27. April 2011

Linke Gewalt und rechte Gefahr Der schiefe Blick

Warum Opfer immer wieder verhöhnt werden

Am Morgen des 9. April 2011 blockieren etwa 400 gewaltbereite Chaoten den Bahnhof Stolberg bei Aachen. Knapp zwei Stunden lang wird jeglicher Güter- und Personenverkehr zum Erliegen gebracht. Die ortsansässige „Aachener Zeitung“ und der öffentlich-rechtliche WDR jubeln: „Die Aktion der Antinazis war wirksam. Erfolgreich konnten die Nazis für einige Zeit an der Anreise zu ihrem Aufmarsch gehindert werden.“ Hunderte von unschuldig mitgenötigten Passagieren dürften die Berichterstattung als Hohn empfunden haben.

Wenn „Rechtsextremisten“ echte oder vermeintliche Straftaten von Ausländern zum Anlass für Demonstrationen nehmen, spricht die Presse von „Vorwand“ und „Instrumentalisierung“. Wenn an jedem Wochenende irgendwo in Deutschland Hunderte oder Tausende gewaltbereiter Linker anreisen, um „rechte Aufmärsche zu verhindern“, so gilt das als Ausdruck höchster „Zivilcourage“. Die Begleitschäden sollten sich also bitte nicht so anstellen.

Wenn die „Rechten“ nicht irgendwo tatsächlich oder vermeintlich „aufmarschieren“ würden, müssten die „Linken“ sie glatt erfinden. Tatsächlich ist die „rechte Gefahr“ aus sich selbst heraus winzig. Der Anteil von V-Männern und Agenten in den Führungsetagen rechtsextremer Organisationen wird von Fachleuten auf „mehr als die Hälfte“ geschätzt, der Prozentsatz am aufmarschierenden Fußvolk wird immerhin noch auf „sicher zweistellig“ taxiert.

Während der gelernte BRD-Bürger bereits in der Grundschule und später per Dauerfunk und Fernsehschleife von der Haarspitze bis in den kleinen Zeh hinein verinnerlicht hat, das die „Gefahr“ stets „von rechts“ ausgeht, ist genau dies der Humus, auf dem die linke Gewalt gedeiht. Regelmäßig schreiben und senden deutsche Medien, dass es bei „einem Aufmarsch der Rechten wieder zu Gewaltausschreitungen gekommen“ sei. Nur zwischen den Zeilen – wenn überhaupt – erfahren Zuschauer, dass diese Gewalt fast immer von der mitgereisten Gegenseite ausging. Nirgendwo sonst haben deutsche Journalisten die kühnsten Visionen George Orwells über Propaganda und Desinformation derart übertroffen wie in der Berichterstattung über extremistische Gewalt.

Dabei sind rote und braune Sozialisten Brüder im Geiste. Sie brauchen einander. Das war zu Zeiten der ersten deutschen Demokratie und ihrer Straßenkämpfe zwischen Rotfrontkämpferbund und Sturmabteilung nicht anders. Vieles spräche dafür, auch die „rechten“ Sozialisten politisch links zu verorten, wie es etwa der Publizist Erik von Kuehnelt-Leddihn vertrat. Noch deutlicher würde dadurch, dass es sich um einen Machtkampf verschiedener Fraktionen einer Denktradition handelt. Sozialisten sind mit anderen Sozialisten nie zimperlich umgegangen. Tatsächlich wurden weit mehr Kommunisten von Stalin ermordet als durch Hitler.

Die Projektion einer vermeintlich rechten Gefahr verharmlost systematisch die linke Gewalt. Das beginnt mit Statistik, wenn Verfassungsschutzbehörden auf der einen Seite genau hinsehen und auf der anderen gerne beide Augen zudrücken. Dennoch lässt sich das Bild auf Deutschlands Straßen nicht mehr völlig verschweigen. Der letzte vorliegende Bundesverfassungsschutzbericht wurde im Juni vergangenen Jahres vom damaligen Innenminister Thomas de Maizière vorgestellt. Die Zahl der „rechten“ und linken Gewaltdelikte wie Körperverletzung, Brandstiftung, Raub und Mord habe sich verändert. Während bei den braunen Tätergenossen im Berichtsjahr ein Rückgang auf 891 Taten aufgelistet wird – im Vorjahr seien es noch 1.042 gewesen – wird die Zahl der Gewaltdelikte durch rote Tatgenossen bereits offiziell mit 1.115 angegeben, während es im Vorjahr noch 701 Taten waren. So gibt man längst auch offiziell zu, aus welcher Ecke zunehmende tatsächliche Gefahren zu erwarten sind.

Wenn die Medien trotzdem immer noch ein anderes Bild zeichnen, so geschieht dies mit Hilfe eines Taschenspielertricks: Der Verfassungsschutzbericht listet neben Gewalttaten auch „sonstige Straftaten“ wie „Propagandadelikte“ und „Volksverhetzung“ auf. Die aber betreffen per Definition immer nur die eine Seite: Während etwa die Leugnung stalinistischer Greueltaten von der Meinungsfreiheit gedeckt wird, ist das Abstreiten hitleristischer Verbrechen eine schwere Straftat. Wer sich Hammer und Sichel oder einen roten Stern an die Kapuzenjacke heftet, der kleidet sich alternativ. Wer ein Hakenkreuz dazu pinnt, begeht wieder eine Straftat. So zählt der Bundesinnenminister am Ende doch 18.750 Straftaten von „rechts“, und die Medien verschweigen bei der emotional aufgeladenen Berichterstattung darüber regelmäßig, dass mehr als 16.000 dieser Delikte per schiefer Definition von der vermeintlichen Gegenseite gar nicht begangen werden können.

Doch jeder Polizeibeamte in Deutschland weiß längst, vor wem er immer wieder um sein Leben fürchten muss. Und so wachen auch erste Medien inzwischen auf. Die „Bild“-Zeitung titelte bereits im vergangenen Jahr: „Linker Terror wird immer schlimmer!“ Und an anderer Stelle: „Kommt der RAF-Terror zurück?“

Der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft Rainer Wendt mahnt, die Gewaltanwendung in der linken Szene eskaliere: „Linke Extremisten gehen ganz gezielt gegen den Staat und seine Repräsentanten in Bundeswehr und Polizei vor“. Das ist deshalb besonders bemerkenswert, weil dieselben Extremisten vom selben Staat vielfältig subventioniert werden, durch Sozialhilfe hier, welche die meisten „Berufsdemonstranten“ gerne beziehen, und durch den von der Politik mannigfach unterstützten „Kampf gegen rechts“ dort, bei dem auch zuweilen linksextreme Initiativen mit den Millionen des Steuerzahlers gepäppelt werden. Wenn zuletzt CDU-Familienministerin Kristina Schröder als Voraussetzung zur weiteren Förderung entsprechender „Projekte“ wenigstens ein Lippenbekenntnis zur Verfassung forderte, so hielt Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse empört dagegen, der Staat habe kein Recht, ein solches Bekenntnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung zu verlangen: „In einem Klima des Misstrauens und der gegenseitigen Gesinnungsüberprüfung dürfte sich das Erleben von demokratischer Teilhabe kaum organisieren lassen“, höhnt Thierse.

Der protokollarisch ehemals zweite Mann im Staate fällt immer wieder durch besondere Nähe zu Militanten auf und nahm höchstpersönlich bereits mehrfach an Nötigungen teil. Der bereits erwähnte Chef der Polizeigewerkschaft Wendt urteilt scharf: „Thierse ist eine Schande für das deutsche Parlament. Ich habe großen Respekt vor dem Bundestag, aber ich schäme mich für seinen Vizepräsidenten. Er muss zurücktreten.“

Natürlich ist Thierse immer noch in Amt und Würden, während sich Wendt durch Hinweis auf die linke Gefahr nun Vorwürfen der „Verharmlosung rechter Gefahr“ ausgesetzt sieht. Denn nicht zuletzt geht es um viel Geld und auch Arbeitsplätze von Sozialarbeitern, Jugendbetreuern und Journalisten im bunten Biotop „Kampf gegen rechts“. Auf die Unterstützung der Grünen können sich Thierse und Co. ohnehin verlassen, weisen doch viele ihrer führenden Repräsentanten im Lebenslauf eine besondere Verbundenheit zum politischen Extremismus auf. Von Ikone Joschka Fischer bis zum neuen Übervater Jürgen Trittin, von ihrem gefeierten ersten Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann bis zum Chef ihrer parteinahen Stiftung Ralf Fücks – sie alle und noch viel mehr begannen ihre politische Karriere in vom Verfassungsschutz beobachteten Linksaußenorganisationen.

Fest steht: Die Geister, die sie lautstark herbeiriefen, werden sie so schnell nicht mehr los. Sie schauen mit Lupen und Mikroskopen auf die „faschistische Gefahr“ und merken nicht, dass diese zum Schlag bereit übergroß hinter ihnen steht – verkleidet als „Antifaschismus“.

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Diesen Artikel finden Sie gedruckt zusammen mit vielen exklusiv nur dort publizierten Beiträgen in der am 1. Mai erscheinenden Ausgabe eigentümlich frei Nr. 112


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Lydia Flaß

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