Dirk Friedrich

Jahrgang 1976, Jurist.

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FDP: Ein Lehrstück zur Beschädigung einer Marke

von Dirk Friedrich

Und wie man sie rettet, wenn Worte und Taten auseinanderfallen

Es war Guido Westerwelles Geschick und politischer Sachverstand, der ihn in die Regierungsbank gehievt hat. Nur zu leicht gerät in Vergessenheit, welches Gespür der Oppositionspolitiker Westerwelle zeigte, als er die FDP zu dem machte, was ihr fast 15 Prozent bei der letzten Bundestagswahl einbrachte. Das Wahlergebnis war direkte Folge einer Schärfung des liberalen Profils einer Partei, die allzu lange als Mehrheitsbeschaffer für einen schwarzen Bundeskanzler diente. Guido Westerwelle positionierte die FDP neu als die einzige Partei mit ordnungspolitischen Leitlinien und gegen blinden und überstürzten Interventionismus in der Finanzkrise. Als solche war die FDP notwendiger- und richtigerweise auch eine Partei der versprochenen Steuersenkungen. Eine soziale Marktwirtschaft ist eben nicht denkbar mit Abgaben in der Höhe, wie sie in Deutschland zu entrichten sind.

Das Desaster nahm seinen Lauf, als den starken oppositionellen Worten andere Taten folgten. Weder angekündigter Bürokratieabbau, der große Wurf bei der Steuerreform mit Steuersenkung noch die Verminderung der Sozialabgabenquote konnte durchgesetzt werden. Es ist dieses Versagen im Großen, das den Ruf der gesamten FDP ruiniert hat. Die oft für den Zustimmungsverlust in Sonntagsfragen und nun bei den Wahlen verantwortlich gemachte Umsatzsteuersenkung bei den Hotels fällt vor diesem Gesamtbild nicht so schwer ins Gewicht, wie behauptet wird. Vielmehr ist Klientelpolitik für die Hotelbranche das Sinnbild für das Scheitern einer Partei, die ganzheitliche Reformen versprochen hat, ihrer traditionellen Versuchung aber nicht widerstehen konnte. Der Zustimmungsverlust ist Ausdruck der erneuten Wahrnehmung der FDP als eine Partei, die nur die Interessen von Ärzten, Anwälten, Apothekern und neuerdings Hoteliers vertritt.

Mühsam war der Weg, mit dem die FDP dieses Image einer Partei für Besserverdienende abgelegt hat. Die FDP hatte es unter der Führung Westerwelles geschafft, zum Markenzeichen liberaler Reformideen zu werden. Niemand wüsste besser als Westerwelle, wie schwierig der Weg zu dem neuen Image gewesen ist. Nun ist die Marke beschädigt und die von der Partei aufgebaute Glaubwürdigkeit leider verschwunden. Die anstehende Aufgabe nach den verlorenen Landtagswahlen muss darin bestehen, das Vertrauen in die Marke wiederherzustellen. Dazu kann die FDP zwei Wege beschreiten. Entweder passt sie ihre Taten den Worten an oder ihre Worte den Taten.

Die Jungliberalen um Lasse Becker wollen eine Rückkehr zu den Freiburger Thesen, einen sozialdemokratisierten Wohlfühlliberalismus. Damit passen sie die Worte den Taten und dem Zeitgeist an. In die gleiche Richtung geht auch der mitfühlende Liberalismus, der von vielen gefordert wird. Seine Anhänger wollen eine FDP, deren Image über das einer „reinen Steuersenkungspartei“ hinausgeht. Sie hätten Recht, wenn im Jahr 2009 die FDP unter dem späten Westerwelle noch als die Partei der Besserverdienenden wahrgenommen worden wäre. Tatsächlich übersehen sie, dass das 15-Prozent-Appeal der FDP bei der Bundestagswahl  nicht auf der Positionierung als Steuersenkungspartei gegründet war, sondern dies nur ein – wenn auch wesentlicher – Bestandteil in einem umfassenden Konzept der versprochenen Rückkehr zu ordnungspolitischer Vernunft war. Die FDP wurde wahrgenommen als Partei, die grundsätzlich andere Lösungen bereit hielt als ihre Konkurrenz. Der bessere Weg wäre daher, die starken Worte des Wahlkampfs und davor mit entsprechenden Taten zu unterlegen. Es ist nicht zu spät für eine FDP, die marktwirtschaftliche Reformen gegen die Unionsfraktion durchsetzt.

Nur die FDP kommt derzeit als Anbieter von liberaler Ordnungspolitik, von marktwirtschaftlichem Sachverstand bei der Neuorganisation des europäischen Banksystems und der Befreiung des Bürgers aus der Abgabenfessel in Frage. Das war ihr Alleinstellungsmerkmal im Bundestagswahlkampf. Das monopolistische und daher konkurrenzlose Angebot eines Nischenprodukts war die Ursache ihres Wahlerfolgs. Der andere Weg führt in die Beliebigkeit und somit in die Bedeutungslosigkeit, weil die Partei mit sozialdemokratischem Standfußball ein Auswärtsspiel im Stadion der sozialdemokratischen Einheitspartei austragen müsste. Da helfen auch neue Führungsspieler nicht viel. Denn wer wollte schon Anhänger einer neu formierten gelben Mannschaft werden, wenn die Spielweise ähnlich unspannend wie die ihrer Gegner bleibt? Den Catenaccio der Reformverhinderung beherrschen die grünen, roten und schwarzen Sozialdemokraten schließlich immer noch am besten. Die FDP sollte sich für eine andere Taktik entscheiden.

28. März 2011

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