Redaktion eigentümlich frei

ef-Einkaufspartner

Wenn Sie ef-online unterstützen möchten, starten Sie bitte Ihre Amazon-Einkäufe mit Klick auf diesen Button:

ef auf Facebook

Besuchen Sie uns auch auf Facebook:
facebook.com/efmagazin

Aktuelle Nachricht – Britisches Oberhaus: Scharfe Kritik an Direktwahl-Reformidee

von Redaktion eigentümlich frei

Ungewählte, politikferne Experten sorgen für Qualitätskontrolle in der Gesetzgebung

(ef-RG) Die ehemalige Parlamentspräsidentin des britischen Unterhauses, Betty Boothroyd, hat die von ihrer Regierung geplante Reform des House of Lords als „mutwillig zerstörerisch“ bezeichnet. Die Labour-Politikerin, die von 1992 bis 2000 als „Speaker“ das einem Parlamentspräsidenten entsprechende Amt in London innehatte, kritisierte damit die Pläne der Koalitionsregierung aus Konservativen und Liberaldemokraten, mindestens 80 Prozent der Mitglieder des Oberhauses direkt vom Volk wählen zu lassen. Boothroyd, die seit 2001 selbst Adlige auf Lebenszeit im Oberhaus ist, befürchtet, dass eine direkt gewählte zweite Kammer in Konkurrenz zum Unterhaus treten und es zu Machtkämpfen zwischen den beiden Institutionen kommen könnte.

Als ungewählte Kammer sei das House of Lords in der Gesetzgebung die „Abteilung für Qualitätskontrolle“, meinte die frühere Labour-Abgeordnete in einem Interview mit der „BBC“. Das Oberhaus besteht heute hauptsächlich aus Mitgliedern, die auf Lebenszeit ernannt werden. Nur noch 90 Sitze sind vererbbar. Derzeit besteht das Oberhaus aus 753 Mitgliedern, die größtenteils von der Königin auf Vorschlag des Premierministers ernannt werden. Zwar kann diese Kammer Gesetzesinitiativen des Unterhauses nicht endgültig blockieren. Jedoch kommt es gelegentlich vor, dass Gesetzesvorlagen des Parlaments auf aufgrund des Rates des Oberhauses verändert werden. Zu den gegenwärtigen Mitgliedern des House of Lords zählen viele unabhängige Experten von außerhalb der Politik, so Boothroyd. „Diese werden wir in einem gewählten Oberhaus nicht haben. Die werden sich nicht zur Wahl stellen“, ist sich die Baronin auf Lebenszeit sicher.

Quelle:

Daily Telegraph: Betty Boothroyd attacks Nick Clegg’s ‘destructive’ Lords Reform

17. Januar 2011

Unterstützen Sie ef-online

Hat Ihnen dieser Artikel gefallen? Dann unterstützen Sie uns durch eine Fördermitgliedschaft. Damit helfen Sie uns, unser Angebot stetig weiter auszubauen und genießen zusätzlich attraktive Privilegien.
Klicken Sie hier für Informationen zur Fördermitgliedschaft.

Testen Sie eigentümlich frei

Prominente Autoren und kantige Kolumnisten wie Bruno Bandulet, Theodore Dalrymple, Carlos A. Gebauer, Jörg Guido Hülsmann, Michael Klonovsky oder Frank Schäffler schreiben jeden Monat exklusiv in eigentümlich frei. Testen Sie ein Magazin, das über das Angebot auf ef-online hinausgeht.

Diesen Artikel teilen

Anzeigen