09. Februar 2011

Private Krankenversicherung Feindliche Übernahme durch den Staat

Wie letzte funktionierende Elemente im Gesundheitswesen kaputt gemacht werden

Die private Krankenversicherung (PKV), die als Erfolgsmodell immer wieder von den Versicherungsgesellschaften gefeiert wird, erlebt zum 01.01.2011 eine der größten Beitragssteigerungen in ihrer Geschichte, wobei es schon zum 01.01.2010 eine kräftige Beitragserhöhung gab.

 Zwar sind diese Schlagzeilen nicht so neu, aber die durchschnittlichen Kosten in der PKV hielten sich im Vergleich zur gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) in der Vergangenheit in Grenzen. Aber auch in letzter Zeit sind bei der PKV überdurchschnittliche Beitragssteigerungen zu verzeichnen. Da kann der Eindruck entstehen, dass die PKV das gleiche Schicksal erleiden wird wie die GKV.

Unbestritten ist, dass ein Teil der Beitragssteigerungen sowohl in der GKV, als auch in der PKV durch den medizinischen Fortschritt begründet wird. Aber es stellt sich weiterhin die Frage, welche Gründe ursächlich für die letzten enormen Beitragssteigerungen der PKV sind.

Die Gründe sind vielseitig. Im Jahr 2007 wurde vom Gesetzgeber der Wechsel der Arbeitnehmer, die über der Jahresarbeitsentgeltgrenze verdienen, von der GKV zu PKV dadurch erschwert, dass sie drei Jahre hintereinander anstatt bisher für ein Jahr diese Grenze überschreiten müssen. Dadurch entwickelte sich das Neugeschäft bei der PKV rückläufig. Inzwischen wurde zum 01.01.2011 der alte Rechtszustand wiederhergestellt. Auch das System der PKV kann nur langfristig existieren, wenn neue junge und gesunde Versicherte nachrücken.

Weiter musste zum 01.01.2009 der sogenannte Basistarif in der PKV eingeführt werden. Damit wurde den privaten Krankenversicherern seitens des Staates ein Kontrahierungszwang aufoktroyiert, womit eine Zäsur in unserem Gesundheitssystem stattfand. Im Basistarif müssen ohne Gesundheitsprüfung ehemalige Versicherungsnehmer, die zum Beispiel den Beitrag in der Vergangenheit nicht zahlen konnten, mit Versicherungsleistungen auf GKV-Niveau wieder aufgenommen werden. Sollte der Versicherungsnehmer weiterhin nicht in der Lage sein, seinen Beitrag zu leisten, darf der Krankenversicherer ihn nicht mehr kündigen, und der Vertrag fällt der Versichertengemeinschaft zur Last. Damit wird zum ersten Mal das Individualprinzip in der PKV durchbrochen und Elemente des „Solidaritätsprinzips“ von der GKV eingeführt, die in erheblichem Maße verantwortlich für die desolate Situation in der GKV sind. Somit hat der Staat seine Verantwortung auf die Gemeinschaft der privat Versicherten abgewälzt. Eine Klage der privaten Versicherer blieb leider erfolglos.

Der Staat versucht also jetzt, das System der privaten Krankenversicherung im Ergebnis finanziell anzuzapfen, um von seiner Unfähigkeit, das Gesundheitswesen zu organisieren, abzulenken und weiterhin das zum Untergang verurteilte System der GKV am Leben zu erhalten. Dabei erweist sich der Staat so ideenlos, dass er im Schwerpunkt auf der Einnahmenseite (Beiträge) zu Lasten der Beitragszahler regelmäßig eingreift. An der Ausgabenseite (Leistungen) kennt er nur Leistungskürzungen, anstatt etwa die freie Marktwirtschaft gegenüber der sogenannten Gesundheitsindustrie auch in der Erbringung der Dienstleistungen und im Einkauf der Medikamente gewinnbringend für den Beitragszahler anzuwenden. Stattdessen wird auf diese Weise eine Art Planwirtschaft (Budgetierung) zelebriert. Wenn weitere Elemente der GKV in der PKV eingeführt werden, ist das finanzielle Ausbluten verbunden mit massiven Beitragssteigerungen in der PKV nur noch eine Frage der Zeit.

Eine private Bürgerversicherung einzuführen und somit Staatseingriffe auszuschließen würde den Bürgern ermöglichen, aktiv in der Gesundheitspolitik durch freie Vertragsgestaltung mitzuwirken. Damit wird durch das Wirken der Marktwirtschaft Mehrwert für alle generiert und unnütze Beitragssteigerungen werden vermieden. Durch den einzigen Staatseingriff einer eventuell pflichtmäßigen Krankenversicherung noch vor Geburt und ohne diskriminierende Gesundheitsprüfung, die im Falle von nachgewiesener Bedürftigkeit der Eltern über Steuermittel finanziert würde, könnte sogar für die notwendige soziale Sicherheit gesorgt werden, ganz ohne Planwirtschaft, und zwar besser als dies in der derzeitigen gesetzlichen und staatlich unterwanderten „privaten“ Krankversicherung momentan geschieht.

Information:

Der Artikel erschien zuerst auf der Webseite der Partei der Vernunft

Quellen:

Informationen des Verbands der privaten Krankenversicherungen e.V. zum PKV-Basistarif

Wikipedia-Eintrag zur privaten Krankenversicherung in Deutschland

„WELT ONLINE“: Kostenexplosion in der PKV zum Jahreswechsel

„SPIEGEL ONLINE“: „Millionen Privatversicherten droht Beitragssprung“

Private und gesetzliche Krankenkasse: Vergleich der Beitragsentwicklung seit 1984


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Autor

Frank Albrecht

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