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Aktuelle Nachricht – Neues aus der FDP: Arbeitnehmerpauschale und Ehegattensplitting

von Redaktion eigentümlich frei

Familie ist (nicht) mehr!

(ef-DF) Die FDP kann einen kleinen Erfolg verbuchen. Sie konnte im Koalitionsausschuss die Union überzeugen, den Arbeitnehmerpauschbetrag rückwirkend zum 1. Januar von 920 Euro auf 1000 Euro zu erhöhen. Der Schritt hat geringere Einkommensteuereinnahmen in Höhe von 330 Millionen Euro jährlich zur Folge. Es hat den Anschein, als ob es der FDP gelingen könnte, die Steuersenkung als Verwirklichung eines Parteivorhabens gegen die Union zu vermarkten. Tatsächlich war aber auch die Union für die rückwirkende Änderung. Gemeinsam hat man sich gegen den starken Finanzminister Schäuble behaupten können.

Die Jungen Liberalen bewerben unterdessen die Ablösung des Ehegattensplittings zugunsten ihres Modells der Verantwortungsgemeinschaft. Die traditionelle Familie habe sich überlebt. Es sei nicht Aufgabe des Staats ein einzelnes Lebensmodell durch steuerliche Vorschriften zu propagieren. Das wirkliche Zusammenleben sei tatsächlich mehr als nur Familie. Dem müsse man Rechnung tragen. Die Verantwortungsgemeinschaft soll gewährleisten, dass die steuerlichen Grundfreibeträge aller Familienmitglieder von denjenigen in Anspruch genommen werden können, die die Familie unterhalten. Statt sogenannter Hausfrauenehen wolle man Erwerbstätigkeit und die Übernahme von familiärer Verantwortung fördern.

Quellen

19. Januar 2011

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