27. Januar 2011

Kredite, Renten, Beamtenpensionen Die 7,4 Billionen Euro Staatsschulden der Bundesrepublik

Wie man die Nachhaltigkeitslücke schließt

Bevor ich begann, diesen Beitrag zu schreiben, lag nach der Schuldenuhr des Bundes der Steuerzahler die Staatsverschuldung der Bundesrepublik bei etwa 1.720.630.400.606 Euro. Dies ist aber nur die Spitze des Eisberges. Denn neben den direkten Staatsschulden gibt es die indirekten Staatsschulden. Zu den direkten Schulden zählt die offizielle Kreditaufnahme von Bund, Ländern und Gemeinden. Zu den indirekten Schulden gehören alle Zahlungsverpflichtungen der Bundesrepublik, die darüber hinausgehen und zu denen sich die Gebietskörperschaften gesetzlich verpflichtet haben. Etwa die Verpflichtung der Zahlungen für Renten und Pensionen.

Die Stiftung Marktwirtschaft beziffert die Gesamtverschuldung deshalb nicht auf 1,72 Billionen Euro, wie offiziell angegeben, sondern auf 7,4 Billionen Euro und nennt das die Nachhaltigkeitslücke. Die Berechnung der Nachhaltigkeitslücke baut auf dem Konzept der Generationenbilanz auf: „Die implizite Schuld entspricht dem zukünftigen Missverhältnis zwischen öffentlichen Einnahmen und Ausgaben und damit dem Umfang, in dem die Staatsschulden bei geltendem Recht zukünftig zunehmen werden. Mit anderen Worten zeigt die Nachhaltigkeitslücke, wie groß die Rücklagenbildung sein muss, damit das heutige Leistungsniveau auch für die Zukunft finanzierbar bleibt.“

Einer der Hauptkostentreiber sind die zukünftigen Aufwendungen für die Pensionsleistungen. Denn wie für die Rentenzahlungen so gibt es auch für die Zahlungen für das Altersruhegeld der Beamten keine nennenswerten Rückstellungen. Wie so viele Probleme gehen auch diese auf die auf die zweite Hälfte der sechziger und die erste Hälfte der siebziger Jahre zurück. In den späten sechziger Jahren und den frühen siebziger Jahren wurde der öffentliche Dienst besonders großzügig ausgebaut. Da besonders Bereiche mit gut bezahltem Personal wie Schulen und Hochschulen ausgebaut wurden, sind die Pensionsansprüche dementsprechend hoch. Besonders stark davon betroffen sind die Bundesländer: „Während die Belastung der öffentlichen Haushalte beim Bund und bei den Gemeinden annähernd konstant bleibt, müssen die Länder in 20 Jahren fast doppelt so viel von ihren Steuereinnahmen für Pensionen aufwenden wie heute.“

Ein Beispiel dafür ist das größte Flächenland der Bundesrepublik Nordrhein-Westfalen. Der Bund der Steuerzahler in NRW warnte vor einem Anstieg der Pensionsleistungen um 60 Prozent in den nächsten Jahren. Schon von 1990 bis 2008 hatten sich die Ausgaben für Beamtenpensionen und Leistungen für Hinterbliebenen mehr als verdoppelt. Zusammen mit den Beihilfen kostete dieser Ausgabenbereich 5,5 Milliarden Euro, was mehr als 10 Prozent des Landeshaushaltes ausmachte. Die Beamtenversorgung und die Zinszahlungen für die Staatsschulden des größten Flächenlandes NRW verbrauchen etwa 27 Prozent der Steuereinnahmen.

Noch brenzliger wird es für Baden-Württemberg und die Stadtstaaten Berlin, Bremen und Hamburg. In der Hansestadt Hamburg betrugen nach dem Stand von 2008 die Pensionslasten bereits 16,8 Milliarden Euro. Dem standen Rücklagen in der Größenordnung von 164 Millionen Euro gegenüber, die bis zum Ende des Jahres 2010 um weitere 50 Millionen Euro aufgestockt werden sollten. Auch für das sonst als grundsolide geltende Ländle wird es finanziell eng. Die Gesamtzahl der Beamten, die direkt im öffentlichen Dienst des Landes Baden- Württemberg beschäftigt sind, erhöhte sich von rund 68.700 im Jahr 1960 auf rund 186.700 im Jahr 2007. Das entspricht einem Anstieg von 172 Prozent. Die Gesamtzahl der Versorgungsempfänger des Landes Baden-Württemberg stieg von rund 45 800 im Jahr 1968 auf rund 92 100 im Jahr 2008, also um 101 % Im Jahr 2000 gingen nur 11 Prozent der Beamten nach Erreichen der Regelaltersgrenze von 65 Jahren in den Ruhestand, im Jahr 2007 lag dieser Anteil mit 24 Prozent deutlich höher. Der Anteil der Versorgungsausgaben an den Personalausgaben erhöhte sich von 14,5 Prozent im Jahr 1980 kontinuierlich auf annähernd den doppelten Wert von 25,7 Prozent im Jahr 2007.

Es betrifft alle westdeutschen Bundesländer, deren Zahlungsfähigkeit im jetzt angebrochenen Jahrzehnt durch die Pensionslasten immer stärker in Frage gestellt wird. Die Versorgungsausgaben für die Beamten der Länder und Gemeinden stiegen zwischen 1991 und 2006 um 9,1 Milliarde Euro auf 20,9 Milliarden Euro an. Dies entspricht einem Anstieg um 77,1 Prozent. Neben der regelmäßigen Anpassung der Bezüge ist der Grund für diesen Anstieg vor allem die steigende Zahl der Empfänger von Versorgungsleistungen. Diese hat sich von 1991 bis zum Jahr 2006 um 191.500 auf fast 741.000 erhöht. Anfang des Jahres 2007 bezogen 740.900 Versorgungsempfänger Leistungen aus der Beamtenversorgung. Davon 533.300 ein Ruhegehalt, 187.000 Witwen- und Witwergeld und 20.500 Waisengeld. Seit 1994 ist die Zahl der Versorgungsempfänger um 31 Prozent gestiegen. Bei den Empfängern von Ruhegehalt war der Zuwachs am stärksten ausgeprägt.

Die Lage in den neuen Bundesländern unterscheidet sich von der in den alten Bundesländern dadurch, dass der Ausbau des öffentlichen Dienstes hier erst 1991 einsetzte. Die Verbeamtung betraf im wesentlichen Mitarbeiter unter 50 Jahren und in der zweiten Hälfte der neunziger Jahre verlangsamte sich der Ausbau des öffentlichen Dienstes. Daher weist der öffentliche Dienst in den neuen Bundesländern eine günstigere Altersstruktur auf. In den alten Bundesländern sind die in den 1950er Jahren geborenen Jahrgänge am stärksten vertreten, in den neuen Bundesländern gehören mehr Beamte den in den sechziger Jahren geborenen Jahrgängen an. Diese werden also erst ab 2020 verstärkt in Pension gehen und damit die Haushalte der neuen Bundesländer belasten. Sie stellen dann einen zusätzlichen Kostenblock dar, der bislang in den ostdeutschen Länderhaushalten kaum ins Gewicht fiel. Die Zahl der Versorgungsempfänger lag in allen neuen Bundesländern zusammen im Jahr 2000 bei nur 2000. Dies bedeutet eine Steigerung der Ausgaben von etwa 50 Millionen Euro im Jahr 2000 auf etwa 6,6 Milliarden Euro im Jahr 2040.

Wenn die Nachhaltigkeitslücke durch Sparen geschlossen werden soll, dann müssten nach Berechnungen des Finanzwissenschaftlers Bernd Raffelhüschen alle öffentlichen Ausgaben ohne Ausnahme um 3,9 Prozent gekürzt werden. Lässt man die Bundeszuschüsse für die Sozialversicherungen und die Ausgaben für die Bildung unangetastet, müssten von den übrigen Ausgaben 5,2 Prozent eingespart werden. Andere Berechnungen zeigen, dass die Schulden auch dadurch abgebaut werden könnten, dass die Personalausgaben des Staates für 16 Jahre eingefroren würden oder die Sozialausgaben für 13 Jahre oder beide für jeweils 7 Jahre.

Wesentlich könnte man die indirekten Staatsschulden dadurch reduzieren, indem die bisher beschlossenen Kürzungen für die Renten auf die Pensionen für die Beamten übertragen werden. Nach Raffelhüschens Berechnungen würde die Übertragung der Rentenformel auf die Pensionen das Schuldenproblem der Gebietskörperschaften um ein Drittel verringern. Würden die Pensionen der Beamten genauso behandelt wie die Renten der Angestellten, müssten nur noch 2,6 Prozent aller Ausgaben gekürzt werden und 3,5 Prozent, wenn man Sozialzuschüsse und Bildungsausgaben außen vor ließe. Die Personalausgaben müssten noch für 10 Jahre eingefroren werden. Und wenn nicht nur die Personalausgaben, sondern auch die Aufwendungen für Soziales auf dem heutigen Stand gehalten würden, würden in diesem Fall – bei der Beschränkung der Pensionsleistungen – sogar fünf Jahre ausreichen, um die Nachhaltigkeitslücke zu schließen. So das Ergebnis der Berechnungen.

PS: Während ich diesen Beitrag geschrieben habe, hat sich die direkte Staatsverschuldung um mehr als 30 Millionen Euro erhöht.

 

Informationen:

Gérard Bökenkamp in eigentümlich frei: Die Pensions- und Rentenbombe tickt

Frank Breschenschneider: Beamtenpensionen und Schuldzinsen drücken auf NRW-Haushalt.

Bund der Steuerzahler: Schuldenuhr

"Die Welt", 27.09.2010: Pensionslasten belasten Haushalt stärker als bekannt.

Thomas Fester und Macel Thum: Pensionslasten - Eine Bedrohung der zukünftigen Handlungsfähigkeit der Länder, ifo Schnelldienst 23/2003 – 56. Jahrgang.


Bernd Raffelhüschen: Ehrbarer Staat? Staatsverschuldung wirksam begrenzen, auf der Fachtagung der Stiftung Marktwirtschaft am 1. Dezember 2010.

Vierter Versorgungsbericht der Bundesregierung

Stiftung Marktwirtschaft


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