Frank Schäffler

Jahrgang 1968, FDP-Bundestagsabgeordneter.

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Europäische Union: Der Rechtsbruch und die Folgen

von Frank Schäffler

Die EZB droht selbst zum Stützungsfall zu werden

Als im Mai vergangenen Jahres die Staats- und Regierungschefs, die Kommission und die EZB gemeinsam beschlossen haben, das gemeinsam geschaffene Recht nicht anzuwenden und die Nichtbeistandsklausel einfach zu ignorieren, begann die EZB am 10. Mai mit der Monetarisierung der Staatsschulden der Krisenländer. Der Damm war damit gebrochen. Jetzt kommt die Quittung dafür. Die Renditen griechischer Anleihen steigen immer weiter und signalisieren die baldige Umschuldung des Landes.

Was vor einem Jahr noch alternativlos und apokalyptisch war, wird jetzt von allen Seiten gefordert. Fast von allen Seiten. Die EZB und die Bundesbank warnen vor den Folgen und malen erneut Untergangsszenarien an die Wand. Die EZB ist jedoch kein neutraler Berater mehr. Sie ist Partei und hat ihre Unabhängigkeit längst verloren. Die Insolvenz Griechenlands würde inzwischen zur Insolvenz der EZB führen. Die EZB soll inzwischen Anleihen der Problemstaaten Griechenland, Portugal und Irland, deren Banken und Unternehmen aufgekauft oder als Sicherheiten akzeptiert haben, die annähernd 200 Milliarden Euro umfassen. Bei einem Umschuldung Griechenlands und deren Ansteckung in Irland und Portugal und einem drohenden Schuldenschnitt von 50 Prozent müsste die EZB ihre Papiere um diesen Prozentsatz wertberichtigen. Bei einem Eigenkapital der EZB von 11 Milliarden Euro ist klar, dass der Zentralbank ein negatives Eigenkapital droht und damit selbst zum Stützungsfall wird.

Sie müsste auf einen Schlag von den Notenbanken des Eurosystems rekapitalisiert werden, gegebenenfalls vom Steuerzahler.

Gut dass wir bei allen negativen Schlagzeilen in Europa auch noch feiern können. Für seine Verdienste um den Euro und Europa erhält der scheidende EZB-Präsident Trichet in diesen Tagen den internationalen Karlspreis. Wie beim Untergang der Titanic spielt die Kapelle bis zum Schluss.

Adam Fergusson schreibt in der Neuauflage seines bemerkenswerten Buches "Das Ende des Geldes" über die Hyperinflation der Weimarer Republik treffend: „Je länger die Verzögerung, desto schmerzhafter die Heilung."

28. Mai 2011

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