André F. Lichtschlag

Jg. 1968, Gründer und Herausgeber der Zeitschrift "eigentümlich frei", Verleger (ef und Lichtschlag Buchverlag).

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CDU, FDP und der Verlust der Mitte: Kanzlerinnendämmerung und Liberalen-GAU

von André F. Lichtschlag

Die Suche nach Alternativen hat begonnen

Was für eine Leistung von Westerwelle, Lindner, Homburger, Niebel und Co: Bei der Bundestagswahl erreichte die FDP 18,8 Prozent in Baden-Württemberg. Heute blieben nach der aktuellen Hochrechnung 5,1 Prozent übrig. In Rheinland-Pfalz flog die FDP wie letzte Woche in Geschers Stammland Sachsen-Anhalt hochkant aus dem Landtag. Und was für eine Leistung von Merkel, Gröhe, Schavan, von der Leyen und Co.: Nach 58 Jahren verliert sie die Mehrheit in ihrer Hochburg Baden-Württemberg.

Dass es anderen nicht viel besser geht, die SPD ihre dritten Plätze in Sachsen-Anhalt und Baden-Württemberg auch noch feiert und die Linkspartei mal wieder alle Wahlziele verfehlt, wollen wir hier und heute außer Acht lassen. Die grünen Wahlsieger auch.

Denn in den beiden vermeintlich bürgerlichen Parteien ist nach dem heutigen Wahltag nichts mehr so wie zuvor. Man wird nun Alternativen zu suchen beginnen diesseits von Merkel und Westerwelle sowie deren Cliquen der Macht. Innerhalb von CDU und FDP. Und vielleicht auch außerhalb.

Die einflussreiche „Bild“-Zeitung orakelte bereits am Morgen des heutigen Wahltages: „Baden-Württemberg ist für die CDU das, was NRW für die SPD ist. Geht das Stammland verloren, wäre es auch Merkels Niederlage. Nach ihrem abrupten Kurswechsel in der Atompolitik, der Enthaltung Deutschlands beim Libyen-Einsatz und den deutschen Steuermilliarden für die Euro-Rettung würde sie für die Verunsicherung der Stammwähler verantwortlich gemacht.“ Dann zitiert das Massenblatt einen Parteienforscher: „Wenn die CDU nicht mehr in Baden-Württemberg regiert, wird die Machtposition von Merkel erschüttert. Es wird massive Kritik an ihrem Kurs geben und ein Richtungsstreit in der CDU für ein konservatives Profil entflammen.“ Und für die FDP werde es womöglich richtig „schlimm".

Beim Schwesterblatt „Welt“ hatte Autor Robin Alexander bereits gestern die Linie vorgegeben. Auch er orakelte über die CDU-Niederlage: „Für Mappus wäre dies das Karriereende. Für Merkel vielleicht der Anfang vom Ende.“ Beide haben sie mit ihrem Schwenk in der Atompolitik die letzten Reste ihrer Glaubwürdigkeit verspielt. Merkel war ohnehin stets die große Opportunistin der Macht. Mappus ist laut Alexander ein Blender: „Konservatismus ist für ihn kein Lebensentwurf, sondern ein politisches Ticket.“ Mappus sollte von der Kanzlerin Gnaden für einen konservativen Flügel stehen, den es unter Merkel in der CDU längst nicht mehr gibt: „Die Kanzlerin stützte ihren Ministerpräsidenten bei Stuttgart21. Für seine Wahl hatte sie schon vorher innerparteilich ein wenig zurück zur guten alten Union gesteuert. Sie wusste, Mappus würde keine Schwierigkeiten machen, wenn es anschließend wieder in Richtung Mitte ginge. Die Kanzlerin hatte ihren konservativen Außenspieler gefunden. Alles war gut. Bis ein Tsunami die Reaktoren von Fukushima erreichte.“

Symptomatisch, dass die Bundes-CDU ihre Erklärungen heute unter einem großen Banner „Die Mitte“ abgegeben hat. Die Mitte war immer eine Umschreibung für Charakter-, Richtungs- und Ideenlosigkeit. Die Mitte wurde heute abgewählt, auch in der FDP.

Deutschland fehlen Parteien, wie es sie überall in Europa erfolgreich gibt: Anti-EU-Parteien des bürgerlichen Protests. Sie sind in Deutschland nach den Euro-Beschlüssen der letzten Woche nötiger denn je. Ob sich Alternativen zu Merkel, Westerwelle und Co. durchsetzen, werden die nächsten Monate zeigen. Und ob sich eine oder – wie in vielen Nachbarländern – gleich zwei neue bürgerliche und EU-kritische Parteien etablieren, werden wir sehen.

Ja, Baden-Württemberg war das NRW der CDU. Der Verlust der Macht in ihrem Stammland war für die SPD der Anfang vom Ende der Kanzlerschaft Gerhard Schröders. Dessen Mitte-Kurs markierte aber auch den Beginn des Siegeszugs der Linkspartei in vielen westdeutschen Ländern als Wiederauflage des Grünen Siegeszugs zum Ende der Kanzlerschaft Helmut Schmidts.

Vieles spricht dafür, dass jetzt die andere Volkspartei nach ihrem allzu mittig-schnittigen Kurs die Erfahrungen der SPD wiederholen muss. Womöglich erinnert sich in Kürze der eine oder andere nicht nur in Bayern an ein kleines Wildbad in Kreuth?

27. März 2011

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