien zu verraten. Liberalismus ist die Lehre von der Freiheit und ihrer Wahrung. Der Freiheit ist am Besten gedient, wenn die Umstände es erlauben, dass jedermann seinen Zielen durch friedliches Handeln nachgehen kann. Aus dieser Einsicht definiert sich für den Liberalen die Rolle des Staats, der nur insoweit als Übel geduldet werden kann, als er der Verwirklichung dieser Ziele nützlich ist. Die Grundrechte sind Ausdruck dieses Staatsverständnisses, da sie ihrer Idee nach die Eingriffsbereiche des Staates begrenzen. Die Grundrechte definieren die Privatsphäre. Wo sie greifen, da darf der Bürger privat sein, frei von Eingriffen durch die öffentliche Hand und frei von Öffentlichkeit. Umgekehrt gewährt der Liberalismus dem Staat keinen vergleichbaren Bereich. Staaten haben keine Privatsphäre, sondern allenfalls Geheimnisse. Wenn Geheimnisse des Staates veröffentlicht werden, dann geschieht dies im Rahmen der Presse- und Meinungsfreiheit. Hayek hat Pressefreiheit, Rede- und Versammlungsfreiheit als „wohl die charakteristischsten und weitesttragenden Elemente der liberalen Tradition“ bezeichnet. Es sind diese speziellen Freiheiten, an denen sich Demokratie und Liberalismus am nächsten stehen. Wer sie verneint, einschränkt oder zur Abwägung freigibt, der macht sich an den Wurzeln des Liberalismus zu schaffen.

Der Liberalismus ist außerdem eine Lehre von der Zerschlagung der Macht. Obwohl er anerkennt, dass es immer Mächtige und Machthaber geben wird, ist er gegenüber Machtkonzentrationen prinzipiell skeptisch. Im Staat wird Macht von Menschen über Menschen ausgeübt. Wenn Wissen Macht ist, dann beeinträchtigen geheime Amtsgeschäfte das liberale Ziel der Minimierung der Machtausübung von Menschen über Menschen.

Pro-Amerikaner

Wikileaks gilt gemeinhin als Vehikel von Julian Assange, dem anti-amerikanische Motivationen zugeschrieben werden. Da Assange anti-amerikanisch sei, sei auch die Veröffentlichung der Depeschen anti-amerikanisch. So wird Assange etwa als Terrorist bezeichnet, dem an der Zerstörung des amerikanischen way of life gelegen sei. Es gibt indes kaum amerikanischere Grundwerte als Presse- und Meinungsfreiheit. Den amerikanischen Geist sucht man am besten in den alten Traditionen und den Ursprüngen der amerikanischen Republik. In der Frühphase hatte die Regierung den Sedition Act von 1798 in Kraft gesetzt, der die Veröffentlichung „falscher, skandalträchtiger oder boshafter Schriften“ gegen Amtsträger unter Strafe stellte. Er war gegen Immigranten aus Frankreich und Irland gerichtet, die mit dem heute üblichen Terminus als staatsfeindliche Terroristen angesehen wurden. Schon drei Jahre später verlor der Sedition Act unter Präsident Jefferson seine Gültigkeit. Nach allgemeiner Ansicht stand er zu den Grundsätzen der amerikanischen Verfassung in Widerspruch. Später wurde der Sedition Act als traurigstes Kapitel der amerikanischen Geschichte bezeichnet, da die Unterdrückung politischer Meinungsäußerung seit jeher verfassungswidrig gewesen sei.

Klimaleugner

Die meisten Zweifler an der Gewissheit eines menschlich verursachten Klimawandels haben die Climategate-Affäre begrüßt. Dort ging es um die Veröffentlichung interner E-Mails von Wissenschaftlern eines staatlichen Forschungszentrums, die der These vom menschengemachten Klimawandel anhängen. Damals waren es die Mitglieder der grün-linken Szene, die von Privatheit, Datenschutz und widerrechtlichem Geheimnisverrat sprachen. Wer heute Cablegate als Verletzung einer falschen Art von Privatheit ansieht, sollte sich fragen, ob seine heutige Reaktion im Einklang mit der zu Climategate steht. Sollte sich eine Diskrepanz ergeben, so ist zu hinterfragen, ob die Einstellung zu Climategate oder Wikileaks auf Emotionalität statt auf kühler Überlegung beruht.

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Der Kommentarbereich unter diesem Thread wurde entfernt, wir bitten um Verständnis. Kommentare sollen sich auf den Inhalt des Eingangsartikels beziehen. Weitere themenferne Beiträge werden gelöscht, Verfasser von Beleidigungen gesperrt. [Die Red.)

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