Gérard Bökenkamp

Jahrgang 1980, Historiker und Publizist.

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Rückblick auf den Weg zum Euro: Die Bundesrepublik als Nettozahler

von Gérard Bökenkamp

Wenn die Deutschen nicht mehr zahlen, dann platzt der Laden

Die Finanzpolitik zwischen 1995 und 1998 war durch drei widerstreitende Tendenzen geprägt: Die Suche nach Wegen, die Steuer- und Abgabenlast zu senken; das Wegbrechen von Steuer- und Beitragseinnahmen durch die Arbeitslosigkeit und die Investitionsförderung für den Aufschwung Ost; die Erfüllung der Neuverschuldungsvorgaben durch den Maastricht-Vertrag, um die Währungsunion umzusetzen.

Die Währungsunion hatte eine lange Vorgeschichte. Die zentralen Weichenstellungen erfolgten Mitte der achtziger Jahre. Eine wichtige Rolle hatte der Präsident der EU-Kommission Jacques Delors gespielt, der 1985 sein Amt übernommen hatte. Delors wollte dem EWS, der bis dato nur auf Vereinbarungen der Zentralbanken beruhte, eine neue Rechtsgrundlage verschaffen und das Ziel einer Wirtschafts- und Währungsunion festschreiben. Da die Vorschläge der Kommission auf eine Einschränkung der Autonomie der nationalen Zentralbanken hinausliefen, begegneten sowohl die Bundesbank als auch das Bundesfinanzministerium den Vorschlägen mit großen Vorbehalten. Diesen Vorbehalten wurde dadurch Rechnung getragen, dass man bei den von Delors angestrebten Änderungen des EWG-Vertrages, welche die Weichen in Richtung Währungsunion stellten, festschrieb, dass Eingriffe in die Autonomie der nationalen Zentralbanken nicht zulässig waren, bis ein von den Mitgliedsstaaten ratifizierter Vertrag in Kraft treten würde.

Der plötzliche Umbruch in Osteuropa und die Wiedervereinigung wurde von vielen Befürwortern der Währungsunion als Rückschlag angesehen. Die Umsetzung des Zeitplanes schien durch die Beanspruchung der Bundesrepublik unwahrscheinlich geworden zu sein. Viele europäische Nachbarn, allen voran Frankreich und Großbritannien, waren über Kohls Vorpreschen mit dem 10-Punkte-Programm verschnupft. Hans Tietmeyer schreibt: „Die politische Stimmungslage für die weiteren Beratungen über die Wirtschafts- und Währungsunion war jedenfalls im Vorfeld des für den 8. Und 9. Dezember vorgesehenen Straßburger Gipfels nicht besonders günstig.“ Die Atmosphäre war frostig, und Kohls Erläuterungen, Wiedervereinigung und europäische Integration seien „zwei Seiten einer Medaille“, wurden mit Skepsis aufgenommen. Dennoch einigten sich die Teilnehmer auf dem Straßburger Gipfel auf den Beginn der ersten Stufe der Wirtschafts- und Währungsunion im darauffolgenden Jahr. Karl Otto Pöhl nannte diesen Beschluss am 16. Januar 1990 eine „Entscheidung von großer Tragweite.“ Wegen des Zusammenbruchs der DDR und dem Prozess der Wiedervereinigung wurde diese Weichenstellung in der deutschen Öffentlichkeit aber kaum zur Kenntnis genommen. Das ganze Jahr 1990 über wurden, während die Deutschen mit der Wiederherstellung ihrer nationalen Einheit beschäftigt waren, von der europäischen Kommission, im Währungsausschuss und vom Ausschuss der Notenbankgouverneure die fachlichen Vorbereitungen der Währungsunion geleistet.

Faktisch ging es auf dem Maastricht-Gipfel am 9. und 10. Dezember 1991 nur noch um die Festlegung der Sonderregelung für Großbritannien und die Einigung über das Beschlussverfahren und den Zeitplan für die dritte Stufe der Währungsunion. Sowohl Kohl als auch Mitterand wollten einen festen Termin für das Inkrafttreten der Währungsunion fixieren. In Maastricht war deshalb der 1. Januar 1999 als spätester Termin für den unwiderruflichen Eintritt festgelegt.

Um den stabilitätspolitischen Anforderungen Rechnung zu tragen, war in dem Vertrag das Defizit- und Schuldenkriterium im Verhältnis zum Bruttosozialprodukt in den Maastricht-Vertrag aufgenommen worden. Der Schuldenstand sollte nicht 60 Prozent des Bruttosozialproduktes überschreiten und – das war für die Ereignisse in Deutschland faktisch und psychologisch Wichtige – das jährliche Defizit durfte nicht drei Prozent des BSP überschreiten. Während das 60-Prozent-Kriterium psychologisch weitgehend bedeutungslos blieb, bestimmte die Null hinter dem Komma bei dem 3-Prozent-Kriterium die politische Auseinandersetzung zwischen 1995 und 1998 in der Bundesrepublik.

Da bis 1995  stabilitätspolitische Fortschritte in den Mitgliedsstaaten kaum erkennbar waren, setzte das deutsche Finanzministerium gestützt und sicher auch angetrieben von der Bundesbank die Maastricht-Kriterien wieder auf die politische Agenda. Die Auswahlkriterien sollten nach dem Willen der Deutschen möglichst strikt gehandhabt und ein wirksames Überwachungsverfahren eingeführt werden. Zu diesem Zeitpunkt konnte Waigel noch nicht ahnen, wie groß die Schwierigkeiten der Bundesrepublik selbst sein würden, die von ihr so strikt eingeforderten Stabilitätskriterien zu erreichen.

Im September 1995 begann Waigel, die deutschen Vorstellungen inhaltlich zu artikulieren, und das Finanzministerium unternahm die Ausarbeitung konkreter Verfahren. Im Dezember 1995 stimmten die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union der Idee eines zusätzlichen Stabilitätspaktes zu. Die folgenden Sondierungsverhandlungen fanden im Wesentlichen zwischen den Finanzministerien statt. Den Deutschen gelang es, das Drei-Prozent-Kriterium „eindeutig als verbindliche Obergrenze für die jährliche öffentliche Verschuldung“ zu bestimmen. Die Notwendigkeit zur Erfüllung der Maastrichtkriterien gab der Finanzpolitik einen sehr wirksamen Hebel zur Durchsetzung der haushaltpolitischen Ziele. Unter diesen Umständen wurde das Finanzministerium in dieser Legislaturperiode zur wichtigsten Schaltstelle der Regierung nach dem Kanzleramt. Damit hatte dieser Trend, der mit Schmidts Mitnahme der Geld- und währungspolitischen Abteilung begonnen hatte, einen neuen Höhepunkt erreicht.

Paradoxer Weise trugen gerade auch die Kosten für die Europapolitik dazu bei, die Einhaltung der Kriterien zu erschweren. Denn die Kosten für die Europäische Union stiegen für die Bundesrepublik erheblich. Der Staatssekretär für Europafragen im Finanzministerium Jürgen Stark erklärte: „Wir müssen den Partnern klar machen, dass wir im Finanzbereich ein Problem haben.“ Die EU-Kommission verweigerte eine genaue Bilanz der Zahlungen einzelner Mitgliedstaaten mit der Begründung, dies würde einen falschen Eindruck vermitteln. Daher beauftragten die Finanzminister der Bundesländer ihre Europareferenten mit der Untersuchung, wie viel die Deutschen letztendlich für die EU aufwenden mussten. Das Ergebnis war so eindeutig, dass man darauf verzichtete, das Ergebnis der Öffentlichkeit vorzustellen, weil man europakritischen Sichtweisen keine Vorlage liefern wollte. Einer der Autoren äußerte: „Das würde nur die Anti-Europa-Stimmung schüren und das sei nicht erwünscht.“

Die Berechnungen hatten ergeben, dass gemessen am realen Wohlstand Deutschland nach der Wiedervereinigung 13 Milliarden DM zu viel gezahlt hatte. Allein im aktuellen Haushaltsjahr 1995 werde sich die „Überzahlung“ auf sechs Milliarden DM belaufen. Frankreich war eindeutig der Profiteur dieser finanzpolitischen Schieflage. Obwohl Frankreich zwischen 1991 und 1993 ein höheres Pro-Kopf-Einkommen erwirtschaftet hatte als die wiedervereinigte Bundesrepublik, hatten die Franzosen nur ein Sechstel des deutschen Nettobetrages aufgebracht. Der Grund war, dass die Deutschen in weit geringeren Maßen von den Agrarsubventionen und den Strukturfonds profitierten. Für Deutschland ergab sich daraus eine Nettozahlung von 23,7 Milliarden DM. Bundeskanzler Kohl und Finanzminister Waigel wollten erreichen, dass der Beitrag der Deutschen wenigstens nicht weiter steigen würde. Dem stand allerdings das Ziel der europäischen Integration und der Osterweiterung entgegen. Ein im „SPIEGEL“ zitierter, namentlich aber nicht genannter EU-Kommissar glaubte, die Deutschen würden deutlich mehr zahlen müssen, „wenn nicht, dann platzt der Laden.“

Weiterführende Literatur:

Gérard Bökenkamp: Das Ende des Wirtschaftswunders. Geschichte der Sozial-, Wirtschafts- und Finanzpolitik der Bundesrepublik. Stuttgart 2010.

Hans Tietmeyer: Herausforderung Euro: Wie es zum Euro kam und was er für unsere Zukunft bedeutet. München 2005.

eigentümlich frei, 06.03.2009: Französische Deutschlandpolitik: Die deutsche Mark ist gewissermaßen ihre Atomstreitmacht

04. Januar 2011

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